Die europäische Kommission

Die Europäische Kommission 
  Mitglieder | Sitz | Überblick | Aufgaben

Die Europäische Kommission vertritt die gemeinsamen Interessen der EU und ist das wichtigste politisch unabhängige Exekutivorgan dieser. Sie ist für die Vorlage neuer Rechtsvorschriften zuständig, welche anschließend vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union geprüft und angenommen werden. 
Die Europäische Kommission verantwortet alle EU-Politikbereiche, mit Ausnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Dieser Bereich liegt in der Zuständigkeit des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die GASP (fungiert zugleich als Vizepräsident der Europäischen Kommission).

Die Europäische Kommission setzt sich aus 27 Mitgliedern zusammen, wobei jedes EU-Mitgliedsland eine Kommissarin oder einen Kommissar stellt.

• 1 Präsident/in
• 5 Exekutiv-Vizepräsidenten
• 1 Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (gleichzeitig Vizepräsidentin)
• 20 Kommissare und Kommissarinnen für verschiedene Ressorts

Die Mitglieder der Europäischen Kommission agieren in allen Arbeitsbereichen als Kollegium, welches Entscheidungen gemeinsam und im Konsens trifft.

Die Europäische Kommission – Präsident/in 

Die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission ist Ursula von der Leyen (2019-2029, Stand: 2025). Sie gibt die politischen Leitlinien der Kommission vor, legt die strategischen Prioritäten fest und bestimmt die Aufgabenverteilung innerhalb des Kollegiums. 

Die Wahl des Präsidenten / der Präsidentin der EU-Kommission erfolgt in mehreren Schritten: Zunächst schlägt der Europäische Rat unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahlen eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt vor. Dieser Vorschlag muss anschließend vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder bestätigt werden.

Ursula von der Leyen wurde im Juli 2019 erstmals zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt – als erste Frau in diesem Amt. Ihre erste Amtszeit begann am 1. Dezember 2019 und dauert regulär fünf Jahre. Nach den Europawahlen 2024 wurde sie am 18. Juli 2024 mit 401 Stimmen vom Europäischen Parlament erneut bestätigt und trat damit ihre zweite Amtszeit an.

Europäische Kommission – Wahl 

Die Wahl der Europäischen Kommission erfolgt ebenfalls in mehreren Schritten:
Zunächst schlägt der Präsident oder die Präsidentin der EU-Kommission potenzielle Exekutiv-Vizepräsident:innen und Kommissionsmitglieder vor. Diese Kandidat: innen müssen zuvor von den EU-Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Rat angenommen werden. Anschließend finden Anhörungen im Europäischen Parlament statt, das über die gesamte Kommission abstimmt. Die endgültige Ernennung erfolgt durch den Europäischen Rat. Die Amtszeit der derzeitigen Kommission endet am 30. November 2029.

Europäische Kommission – Sitz 

Der Sitz der Europäischen Kommission befindet sich in Brüssel (Belgien), wo in der Regel jeden Mittwoch die wöchentliche Sitzung der Kommission stattfindet. Darüber hinaus führt die EU-Kommission Vertretungsbüros in allen EU-Mitgliedstaaten. Diese dienen als Bindeglied zwischen der Kommission und der Bevölkerung, indem sie die öffentliche Meinung beobachten, analysieren und Informationen über die EU-Politik sowie deren Funktionsweise bereitstellen. Gleichzeitig unterstützen sie die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten.

Aufgaben EU-Kommission 

Die Aufgaben der Europäischen Kommission sind vielfältig und verdeutlichen ihre zentrale Funktion als Exekutivorgan der Europäischen Union.

Die EU-Kommission verfügt über das alleinige Initiativrecht für Gesetzesvorschläge und erarbeitet Programme, die das europäische Zusammenleben gestalten. Darüber hinaus ist sie für die Verwaltung des EU-Haushalts verantwortlich, setzt gemeinsam beschlossene Strategien um und sorgt für eine effiziente Verwendung der finanziellen Mittel. Die Kommission überwacht zudem die Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten. Auf internationaler Ebene vertritt sie die Europäische Union bei Verhandlungen und in Organisationen. Im Folgenden werden die Aufgaben der Europäischen Kommission näher erläutert.

• Vorschlagen neuer Gesetze und Programme 

Da die Europäische Kommission das alleinige Vorschlagrecht für neue europäische Rechtsakte besitzt ist ihre Hauptaufgabe das Vorschlagen neuer Gesetze und Programme in der EU. Die Legislativvorschläge werden nach Genehmigung an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet. Dabei sind alle Mitglieder der Kommission gleichberechtigt und Entscheidungen werden gemeinsam in der Regel im Konsens.

• Verwaltung des EU-Haushaltes 

Gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament werden von der Europäischen Kommission die finanziellen Schwerpunkte der EU festgelegt. Im Anschluss wird der Jahreshaushaltsplan zur Annahme durch das Parlament und den Rat erstellt. Weiterhin überwacht die Kommission die Finanzmittelverwendung und wird dabei vom Europäischen Rechnungshof unterstützt. 

• Durchführung von EU-Strategien   

Eine weitere Aufgabe der EU-Kommission stellt die Umsetzung von EU-Strategien und die Finanzmittelvergabe dar. Dabei bestimmt die Präsidentin die politische Ausrichtung. Die strategischen Ziele sowie die Jahresarbeitsprogramme werden gemeinsam in der Kommission beschlossen.

• Vertretung auf internationaler Ebene 

Die Europäische Kommission vertritt die EU und ihre Mitgliedstaaten in internationalen Angelegenheiten. Dabei handelt sie internationale Verträge im Namen der Europäischen Union aus und stellt die offizielle Repräsentation der EU-Länder in internationalen Organisationen dar. Dies geschieht insbesondere bei der Handelspolitik und der humanitären Hilfe.

• Durchsetzung des EU-Rechtes 

Eine weitere Aufgabe der Europäischen Kommission ist die Überwachung der Einhaltung des Rechtes der Europäischen Union in allen Mitgliedstaaten. Dabei kontrolliert sie die ordnungsgemäße Anwendung der gegeben EU-Vorschriften und arbeitet zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof zur Durchsetzung des Rechtes