Am 16. September hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine rhetorisch brillante Rede zur Lage der Union 2020 gehalten. Endlich präsentiert sich die EU als Gestalter und nicht nur als Getriebener. Beim Klimaschutz ambitioniert, beim Brexit entschlossen, bei Corona in der Leadership-Position, bei der Digitalisierung visionär, in der Weltpolitik souverän. Die EU wird zur Antithese des Trump-Amerika, beschwört aber weiterhin die Transatlantische Allianz. Das finde ich gut so.
Die Präsidentin geht in die Offensive, mit zukunftsorientierten Visionen, ehrgeizigen Projekten, ambitionierten Plänen, mit Perspektiven für Europa. Mit europäischen Quantensprüngen zeigt sie die Überlegenheit der EU gegenüber den Weltmächten USA, China, Russland und autokratischen Regimen, ökonomisch, ökologisch und vor allem bei der Wertefrage. Das gibt der EU Auftrieb.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 16.9.20 im EU-Parlament.
Für uns in Thüringen sind auch zwei Themen aus der Rede der Präsidentin interessant: So will sie eine europäische Agentur für fortgeschrittene medizinische Forschung und Entwicklung gründen, nach dem Vorbild der amerikanischen Barda. Da werde ich als Europaabgeordnete die EU daran erinnern, dass wir in Jena den „Beutenberg“ als Zukunftsschmiede der Biotechnologie haben. Da sollte man Kooperationen aufbauen.
Auch ein zweites ist interessant für Thüringen: Ein „neues europäisches Bauhaus“ soll im Interesse des Klimaschutzes beim Bauen nach den Plänen der Präsidentin Architekten, Künstlern, Ingenieuren und Designern einen Raum bieten, um „dem Systemwandel ein Gesicht zu verleihen“. Auch hier werde ich mich als Europaabgeordnete einbringen. Denn Bauhaus, das ist Thüringen.
Mein Fazit: Eine Jahrhundertrede für die EU von morgen. Jetzt geht es darum, Worte rasch in Taten umzusetzen.
Nun sind die Mitgliedsländer und das Europäische Parlament gefragt. Der Appell an die Solidarität muss endlich gehört werden. Bei der Migration, beim Start in die europäische digitale Dekade, beim Klimawandel, bei der Überwindung der Coronafolgen, bei der europäischen Gesundheitsunion, beim Wiederaufbauplan, beim bisher größten EU-Haushalt.
Ja, Europa muss grüner und digitaler werden, aber der Industriestandort und die mittelständische Wirtschaft dürfen nicht gefährdet werden. Auch der Appell der Wirtschaft muss Gehör finden. Die Menschen brauchen Arbeit und Brot.
Diese Balance vernünftig auszutarieren, da werden wir im Europäischen Parlament noch viel zu tun haben. Die große Tagesordnung der nächsten Zeit steht schon fest:
- nächste Woche will die Kommission ihr Konzept für eine europäische Asyl- und Migrationsreform präsentieren und damit das Ende des Dublin-Verfahrens einläuten.
- In den nächsten Wochen sollen die Ergebnisse des Rechtsstaatlichkeits-TÜV vorliegen
- Im März soll der Entwurf für ein Klimagesetz folgen.
- Wiederaufbaufonds, EU-Haushalt bis 2027, Brexit stehen weiter auf der Agenda.
Die EU muss auf Tempo drücken.
