Erste europaweite Vorschriften zur Künstlichen Intelligenz (KI) auf dem Weg

„KI muss immer dem Menschen dienen, nicht umgekehrt“

Das EU-Parlament wird heute die ersten EU-weiten Regeln zur Künstlichen Intelligenz (KI) auf den Weg bringen. Die neuen Vorschriften betreffen die ethischen Aspekte, die zivile Haftung sowie den Schutz des geistigen Eigentums.

Ich gehe davon aus, dass alle drei Berichte das Plenum des Parlaments passieren werden. Natürlich liegt der Teufel wie immer im Detail, aber im Großen und Ganzen sind wir uns über die Fahrtrichtung einig. KI muss immer die Rechte der Menschen beachten und so konzipiert sein, dass menschliche Kontrolle möglich ist.

KI spielt eine wachsende Rolle in unserem Alltag, auch für Unternehmen. Wir wollen, dass Europa mit soliden ethischen Standards und angemessenen Haftungsregeln Rechtssicherheit für Nutzer und Entwickler schafft. Als stellvertretende Vorsitzende im Rechtsausschuss sowie als Berichterstatterin für meine Fraktion, habe ich die beschlossenen Regeln erheblich mitgestaltet. Im Rahmen dieses intensiven Prozesses habe ich viel über den Stand der KI aber auch zu offenen Fragen gelernt. Es ist ein Thema, dass uns in den nächsten Jahren viel beschäftigen wird und bei dem wir jetzt Entscheidungen treffen müssen, um global nicht abgehängt zu werden.

Foto: @European Union: EP 2017

KI-Anwendungen müssen dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Um die Bürger zum Beispiel vor den Gefahren selbstfahrender Autos oder Paketzustelldrohnen zu schützen, müssen klare Haftungsregeln für KI-Hochrisikoanwendungen eingeführt werden. Wenn jemand von einer Paketzustelldrohne verletzt wurde, dann soll er sich auch an den Betreiber der Drohe wenden können, auch wenn er mit diesem keinen Vertrag hat. Diese Gefährdungshaftung, wie sie in Deutschland etwa für Halter von Fahrzeugen besteht, fehlt in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten. Wir müssen diese Rechtslücke europaweit schließen, um für Rechtsklarheit zu sorgen.

Wir müssen Regelungen schaffen, die das Vertrauen der Verbraucher in KI stärken. Ich bin mir sicher, dass wir durch dieses Vertrauen, aber auch durch den Ausbau unserer eigenen Infrastruktur im Wettbewerb mit den USA und China aufholen können. Aber wir müssen für klare Regelungen sorgen, die die bestehenden Rechtslücken schließen ohne unnötige Bürokratie zu schaffen. Ein risikobasierter Ansatz, bei dem die für die Anwendung geltenden Regelungen von dem Risikograd der KI-Anwendung abhängt, ist essentiell. Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem es sich für Unternehmen lohnt, in KI-Forschung und andere zukunftsorientierte Technologien zu investieren.

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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