Wiederaufbaufonds: Solidarität ja, aber kein frisches Geld für alte Probleme!

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Darüber müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden. Das Modell gibt Rückenwind für von der Leyen, die am Mittwoch die Vorschläge der Kommission zum Wiederaufbau nach Corona präsentieren will.

Es gibt aber bereits starken Gegenwind. Die „sparsamen Vier“ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark lehnen den Merkel-Macron-Vorstoß ab. Ihre Position: Rückzahlung der Kredite nach zwei Jahren, keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine Erhöhung des neuen EU-Haushalts 2021 bis 2027.
Die gesamte Weltwirtschaft, auch wir Europäer stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Es braucht massive Investitionen, um unsere Wirtschaft nach der Corona-Krise aufzufangen. Vor diesem Hintergrund sind das Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission und der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über 500 Milliarden Euro, die von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden sollen, grundsätzlich richtig.

Mein Klartext dazu:
Zu diesen massiven Investitionen durch den Wiederaufbaufond gibt es keine Alternative, wohl aber Bedingungen: Es darf kein neues Geld für alte Probleme geben! Also keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine Eurobonds, keine Vermögenssteuer durch die Hintertür. Wir müssen in die Zukunft investieren – in Arbeitsplätze, Digitalisierung und Klimaschutz. Zweitens brauchen wir einen konkreten Rückzahlplan. Das „Wie“ muss klar geregelt werden. Eine europaweite Digitalsteuer wäre beispielsweise ein guter Weg, um die wegen der Corona-Krise aufgenommenen Schulden zu begleichen. Denn: In der Krise gibt es auch Gewinner. Amazon zum Beispiel hat enorm profitiert, während der Einzelhändler um die Ecke ums Überleben kämpft. Die Profiteure der Krise müssen solidarisch sein!
Nur durch europäische Solidarität können wir die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen.
Ich meine, es müssen folgende Garantien in das Wiederaufbauprogramm: das Budgetrecht des Bundestags muss gewahrt bleiben. Aus der südeuropäischen Schuldenlawine darf keine gesamteuropäische werden. Mein klares Ja zu Solidarität in der EU, zu Konjunkturprogrammen und Wachstums-Stimulationen, zu einer Obergrenze für Staatsverschuldung (so Söder), zu gemeinsam abgestimmtem Handeln in der EU. Aber mein klares Nein zu Vergemeinschaftung von Schulden, zu Eurobonds und zu protektionistischen Tendenzen in der globalen Wirtschaft.

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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