Nachlässiger Umgang der Landesregierung mit Steuermillionen ist skandalös
Der nachlässige Umgang der Thüringer Landesregierung – insbesondere der Ministerien für Umwelt und Infrastruktur – mit den Milliardenschweren EU-Fonds ist skandalös. Wenn aufwendig beantragte Mittel durch alle Instanzen bewilligt, am Ende aber nicht ausgezahlt werden, dann leidet das Vertrauen in unsere Institutionen und natürlich auch in die europäische Idee. Bürger und Unternehmer sollen am Ende die Fördermittel erhalten, die ihnen zustehen. Das Problem muss endlich zur Chefsache erklärt und Fehler offen analysiert werden. Ich befürchte, dass in der Konsequenz immer weniger Fördermittel beantragt werden, da die Empfänger keine Sicherheit haben, ob sie am Ende auch Zahlungen erhalten. Von Fördermitteln, die bewilligt, aber nicht abgerufen werden, profitieren dann andere.
Thüringen erhält für sein Operationelles Programm EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) jedes Jahr eine gewisse Mittelzuweisung. Diese Mittel sind im Jahr der Zuweisung sowie maximal in den darauf folgenden drei Jahren zu verausgaben. Es drohen Mittelaufhebung bzw. ein Verlust der EU-Mittel, wenn es Thüringen nicht schafft, die Gelder fristgerecht auszuzahlen.
Bei einer siebenjährigen Förderperiode und einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu kleineren Abweichungen kommt. Wenn aber 45 Prozent – also fast die Hälfte der bewilligten Mittel – von Landesministerien nicht ausgezahlt werden, dann ist das keine Petitesse. Diese Versäumnisse werden Thüringen in künftigen Verhandlungen auf die Füße fallen.
