Europatag der CDU Erfurt am 9. Mai

„Wir wollen ein bürgernahes und kommunalfreundliches Europa: eine gute EU-Regionalpolitik, überschaubare und nachvollziehbare Regelungen und transparente Abläufe, möglichst wenig Bürokratie und nicht zuletzt eine zukunftsweisende regionale Förderpolitik“, so Marion Walsmann, die Spitzenkandidatin der CDU Thüringen zur Europawahl am 26. Mai. Unser Europa braucht starke Kommunen.
Dafür wird die CDU Erfurt am 9. Mai von 11-18 Uhr auf dem Erfurter Anger gemeinsam mit den CDU Kandidaten für die Erfurter Stadtratswahl und den Ortsteilbürgermeistern den Europatag der CDU Erfurt gestalten.

Marion Walsmann setzt sich für ein Europa der Bürger, der Kommunen und der Regionen ein. Sie vertritt Thüringen seit einigen Jahren im europäischen Ausschuss der Regionen. „Thüringen zählt zu den Gewinnern der EU. In allen Teilen Thüringens wurden bisher bedeutende Projekte gefördert, z.B. Neugestaltung des Erfurter Fischmarkts sowie die ICE Verbindung. Ich werde mich auch in Zukunft für eine angemessene EU Förderung für Thüringen einsetzen“, so Walsmann.

Für Jung und Alt ist ein attraktives Programm geboten. Am Glücksrad gibt es Preise zu gewinnen. Kinder können beim Spiel „Was wünsche ich mir für Europa?“ teilnehmen.

Ein musikalisches Bühnenprogramm mit Tanz- und Showeinlangen begleitet den Europatag.

Soziale Marktwirtschaft in einem fairen europäischen Binnenmarkt

„Wir brauchen ein Europa, welches sich an der sozialen Marktwirtschaft orientiert“, so die Spitzenkandidatin der CDU in Thüringen Marion Walsmann zum Tag der Arbeit. Sie führt aus: „Eine soziale Marktwirtschaft bedeutet für mich, dass jeder eine echte Chance bekommt, egal ob jung oder alt und egal, ob diese Person besondere Bedürfnisse hat oder nicht. Eine Chance in einem Europa, welches sich mit dem digitalen Wandel entwickelt, zugleich aber das Gemeinwohl fördert. Die Politik sollte die Menschen begleiten und unterstützen und sie nicht blockieren und unnötig belasten. Das gilt sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber. Aus diesem Grund unterstütze ich unter anderem die Ideen des EVP – Spitzenkandidaten Manfred Weber, fünf Millionen Arbeitsplätze für die Jugend in Europa zu schaffen, wie auch die Einrichtung eines digitalen Übergangsfonds, der die Menschen, die von der Digitalisierung des Arbeitsmarktes betroffen sind, unterstützen soll und auch das weltweite Verbot von Kinderarbeit.“

Ihre Vorstellung von einer europäischen Sozialpolitik umschreibt Frau Walsmann wie folgt: „Obwohl im März diesen Jahres 15,9 Mio. Menschen in der EU auf Jobsuche waren, befindet sich die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU auf einem Rekordtiefstand von 6,4 %. Wir brauchen ein soziales, aber kein sozialistisches Europa. Die EU sollte zwar Standards setzen, wo sie unbedingt nötig sind, aber den Mitgliedstaaten genug Freiräume geben, bzw. ihnen auch einfach den Rest überlassen. Deshalb bin ich auch der festen Überzeugung, dass wir weder eine europäische Arbeitslosenversicherung noch vereinheitliche Renten- und Krankenversicherungssysteme benötigen. Wichtiger ist es, auf europäischer Ebene angemessene Vorschriften zu schaffen, die einen einheitlichen EU-weiten, innovativen, nachhaltigen und sozialen Binnenmarkt schaffen, von dem sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber profitieren können.“

Mehr Unterrichtsstunden zu Europa

CDU-Direktkandidatin für das Europäische Parlament, Marion Walsmann, fordert mehr Unterrichtsstunden zu Europa, dessen Institutionen und Funktionsmechanismen.
„Bislang werden diese Themen laut Lehrplan nur im Geschichts- und Sozialkundeunterricht eher gestreift als behandelt“, so Walsmann. „Doch ein paar im Lehrplan vorgesehene Stunden werden der Wichtigkeit dieses Themas nicht gerecht.“ Gerade der tragische Ausgang um das britische Brexit-Referendum habe gezeigt, wozu mangelnde Information der Bevölkerung in europapolitischen Fragen im extremsten Fall führen könne.
„Doch auch in Thüringen findet sich der europäische Einigungsprozess nicht als eigenes Kapitel im Lehrplan der Jahrgangsstufe 10 wieder, sondern nur als Fragestellung im Zusammenhang mit der globalen Nachkriegsordnung“, so Walsmann. Und gehe man nach der reinen Stundentafelquote im Sozialkundeunterricht, sei Thüringen ohnehin Schlusslicht in Deutschland. Inzwischen fragt die Christdemokratin bei Begegnungen mit Jugendlichen gezielt nach, was sie zu Europa im Unterricht gelernt hätten. „Vielleicht liegt es am chronisch hohen Unterrichtsausfall. Immer öfter bekomme ich zu hören, dass das Thema in der Schule keine Rolle gespielt habe“, so Walsmann.
Diese Entwicklung bezeichnet die Christdemokratin als „besorgniserregend.“ Denn „ohne Wissen über Europa wird auch bei uns in der Bevölkerung langfristig die Akzeptanz für die EU schwinden. Die irrationalen Forderungen der AfD nach einem Ausstieg Deutschlands aus der EU bauen genau auf den Mangel an politischer Bildung ihrer Wählerschichten.“

Flexi-Verlängerung verhindert No-Deal, löst aber nicht die Brexit-Frage!

Marion Walsmann, Direktkandidatin der CDU-Thüringen für die Europawahl am 26. Mai, kritisiert die Bundesregierung für ihre Zustimmung zur Verlängerung des Brexit-Prozesses bis zum 31. Oktober. „Diese Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs ist falsch, weil sie nichts wirklich löst“, so die Christdemokratin. Das britische Unterhaus habe zwei Jahre Zeit gehabt, die Europäische Union auf eigenen Wunsch zu verlassen. „Ich befürchte, die Streitereien im britischen Unterhaus werden jetzt noch ein halbes Jahr so weitergehen, während Rest-Europa davon abgelenkt wird, sich auf die wirklichen internationalen Herausforderungen wie etwa die ungelösten Handelsfragen mit den USA und China zu konzentrieren.“
Ebenfalls kritisiert Walsmann den Umstand, dass das Europäische Parlament bei dieser wichtigen Frage keinerlei Mitspracherechte habe. „Immerhin haben die Staats- und Regierungschefs auch über die Frage entschieden, ob und unter welchen Bedingungen die Briten an den Europawahlen werden teilnehmen müssen. Sollten im Zuge der Wahlen die Brexiteers, Populisten und rechten Ränder gestärkt werden, wird das nicht ohne Auswirkungen für die Arbeit des künftigen Parlaments bleiben.“ Und diese Störungen könnten sich umso länger hinziehen, je öfter die Staats- und Regierungschefs immer wieder neuen Anträgen auf Brexit-Verlängerungen zustimmen sollten, so Walsmann.

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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