2020 war mehr als nur Corona

Die Bekämpfung der Coronapandemie zeigt: Die EU ist handlungsfähig. Keines der jetzt 27 Mitgliedsländer hätte alleine das geschafft, was der Europäischen Gemeinschaft gelungen ist. Noch im Dezember startet in der EU die Corona-Impfaktion – finanziell von der EU kräftig unterstützt. In den nächsten Monaten geht es um die solidarische und gerechte Verteilung des Impfstoffs an alle.
Und zum 1. Januar 2021 können das bisher größte Finanzpaket der EU mit insgesamt 1,8 Billionen Euro, der EU-Haushalt (MFR) und der Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro in Kraft treten. Dies war vor allem eine Meisterleistung der Deutschen Ratspräsidentschaft unter Angela Merkel, die noch in letzter Minute eine Kompromisslösung mit Polen und Ungarn beim Rechtsstaatsmechanismus geschafft hat. Das letzte Wort hierüber wird nun der Europäische Gerichtshof haben. Der Rechtsstaats-Mechanismus selbst bleibt unverzichtbar. Das Europäische Parlament will mitreden, in welche Projekte die Gelder des Wiederaufbaufonds fließen. Sie sollten für sinnvolle Investitionen genutzt werden, etwa Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), digitale Bildung oder nachhaltige Landwirtschaft.
Das Europaparlament konnte beim Haushalt 16 Milliarden Euro mehr aushandeln gegenüber der Vorlage der Mitgliedsstaaten. Diese Summe fließt vollständig in EU-Zukunftsprojekte wie Horizont Europa, Erasmus plus und in das Gesundheitsprogramm EU4health. Fazit: Das Europaparlament ist gestärkt aus den Haushaltverhandlungen hervorgegangen.
Erstmals nimmt die EU Schulden auf. Für die Rückzahlung will die EU neue Einnahmequellen erschließen. Die EU darf aber nicht zur Transferunion mutieren. Und der Wiederaufbaufonds muss zu einem Erneuerungsfonds werden. Die EU sollte auf Innovationen setzen und zugleich das Instrumentarium der EU modernisieren. Das gilt vor allem für das Einstimmigkeitsprinzip.

Die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann blickt trotz eines Pandemiejahres optimistisch in die Zukunft.

Arbeit im Parlament

Was für Thüringen besonders wichtig ist: Das Europaparlament hat erreicht, dass Übergangsregionen wie Thüringen auch weiterhin von einer 60-prozentigen EU-Förderung bei EFRE-Projekten profitieren werden. Die EU-Kommission wollte die Kofinanzierungsrate der EU für die Übergangsregionen von 60 auf 55 Prozent senken.
Wie sieht die Bilanz der parlamentarischen Arbeit von Marion Walsmann im Europaparlament aus? Ihr Schwerpunkt liegt in der Ausschussarbeit. Sie ist Stellvertretende Vorsitzende im Rechtsausschuss (JURI), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Nordmazedonien (seit 2005 EU Kandidatenstatus) und Stellvertretendes Mitglied in Euronest für die Länder Armenien, Georgien und Aserbaidschan. Sie ist stellvertretende Leiterin der fraktionsübergreifenden Nordmazedonien-Delegation im Europaparlament. Damit ist sie eng in die Beitrittsverhandlungen eingebunden. Jetzt sollten die Gespräche starten. Doch Frankreich legt sich noch quer.

Die Arbeit in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments ist auch 2021 wichtiger Bestandteil der Abgeordnetentätigkeit.

Auf ihrer Homepage und im monatlichen Newsletter berichtet Marion Walsmann regelmäßig über ihre Arbeit. Dafür hier einige Beispiele: Die Europäische Kommission hat 2020 ihren Aktionsplan für ein digitales Europa gemeinsam mit der Strategie zum Umgang mit der Künstlichen Intelligenz (KI) vorgestellt, vor allem um den Europäischen Binnenmarkt zu stärken. Es geht um Cybersicherheit, kritische Infrastruktur, digitale Bildung bis hin zu E-Gouvernement. Hier will die EU weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Neue Rechtsvorschriften sollen KI-Prozesse transparenter machen. Wer haftet, wenn ein KI-Roboter Fehler bei einem chirurgischen Eingriff oder bei selbstfahrenden Systemen macht?
Ganz aktuell: Anfang Dezember hat Marion Walsmann im IMCO-Ausschuss dafür plädiert, die rechtlichen Lücken bei der schnellen Implementierung von modernen KI-Anwendungen auf dem europäischen Markt zu schließen. Sie hat im Vorfeld über konkrete KI-Anwendungen vor Ort Gespräche mit der TU Ilmenau und zahlreichen Thüringer Unternehmen geführt. Sie ist aktiv in die Schaffung eines künftigen Rechtsrahmens für KI in der EU eingebunden. Dies hat auch für Thüringen große Bedeutung.
Es gehört zur Aufgabe von Marion Walsmann, den Gesetzgebungsprozess beim Aktionsplan für ein digitales Europa, den Initiativbericht des Parlaments zur Produktsicherheit zu betreuen. Was in der der EU verkauft wird, muss die EU-Sicherheitsstandards erfüllen, auch künftige KI-Produkte. Die EU hat klare Regeln für verbraucherfreundliche und klimafreundliche Haushaltsgeräte entwickelt, z.B. Recyclingfähigkeit, Energieeinsparung, Ersatzteil-Liefergarantie. Das Europaparlament fordert einheitliche Ladegeräte für Handys, einen einheitlichen kompatiblen Standards. Kürzlich hat Marion Walsmann im Plenum des Europaparlaments den Initiativbericht zum Thema Produktsicherheit und KI vorgestellt. Es geht hier um einheitliche, hohe Sicherheitsstandards, um das Vertrauen der Bürger in neuartige Technologien zu erhöhen und den Binnenmarkt zu stärken. 688 Ja-Stimmen und nur 8 Gegenstimmen, das war ein positives Resultat im Plenum des Europaparlaments.
Marion Walsmann ist Berichterstatterin bei der Stellungnahme des JURI-Ausschusses zum Gesetzentwurf zur “Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher”. Berichterstatter begleiten einen Gesetzestext bis zum Beschluss durch das Europäische Parlament.
Bei der JURI Stellungnahme zum Thema “Initiativrecht des Parlaments” sowie zur Initiative “Gewalt gegen intime Partner und Sorgerecht” ist Marion Walsmann sogenannte „Schattenberichterstatterin“. Schatterberichterstatter handeln Kompromisse für die eigene Fraktion aus und vertreten diese Position dann gegenüber anderen Fraktionen.

Zentrale Projekte:

In Zusammenarbeit mit den Kommunen setzt sich Marion Walsmann für Bekämpfung von Kindermissbrauch ein. Sie hat hier durch zahlreiche Änderungsanträge die Ausschuss-Berichte mitgestaltet.
Zur Strategie für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) der EU-Kommission: hier sollen bürokratische Hindernisse im EU-Binnenmarkt für die KMU abgebaut werden. Der KMU-Beauftragte ist eine gute Idee. Dieser soll künftig sämtliche Gesetzesvorschläge auf ihre KMU-Verträglichkeit prüfen.
Für den Klimawandel hat die EU vorgegeben: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Bis 2030 sollen die C02-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Der Green Deal kann aber nur mit der Wirtschaft, nicht gegen diese zum Erfolg werden. Gefragt sind hier vor allem neue Technologien und die Akzeptanz in der Bevölkerung. EU-Förderprogramme sind künftig stärker an Klimafreundlichkeit ausgerichtet. Die gilt vor allem für die Gemeinsame Agrarpolitik.
Zur Sicherheitspolitik: Die EVP fordert eine Stärkung von Europol sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Gegen grenzüberschreitende Kriminalität helfen nur EU-weit und weltweit vernetzte Behörden.
Zum Brexit: Die EU ist sogar bereit, zwischen den Feiertagen weiter zu verhandeln. Mehr Kulanz geht nicht. Der Preis für einen no deal wären Zölle und Handelshindernisse.
Setzen wir in den nächsten Jahren in einem europaweiten offenen Diskurs die Idee von Kommissionspräsidentin von der Leyen um: die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Welt braucht mehr Europa.
Auch der Ausbau der Bürgerbeteiligung ist ein Zukunftsthema der EU. Dazu gibt es ein aktuelles Vorzeigeprojekt: Die neuen Regeln zur Trinkwasserrichtlinie sind das Ergebnis der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative namens Right2Water, die über 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt hat.

Es gibt so manche Kritik an der EU. Doch wie wichtig die EU ist, zeigen folgende Zahlen: 60 Prozent der deutschen Gesetze gehen auf europäische Regeln zurück. Und 70 bis 80 Prozent der EU-Regelungen haben kommunalen oder regionalen Bezug. Etwa 93 Prozent des EU-Haushalts fließen in konkrete Projekte vor Ort Bürgerinnen und Bürgern, mit Politikern aller Ebenen, mit Vereinen und der Wirtschaft. Wenn es um Zukunftsfragen geht, ist der Nationalstaat an seine Grenzen gekommen. Menschen- und Bürgerrechte, das ist Europas wertvollstes Gut.