Es gibt eine weitere große Umstrukturierung, die sich die EU-Kommission im Zuge des neuen Haushalts auf die Fahnen geschrieben hat: Sie will die Agrar-Direkthilfen für die Landwirte nicht nur kürzen, sondern auch deckeln. Bisher ist es so, dass die Bauern pro Quadratmeter Fläche, die sie bewirtschaften, jährlich einen fixen Geldbetrag von der EU bekommen. Und zwar egal, ob sie nur ein paar Hektar besitzen oder riesige Flächen von mehreren tausend Hektar. Diese sogenannten Flächenprämien sind als Einkommensunterstützung für die Landwirte gedacht, sollen die Existenz der Höfe sichern und eine sichere Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln gewährleisten.
Die EU-Kommission will die Direkthilfen künftig auf 100 000 Euro pro Betrieb deckeln. Das würde Höfe in Ostdeutschland ganz besonders hart treffen, denn bei uns gibt es viele große Betriebe. Dieser Umstand ist ein Erbe der DDR, denn damals hat man viele Höfe zu sogenannten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zusammengeschlossen. Und die waren in der Regel sehr groß, was sich bis heute zum Teil gehalten hat.
Eine Kappung der Direkthilfen wäre für diese Unternehmen existenzbedrohend. Deswegen spreche ich mich klar gegen die Umstrukturierung aus. Ich bin der Meinung, dass jeder Hektar, der bewirtschaftet wird, gleich bewertet werden muss.
An der Gesamthöhe der Direktzahlungen würde das sowieso nichts ändern, davon bin ich überzeugt. Denn falls die Kommission lediglich auf Ausgabensenkung spekuliert, geht der Schuss mit Sicherheit nach hinten los. Schließlich lassen sich aus einem Betrieb mit etwas Aufwand auch zwei oder sogar drei Betriebe machen und die volle Höhe der Direktzahlungen wäre auf diesem Wege legal gesichert. Aber diesen Aufwand – und vor allem die damit verbundenen Kosten – können wir unseren Landwirten nun wirklich ersparen. Die haben Besseres zu tun als riesige Papiertiger zu falten, nur um unsinnigen Gesetzen ein Schnippchen zu schlagen.
Apropos Papiertiger: Das EU-Parlament hat sich vergangene Woche ganz klar dafür ausgesprochen, dass der Bürokratie-Aufwand für unsere Landwirte dringend gesenkt werden muss. Wir haben uns außerdem mehrheitlich gegen die Pläne der EU-Kommission gestellt, die Gemeinsame Agrarpolitik zu nationalisieren oder ihre Finanzierung mit anderen EU-Instrumenten zusammenzulegen. Statt zu kürzen wollen wir das Budget für die Landwirtschaft im neuen siebenjährigen Haushalt eher noch aufstocken.
