Wenn ich in den letzten Monaten mit Landwirten gesprochen habe, bekam ich immer wieder zu hören: „Wir wollen endlich wieder ackern, nicht nur Formulare ausfüllen!“ Genau das packen wir jetzt an. Und zwar noch bevor wir den Rahmen für die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 setzen. Wir haben vergangene Woche ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die aktuellen EU-Agrarvorschriften einfacher, flexibler und endlich praxistauglicher machen soll.<o:p></o:p>
Denn viele Regeln der GAP sind mittlerweile so kompliziert, dass selbst erfahrene Betriebsleiter kaum noch durchblicken. Ab 2026 soll damit Schluss sein. Konkret wollen wir zum Beispiel einige Umweltauflagen lockern. Besonders kleinere Betriebe unter 50 Hektar oder Höfe, die teilweise ökologisch wirtschaften, werden dann von überflüssigem Papierkram befreit. Außerdem soll die Frist für das Festschreiben von Dauergrünland verlängert werden. Auch die Definition von Dauergrünland wird ausgeweitet.<o:p></o:p>
Finanziell bringt unser Paket ebenso Verbesserungen gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission. Wir schlagen vor, die Höchstgrenzen für die Unterstützung von Kleinlandwirten zu erhöhen: Eine jährliche Zahlung von bis zu 5.000 Euro (statt der vorgeschlagenen 2.500 Euro) und eine neue einmalige Zahlung für die Unternehmensentwicklung von bis zu 75.000 Euro (statt 50.000 Euro).<o:p></o:p>
Kritischer sehe ich allerdings die geplante Verpflichtung zu schriftlichen Lieferverträgen in der Gemeinsamen Marktordnung (GMO). Hier werden in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten hoffentlich noch Änderungen erreicht. Grundsätzlich ist Transparenz wichtig, aber Zwang ist nicht immer die richtige Antwort. Gerade in Deutschland gibt es gut funktionierende Strukturen zwischen Landwirten, Molkereien und Genossenschaften, die auf Vertrauen und langjähriger Zusammenarbeit beruhen. Diese Systeme dürfen wir nicht kaputtregulieren. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Gruppe dafür gekämpft, dass Mitgliedstaaten Ausnahmen beantragen können, wenn ihre nationalen Modelle bereits fair und stabil sind. Leider wurden unsere Vorschläge von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.<o:p></o:p>
Ein weiteres Thema, das sicherlich viele Landwirte bewegt und in das vergangene Woche Bewegung gekommen ist, ist das geplante EU-Mercosur-Abkommen. Ich verstehe die Sorgen unserer Bauern gut: Wenn billige Importe aus Südamerika den europäischen Markt überschwemmen, kann das unsere Betriebe hart treffen. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission jetzt Schutzklauseln vorschlägt, die bei Preisverfall oder Importflut schnelle Gegenmaßnahmen erlauben.<o:p></o:p>
Alles in allem sehe ich unsere Bemühungen für die heimische Landwirtschaft auf einem guten Weg: Weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit, faire Regeln und Schutz vor Dumpingimporten – das „Ackern“ soll sich wieder lohnen. Nicht nur, weil unsere Landwirte die Dörfer lebendig halten, sondern weil sie eine Zukunft verdienen – auf dem Feld, im Stall und am Ende auch auf dem Konto.<o:p></o:p>