Marion Walsmann zum Wiederaufbaufonds der Europöischen Union

Auch wenn uns das Corona-Wasser bis zum Halse steht, der Wiederaufbaufonds muss wohl bedacht sein!

„Besondere Situationen erfordern außerordentliche Anstrengungen! Wir sollten aber aufpassen, dass wir jetzt nicht den Grundstein für eine spätere Transferunion legen“, kommentierte die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU) den Vorschlag der EU-Kommission zum geplanten Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro, der heute in Brüssel vorgestellt wurde. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte will die EU gemeinsame Schulden aufnehmen. Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorschlag sowohl der Idee von Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel als auch den „Sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) entgegengekommen: Von den 750 Milliarden sollen 500 an notleidende Mitgliedstaaten als Zuschuss, die restlichen 250 als zinslose Darlehen vergeben werden.

Um den Fonds zu füllen, will die EU-Kommission Anleihen aufnehmen. Die Rückzahlung der Mittel soll über 30 Jahre gestreckt aus dem EU-Haushalt erfolgen. „Dazu braucht es neue Eigenmittel. Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland als größter Nettozahler dann auch für das Gros der Anleihen geradestehen muss“, sagte Walsmann. Sie fürchte, dass die gemeinsamen Schulden der erste Schritt hin zu einer Transferunion sind, wie sie schon immer von Grünen und Linken propagiert wurde.

Marion Walsmann spricht sich für eine Umkehr des Verteilungsschlüssels aus – weniger Zuschüsse, mehr Darlehen.

Es sei noch nicht ausgemacht, dass die neuen EU-Einnahmen, die der Kommission für die Schuldentilgung vorschweben (wie zum Beispiel eine EU-Finanztransaktionssteuer, eine Digitalsteuer oder Mittel aus dem Emissionshandel für Luftverkehr und Schifffahrt) ausreichen würden, um diese riesige Summe zurückzuzahlen. „Nicht nur unsere Generation, sondern auch die nächste wird sich an dem Schuldenberg abarbeiten müssen“, warnte sie. Deshalb müssten die Rahmenbedingungen klar sein.

Positiv bewertete Walsmann, dass das EU-Parlament durch die Eingliederung des Wiederaufbaufonds in den EU-Haushalt ein Mitspracherecht bei der Verteilung der Gelder erhält und der Verwendungszweck klar bestimmt sein soll. „So können wir zumindest sicherstellen, dass die Gelder dort ankommen, wo sie Wachstum und Arbeitsplätze erzeugen.“

Um den mehrjährigen Haushaltsplan inklusive gemeinsamer EU-Anleihen zu verabschieden, müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament und die nationalen Parlamente zustimmen. „Ich sehe noch Diskussionsbedarf“, sagte Walsmann. „Auch wenn uns das Corona-Wasser bis zum Halse steht und es zügiger Entscheidungen bedarf, müssen diese Entscheidungen wohl bedacht sein.“ Sie plädierte dafür, den Verteilerschlüssel umzukehren: „250 Milliarden als Zuschüsse, 500 Milliarden als zinslose Darlehen.“

 

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