Ab nächstem Jahr sollen für Produkte wie Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao und Holz in der EU strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Laut einer EU-Verordnung dürfen diese Produkte in Europa nur noch verkauft werden, wenn dafür keine Wälder abgeholzt wurden.
Das Europäische Parlament hat vergangene Woche auf Initiative meiner Fraktion Einspruch gegen die sogenannte Risikoliste zur EU-Entwaldungsverordnung eingelegt und damit dem ganzen Prozess einen Dämpfer versetzt, mit dem die EU-Kommission die Details zur Verordnung jetzt eintüten wollte. In besagter Liste werden die Handelspartner-Länder nach dem Entwaldungsrisiko einstuft. Drei Kategorien („hoch“, „normal“ oder „niedrig“) sollen die Wahrscheinlichkeit aufzeigen, dass für einen betroffenen Rohstoff Wälder abgeholzt wurden. Und diese Kategorisierung bestimmt dann, wie streng die Nachweispflichten sind. Sprich: Für Rohstoffe, die aus Ländern mit hohem Risiko stammen, müssen Unternehmen strengere Kontrollen über sich ergehen lassen. Und diese Betriebe haben dann dementsprechend auch mehr mit dem Papiertiger zu kämpfen.
Vom Grundsatz her ist diese Idee nicht schlecht. Aber hinter die Risikoliste der Kommission mache ich mehr als drei Fragezeichen. So werden zwar Russland, Belarus, Myanmar oder Nordkorea als „hohes Risiko“ eingestuft, Länder wie Argentinien, Bolivien oder Brasilien, in denen der klimakritische Amazonas liegt, aber nicht. Außerdem fehlt mir immer noch eine weitere Kategorie, nämlich die „ohne Risiko“. Unternehmen, die Produkte beispielsweise aus Deutschland beziehen, wo die Waldfläche in den letzten 50 Jahren sogar um mehr als 1,5 Millionen Hektar gewachsen ist, sollten von so vielen Berichtspflichten wie möglich befreit werden. Damit würden wir unnötige Bürokratie verhindern und den Fokus der Verordnung auf die tatsächlich von Entwaldung betroffenen Regionen richten.