Jeden Tag erreichen zwölf Millionen Pakete mit Waren im Wert von weniger als 150 Euro die europäischen Grenzen. Allein rund 350.000 davon sind für die Bundesrepublik bestimmt. Meist handelt es sich dabei um online-Bestellungen, die europäische Verbraucher über chinesische Shopping-Plattformen wie Temu oder Shein getätigt haben.
Bei vielen dieser Waren wurde festgestellt, dass sie nicht den europäischen Rechtsvorschriften entsprechen. Außerdem werden die Päckchen von den Händlern massenweise falsch deklariert, um unter die Zollfreigrenze von 150 Euro zu fallen. Oft kommen sie damit sogar durch, denn es ist unseren Behörden unmöglich, auch nur einen Bruchteil dieser schieren Flut an Päckchen zu kontrollieren. Großangelegte Stichproben haben ergeben, dass etwa 65 Prozent der in die EU eingeführten Pakete absichtlich unterbewertet sind, um die Zollgebühr zu sparen. Das ist unlauterer Wettbewerb und schädigt unsere heimischen Händler. Von dem beträchtlichen CO2-Fußabdruck, den der Transport und die Entsorgung der vielen kleinen Schrottprodukte hinterlässt, will ich mal gar nicht sprechen.
Vergangene Woche im Plenum haben wir einen ersten Schritt gemacht, um diese Überflutung Europas mit unsicheren chinesischen Produkten zu stoppen. Wir wollen die Zollkontrollen massiv ausbauen, um künftig europäische Verbraucherschutzvorschriften besser durchsetzen zu können. Um die höheren Kosten dieser Kontrollen zu finanzieren, soll die bestehende 150-Euro-Zollfreigrenze wegfallen. Wir schlagen zudem eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für einzelne E-Commerce-Pakete vor, sofern diese mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist.
Von der Gebühr verspreche ich mir auch eine gewissen Lenkungswirkung: Statt jedes einzelne Kleinstprodukt direkt aus China zu verschicken, könnte diese Gebühr die Nicht-EU-Händler dazu animieren, Lagerhäuser innerhalb der EU einzurichten, um ihre Kundenlieferungen von dort aus zu versenden. Vorteil für uns: Die Kontrolle von Massensendungen in diese EU-Lager wäre dann wesentlich einfacher als die Kontrolle einzelner Pakete, die aus Drittländern in die EU kommen.