Der Rat der Europäischen Union

Mitglieder | Überblick | Aufgaben | Arbeitsweise
Unterschied zum Europäischen Rat 

Was ist der Rat der Europäischen Union?

Der Rat der Europäischen Union vertritt die Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. In diesem Gremium kommen die nationalen Ministerinnen und Minister aller Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinien, weshalb der Rat der Europäischen Union auch Ministerrat genannt wird. 

Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder, sondern setzt sich je nach behandeltem Themenbereich aus unterschiedlichen Ministerinnen und Ministern der Mitgliedstaaten zusammen. Er tritt in insgesamt zehn verschiedenen Formationen zusammen: Werden beispielsweise wirtschaftliche und finanzielle Themen im Rat besprochen (= “Ecofin-Rat”), kommen die jeweiligen Finanzmister der teilnehmenden Staaten zusammen. Alle Anwesenden Minister einer Ratstagung haben die Befugnis, im Namen ihrer jeweiligen Regierung verbindlich zu handeln. 

Auch der Vorsitz des Rates der Europäischen Union wechselt abhängig von der Formation und wird von dem Minister / der Ministerin des Landes geführt, welches gerade EU-Ratsvorsitz innehat. Dies wechselt alle sechs Monate innerhalb der Mitgliedstaaten. Eine Ausnahme bildet "Der Rat der Außenminister", dessen Vorsitz ständig vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik übernommen wird.
 

Was sind die Aufgaben des Rates der Europäischen Union?   

Die Hauptaufgabe des Rates der Europäischen Union besteht darin, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament europäische Gesetze auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission zu beschließen. Dadurch bilden der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament gemeinsam das Hauptbeschlussorgan der EU.

Die Tagungen des Rates der Europäischen Union sind öffentlich zugänglich, wenn über Gesetzesentwürfe beraten oder abgestimmt wird. Bürgerinnen und Bürger können die öffentlichen Ratstagungen live in allen EU-Sprachen verfolgen. Zudem sind Protokolle und Abstimmungsergebnisse frei zugänglich.

Neben der Gesetzgebung übernimmt der Rat der Europäischen Union noch weitere zentrale Aufgaben:

• Verabschiedung des EU-Haushalts in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament
• Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU gemäß den Vorgaben des Europäischen Rates
• Abstimmung der politischen Strategien zwischen den EU-Mitgliedstaaten
• Verhandlung und Abschluss internationaler Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten oder internationalen Organisationen

Die Arbeitsweise des Rates der Europäischen Union ist geprägt von klaren Verfahren und einer engen Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten. Der Rat tagt in unterschiedlichen Formationen, die sich jeweils aus den zuständigen Fachministern zusammensetzen, beispielsweise im Bereich Umwelt, Wirtschaft und Finanzen oder Landwirtschaft. Die inhaltliche Vorbereitung erfolgt durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter, welcher Kompromisse ausarbeitet und Beschlussvorlagen vorbereitet.

Entscheidungen werden beim Rat der Europäischen Union in den meisten Politikfeldern mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Dabei müssen mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. In sensiblen Bereichen wie der Außen- und Steuerpolitik gilt hingegen das Einstimmigkeitsprinzip. Der Rat der EU arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament zusammen und entscheidet im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt über EU-Rechtsakte und den Haushalt.

Alle sechs Monate übernimmt ein anderes Mitgliedsland die Ratspräsidentschaft. Diese sorgt für die Organisation der Sitzungen, setzt thematische Schwerpunkte und vertritt den Rat der Europäischen Union gegenüber anderen EU-Institutionen.

Auch wenn der Rat der Europäischen Union (kurz: Rat der EU oder Ministerrat) vom Namen her leicht mit dem Europäischen Rat verwechselt werden kann, handelt es sich um zwei verschiedene Organe der EU. Der Rat der Europäischen Union setzt sich aus den Fachministern der Mitgliedstaaten zusammen, beschließt Gesetze und wirkt aktiv an der Umsetzung der EU-Politik mit.

Der Europäische Rat hingegen besteht überwiegend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, legt politische Leitlinien fest, übernimmt die strategische Führung und gibt die politische Richtung vor, ohne jedoch selbst Gesetze zu erlassen.

Die folgende Tabelle fasst die Unterschiede zwischen Rat der EU und Europäischem Rat zusammen: