Realitätsschock für die Ampelkoalition

Das war ein richtiger Böller der EU in der eigentlich böllerfreien Silvesternacht. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die EU-Kommission an ihre 27 Mitgliedsländer ein Entwurfspapier verschickt, das heftige Debatten ausgelöst hat. Gas- und Atomenergie sollen demnach als Brückentechnologien unter bestimmten Bedingungen für eine Übergangszeit als nachhaltige Energie anerkannt werden, bis der wachsende Strombedarf aus erneuerbarer Energie wie Gas, Solar, Windkraft oder Biomasse tatsächlich gedeckt werden kann.

Die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann hält diesen Vorstoß der EU-Kommission für den richtigen Weg, um Stromknappheit oder gar Stromausfall zu vermeiden, wenn Wind und Sonne für die Energieversorgung nicht ausreichen. Die EU-Kommission will Energieerzeugung aus Atom und Gas als nachhaltig einstufen und in die sogenannte Taxonomie aufnehmen – eine Art Gütesiegel für Klima- und Umweltfreundlichkeit, an dem sich potenzielle Investoren zukünftig orientieren sollen.

Die EU definiert mit ihrer Taxonomie, wann ein Investment oder eine Förderung als „grün“ und damit als nachhaltig bezeichnet werden kann. In ihrem geplanten „delegierten Rechtsakt“ zur EU-Taxonomie, eine Art Klassifizierung, legt die EU-Kommission fest, welche Investments im Energiesektor die klimapolitischen Voraussetzungen erfüllen, um das EU-Ziel der Klimaneutralität in der EU bis 2050 zu erreichen. Diese Liste kommt quasi einer Empfehlung an Investoren gleich.

Konkret sollen laut EU-Kommission „der Bau und sichere Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Strom- und Wärmeerzeugung, unter Einsatz der best verfügbaren Technologien“ als taxonomiekonform, also als nachhaltig und klimafreundlich gelten. Für die Förderwürdigkeit neuer Gasenergie-Anlagen sollen laut EU-Papier strengere Regeln gelten. So muss eine neue Anlage stets eine alte ersetzen. Zudem soll nachgewiesen werden, dass die geplante Energieproduktion nicht auch mit einer erneuerbaren Energiequelle geleistet werden kann. „Diese neue Regel ist richtig, denn moderne Gaskraftwerke könnten später zur klimafreundlichen grünen Wasserstoffproduktion umgerüstet werden“, so Marion Walsmann.

Das grüne EU-Label, eine Art Gütesiegel für Klima- und Umweltfreundlichkeit, hilft beim Verkauf von Aktien und Anleihen in die wachsende Zahl der Nachhaltigkeitsfonds. Die Position der EVP (CDU/CSU)-Fraktion im Europäischen Parlament ist eindeutig: Erdgas muss weiter als Brückentechnologie gefördert werden. Wasserstoff darf im Vergleich zu Solar- und Windenergie über die EU-Taxonomie nicht benachteiligt werden. Doch eine einseitige Priorisierung von „grünem“ Wasserstoff führt zu einem Energienotstand.

„Investoren und Industrie brauchen eine Garantie von der EU, dass sich der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur lohnt. Setzen wir doch den Strom aus Erdgas und Kernenergie für den extrem hohen Strombedarf der Wasserstoff-technologie für eine Übergangszeit ein. Setzen wir damit ein Signal dafür, dass die kohlenstoffarme Wasserstoffproduktion für Investoren attraktiv wird“, so Marion Walsmann. Immerhin kostet die Energiewende nach Prognosen der EU-Kommission jährlich ca 350 Milliarden Euro.

Noch im Frühjahr will die EU-Kommission ihren finalen Textvorschlag präsentieren. Führen wir bis dahin noch eine konstruktive Debatte über den Green Deal der EU. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich klar für moderne Erdgas-Energieanlagen als Übergangstechnologie aus. Die neue Bundesregierung will nicht zuletzt mit Blick auf Frankreich, das demnächst Wahlen hat, einen Konflikt in Energiefragen vermeiden. Heftige Kritik am EU-Taxonomiepapier kommt allerdings von den Grünen in der Ampelkoalition. Für diese ist das EU-Papier „Greenwashing“ und „Etikettenschwindel“. Der EU-Vorschlag hat di Grünen in Erklärungsnot gebracht. Das war für die Ampelkoalition ein richtiger Realitätsschock, der hoffentlich zum Nachdenken über den möglichen Beitrag von Gas- und Kernenergie zur Dekarbonisierung führt. Schließlich waren es die Grünen, die den Kohleausstieg im Koalitionsvertrag auf 2030 vorgezogen haben, dabei war erst vor kurz zuvor ein Konsens auf das Jahr 2038 festgelegt worden.

Ende 2022 sollen die letzten drei Atommeiler in Deutschland abgeschaltet werden. Eine generelle Abkehr vom deutschen Atomausstieg seit Fukushima 2011 ist nicht mehr möglich. Was aber hindert uns daran, den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland noch ein zeitliches Moratorium zu gewähren? Gewiss, noch gibt es kein nachweislich sicheres Endlager für den Atommüll. Allerdings hat Finnland gerade das weltweit erste angeblich sichere Endlager für hochradioaktiven Atommüll fertiggestellt. Im kleinen Finnland, das gerade seinen sechsten Reaktor baut, akzeptieren z.B. die mitregierenden Grünen Kernkraft als Übergangstechnologie.

Kein anderes Industrieland war so wagemutig wie Deutschland, gleichzeitig aus Kohle und Atomkraft auszusteigen. Friedrich Merz hält die Reihenfolge für falsch, zuerst aus der Kernenergie, dann aus der Kohle auszusteigen. Auch dies kann nicht mehr korrigiert werden.

Frankreich setzt mit seinen bereits 56 Atomkraftwerken – mehr als China betreibt – weiter auf Atomkraft und will jetzt kleinere, moderne Atomkraftwerke bauen. Wenn also Nachbarländer wie Frankreich, Finnland, Tschechien, Belgien, Schweden und die Niederlande sowie künftig auch Polen und Italien auf moderne Kernkraftwerke setzen, dann brauchen wir in der EU verschiedene Technologien, die parallel optimiert werden und wir brauchen eine gewisse Technologieoffenheit. Daher muss ein so kontroverses Thema wie „Taxonomie“ im Energiesektor sachlich und ideologiefrei ausdiskutiert und bald beschlossen werden. Nur so kann der europäische Green Deal zum Erfolg werden. Die Chancen stehen gut, dass das EUPapier eine Mehrheit findet.

Die Grünen, deren Wurzel einst als damalige Anti-Parteien-Partei die Anti-Atomkraft- Bewegung war, stehen nun als neue Regierungspartei vor ihrer ersten Glaubwürdigkeitskrise in der Ampelkoalition. Die neue Bundesregierung sollte – so lautet der Vorschlag von Marion Walsmann – das Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland an den jeweiligen Ausbaufortschritt in der Windkraft und Solarenergie koppeln. In einer Zeit, da wir drei gigantische globale Herausforderungen gleichzeitig zu lösen haben: die Migration, die Pandemie und die Energie-und Klimakrise, brauchen wir Konzentration auf die Fakten und keine besserwisserischen Technologie-Grabenkämpfe. Den steigenden Energiepreisen darf man nicht einfach zuschauen.