Dr. Haase-Lerch Podium 2

8. März Internationaler Frauentag

Erfolgreiche Gleichstellungspolitik in Europa

Historiker streiten sich, wann wir 100 Jahre Internationaler Frauentag feiern sollen. Die Kommunistische Frauenrechtskämpferin Clara Zetkin hatte bereits 1910 die Einführung eines internationalen Frauentags gefordert. Erst 1975 haben die Vereinten Nationen den Weltfrauentag ausgerufen.

Auch 2021 könnte man 100 Jahre Frauentag feiern. Denn 1921 hat die Zweite Internationale Konferenz kommunistischer Frauen in Moskau den 8. März als Internationalen Frauentag eingeführt.

Noch nie war der Frauentag so aktuell und dringlich wie in unseren Tagen. Weltweit erleben wir Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen als eine der größten Menschenrechtsverletzungen. Dies reicht von häuslicher und sexueller Gewalt bis hin zur Genitalverstümmelung, zur Zwangsheirat, zum Frauenhandel, zu Ehrenmorden, zu Vergewaltigungen, in Krisen- und Konfliktgebieten, aber auch vor der eigenen Haustür in unserem Landbei uns im Lande und in Kriegsgebieten.

Berlin hat als einziges Bundesland den Internationalen Feiertag als gesetzlichen Feiertag eingeführt.

In den neuen Ländern erinnern wir uns an den Frauentag in der DDR. Zu DDR-Zeiten war das ein ziemlich verklemmtes Ritual. Clara Zetkin wurde gefeiert. Pioniere sangen „Wenn Mutti früh zur Arbeit geht.“

Zu DDR-Zeiten wurde aber am 8. März gearbeitet. Erst gegen Nachmittag oder gegen Feierabend wurde vielleicht im Betrieb ein kräftiges Prost auf „unsere werktätigen Frauen und Mütter“ ausgebracht. Es gab Blumen oder und manchmal sogar einen Orden.

Zu den “Frauengesprächen” sind regelmäßig interessante Referentinnen aus Wirtschaft, Medien, Politik und Kultur zu Gast. Im letzten Jahr hatte Marion Walsmann (mi.) die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt Dr. Cornelia Haase-Lerch (re.) eingeladen. (Foto: Europabüro Thüringen)

Der Frauentag passte aber so gar nicht zum politischen Männerstaat der SED. Auch in der DDR waren die Löhne der Frauen geringer als die der Männer. Das vergessen viele. Aber den Frauentag zum gesetzlichen, arbeitsfreien Feiertagen zu erklären, so weit ging noch nicht einmal die SED.

In der Europäischen Union ist die Gleichstellung von Frauen von Anfang an ein zentraler Grundwert. In den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit festgelegt. Bis heute ist dies auch in der EU noch lange nicht Realität. Frauen sind auch in Europa in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft deutlich unterrepräsentiert. Sie verdienen hier durchschnittlich rund 16 Prozent weniger als Männer für die gleiche Arbeit. Die Coronapandemie verschärft noch diese Kluft, den gender gap, zusätzlich. Denn vor allem Frauen arbeiten in systemrelevanten und zugleich unterbezahlten Berufen wie z.B.  in den Pflegeberufen.

Weltweit, auch in den EU-Mitgliedsstaaten sind Gewalt gegen Frauen und Belästigung von  Frauen immer noch weit verbreitet. Alle EU-Mitgliedsstaaten und die politischen Institutionen der EU haben die Instanbulkonvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet.

Die Europäische Kommission legt einen jährlichen Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter in der EU vor. Auch der Europäische Gerichtshof spielt eine große Rolle bei der Förderung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern.

Frauen sind in den politischen Führungspositionen der EU vergleichsweise gut vertreten. Seit der letzten Europawahl 2019 beträgt die Frauenquote im Europäischen Parlament fast 40 Prozent. Das ist ein Rekordhoch. An der Spitze der Europäischen Zentralbank steht eine Frau: Christine Lagarde.

In der Europäischen Kommission nenne ich Ursula von der Leyen als Präsidentin, Margarethe Vestager, Vera Jouriva, Dubravaka Suica, Mariya Gabriel, Elisa Ferreira, Stella Kyriakides, Helena Dalli, Ylvia Johansson, Adnia Valean, Jutta Urpilainen und Kadri Simson, alles engagierte und kompetente Frauen in EU-Führungspositionen.

Und die einzige Vertretung für Thüringen im Europäischen Parlament: it`s me, Marion Walsmann. Wie in allen meinen bisherigen politischen Ämtern setze ich mich auch dort für die Rechte und Interessen der Frauen ein, und das nicht nur am Internationalen Frauentag.

 

 

 

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Fidesz nicht mehr in der EVP

Unsere Tür bleibt offen

Wir sind zwar unterschiedlicher Meinung, aber wir bleiben trotzdem Freunde. Die rechtsnationale Fidesz-Partei kommt mit ihrem Austritt einem Ausschluss aus der EVP-Fraktion zuvor.

Die Politik eines EU-Mitgliedslandes muss im Einklang mit EU-Recht, vor allem mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit stehen. Orban hat Ungarn zu einem autoritären Staat umgewandelt. Er selbst bekundet, dass sein Land eine „illiberale Demokratie“ sei. De facto gibt es dort keine Pressefreiheit mehr. Die meisten Medien sind in der Hand von Orban-Unterstützern. Dem letzten unabhängigen Radiosender „Klubradio“ wurde die Lizenz entzogen.

Thüringen und Ungarn sind historisch eng verbunden. Die Heilige Elisabeth stammt aus Ungarn. Am Grenzzaun in Sopron begann mit dem Paneuropäischen Picknick 1989 der Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs in Europa. Gerade jetzt bleibt der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern Ungarns wichtig – um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Unsere Tür bleibt aber offen, wenn in Ungarn wieder Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie zurückkehren.

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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