Marion Walsmann zum Mauerbau 1961: EU Garant von Freiheit, Demokratie und Frieden

Wie sich doch die Bilder gleichen: Putins völkerrechtswidriger grausamer Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt nach Ansicht der Thüringer Europaabgeordneten Marion Walsmann viele Parallelen zum Mauerbau der DDR am 13. August 1961 auf. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – das war eine der dreistesten Lügen der Geschichte, ausgesprochen von Walter Ulbricht. Das russische Großmanöver diene nicht einer Invasion in die Ukraine. Dies hatte Putin verlauten lassen. Wenige Tage später begann der völkerrechtswidrige brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. 

Die zweite Parallele: Die Mauer, das sei ja nur ein „antifaschistischer Schutzwall“ gegen den Westen, so Ulbricht. Und – so Putin – der Einmarsch in die Ukraine, das sei doch nur eine Sonderoperation, ausgelöst vom Hilferuf der Russlandfreunde in der Ukraine. Wer in Russland von Krieg spricht, der wird weiterhin gnadenlos eingesperrt. 

Schießbefehl und Mauer, das waren eindeutige Zeichen des Unrechtstaates DDR. Erst die Friedliche Revolution von 1989 mit der Deutschen Einheit 1990 in Gefolge hat den Kalten Krieg und den Eisernen Vorhang durch ganz Europa beendet.
Es war die Europäische Union, die unserem Kontinent die über 70 Jahre währende längste Friedensperiode der Geschichte gebracht hat. Mit Putins Invasion ist der Kalte Krieg, ja sogar ein heißer Krieg nach Europa zurückgekehrt. Die Ukrainer verteidigen nicht nur mutig ihr eigenes Land, sondern Demokratie und Freiheit in Europa und unsere europäischen Werte. Und die freie Welt hat die Aufgabe, unsere Werte, unsere freiheitliche Demokratie gegen alle Anfeindungen von Populisten wie Trump und den Extremisten von links und rechts, gegen Autokraten und Diktatoren energisch zu verteidigen. 

Das DDR-Unrechtssystem darf nie in Vergessenheit geraten. Gedenken wir daher jedes Jahr am 13. August der Opfer an Mauer und Stacheldraht. Halten wir die Gedenkorte wie Point Alpha und andere und die Gedenkveranstaltungen an die Opfer diktatorischer Gewalt immer in Ehre. Retten wir so das Erinnern an die dunkle Vergangenheit in die hoffentlich hellere Zukunft hinüber. 

„Unsere Zukunft liegt in der EU. Führen wir eine offensive Auseinandersetzung mit den Neo- Nationalisten. Zeigen wir allen extremistischen Feinden der Demokratie von links und rechts die Stirn“ – so die CDU-Europabgeordnete Marion Walsmann.

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Trilog-Einigung: Europäische Handwerkskunst soll künftig einheitlich und europaweit geschützt werden

Nach einem Verhandlungsmarathon von neun Stunden hat die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU) als Verhandlungsführerin eine Einigung mit dem Rat erzielt und einen europaweiten Schutz der Herkunftsangaben von handwerklichen und industriellen Erzeugnissen geschaffen.

In der Rekordzeit von etwas über einem Jahr nach Vorstellung des Kommissionsvorschlages vom 13.04.2022 ist es der Abgeordneten gelungen, dieses Gütesiegel auszuhandeln, welches belegt, dass ein Erzeugnis einen bestimmten geografischen Ursprung hat und aufgrund dieses Ursprungsorts ein bestimmtes Ansehen genießt oder bestimmte Qualitäten besitzt.

Die Möglichkeit, den Ursprung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie z.B. die Thüringer Rostbratwurst oder der Altenburger Ziegenkäse, auf europäischer Ebene schützen zu lassen, besteht bereits seit 1992. Aber an einem einheitlichen europäischen Schutz der Qualitäten spezifischer lokaler Fähigkeiten und Traditionen in Bezug auf andere Erzeugnisse, etwa handwerkliche und industrielle Produkte wie Keramik, Glaswaren, Bekleidung, Spitzen, Schmuck, Möbel und Messer fehlt es noch. In der EU gibt es schätzungsweise 300 handwerkliche und industrielle Erzeugnisse, die von einem solchen Schutz profitieren könnten.

16 Mitgliedstaaten haben bereits auf nationaler Ebene einen Schutz vorgesehen. Für die Eintragung und das Verfahren gibt es allerdings unterschiedliche Voraussetzungen. Künftig soll mit nur einer einzigen Anmeldung ein europaweiter Schutz der traditionell gefertigten Erzeugnisse ermöglicht werden.

„Dieser Schutz hat einen immensen Mehrwert, er erhöht die Sichtbarkeit von Erzeugnissen und den Bekanntheitsgrad von Regionen, schafft neue Arbeitsplätze und trägt dazu bei, Touristen anzuziehen und die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Regionen zu erhöhen“, sagt Marion Walsmann. Zudem können Verbraucher durch die bessere Sichtbarkeit des geografischen Ursprungs des Produkts, die Qualität solcher Produkte leichter erkennen und fundierter Entscheidungen treffen.

„Besonders freue ich mich, dass es uns gelungen ist, ein schlankes, schnelles und kostengünstiges Anmeldungsverfahren für diesen neuen Schutz durchzusetzen, bei dem die Unternehmen von einer digitalen Anmeldung und Kleinstunternehmen sowie KMU von günstigen Gebühren profitieren und besondere Unterstützung erhalten werden“, so die Abgeordnete. Es seien schlanke und effiziente administrative Verfahren für alle Etappen auf nationaler und europäischer Ebene für das neue Schutzsystem vorgesehen.

Zudem habe man sichergestellt, dass die neue Verordnung keine Nachteile für bereits geschützte Erzeugnisse, wie beispielsweise die Solinger Schneidwaren oder die Glashütte Uhren, mit sich bringe. Der Schutz der geographischen Angaben solle das Offline-, aber auch das Online-Umfeld betreffen. „Wir haben viel Überzeugungsarbeit beim Rat leisten müssen, aber konnten ihn dann doch noch dafür gewinnen, auch Domainnamen mit zu schützen“, sagt Walsmann.

Und weiter: „Etwa 21 Prozent der Hersteller in der EU erleiden einen Einkommensverlust zwischen fünf und 30 Prozent ihres Umsatzes aufgrund von in Drittländern hergestellten und als authentisch verkauften Produkten. Um dies zu unterbinden, haben wir für effiziente Kontrollen und Durchsetzungsregelungen gesorgt, die sich auf eine wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in der gesamten Union und im elektronischen Handel auf dem Binnenmarkt beziehen.“

Nun wird das Verhandlungsergebnis noch finalisiert und danach sowohl im Rechtsausschuss als auch im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.

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Neuer Meilenstein für Produktsicherheit in Europa erreicht!

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute die neue EU-Produktsicherheitsverordnung verabschiedet.

Mit dieser Gesetzgebung haben wir jetzt alle Produkte unter strengere Sicherheitsregelungen gestellt. Und zwar gleichgültig, ob es sich um ein Produkt handelt, welches sektorspezifischer Gesetzgebung unterliegt, wie beispielsweise ein Spielzeug, oder ob es sich um ein sogenanntes nicht-harmonisiertes Produkt handelt, wie zum Beispiel ein Möbelstück. Bisher gelten paradoxerweise für Puppenbetten strengere Sicherheitsanforderungen als für Kinderbetten. Damit ist jetzt Schluss!

Mehr Informationen zur neuen Verordnung gibt es unter folgendem Link:

https://www.mdr.de/audio-2293836_zc-61c1655f_zs-94656218.html

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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