Wie sich doch die Bilder gleichen: Putins völkerrechtswidriger grausamer Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt nach Ansicht der Thüringer Europaabgeordneten Marion Walsmann viele Parallelen zum Mauerbau der DDR am 13. August 1961 auf. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – das war eine der dreistesten Lügen der Geschichte, ausgesprochen von Walter Ulbricht. Das russische Großmanöver diene nicht einer Invasion in die Ukraine. Dies hatte Putin verlauten lassen. Wenige Tage später begann der völkerrechtswidrige brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine.
Die zweite Parallele: Die Mauer, das sei ja nur ein „antifaschistischer Schutzwall“ gegen den Westen, so Ulbricht. Und – so Putin – der Einmarsch in die Ukraine, das sei doch nur eine Sonderoperation, ausgelöst vom Hilferuf der Russlandfreunde in der Ukraine. Wer in Russland von Krieg spricht, der wird weiterhin gnadenlos eingesperrt.
Schießbefehl und Mauer, das waren eindeutige Zeichen des Unrechtstaates DDR. Erst die Friedliche Revolution von 1989 mit der Deutschen Einheit 1990 in Gefolge hat den Kalten Krieg und den Eisernen Vorhang durch ganz Europa beendet.
Es war die Europäische Union, die unserem Kontinent die über 70 Jahre währende längste Friedensperiode der Geschichte gebracht hat. Mit Putins Invasion ist der Kalte Krieg, ja sogar ein heißer Krieg nach Europa zurückgekehrt. Die Ukrainer verteidigen nicht nur mutig ihr eigenes Land, sondern Demokratie und Freiheit in Europa und unsere europäischen Werte. Und die freie Welt hat die Aufgabe, unsere Werte, unsere freiheitliche Demokratie gegen alle Anfeindungen von Populisten wie Trump und den Extremisten von links und rechts, gegen Autokraten und Diktatoren energisch zu verteidigen.
Das DDR-Unrechtssystem darf nie in Vergessenheit geraten. Gedenken wir daher jedes Jahr am 13. August der Opfer an Mauer und Stacheldraht. Halten wir die Gedenkorte wie Point Alpha und andere und die Gedenkveranstaltungen an die Opfer diktatorischer Gewalt immer in Ehre. Retten wir so das Erinnern an die dunkle Vergangenheit in die hoffentlich hellere Zukunft hinüber.
„Unsere Zukunft liegt in der EU. Führen wir eine offensive Auseinandersetzung mit den Neo- Nationalisten. Zeigen wir allen extremistischen Feinden der Demokratie von links und rechts die Stirn“ – so die CDU-Europabgeordnete Marion Walsmann.
