Das Europa-Gespräch des Politischen Bildungsforums Thüringen am 10. Oktober in Weimar – das war eine Veranstaltung, die aktueller und dringlicher nicht hätte sein können. Nicht nur, weil gerade wenige Stunden zuvor die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gas und Wärme“ ihren Drei-Punkteplan vorgestellt hatte, sondern weil rund 50 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer als direkt Betroffene der Energiekrise auf  die Ergebnisse des Impulsreferats und der Podiumsdiskussion der Experten sehr gespannt waren. Dementsprechend groß war auch der Andrang bei der abendlichen Diskussionsrunde.

Die Landesbeauftragte der Konrad Adenauer-Stiftung in Thüringen, Maja Eib, umriss die Ziele des neuen Formats “Europa-Gespräch“ so: Hier „fragen wir nach, was die Bürger und Unternehmen in den kommenden Monaten erwartet und welche Lösungen die Politik auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene anstrebt.“ Dass Bürgernähe und Europa kein Widerspruch sind, wurde an diesem Abend deutlich, als die Landesvorsitzende der Europäischen Bewegung Thüringen, die Europaabgeordnete Marion Walsmann MdEP, eine fachliche Einführung in das Thema vornahm.

In der Tat, es waren bedeutende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ebenen bei der Podiumsdiskussion vertreten:

Marion Walsmann, Europaabgeordnete und frisch gewählte Vorsitzende der Europäischen Bewegung Thüringen, moderierte das Europagespräch. In ihrem Impulsreferat zeigte sie die Bedeutung des europäischen Grüne Deal​​s auf. Er zielt darauf ab, die Klima-, Energie-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden, mit dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, wie es im Europäischen Klimagesetz​​ als verbindliche Verpflichtung festgelegt ist. Die Energieziele sind entscheidend: Erzeugung sauberer Energie durch technologische Forschung und Innovation sowie Investitionen in renovierte, energieeffiziente Gebäude. Die EU-Staaten müssen endlich eine Einkaufsgemeinschaft bilden, so die Forderung von Walsmann. Alle Kraftwerke Europas sollten Energie liefern, jede Kilowattstunde zähle, es dürften in der EU keine innerstaatlichen Energiegrenzen gelten. Zudem beteuerte sie den Willen, den auch die Kommissionspräsidentin Von der Leyen in ihrer State of the Union Rede zum Ausdruck gebracht hatte, die Bürgerinnen und Bürger Europas in dieser Krise nicht alleine zu lassen.

Ramona Ballod von der Verbraucherzentrale Thüringen warnte vor übertriebener Panik und vor zunehmender Verunsicherung der Bürger. Energie sparen, das sei derzeit für alle das Gebot der Stunde. Sie plädierte für Solidarität untereinander und fairen Umgang miteinander, auf allen Ebenen.

Jörn Otto, Geschäftsführer der Stadtwerke Weimar, sieht die Wirtschaftsunternehmen derzeit an ihrer finanziellen Leistungsgrenze. Energiepolitik müsse verlässlich sein, die Bürger erwarten Klartext. Bei zunehmendem Trend zu Wärnepumpen und Photovoltaik-Anlagen müssen aber strikt auf Netzstabilität geachtet werden, das sei das A und O der Energieversorgung. Netztransparenz sei enorm wichtig. Auf die kommunalen Energieunternehmen sei Verlass.

Martin Kammer: Hauptgeschäftsführer des Landesverbands Thüringen des Verkehrsgewerbes, zeigte in drastischen Worten das aktuelle Dilemma, in der sich die rund 10.000 Beschäftigten des Thüringer Verkehrsgewerbes, vor allem Bus- und LKW-Transportunternehmen sowie Taxiunternehmen, aktuell in der Energiekrise befinden. Die hohen Kraftstoffpreise und die gestörten Produktions- und Lieferketten bei der Ad Blue-Herstellung, machen seinem Verband schwer zu schaffen.

Klaus von der Weiden, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, appellierte in der regen Diskussionsrunde dafür, auch in Krisenzeiten die Bürokratie nicht vorschnell und pauschal für alle möglichen Probleme verantwortlich zu machen. Da sei eine differenzierte und faire Betrachtung der Dinge notwendig. Vernunft und Augenmaß gelten auch in Problemzeiten. 

Alles in allem, eine hoch interessante, spannende und lehrreiche Veranstaltung. Das war das Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Get-together-Runde am Ende. Hierbei traten Bürgerinnen und Bürger, die der Diskussion gelauscht hatten, in den direkten Austausch zu den Referenten, berichteten von ihren eigenen Erfahrungen und stellten fachliche Fragen, die sie aus eigenem oder generellen Interesse antrieben. Dies stellt die erste von mehreren Diskussionsrunde dar, die hoffentlich ebenfalls großen Anklang finden werden. Die Europaabgeordnete zeigt sich zufrieden: “Das große Interesse der Thüringer Bürgerinnen und Bürger zeigt mir, dass auch Europa in der aktuellen Krise einen neuen Stellenwert erhält. Die Zeiten, in denen das angebliche Bürokratiemonster beschworen wurde, sind vorbei. Auch in Brüssel wurden die Zeichen der Zeit erkannt.”

Heute haben wir im Augustinerkloster das Landeserntedankfest gefeiert.

Gemeinsam mit dem Thüringer Bauernverband, dem Landfrauenverband, Ministerpräsident und Ministern haben wir all jenen gedankt, die dafür sorgen, dass unser Tisch gedeckt ist und niemand Hunger leiden muss.

Die Parlamentarier waren mit der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags Madeleine Henfling, der Vorsitzenden des Agrarausschusses Christina Tasch und Thomas Kemmerich sowie mir aus dem Europaparlament gut vertreten.

Ohne Europa wäre die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Beide greifen wie zwei Zahnräder ineinander. Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit, ist es 1990 dank seiner weitsichtigen Europapolitik und geschickten Diplomatie gegenüber den Alliierten gelungen, den europäischen Kontinent mit der Wiedervereinigung des geteilten Deutschland zu versöhnen. Ich habe Helmut Kohl persönlich erstmals am 20. Februar 1990 erlebt. Als damaliger Bundeskanzler sprach Kohl vor den ersten freien Wahlen in der DDR vor etwa 100.000 begeisterten Menschen auf dem Erfurter Domplatz. Dieser Ort hatte Symbolcharakter. Schließlich waren die Kirchen der Motor der Friedlichen Revolution, die schon weit vor 1989 in Erfurt mit den Donnerstagsgebeten begonnen hatte und sich mit den Montagsgebeten in vielen Kirchen der DDR fortgesetzt hatte.

Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 als Symbol der deutschen Teilung und der Unfreiheit, die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit den vier Alliierten Mächten ab 5. Mai sowie die Unterzeichnung des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990 führten zur Wiedervereinigung des geteilten Deutschland in Frieden und Freiheit. Damit war das Jahrhundertproblem des 20. Jahrhunderts gelöst: die deutsche Frage.

Abschied von der bipolaren Weltordnung

Das war zugleich das Ende des Kalten Krieges und des Eisernen Vorhangs mitten durch Europa. Und das war der Abschied von der bipolaren Weltordnung. Die Zugehörigkeit des vereinten Deutschland zum Atlantischen Bündnis – heute wieder hoch aktuell – nahm der Welt die Sorge vor deutscher Großmachtpolitik. Das wiedervereinigte Deutschland war fest eingefügt in die westliche Allianz und in die Europäische Gemeinschaft. 

Und Thüringen wurde wieder Freistaat im föderalen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland. Dass Thüringen 2022 die Zentralen Feierlichkeiten unter dem einzigem Linken als Ministerpräsident und derzeitigem Bundesratspräsident durchführt, das hätten wir uns 1990 nicht einmal im Traum vorstellen können.

Im Jahr 2022 erinnern wir an 30 Jahre Maastricht-Vertrag, der die frühere Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in die Europäische Union (EU) umgewandelt hat. Vor wenigen Wochen ist Gorbatschow gestorben. Als größter Reformer des 20. Jahrhunderts hat er mit seinen freiheitlichen Ideen Perestroika und Glasnost den Weg zur Deutschen Einheit bereitet. Nicht auszudenken, wenn ein Diktator wie Putin damals die damalige Sowjetunion beherrscht hätte. Mit Putins brutalem und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt mitten in Europa wieder ein fürchterlicher Krieg.

Das traurige Ende von 77 Jahren Friedensordnung in Europa

Was nicht nur mich persönlich als Europaabgeordnete besonders bedrückt, das ist die Tatsache, dass dieser Angriffskrieg gegen die Ukraine und letztlich gegen die Werteordnung der gesamten westlichen Welt letztlich das Ende von 77 Jahren Friedensordnung in Europa bedeutet. Das werden einst die Historiker in den Geschichtsbüchern festhalten. Für mich war die Europäische Union schon immer weit mehr als eine wirtschaftliche und politische Union souveräner Staaten. Die EU war für mich von Anfang an eine Werteunion und Friedensunion. 

Doch nach 77 Jahren Weltmachtfrieden, dem längsten der Staatengeschichte, ist das Unvorstellbare, das Unfassbare zurück: ein Krieg mitten in Europa, entstanden aus einem ideologischen Großmachtwahn. Putin will das Rad der Geschichte mit Gewalt zurückdrehen.

Es steht nicht allein die Ukraine auf dem Spiel, sondern die Friedensordnung Europas und der westlichen Welt. Die mutigen Ukrainer verteidigen auch unsere freiheitliche Werteordnung. 

„Du magst am Krieg nicht interessiert sein“, so hat es einmal Leon Trotzki gesagt, „aber der Krieg interessiert sich für dich“. Genau das ist die fatale Realität heute. Putins Raubzug gegen die Ukraine läuft seit Jahren mit dem Höhepunkt des Angriffskrieges gegen die Krim. Doch der des Kalten Krieges überdrüssige Westen hatte Carl von Clausewitz Diktum völlig verdrängt: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln unter Beimischung von Blei“. Und aus dem Blei der Gewehrkugeln sind heute ferngesteuerte Raketen geworden mit nie gekannter Zerstörungsmacht.

Und wir hatten bei uns in Deutschland Jahrzehnte lang die „Friedendividende“ kassiert, wir hatten die Bundeswehr nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa verkommen lassen, wir hatten die edle, vornehme Kultur der Zurückhaltung als höchste Moral zelebriert. Doch immerhin ist heute Realismus auch zum moralischen Prinzip geworden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür den Begriff „Zeitenwende“ geprägt. Neuere Umfragen bestätigen das Wunder, das  der Ukrainekrieg in den Köpfen und Umfragen der Deutschen ausgelöst hat.

 „Russlandversteher“ tummeln sich fast nur noch bei der AfD und bei großen Teilen der Linken.

Interessant war es für mich, den Kommentar des großen britischen Historikers Tomothy Garton Ash über Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: 

„Dies ist nicht der Dritte Weltkrieg. Es ist jedoch bereits jetzt etwas sehr viel Ernsteres als die sowjetischen Invasionen 1956 in Ungarn und 1968 in die Tschechoslowakei. Die Kriege im früheren Jugoslawien in den Neunzigerjahren waren schrecklich, aber die damit verbundenen internationalen Gefahren hatten nicht diese Dimension. Russland ist nun der größte Schurkenstaat der Welt. Er wird regiert von einem Präsidenten, der das Gebiet des rationalen Kalkulierens verlassen hat.“ Dies schreibt einer der renommiertesten Historiker. Es wird vermutlich viele Jahrzehnte dauern, bis die Welt die Folgen aus dem 22. Februar, dem Tag des Überfalls auf die Ukraine, bewältigt haben wird. Die weltweite geostrategische Tektonik hat sich völlig verändert. Das hat auch Folgen für die EU. Aber auch für China.

EU und der Westen fest an der Seite der Ukraine

Putins Überfall auf die Ukraine hat die EU und den Westen so eng wie nie zuvor zusammengeschweißt. Dies reicht von den wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen bis hin zur militärischen Waffen-Unterstützung für die Ukraine, ohne dass die EU und die NATO zur Kriegspartei werden wird. Das könnte sonst in der Tat einen Dritten Weltkrieg auslösen, was eine noch größere Katstrophe wäre.

Der World Cleanup Day ist für mich seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit.

In meiner Eigenschaft als Schirmherrin des Europäischen Parlaments für den World Cleanup Day in Deutschland ist es mein Ziel, diese tolle Bewegung bekannter zu machen und mehr Menschen zu mobiliseren, um am World Cleanup Day teilzunehmen. In Erfurt treffe ich mich deshalb jedes Jahr zu einer Vorbesprechung mit vielen Ortsteilbürgermeistern, Vertretern von Schulen und Vereinen, um sie über den World Cleanup Day aufzuklären und offene Fragen zu besprechen. Auch dieses Jahr werden wir hierbei wieder ganz fantastisch von der Stadtwirtschaft Erfurt unterstützt, die im Nachgang den gesammelten Müll abholt und auch logistisch stets zur Seite steht. Auch das Umweltamt Erfurt ist seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner. Ich freue mich darüber, dass jedes Jahr die Teilnehmerzahlen weiter steigen und so viele Menschen ihre Umwelt sauber halten.

Mehr Informationen zum World Cleanup Day gibt’s hier: https://www.worldcleanupday.org/…/worldcleanupday-de-pJo

Anlässlich des Tags des offenen Denkmals war ich gestern in Lehesten, in einem ganz besonderen Denkmal: das Technische Denkmal Historischer Schieferbergbau Lehesten. 

Tag des offenen Denkmals gehört mittlerweile zur größten Kulturveranstaltung Deutschlands. Dieser Tag ist ein Denkanstoß. Denkmale sichern der Vergangenheit eine Zukunft. 

Jagdhornbläser aus Anrode im Eichsfeld haben gemeinsam mit der Jagdhorngruppe Thüringer Schiefergebirge diese Veranstaltung wunderbar begleitet. 

In der letzten Woche habe ich erstmalig mein Thüringer Europafest in Heilbad-Heiligenstadt veranstaltet.

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gekommen, um mit mir über Europa zu sprechen und sich zu informieren. Während die Partyband „Glücklich“ für wunderbare Stimmung gesorgt hat, gab es bei frisch gegrillten Bratwürsten, leckerem Kuchen und kühlen Getränken jede Menge gute Gespräche und Begegnungen. Auch für die kleinen Gäste gab es am Glücksrad die Gelegenheit, tolle Preise zu gewinnen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass auch die örtlichen Landtagsabgeordneten Christina Tasch und Thadäus König sowie der Bundestagsabgeordnete Manfred Grund, MdB mit vor Ort waren. Auch der frühere Europaabgeordnete Rolf Behrend hat von seiner Zeit als Thüringer Vertreter im Europäischen Parlament berichtet.

Ich freue mich, dass unser Europafest nach der Corona-bedingten zweijährigen Pause so gut angenommen wurde und die Bürgerinnen und Bürger in Heilbad-Heiligenstadt die Gelegenheit genutzt haben, Europa aus nächster Nähe zu erleben.

Ich freue mich sehr, dass ich bei der Vorstandswahl der Europäischen Bewegung Thüringen e.V. zur Vorsitzenden gewählt wurde.

Gemeinsam mit einem starken Team im Vorstand gilt es, nun für den europäischen Gedanken zu werben und ihn der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Von Unternehmen bis hin zur Konrad-Adenauer-Stiftung Politisches Bildungsforum Thüringen, die durch Maja Eib im neuen Vorstand vertreten ist, haben wir hier ein breites Spektrum aufgestellt.

Ich danke dem bisherigen Vorsitzenden Dr. Dieter-Lebrecht Koch für seine gute Arbeit in den letzten Jahren und freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit!