Für mehr Transparenz bei der Wahl von EU-Spitzenpersonal

Die Thüringer EU-Abgeordnete Marion Walsmann (CDU) kann den Frust vieler Bürgerinnen und Bürger über die Art und Weise der Kandidatenfindung für die Kommissionspräsidentschaft nicht nur verstehen, sondern teilt ihn auch: „Nach einer solch hohen Wahlbeteiligung bei der Europawahl die Stimme der EU-Bürger zu ignorieren und den Wahlgewinner Manfred Weber außen vor zu lassen, ist kaum nachvollziehbar“, sagte sie heute nach der Abstimmung über die neue EU-Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament in Straßburg.
Walsmann hat für Ursula von der Leyen gestimmt. „Einige Bürger haben mir der Wahl geraten, gegen die designierte Kommissionspräsidentin zu stimmen“, berichtete sie. „Diese reflexartige Haltung lässt aber außer Acht, dass das Parlament es leider selbst nicht zu einem abgestimmten Vorschlag gebracht hat und damit dem eigenen Anspruch nicht genug Nachdruck verliehen hat“, so Walsmann. Den Staats- und Regierungschefs wäre quasi ein freies Feld überlassen worden. „Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung hätte eine gute Voraussetzung geboten, den Staats- und Regierungschefs von Seiten des Parlaments selbstbewusst und geschlossen einen Vorschlag zu präsentieren. Das scheiterte aber, auch an den „Macronhörigen“ Abgeordneten und besonders den Sozialdemokraten.“ Diese hätten es geschafft, den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, zu verhindern. „Die Staats- und Regierungschefs haben somit nur zu gern das getan, was ihnen nach dem Lissabon Vertrag zusteht. Sie haben die offene Flanke genutzt und dem Europaparlament eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen.“
Bei allem nachvollziehbaren Ärger wäre es aber falsch gewesen, von der Leyen nicht zu unterstützen, so Walsmann. Ein Aufstand der Parlamentarier dürfe sich nicht gegen die konkrete Person richten, sondern gegen die Art und Weise, wie in der EU das Spitzenpersonal gefunden wurde. „Hier ist mehr Transparenz und Klarheit gefragt“, forderte Walsmann. Von der designierten Kommissionspräsidentin erhoffe sie sich konkrete Schritte, um nach dem Scheitern des Spitzenkandidatensystems das verlorene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. „Für mich gehört dazu, dem Parlament endlich das Initiativrecht einzuräumen“, sagte sie. „Und warum nicht auch das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten?“

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