Unsere Tür bleibt offen
Wir sind zwar unterschiedlicher Meinung, aber wir bleiben trotzdem Freunde. Die rechtsnationale Fidesz-Partei kommt mit ihrem Austritt einem Ausschluss aus der EVP-Fraktion zuvor.
Die Politik eines EU-Mitgliedslandes muss im Einklang mit EU-Recht, vor allem mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit stehen. Orban hat Ungarn zu einem autoritären Staat umgewandelt. Er selbst bekundet, dass sein Land eine „illiberale Demokratie“ sei. De facto gibt es dort keine Pressefreiheit mehr. Die meisten Medien sind in der Hand von Orban-Unterstützern. Dem letzten unabhängigen Radiosender „Klubradio“ wurde die Lizenz entzogen.
Thüringen und Ungarn sind historisch eng verbunden. Die Heilige Elisabeth stammt aus Ungarn. Am Grenzzaun in Sopron begann mit dem Paneuropäischen Picknick 1989 der Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs in Europa. Gerade jetzt bleibt der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern Ungarns wichtig – um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Unsere Tür bleibt aber offen, wenn in Ungarn wieder Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie zurückkehren.
