In letzter Minute unterm Weihnachtsbaum.
Das war eine schöne Überraschung, auch für mich als Europaabgeordnete. Jetzt haben wir endlich Planungssicherheit für die Bürger, für die Politik und vor allem für die Wirtschaft nach dem monatelangen Pokerspiel von Boris Johnson. Das Abkommen ist ein Sieg der Vernunft. Dennoch bleibt der Brexit aus meiner Sicht ein historischer Fehler. In der EU würde es den Briten besser gehen. Doch Großbritannien bleibt auch künftig ein ganz wichtiger Partner der EU, auch wenn es keinen Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt, zur Zollunion, zum Corona-Hilfspaket, zu internationalen Abkommen und zum Erasmus-Programm für den Studentenaustausch hat. Das Abkommen garantiert ein faires Miteinander.
Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments am 18.12.20, während der Debatte über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. (Foto: EP-Riccardo PAREGGIANI)
Die 27 EU-Botschafter haben dem Abkommen bereits zugestimmt, die Bundesregierung hat grünes Licht gegeben, das Britische Parlament will am 30. Dezember zustimmen. Und wir werden im Europaparlament das 1200-Seiten lange Abkommen sorgfältig prüfen und zum Jahresbeginn darüber abstimmen. Ich bin mir sicher: An unserer Zustimmung wird das Abkommen nicht scheitern. Das Abkommen wird zum 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft treten. Ich bin erleichtert und werde nun die Texte studieren, vor allem in den Passagen, die für meine Ausschussarbeit wichtig sind: Binnenmarkt, Künstliche Intelligenz und Produktsicherheit.
Vielleicht wechseln die Briten eines Tages wieder das Schild „Brexit“ mit „Entrance“ aus. Nichts ist unmöglich!
Mehr über das Abkommen demnächst hier und in meinem nächsten Newsletter.
