Bericht zu Produktsicherheit im zuständigen Ausschuss angenommen

Ende Oktober wurde der Bericht zur Sicherheit von Produkten unter der Federführung der Thüringer Europaabgeordneten Marion Walsmann (EVP, CDU) einstimmig im Binnenmarktausschuss des EU- Parlaments (IMCO) angenommen.

Marion Walsmann dazu: „Wir brauchen einen soliden Rechtsrahmen für Produkte, die Anwendungen beinhalten, die auf künstlicher Intelligenz basieren. Dabei sollten wir uns auf die Rechtslücken konzentrieren, um Überregulierung und somit Innovationshemmnissen entgegenzuwirken. Die Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie stammt aus dem Jahr 2001, der digitale Wandel und die technische Entwicklung haben die Produkte stark verändert und deshalb sind entsprechende Anpassungen unbedingt notwendig. Je risikoreicher ein KI-basiertes Produkt ist, umso strengere Regelungen sollten für die Konformitätsbewertung gelten. Bei KI-Produkten mit hohem Risiko sollten wir die menschliche Aufsicht vorsehen. Cybersecurity-Probleme können Leib und Leben der Nutzer gefährden. Man denke nur an die smart homes bei denen durch Fremdsteuerung des Wasserkochers ein Feuer entfacht werden kann oder an das vernetzte Fahrzeug bei welchem durch Fremdeingriff auf Steuerungssysteme eingewirkt werden könnte. Wir dürfen bei der Sicherheit dieser Produkte keine Kompromisse eingehen und benötigen einheitliche hohe Sicherheitsstandards, denn nur so erhöhen wir das Vertrauen der Bürger in diese neuartigen Technologien und stärken den einheitlichen Binnenmarkt.“

Ende November wird über Marion Walsmann Bericht im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Der Bericht geht jedoch auch auf alle andere Produkte ein und definiert dort bestehende Herausforderungen. Die Thüringer Europaabgeordnete dazu: „29 % der am häufigsten gemeldeten Produkte sind Spielzeuge und 50 % aller Produkte, die 2019 als gefährlich gemeldet wurden, kamen aus der Volksrepublik China. Hier habe ich konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, damit alle Produkte ein hohes Sicherheitsniveau aufweisen, egal ob sie online oder offline, von einem Anbieter innerhalb oder außerhalb der EU gekauft wurden.“ Diese Maßnahmen umfassen u.a. eine Stärkung der nationalen Marktüberwachungsbehörden wie auch eine erhöhte Verantwortung der online Marktplätze. Walsmann dazu: „Es kann nicht sein, dass ein gefährliches Produkt von einer Webseite verschwindet und auf einer anderen aber wieder angeboten wird. Vor allem in Coronazeiten kaufen wir verstärkt online ein. Es ist unbedingt notwendig, den Online-Marktplätzen eine Verantwortung bezüglich der Produktsicherheit zu geben, damit viel schneller und viel koordinierter gehandelt wird und somit die Verbraucher besser geschützt werden.“

Nach dieser ersten Etappe des Berichts im Ausschuss wird er Ende November zur Abstimmung in der Vollversammlung des EU-Parlaments gestellt.