EU-Strategie für die Rechte von Kindern

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Strategie vorgestellt, wie die Rechte von Kindern gestärkt werden können. Das EU-Parlament hat sich im Vorfeld bereits mit der Kommission zu diesem Thema ausgetauscht und eigene Vorschläge eingebracht. Auch ich habe mich an der Debatte beteiligt, denn die Rechte von Kindern liegen mir schon immer besonders am Herzen.

Kinder sind für mich ein besonders schutzbedürftiger Teil unserer Gesellschaft, weil sie kaum eine Lobby haben. Die Coronakrise trifft Kinder äußerst heftig: Sie beeinträchtigt ihren Zugang zu Bildung erheblich, verschlimmert das Armutsrisiko weiter,gefährdet ihre körperliche und geistige Gesundheit und erhöht die Gefahr, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt zu sein. Erst kürzlich wurde eine Umfrage unter mehr als 10.000 Kindern zwischen 11 und 17 Jahren in der ganzen EU durchgeführt. Jedes fünfte Kind, das an der Studie teilgenommen hat, berichtet, dass es unglücklich ist und Angst vor der Zukunft hat. Vor lauter Sorgen um die Wirtschaft und das Impfdebakel vergessen wir Erwachsenen manchmal, dass wir nicht die einzigen Verlierer in der Krise sind.

Am 10. März habe ich im Plenum des Europäischen Parlaments zu den Rechten von Kindern gesprochen. (Foto: EP)

Ich setze mich dafür ein, dass die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder sowohl online als auch offline fest in der Gesetzgebung verankert wird. Ich habe der EU-Kommission nahegelegt, dass alle Mitgliedstaaten künstliche Intelligenz bei der Online-Prävention einsetzen sollten, um potentiell missbräuchliche Verhaltensweisen (wie zum Beispiel Grooming) zu erkennen und die Verbreitung von kindesmissbräuchlichem Material einzudämmen. Es darf nicht sein, dass die Polizei beim Einsatz von Spitzentechnologie den Tätern hinterherhinkt!

Als ehemalige Justizministerin geht es mir aber auch um eine kindgerechte Justiz. Sowohl Beweisaufnahme- als auch Gerichtsverfahren müssen den Bedürfnissen und den Rechten der Kinder entsprechen. Auch die unterschiedlichen Altersgrenzen in den Mitgliedstaaten und das teilweise milde Strafmaß für die Misshandlung von Kindern sind mir ein Dorn im Auge. Hier sind Lösungen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nötig.