Eines der besten Gesetze, das wir meiner Meinung nach in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet haben, ist jetzt in Kraft getreten: das europäische Datengesetz, auch „Data Act“ genannt. Mit dem Gesetz wird klar geregelt, wem die Daten…

Wenn ich in den letzten Monaten mit Landwirten gesprochen habe, bekam ich immer wieder zu hören: „Wir wollen endlich wieder ackern, nicht nur Formulare ausfüllen!“ Genau das packen wir jetzt an. Und zwar noch bevor wir den Rahmen für die neue…

Die europäische Wirtschaft, allen voran die deutsche, hat derzeit wenig Grund zum Feiern. Umso mehr freue ich mich deshalb, dass die neue EU-Verordnung zum Schutz geografischer Herkunftsangaben handwerklicher und industrieller Erzeugnisse…

Ab nächstem Jahr sollen für Produkte wie Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao und Holz in der EU strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Laut einer EU-Verordnung dürfen diese Produkte in Europa nur noch verkauft werden, wenn dafür keine Wälder…

Jeden Tag erreichen zwölf Millionen Pakete mit Waren im Wert von weniger als 150 Euro die europäischen Grenzen. Allein rund 350.000 davon sind für die Bundesrepublik bestimmt. Meist handelt es sich dabei um online-Bestellungen, die europäische…

Nicht im Plenum, dafür aber im Binnenmarktausschuss haben wir über neue Regeln für den Umgang mit Schrottautos abgestimmt. Gemeinsam mit den Kollegen aus dem Umweltausschuss haben wir Änderungen an dem Vorschlag der EU-Kommission zur neuen…