Der Europäische Rat

Mitglieder | Überblick | Aufgaben | Arbeitsweise
Unterschied zum Rat der EU 

Was ist der Europäische Rat?

Der Europäische Rat ist das höchste politische Gremium der Europäischen Union und zuständig für die Festlegung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU. 

Der Europäische Rat besteht aus folgenden Mitgliedern:

• die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten 
• den/ die Präsident/in des Europäischen Rates (António Costa, Stand 2025)
• den/ die Präsident/in der Europäischen Kommission (Ursula von der Leyen, Stand 2025)

Weiterhin nimmt die Hohe Vertreterin / der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union an den Sitzungen des Europäischen Rates Teil (Katja Kallas, Stand 2025).

Was sind die Aufgaben des Europäischen Rates?   

Der Europäische Rat gibt der Europäischen Union wichtige politische Impulse und legt die allgemeinen Zielvorstellungen und Prioritäten fest. Als strategisches Führungsorgan definiert er die langfristige Ausrichtung der EU, ohne jedoch gesetzgeberische Funktionen auszuüben. Im Folgenden werden die Aufgaben des Europäischen Rates ausführlich erläutert.

→ Formulierung der Zielvorstellungen der EU

Die wichtigste Aufgabe des Europäischen Rates ist die Formulierung der Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union. Dabei können keine Gesetze erlassen werden, sondern lediglich EU-Verträge verändert werden. Der Europäische Rat bestimmt zudem die strategischen Interessen und Ziele im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus dient er als Forum zur Lösung komplexer und sensibler Themen, die auf niedrigerer EU-Ebene nicht geklärt werden können.

Innerhalb der Tagungen werden vom EU-Rat offizielle Schlussfolgerungen verabschiedet:

• behandeln konkrete Fragen, die für die EU von Bedeutung sind
• legen Maßnahmen oder Zielsetzungen fest
• setzen Fristen für Einigungen oder Gesetzgebungsvorschläge
• beeinflussen und steuern die politische Agenda der EU

→ Aufgaben Europäischer Rat: Ernennungsbefugnis 

Der Europäische Rat spielt eine zentrale Rolle bei der Ernennung mehrerer wichtiger EU-Funktionen und Positionen. Somit hat er eine bedeutende Ernennungsbefugnis:

• Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates: Der Europäische Rat wählt seinen eigenen Präsidenten mit verstärkter qualifizierter Mehrheit. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre und kann einmal verlängert werden. Der aktuelle Präsident ist António Costa, welcher sein Amt am 1.Dezember 2024 antrat.
   
• Vorschlag Präsident der EU-Kommission: Der Rat schlägt einen Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission, unter Berücksichtigung der Europawahlen, vor. Gewählt wird der Präsident jedoch vom Europäischen Parlament. Sollte dieses den Kandidaten ablehnen, muss der Rat innerhalb von sechs Monaten einen neuen Kandidaten vorschlagen.
   
• Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Der Europäische Rat ernennt den sogenannten „Chefdiplomaten der EU“ mit verstärkter qualifizierter Mehrheit. Diese Entscheidung erfolgt in Abstimmung mit dem Präsidenten der EU-Kommission. Die fünfjährige Amtszeit des Hohen Vertreters kann zudem durch den Europäischen Rat vorzeitig beendet werden (ebenfalls mit verstärkter qualifizierter Mehrheit)
   
• Ernennung europäische Kommission: Der Europäische Rat ist für die offizielle Ernennung der gesamten EU-Kommission zuständig. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments erfolgt die offizielle Ernennung durch den Rat.
   
• Ernennungen für die Europäische Zentralbank: Der Europäische Rat ernennt alle sechs Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), darunter den Präsidenten, den Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern.

Innerhalb der Arbeitsweise des Europäischen Rates tritt dieser in Form von regelmäßigen Tagungen zusammen, welche mindestens viermal jährlich in Brüssel stattfinden und vom Präsidenten des Europäischen Rates geleitet werden. Die Sitzungen des Europäischen Rates werden im Vorfeld durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter, das Generalsekretariat des Rates und die persönlichen Beauftragten der Staats- und Regierungschefs vorbereitet und die Entscheidungen werden in der Regel im Konsens beschlossen. In bestimmten vertraglich festgelegten Fällen jedoch auch durch Einstimmigkeit oder die qualifizierte Mehrheit. Die Ergebnisse werden in Schlussfolgerungen festgehalten, die zwar politisch bindend sind, aber keine Gesetzeskraft haben.

Der erste Entwurf dieser Schlussfolgerungen wird durch den Präsidenten des Europäischen Rates erstellt. Danach erfolgt eine Überarbeitung durch die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten und die Minister und Ministerinnen für europäische Angelegenheiten im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“. Die Schlussfolgerungen werden anschließend von allen EU-Mitgliedstaaten einvernehmlich angenommen. Bereits vor der Tagung wird eine Einigung über den Großteil der Schlussfolgerungen erzielt, sodass sich die Staats- und Regierungschefs auf noch offene Fragen, während der Tagung konzentrieren können. In bestimmten Fällen kann es auch zu außerordentlichen oder informellen Tagungen des Europäischen Rates kommen. In diesen Fällen werden statt offiziellen Schlussfolgerungen meist Erklärungen angenommen.

Zwischen den Tagungen setzt der Präsident des Europäischen Rates die Beschlüsse um, koordiniert mit anderen EU-Institutionen und bereitet die nächste Sitzung vor. Auf diese Weise befasst sich die Arbeitsweise des Europäische Rates kontinuierlich an der Festlegung der strategischen Ausrichtung der EU und an der Lösung grundlegender politischer Fragen.

Auch wenn der Europäische Rat ein ähnlicher Begriff wie der Rat der Europäischen Union ist, handelt es sich um zwei unterschiedliche Organe der EU.
Während der Europäische Rat überwiegend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten besteht, politische Leitlinien festlegt, die strategische Führung übernimmt und lediglich die politische Richtung vorgibt, ohne Gesetze zu erlassen, setzt sich der Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) aus den Fachministern der Mitgliedstaaten zusammen, beschließt Gesetze und setzt die EU-Politik aktiv um.
Die folgende Tabelle fasst die wichtigsten Unterschiede des Europäischen Rates und des Rates der EU zusammen: