Es tut sich endlich etwas beim Bürokratieabbau: Wir Abgeordneten haben das allererste große Entlastungspaket für Unternehmen beschlossen. Vor allem bei den Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu den sogenannten Sorgfaltspflichten in Lieferketten haben wir kräftig ausgemistet. Künftig müssten dann nur noch große Betriebe mit mehr als 1.750 Beschäftigten und einem Umsatz ab 450 Millionen Euro über ihre Nachhaltigkeitsmaßnahmen berichten. Bisher galt das schon ab 250 Mitarbeitern. Das heißt: Über 80 Prozent der Unternehmen würden künftig von dem Berichtsballast befreit.
Auch das europäische Lieferkettengesetz haben wir deutlich entschärft: Es soll erst ab 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz greifen. Die Berichtspflichten selbst werden hier deutlich schlanker – die Zahl der geforderten Datenpunkte sinkt um satte 57 Prozent. Ziehen auch die Mitgliedstaaten bei den neuen Regeln mit, würden die Unternehmen in Europa Bürokratiekosten in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr sparen. Es wäre das größte Entlastungsgesetz, das es für sie jemals gegeben hat.
Ich finde, das ist ein richtig starkes Signal an unsere Unternehmen. Wir sagen ganz klar: Schluss mit der überbordenden Bürokratie! Nachhaltigkeit bleibt selbstverständlich wichtig – aber sie darf nicht zu einem Bürokratiemonster werden, das den Betrieben Zeit, Geld und Nerven kostet. Wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung müssen im Gleichgewicht bleiben.
Ich habe mich in den Verhandlungen gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion dafür eingesetzt, dass die Regeln einfacher, praxistauglicher und für die Unternehmen endlich wieder kalkulierbar werden. Denn unser Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – in Thüringen, in Deutschland und in ganz Europa. Wenn wir wollen, dass hier weiter investiert, ausgebildet und produziert wird, dann müssen wir die Betriebe auch atmen lassen.
Wenn alles nach Plan läuft und auch die Mitgliedstaaten zustimmen, könnten die neuen Regeln bereits im Januar in Kraft treten. Danach müssen die Vorschriften noch in nationale Gesetze gegossen werden.