Das Europa-Gespräch des Politischen Bildungsforums Thüringen am 10. Oktober in Weimar – das war eine Veranstaltung, die aktueller und dringlicher nicht hätte sein können. Nicht nur, weil gerade wenige Stunden zuvor die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gas und Wärme“ ihren Drei-Punkteplan vorgestellt hatte, sondern weil rund 50 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer als direkt Betroffene der Energiekrise auf die Ergebnisse des Impulsreferats und der Podiumsdiskussion der Experten sehr gespannt waren. Dementsprechend groß war auch der Andrang bei der abendlichen Diskussionsrunde.
Die Landesbeauftragte der Konrad Adenauer-Stiftung in Thüringen, Maja Eib, umriss die Ziele des neuen Formats “Europa-Gespräch“ so: Hier „fragen wir nach, was die Bürger und Unternehmen in den kommenden Monaten erwartet und welche Lösungen die Politik auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene anstrebt.“ Dass Bürgernähe und Europa kein Widerspruch sind, wurde an diesem Abend deutlich, als die Landesvorsitzende der Europäischen Bewegung Thüringen, die Europaabgeordnete Marion Walsmann MdEP, eine fachliche Einführung in das Thema vornahm.
In der Tat, es waren bedeutende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ebenen bei der Podiumsdiskussion vertreten:
Marion Walsmann, Europaabgeordnete und frisch gewählte Vorsitzende der Europäischen Bewegung Thüringen, moderierte das Europagespräch. In ihrem Impulsreferat zeigte sie die Bedeutung des europäischen Grüne Deals auf. Er zielt darauf ab, die Klima-, Energie-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden, mit dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, wie es im Europäischen Klimagesetz als verbindliche Verpflichtung festgelegt ist. Die Energieziele sind entscheidend: Erzeugung sauberer Energie durch technologische Forschung und Innovation sowie Investitionen in renovierte, energieeffiziente Gebäude. Die EU-Staaten müssen endlich eine Einkaufsgemeinschaft bilden, so die Forderung von Walsmann. Alle Kraftwerke Europas sollten Energie liefern, jede Kilowattstunde zähle, es dürften in der EU keine innerstaatlichen Energiegrenzen gelten. Zudem beteuerte sie den Willen, den auch die Kommissionspräsidentin Von der Leyen in ihrer State of the Union Rede zum Ausdruck gebracht hatte, die Bürgerinnen und Bürger Europas in dieser Krise nicht alleine zu lassen.
Ramona Ballod von der Verbraucherzentrale Thüringen warnte vor übertriebener Panik und vor zunehmender Verunsicherung der Bürger. Energie sparen, das sei derzeit für alle das Gebot der Stunde. Sie plädierte für Solidarität untereinander und fairen Umgang miteinander, auf allen Ebenen.
Jörn Otto, Geschäftsführer der Stadtwerke Weimar, sieht die Wirtschaftsunternehmen derzeit an ihrer finanziellen Leistungsgrenze. Energiepolitik müsse verlässlich sein, die Bürger erwarten Klartext. Bei zunehmendem Trend zu Wärnepumpen und Photovoltaik-Anlagen müssen aber strikt auf Netzstabilität geachtet werden, das sei das A und O der Energieversorgung. Netztransparenz sei enorm wichtig. Auf die kommunalen Energieunternehmen sei Verlass.
Martin Kammer: Hauptgeschäftsführer des Landesverbands Thüringen des Verkehrsgewerbes, zeigte in drastischen Worten das aktuelle Dilemma, in der sich die rund 10.000 Beschäftigten des Thüringer Verkehrsgewerbes, vor allem Bus- und LKW-Transportunternehmen sowie Taxiunternehmen, aktuell in der Energiekrise befinden. Die hohen Kraftstoffpreise und die gestörten Produktions- und Lieferketten bei der Ad Blue-Herstellung, machen seinem Verband schwer zu schaffen.
Klaus von der Weiden, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, appellierte in der regen Diskussionsrunde dafür, auch in Krisenzeiten die Bürokratie nicht vorschnell und pauschal für alle möglichen Probleme verantwortlich zu machen. Da sei eine differenzierte und faire Betrachtung der Dinge notwendig. Vernunft und Augenmaß gelten auch in Problemzeiten.
Alles in allem, eine hoch interessante, spannende und lehrreiche Veranstaltung. Das war das Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Get-together-Runde am Ende. Hierbei traten Bürgerinnen und Bürger, die der Diskussion gelauscht hatten, in den direkten Austausch zu den Referenten, berichteten von ihren eigenen Erfahrungen und stellten fachliche Fragen, die sie aus eigenem oder generellen Interesse antrieben. Dies stellt die erste von mehreren Diskussionsrunde dar, die hoffentlich ebenfalls großen Anklang finden werden. Die Europaabgeordnete zeigt sich zufrieden: “Das große Interesse der Thüringer Bürgerinnen und Bürger zeigt mir, dass auch Europa in der aktuellen Krise einen neuen Stellenwert erhält. Die Zeiten, in denen das angebliche Bürokratiemonster beschworen wurde, sind vorbei. Auch in Brüssel wurden die Zeichen der Zeit erkannt.”
