Wichtige Debatte am Morgen beim Arbeitsfrühstück des Parlamentskreises Mittelstand: Die Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge. Hier müssen wir dringend entschlacken. Ein paar Fakten:
- Wussten Sie, dass ein kommunaler Verkehrsverbund vor dem Kauf eines E-Busses 17 Rechtsakte beachten muss?<o:p></o:p>
- Insgesamt regeln 50 Rechtsakte die Vergabe öffentlicher Aufträge.<o:p></o:p>
Zumal nur bei 3 von 100 europaweit ausgeschriebene Aufträgen wirklich Unternehmen aus anderen Ländern zum Zug kommen.
Ergo: Es gibt viele Anforderungen für europaweite Ausschreibungen, aber sehr wenig Ertrag. Normalerweise bin ich immer für „Mehr Europa“. Aber: Wenn in einer kleinen Gemeinde ein Kindergarten-Umbau ansteht, dann kann meiner Meinung nach gern der Architekt und die Baufirma aus der Gegend zum Zuge kommen. Das ist in jedem Fall nachhaltiger als das Ausfüllen von Bergen von Papier für Nachhaltigkeitsberichte.<o:p></o:p>
Ein anderer wichtiger Punkt: Wir müssen auch den Verwaltungsaufwand für unsere Kommunen verringern. Denn bis 2030 werden wir 250.000 Mitarbeiter verlieren, die in Rente gehen. Wir müssen den Aufwand pro Vergabeverfahren für den einzelnen Mitarbeiter daher dringend reduzieren. Tun wir dies nicht, müssen Anwaltskanzleien einspringen. Welche Kosten das für die Kommunen mit sich bringt, kann sich jeder ausmalen.