In einer Zeit, in der die internationalen Handelsbeziehungen unter Druck stehen, sehen sich europäische Firmen mit zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert. Ich bin überzeugt, dass ein gut funktionierender EU-Binnenmarkt dazu beitragen könnte, viele dieser Risiken abzufedern. Und nicht nur das. Laut einer aktuellen Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung bis 2035 könnte ein verstärktes Wachstum innerhalb Europas sogar den drohenden Rückgang des Geschäfts mit den USA überkompensieren.
Um das wirtschaftliche Potenzial innerhalb Europas voll auszuschöpfen gibt es allerdings dringenden Handlungsbedarf beim Abbau bestehender Handelsbarrieren. Denn obwohl der europäische Binnenmarkt seit 30 Jahren existiert und Zölle in der EU Geschichte sind, erschweren weiterhin zahlreiche Faktoren den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten. Dazu zählen zum Beispiel unterschiedliche Produktstandards und Zertifizierungsvorgaben, abweichende Regelungen zu Verpackung und Entsorgung, zunehmende Berichtsanforderungen sowie komplexe steuerliche Bestimmungen.
Die EU-Kommission hat dies erkannt und geht diese Aufgabe nun endlich an. In ihrer neuen Binnenmarktstrategie stellt sie den Abbau von überflüssiger Bürokratie ganz oben auf die Liste. Zu Recht, wie ich meine. Alle Auflagen, die nur Bürokratie und keinen Mehrwert bringen, müssen weg!
Im Fokus der Kommission stehen unter anderem die Berichtspflichten des europäischen Lieferkettengesetzes, der Taxonomie-Verordnung und der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Auch der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) soll entschlackt werden. Sowohl wir Abgeordnete als auch die Mitgliedstaaten haben den Vorschlägen zum CBAM bereits grünes Licht gegeben. Danach sind künftig 90 Prozent der europäischen Unternehmen von den Berichtspflichten befreit.
Nachgebessert hat die Kommission auch bei der generellen Entlastung von Mittelständlern. Sie hat eine neue Kategorie „kleiner Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung“ (Small Midcaps, SMC) vorgeschlagen. Darunter sollen Betriebe fallen, die zwischen 250 und 750 Beschäftigte haben und entweder 150 Millionen Euro Umsatz oder bis zu 129 Millionen Euro Gesamtvermögen aufweisen. Diese sollen Vereinfachungen erhalten, die bisher kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) bis 250 Mitarbeitenden vorbehalten waren. Dazu gehören spezifische Ausnahmen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
All diese Vorschläge gehen meines Erachtens in die richtige Richtung, auch wenn ich mir beispielsweise beim europäischen Lieferkettengesetz auch eine komplette Streichung gut vorstellen könnte. In den nächsten Monaten werden wir weiterhin intensiv beraten und Verhandlungen führen, sodass wir hoffentlich noch vor Ende des Jahres zu guten Entscheidungen kommen, die unseren Unternehmen wirklich nützen. Denn in Sachen Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zeigt die Uhr nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf an.