Walsmann: Gemeinsame Migrations- und Asylpolitik muss Grenzschutz ergänzen
Der freie Personen- und Warenverkehr innerhalb der meisten Staaten der Europäischen Union ist im Schengener Abkommen rechtlich fixiert. Wesentliche Grundbedingung für den Abbau der Grenzen im „Schengenraum“, ist die Sicherung der EU-Außengrenzen. Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass einzelne Mitgliedsstaaten dies nicht allein gewährleisten können. Die 2004 gegründete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt EU-Länder und assoziierte Schengenstaaten bei dieser Aufgabe. Jüngste Meldungen über einen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Türkei um 17 Prozent in fünf Wochen unterstreichen die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens.
Im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung zu Mandat, Strukturen und aktuellen Operationen von Frontex am 3. Mai im Thüringer Landtag erklärte die Europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann: „Die Arbeit von Frontex und damit auch der Einsatz von Bundespolizisten ist wichtig für Freizügigkeit und Sicherheit in Europa. Allerdings wird Grenzschutz allein nicht ausreichen, dem anhaltenden Migrationsdruck aus dem Nahen Osten und Afrika zu begegnen. Wir benötigen eine abgestimmte gemeinsame Migrations- und Asylpolitik in Europa, die auch legale Wege umfasst. Denkbar ist ein einheitliches Asylrecht“, so Walsmann. Bei der personellen und materiellen Ausstattung der Grenzschutzagentur sei zudem mehr Engagement der Mitgliedsstaaten wünschenswert. Eine Personalstärke von 100.000 Frontex-Mitarbeitern, wie von CDU-Bundesvorstandsmitglied Jens Spahn gefordert, sei für die Sicherung der 14.000 Grenz-Kilometer erstrebenswert. Nur so könne Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei weiterentwickelt werden.
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