Diese Nachricht war schon ein dickes Ei: Die EU-Kommission bezuschusst Aktivistennetzwerke, um Lobbyarbeit in und gegen EU-Institutionen, bei Abgeordneten, beim Rat oder während Trilogverhandlungen zu leisten. Es ist an Absurdität kaum zu überbieten, dass die EU zum Beispiel intensiv am Abschluss des Mercosur-Abkommens arbeitet und gleichzeitig einschlägige Aktivisten von der Kommission dafür bezahlt wurden, Stimmung gegen dieses wichtige Abkommen zu machen. Derartige Vorgänge sind skandalös und verstoßen gegen die Trennung von Exekutive und Legislative, gegen die Werte der EU, gegen die Finanzordnung der EU und gegen die Regeln des verwendeten Programms. Für mich ist das ein deutlicher Missbrauch von EU-Mitteln.
Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass künftig keine EU-Mittel mehr für Lobbytätigkeiten von Aktivisten-Netzwerken verwendet werden. Alles muss transparent werden: Wer bekommt wie viel? Wofür genau? Und vor allem – vertreten diese Organisationen überhaupt die Werte der EU? Wer sich Demokratie auf die Fahnen schreibt, muss sich demokratischer Kontrolle stellen! Ich verlange zudem, dass alle zweckentfremdeten Mittel von den Empfängern zurückgefordert werden und aktive Lobbyarbeit gegen die Positionen der EU künftig als Verwendungszweck von EU-Geldern ausgeschlossen wird!
Auf Druck meiner Fraktion wurde vergangene Woche eine gesonderte Arbeitsgruppe in unserem Haushaltskontrollausschuss eingerichtet. Das ist ein erster Schritt, um den Komplex der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sachgerecht aufzuarbeiten und inadäquate oder missbräuchliche Verwendung von EU-Steuergeldern zu verhindern. Angesichts der öffentlichen Bekundungen der FDP nach permanenter Transparenz und Aufklärung, hat mich das Abstimmungsverhalten der liberalen Fraktion sowie der Grünen und Sozialdemokraten, die sich letzte Woche gegen eine weitergehende Aufklärung und Untersuchung ausgesprochen haben, allerdings sehr erstaunt!