Es gibt eine weitere große Umstrukturierung, die sich die EU-Kommission im Zuge des neuen Haushalts auf die Fahnen geschrieben hat: Sie will die Agrar-Direkthilfen für die Landwirte nicht nur kürzen, sondern auch deckeln. Bisher ist es so, dass die…

Es sind zwar noch über zwei Jahre hin, bis die EU ihren neuen siebenjährigen Haushalt spätestens verabschieden muss, aber die Verhandlungen dazu beginnen schon jetzt. Und sie werden heftig ausfallen, soviel steht fest. Als die EU-Kommission kürzlich…

Die ostdeutsche Gruppe der CDU/CSU-Gruppe innerhalb der EVP-Fraktion setzt sich für die Belange der Menschen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein. Welche Prioritäten wir dabei setzen, erfahren Sie…

Selten waren die politischen Rahmenbedingungen besser: Eine konservative Mehrheit im Europäischen Parlament, eine EVP-geführte Kommission unter Ursula von der Leyen, zwölf christdemokratisch geführte Regierungen im Rat – und seit der Bundestagswahl…

Nicht im Plenum, dafür aber im Binnenmarktausschuss haben wir über neue Regeln für den Umgang mit Schrottautos abgestimmt. Gemeinsam mit den Kollegen aus dem Umweltausschuss haben wir Änderungen an dem Vorschlag der EU-Kommission zur neuen…

Jeden Tag erreichen zwölf Millionen Pakete mit Waren im Wert von weniger als 150 Euro die europäischen Grenzen. Allein rund 350.000 davon sind für die Bundesrepublik bestimmt. Meist handelt es sich dabei um online-Bestellungen, die europäische…

Ab nächstem Jahr sollen für Produkte wie Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao und Holz in der EU strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Laut einer EU-Verordnung dürfen diese Produkte in Europa nur noch verkauft werden, wenn dafür keine Wälder…

Ein harmloser Alltagsstoff wie Backpulver sorgt plötzlich für Ärger im Weinberg – und für höhere Preise im Supermarkt. In Brüssel läuft inzwischen der politische Einsatz für eine praxisnahe Lösung und faire Bedingungen für Winzerbetriebe.

EU-Geld für Lobbyarbeit – und das sogar gegen die eigenen Ziele? Der Vorwurf wiegt schwer: Aktivistennetzwerke sollen mit Mitteln der EU-Kommission Stimmung gegen zentrale Vorhaben wie das Mercosur-Abkommen gemacht haben. Jetzt wird aufgeklärt.