Marion Walsmann: EU-Kartellrecht lockern
EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager hat die geplante Fusion von Siemens und Alstom in der Sparte Bau von Hochgeschwindigkeitszügen untersagt. Die EU-Kommission als höchstes Kartellamt in der europäischen Staatengemeinschaft befürchtet hier ein den Wettbewerb verzerrendes Kartell.
Marion Walsmann fordert dagegen eine Lockerung des europäischen Kartellrechts. Wenn ICE und TGV statt Konkurrenten Partner werden, könne man dem chinesischen Staatskonzern RRC auf dem Weltmarkt für Hochgeschwindigkeitszüge Paroli bieten. Walsmann plädiert für eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts. Europäische Technologie-Champions müssten mit der Konkurrenz aus USA und China mithalten können. Darin ist sich Walsmann sowohl mit dem deutschen wie mit dem französischen Wirtschaftsminister einig.
Marion Walsmann setzt sich für Siemens Arbeitsplätze in Erfurt ein – Besuch im Generatorenwerk mit dem Ostbeauftragten Staatssekretär Christian Hirte und dem Siemens Werkleiter Erfurt (re.).
