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Ausführlich: Der Brexit-Deal – ein ambitioniertes Freihandelsabkommen

Großbritannien bleibt auch als Drittland wichtiger Partner der EU

Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft und einem Jahr Übergangszeit verlässt das Vereinigte Königreich als erstes Mitgliedsland die EU und damit den Binnenmarkt und die Zollunion. In letzter Minute konnte der Hard Brexit abgewendet werden. An Heiligabend einigten sich die EU und Großbritannien auf den Brexit-Deal. Das Chaos am Ärmelkanal lieferte einen Vorgeschmack auf einen No Deal. Populisten wie Nigel Farage und Boris Johnson hatten mit ihrer britischen Empire-Nostalgie und ihrem verquasten Souveränitäts-Verständnis ein riskantes Pokerspiel mit der politischen und ökonomischen Zukunft ihres Landes betrieben. Von Anfang an war klar: Es wird bei diesem Streit keinen Sieger geben. Die EU verliert ein bedeutendes Mitgliedsland. Großbritannien verliert die Chance, die Zukunft Europas aktiv mitgestalten zu können. Der Brexit wird sich als historischer Fehler erweisen.

Nach fast einem Jahr zermürbender Verhandlungen gebühren dem Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, dem Brexit-Verhandler der Briten, David Forst, und dem Vorsitzenden der UK-Coordination Group im Europäischen Parlament, David McAllister, Dank und Anerkennung für ihr Verhandlungsgeschick. Der Brexit-Deal ist ein in der Tat historisches Abkommen. Er schützt die Interessen der EU und ist fair gegenüber den Briten.

Auch für Thüringen ist der Deal ein Gewinn. Die britische Wirtschaft zählt nach den USA und China zu den wichtigsten Außenhandelspartnern der Thüringer Unternehmen, vor allem beim Fahrzeug- und Maschinenbau. 2019 hat die Thüringer Wirtschaft Waren in Höhe von 1,1 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert. England ist das  zweitwichtigste Exportland für Thüringen. Großbritannien importierte nach Thüringen Waren im Wert von 1,2 Milliarden Euro und liegt damit bei Thüringens Importländern auf Platz eins noch vor China.

Laut Statistischem Bundesamt lag im vergangenen Jahr das gesamte Exportvolumen von Deutschland  nach Großbritannien bei 79 Milliarden Euro, der britische Export nach Deutschland bei 38 Milliarden Euro.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Briten. In der EU belief sich das Volumen des Warenhandels 2019 mit Großbritannien auf 414 Milliarden Euro. Mit der EU wickeln die Briten fast die Hälfte ihres weltweiten Handels ab. Mehr als die Hälfte der britischen Importe kamen im vergangenen Jahr aus der EU.

Großbritannien ist also ein bedeutender Wirtschaftspartner der EU, Deutschlands und Thüringens. Daher ist es so wichtig, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit-Deal ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner der EU bleibt. Es ist nun Drittland, teilt aber die mit der EU die gleichen Werte. Ohne Abkommen würden Zölle nach WTO-Konditionen erhoben. Großbritannien braucht die EU mehr als umgekehrt.

Die EU hat sich bei den Brexit-Verhandlungen entschlossen und geschlossen, flexibel, solidarisch und handlungsfähig gezeigt. Am Ende haben sich Standfestigkeit und Gemeinsamkeit der EU ausgezahlt. Europäische Solidarität hat ihre Stärke gezeigt. Dies gibt der EU Auftrieb. Die EU war von Anfang an in einer guten Verhandlungsposition und hat diese allen Provokationen zum Trotz vernünftig genutzt. Die EU war optimal auf die Brexitfolgen vorbereitet. Im neuen EU-Haushalt stehen für die Brexit-bewältigung 5 Milliarden Euro zur Verfügung. „Vernunft schlägt Fisch“– so titelte die Presse. Am Ende hat die Vernunft gesiegt. Der Brexit wird kein Türöffner für andere europafeindliche Populisten werden. Keiner will dem britischen Weg folgen.

Der eigentliche Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen waren nicht die wirtschaftlich nicht besonders bedeutende Fischereifrage, sondern gemeinsame Wettbewerbsregeln. Hier konnte die EU in ihrer souveränen Position EU-Mindeststandards und einen robusten Sanktions-Mechanismus für künftige Streitfälle durchsetzen.

Bis auf wenige marginale Änderungen bei den Fischquoten entspricht der Brexit-Deal weitgehend dem, was die EU schon im Sommer Großbritannien offeriert hatte. Drei große Streitthemen konnten ausgeräumt werden: Fischereiquoten, fairer Wettbewerb und der Streitschlichtung-Mechanismus. Wie alle Handelsabkommen ist der Brexit-Deal ein klassischer Kompromiss. Jetzt haben Bürger, Politik und Wirtschaft Planungssicherheit. Seit dem Brexit-Deal steigt der DAX auf ein Rekordhoch.

Die Brexit-Handelsvereinbarung ist die bisher weitreichendste, die die EU je mit einem Staat außerhalb der EU je abgeschlossen hat. Der zollfreie Handel bleibt, und zwar ohne Mengenbegrenzungen, aber jetzt mit Warenkontrollen an den Grenzen zur Überprüfung der vereinbarten Umwelt-, Qualitäts- und Sozialstandards. Der Brexit-Deal sieht die ehrgeizigsten Verpflichtungen zur Liberalisierung des Marktzugangs für Waren vor, die jemals in einem EU-Freihandelsabkommen enthalten sind.

Das Abkommen spiegelt die moderne Handelspolitik der EU wider, zum Beispiel mit der ehrgeizigen Verpflichtung zum Schutz der Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, zum Umweltschutz, zum Klimaschutz und zur Steuertransparenz. Dadurch wird sichergestellt, dass der Handel nicht nur offen, sondern auch fair und nachhaltig ist. Dies begünstigt auch die Kreislaufwirtschaft, indem die Vorzugsbehandlung auf Produkte ausgedehnt wird, die repariert oder wiederaufbereitet wurden. Ganz nach dem Prinzip: “Level Playing Field and Sustainability”. Genau das fällt in meine Ausschussarbeit.

Das Abkommen regelt nicht nur den Handel mit Waren und Dienstleistungen, sondern auch  Investitionen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei, Datenschutz und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Es sieht Nullzollsätze und Nullkontingente für alle Waren vor, die den entsprechenden Ursprungsregeln genügen. Beide Parteien haben sich verpflichtet, solide und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Dabei wird es eine wirksame innerstaatliche Durchsetzung und einen verbindlichen Streitbeilegungs-Mechanismus geben.

Zwar wird es keine Zölle und Quoten geben. Britische Exporteure werden aber für den zollfreien Import in die EU aufwändig nachweisen müssen, dass ihre Produkte überwiegend im eigenen Land hergestellt wurden. Und sie müssen belegen, dass ihre Ware die Regeln der EU zur Lebensmittelsicherheit oder die EU-Produktestandards erfüllen. Allerdings klammert der Deal den gewichtigen Finanz- und Dienstleistungssektor aus, in dem Großbritannien immerhin 80 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erzielt. Auch wenn Großbritannien keinen Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt, zur Zollunion, zum Corona-Hilfspaket, zur Impfstrategie, zu internationalen Abkommen und zum Erasmus-Programm für den Studentenaustausch hat, garantiert das Abkommen ein faires Miteinander. Es dient letztlich der Schadensbegrenzung.

Die 27 EU-Botschafter haben dem Abkommen bereits zugestimmt, die Bundesregierung hat grünes Licht gegeben, das Britische Parlament will am 30. Dezember zustimmen. Alle 27 Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen. Und wir werden im Europaparlament das über 1200-Seiten lange Abkommen sorgfältig prüfen und zum Jahresbeginn darüber abstimmen. Ich bin mir sicher: An unserer Zustimmung wird das Abkommen nicht scheitern. Das Abkommen wird zum 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft treten.

Ich bin erleichtert und werde nun die Texte studieren, vor allem in den Passagen, die für meine Ausschussarbeit wichtig sind: Binnenmarkt, Künstliche Intelligenz und Produktsicherheit. Das Europaparlament sollte eine Nachbesserung ins Auge fassen: Großbritannien sollte sich auch künftig an sich ändernde EU-Standards anpassen.

Das Freihandelsabkommen ist auch eine Chance für die EU, künftig in zentralen Fragen geschlossen und entschlossen zu handeln. Der Brexit hat den Zusammenhalt der übrigen 27 Länder gestärkt.

Hier der Link zum Brexit-Deal

EP-108789A_Plenary session

Der Brexit-Deal

In letzter Minute unterm Weihnachtsbaum.

Das war eine schöne Überraschung, auch für mich als Europaabgeordnete. Jetzt haben wir endlich Planungssicherheit für die Bürger, für die Politik und vor allem für die Wirtschaft nach dem monatelangen Pokerspiel von Boris Johnson. Das Abkommen ist ein Sieg der Vernunft. Dennoch bleibt der Brexit aus meiner Sicht ein historischer Fehler. In der EU würde es den Briten besser gehen. Doch Großbritannien bleibt auch künftig ein ganz wichtiger Partner der EU, auch wenn es keinen Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt, zur Zollunion, zum Corona-Hilfspaket, zu internationalen Abkommen und zum Erasmus-Programm für den Studentenaustausch hat. Das Abkommen garantiert ein faires Miteinander.

Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments am 18.12.20, während der Debatte über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. (Foto: EP-Riccardo PAREGGIANI)

Die 27 EU-Botschafter haben dem Abkommen bereits zugestimmt, die Bundesregierung hat grünes Licht gegeben, das Britische Parlament will am 30. Dezember zustimmen. Und wir werden im Europaparlament das 1200-Seiten lange Abkommen sorgfältig prüfen und zum Jahresbeginn darüber abstimmen. Ich bin mir sicher: An unserer Zustimmung wird das Abkommen nicht scheitern. Das Abkommen wird zum 1. Januar 2021  vorläufig in Kraft treten. Ich bin erleichtert und werde nun die Texte studieren, vor allem in den Passagen, die für meine Ausschussarbeit wichtig sind: Binnenmarkt, Künstliche Intelligenz und Produktsicherheit.

Vielleicht wechseln die Briten eines Tages wieder das Schild „Brexit“ mit „Entrance“ aus. Nichts ist unmöglich!

Mehr über das Abkommen demnächst hier und in meinem nächsten Newsletter.

 

Sicherheit

2020 aus Sicht von Marion Walsmann – eine Bilanz

2020 war mehr als nur Corona

Die Bekämpfung der Coronapandemie zeigt: Die EU ist handlungsfähig. Keines der jetzt 27 Mitgliedsländer hätte alleine das geschafft, was der Europäischen Gemeinschaft gelungen ist. Noch im Dezember startet in der EU die Corona-Impfaktion – finanziell von der EU kräftig unterstützt. In den nächsten Monaten geht es um die solidarische und gerechte Verteilung des Impfstoffs an alle.
Und zum 1. Januar 2021 können das bisher größte Finanzpaket der EU mit insgesamt 1,8 Billionen Euro, der EU-Haushalt (MFR) und der Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro in Kraft treten. Dies war vor allem eine Meisterleistung der Deutschen Ratspräsidentschaft unter Angela Merkel, die noch in letzter Minute eine Kompromisslösung mit Polen und Ungarn beim Rechtsstaatsmechanismus geschafft hat. Das letzte Wort hierüber wird nun der Europäische Gerichtshof haben. Der Rechtsstaats-Mechanismus selbst bleibt unverzichtbar. Das Europäische Parlament will mitreden, in welche Projekte die Gelder des Wiederaufbaufonds fließen. Sie sollten für sinnvolle Investitionen genutzt werden, etwa Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), digitale Bildung oder nachhaltige Landwirtschaft.
Das Europaparlament konnte beim Haushalt 16 Milliarden Euro mehr aushandeln gegenüber der Vorlage der Mitgliedsstaaten. Diese Summe fließt vollständig in EU-Zukunftsprojekte wie Horizont Europa, Erasmus plus und in das Gesundheitsprogramm EU4health. Fazit: Das Europaparlament ist gestärkt aus den Haushaltverhandlungen hervorgegangen.
Erstmals nimmt die EU Schulden auf. Für die Rückzahlung will die EU neue Einnahmequellen erschließen. Die EU darf aber nicht zur Transferunion mutieren. Und der Wiederaufbaufonds muss zu einem Erneuerungsfonds werden. Die EU sollte auf Innovationen setzen und zugleich das Instrumentarium der EU modernisieren. Das gilt vor allem für das Einstimmigkeitsprinzip.

Die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann blickt trotz eines Pandemiejahres optimistisch in die Zukunft.

Arbeit im Parlament

Was für Thüringen besonders wichtig ist: Das Europaparlament hat erreicht, dass Übergangsregionen wie Thüringen auch weiterhin von einer 60-prozentigen EU-Förderung bei EFRE-Projekten profitieren werden. Die EU-Kommission wollte die Kofinanzierungsrate der EU für die Übergangsregionen von 60 auf 55 Prozent senken.
Wie sieht die Bilanz der parlamentarischen Arbeit von Marion Walsmann im Europaparlament aus? Ihr Schwerpunkt liegt in der Ausschussarbeit. Sie ist Stellvertretende Vorsitzende im Rechtsausschuss (JURI), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Nordmazedonien (seit 2005 EU Kandidatenstatus) und Stellvertretendes Mitglied in Euronest für die Länder Armenien, Georgien und Aserbaidschan. Sie ist stellvertretende Leiterin der fraktionsübergreifenden Nordmazedonien-Delegation im Europaparlament. Damit ist sie eng in die Beitrittsverhandlungen eingebunden. Jetzt sollten die Gespräche starten. Doch Frankreich legt sich noch quer.

Die Arbeit in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments ist auch 2021 wichtiger Bestandteil der Abgeordnetentätigkeit.

Auf ihrer Homepage und im monatlichen Newsletter berichtet Marion Walsmann regelmäßig über ihre Arbeit. Dafür hier einige Beispiele: Die Europäische Kommission hat 2020 ihren Aktionsplan für ein digitales Europa gemeinsam mit der Strategie zum Umgang mit der Künstlichen Intelligenz (KI) vorgestellt, vor allem um den Europäischen Binnenmarkt zu stärken. Es geht um Cybersicherheit, kritische Infrastruktur, digitale Bildung bis hin zu E-Gouvernement. Hier will die EU weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Neue Rechtsvorschriften sollen KI-Prozesse transparenter machen. Wer haftet, wenn ein KI-Roboter Fehler bei einem chirurgischen Eingriff oder bei selbstfahrenden Systemen macht?
Ganz aktuell: Anfang Dezember hat Marion Walsmann im IMCO-Ausschuss dafür plädiert, die rechtlichen Lücken bei der schnellen Implementierung von modernen KI-Anwendungen auf dem europäischen Markt zu schließen. Sie hat im Vorfeld über konkrete KI-Anwendungen vor Ort Gespräche mit der TU Ilmenau und zahlreichen Thüringer Unternehmen geführt. Sie ist aktiv in die Schaffung eines künftigen Rechtsrahmens für KI in der EU eingebunden. Dies hat auch für Thüringen große Bedeutung.
Es gehört zur Aufgabe von Marion Walsmann, den Gesetzgebungsprozess beim Aktionsplan für ein digitales Europa, den Initiativbericht des Parlaments zur Produktsicherheit zu betreuen. Was in der der EU verkauft wird, muss die EU-Sicherheitsstandards erfüllen, auch künftige KI-Produkte. Die EU hat klare Regeln für verbraucherfreundliche und klimafreundliche Haushaltsgeräte entwickelt, z.B. Recyclingfähigkeit, Energieeinsparung, Ersatzteil-Liefergarantie. Das Europaparlament fordert einheitliche Ladegeräte für Handys, einen einheitlichen kompatiblen Standards. Kürzlich hat Marion Walsmann im Plenum des Europaparlaments den Initiativbericht zum Thema Produktsicherheit und KI vorgestellt. Es geht hier um einheitliche, hohe Sicherheitsstandards, um das Vertrauen der Bürger in neuartige Technologien zu erhöhen und den Binnenmarkt zu stärken. 688 Ja-Stimmen und nur 8 Gegenstimmen, das war ein positives Resultat im Plenum des Europaparlaments.
Marion Walsmann ist Berichterstatterin bei der Stellungnahme des JURI-Ausschusses zum Gesetzentwurf zur “Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher”. Berichterstatter begleiten einen Gesetzestext bis zum Beschluss durch das Europäische Parlament.
Bei der JURI Stellungnahme zum Thema “Initiativrecht des Parlaments” sowie zur Initiative “Gewalt gegen intime Partner und Sorgerecht” ist Marion Walsmann sogenannte „Schattenberichterstatterin“. Schatterberichterstatter handeln Kompromisse für die eigene Fraktion aus und vertreten diese Position dann gegenüber anderen Fraktionen.

Zentrale Projekte:

In Zusammenarbeit mit den Kommunen setzt sich Marion Walsmann für Bekämpfung von Kindermissbrauch ein. Sie hat hier durch zahlreiche Änderungsanträge die Ausschuss-Berichte mitgestaltet.
Zur Strategie für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) der EU-Kommission: hier sollen bürokratische Hindernisse im EU-Binnenmarkt für die KMU abgebaut werden. Der KMU-Beauftragte ist eine gute Idee. Dieser soll künftig sämtliche Gesetzesvorschläge auf ihre KMU-Verträglichkeit prüfen.
Für den Klimawandel hat die EU vorgegeben: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Bis 2030 sollen die C02-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Der Green Deal kann aber nur mit der Wirtschaft, nicht gegen diese zum Erfolg werden. Gefragt sind hier vor allem neue Technologien und die Akzeptanz in der Bevölkerung. EU-Förderprogramme sind künftig stärker an Klimafreundlichkeit ausgerichtet. Die gilt vor allem für die Gemeinsame Agrarpolitik.
Zur Sicherheitspolitik: Die EVP fordert eine Stärkung von Europol sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Gegen grenzüberschreitende Kriminalität helfen nur EU-weit und weltweit vernetzte Behörden.
Zum Brexit: Die EU ist sogar bereit, zwischen den Feiertagen weiter zu verhandeln. Mehr Kulanz geht nicht. Der Preis für einen no deal wären Zölle und Handelshindernisse.
Setzen wir in den nächsten Jahren in einem europaweiten offenen Diskurs die Idee von Kommissionspräsidentin von der Leyen um: die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Welt braucht mehr Europa.
Auch der Ausbau der Bürgerbeteiligung ist ein Zukunftsthema der EU. Dazu gibt es ein aktuelles Vorzeigeprojekt: Die neuen Regeln zur Trinkwasserrichtlinie sind das Ergebnis der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative namens Right2Water, die über 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt hat.

Es gibt so manche Kritik an der EU. Doch wie wichtig die EU ist, zeigen folgende Zahlen: 60 Prozent der deutschen Gesetze gehen auf europäische Regeln zurück. Und 70 bis 80 Prozent der EU-Regelungen haben kommunalen oder regionalen Bezug. Etwa 93 Prozent des EU-Haushalts fließen in konkrete Projekte vor Ort Bürgerinnen und Bürgern, mit Politikern aller Ebenen, mit Vereinen und der Wirtschaft. Wenn es um Zukunftsfragen geht, ist der Nationalstaat an seine Grenzen gekommen. Menschen- und Bürgerrechte, das ist Europas wertvollstes Gut.

Foto- Europäisches Parlament

Nicht ausgezahlte EU-Mittel in Thüringen

Nachlässiger Umgang der Landesregierung mit Steuermillionen ist skandalös

Der nachlässige Umgang der Thüringer Landesregierung – insbesondere der Ministerien für Umwelt und Infrastruktur – mit den Milliardenschweren EU-Fonds ist skandalös. Wenn aufwendig beantragte Mittel durch alle Instanzen bewilligt, am Ende aber nicht ausgezahlt werden, dann leidet das Vertrauen in unsere Institutionen und natürlich auch in die europäische Idee. Bürger und Unternehmer sollen am Ende die Fördermittel erhalten, die ihnen zustehen. Das Problem muss endlich zur Chefsache erklärt und Fehler offen analysiert werden. Ich befürchte, dass in der Konsequenz immer weniger Fördermittel beantragt werden, da die Empfänger keine Sicherheit haben, ob sie am Ende auch Zahlungen erhalten. Von Fördermitteln, die bewilligt, aber nicht abgerufen werden, profitieren dann andere.

Thüringen erhält für sein Operationelles Programm EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) jedes Jahr eine gewisse Mittelzuweisung. Diese Mittel sind im Jahr der Zuweisung sowie maximal in den darauf folgenden drei Jahren zu verausgaben. Es drohen Mittelaufhebung bzw. ein Verlust der EU-Mittel, wenn es Thüringen nicht schafft, die Gelder fristgerecht auszuzahlen.

 

Bei einer siebenjährigen Förderperiode und einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu kleineren Abweichungen kommt. Wenn aber 45 Prozent – also fast die Hälfte der bewilligten Mittel – von Landesministerien nicht ausgezahlt werden, dann ist das keine Petitesse. Diese Versäumnisse werden Thüringen in künftigen Verhandlungen auf die Füße fallen.

 

 

EP-092230A_CONSTITUENT-D-MK

Keine Kompromisse bei der Sicherheit von Produkten, auch bei KI-Produkten

Bericht zu Produktsicherheit im zuständigen Ausschuss angenommen

Ende Oktober wurde der Bericht zur Sicherheit von Produkten unter der Federführung der Thüringer Europaabgeordneten Marion Walsmann (EVP, CDU) einstimmig im Binnenmarktausschuss des EU- Parlaments (IMCO) angenommen.

Marion Walsmann dazu: „Wir brauchen einen soliden Rechtsrahmen für Produkte, die Anwendungen beinhalten, die auf künstlicher Intelligenz basieren. Dabei sollten wir uns auf die Rechtslücken konzentrieren, um Überregulierung und somit Innovationshemmnissen entgegenzuwirken. Die Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie stammt aus dem Jahr 2001, der digitale Wandel und die technische Entwicklung haben die Produkte stark verändert und deshalb sind entsprechende Anpassungen unbedingt notwendig. Je risikoreicher ein KI-basiertes Produkt ist, umso strengere Regelungen sollten für die Konformitätsbewertung gelten. Bei KI-Produkten mit hohem Risiko sollten wir die menschliche Aufsicht vorsehen. Cybersecurity-Probleme können Leib und Leben der Nutzer gefährden. Man denke nur an die smart homes bei denen durch Fremdsteuerung des Wasserkochers ein Feuer entfacht werden kann oder an das vernetzte Fahrzeug bei welchem durch Fremdeingriff auf Steuerungssysteme eingewirkt werden könnte. Wir dürfen bei der Sicherheit dieser Produkte keine Kompromisse eingehen und benötigen einheitliche hohe Sicherheitsstandards, denn nur so erhöhen wir das Vertrauen der Bürger in diese neuartigen Technologien und stärken den einheitlichen Binnenmarkt.“

Ende November wird über Marion Walsmann Bericht im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Der Bericht geht jedoch auch auf alle andere Produkte ein und definiert dort bestehende Herausforderungen. Die Thüringer Europaabgeordnete dazu: „29 % der am häufigsten gemeldeten Produkte sind Spielzeuge und 50 % aller Produkte, die 2019 als gefährlich gemeldet wurden, kamen aus der Volksrepublik China. Hier habe ich konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, damit alle Produkte ein hohes Sicherheitsniveau aufweisen, egal ob sie online oder offline, von einem Anbieter innerhalb oder außerhalb der EU gekauft wurden.“ Diese Maßnahmen umfassen u.a. eine Stärkung der nationalen Marktüberwachungsbehörden wie auch eine erhöhte Verantwortung der online Marktplätze. Walsmann dazu: „Es kann nicht sein, dass ein gefährliches Produkt von einer Webseite verschwindet und auf einer anderen aber wieder angeboten wird. Vor allem in Coronazeiten kaufen wir verstärkt online ein. Es ist unbedingt notwendig, den Online-Marktplätzen eine Verantwortung bezüglich der Produktsicherheit zu geben, damit viel schneller und viel koordinierter gehandelt wird und somit die Verbraucher besser geschützt werden.“

Nach dieser ersten Etappe des Berichts im Ausschuss wird er Ende November zur Abstimmung in der Vollversammlung des EU-Parlaments gestellt.

 

Erste europaweite Vorschriften zur Künstlichen Intelligenz (KI) auf dem Weg

„KI muss immer dem Menschen dienen, nicht umgekehrt“

Das EU-Parlament wird heute die ersten EU-weiten Regeln zur Künstlichen Intelligenz (KI) auf den Weg bringen. Die neuen Vorschriften betreffen die ethischen Aspekte, die zivile Haftung sowie den Schutz des geistigen Eigentums.

Ich gehe davon aus, dass alle drei Berichte das Plenum des Parlaments passieren werden. Natürlich liegt der Teufel wie immer im Detail, aber im Großen und Ganzen sind wir uns über die Fahrtrichtung einig. KI muss immer die Rechte der Menschen beachten und so konzipiert sein, dass menschliche Kontrolle möglich ist.

Künstliche Intelligenz im Alltag

KI spielt eine wachsende Rolle in unserem Alltag, auch für Unternehmen. Wir wollen, dass Europa mit soliden ethischen Standards und angemessenen Haftungsregeln Rechtssicherheit für Nutzer und Entwickler schafft. Als stellvertretende Vorsitzende im Rechtsausschuss sowie als Berichterstatterin für meine Fraktion, habe ich die beschlossenen Regeln erheblich mitgestaltet. Im Rahmen dieses intensiven Prozesses habe ich viel über den Stand der KI aber auch zu offenen Fragen gelernt. Es ist ein Thema, dass uns in den nächsten Jahren viel beschäftigen wird und bei dem wir jetzt Entscheidungen treffen müssen, um global nicht abgehängt zu werden.

Foto: @European Union: EP 2017

KI-Anwendungen müssen dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Um die Bürger zum Beispiel vor den Gefahren selbstfahrender Autos oder Paketzustelldrohnen zu schützen, müssen klare Haftungsregeln für KI-Hochrisikoanwendungen eingeführt werden. Wenn jemand von einer Paketzustelldrohne verletzt wurde, dann soll er sich auch an den Betreiber der Drohne wenden können, auch wenn er mit diesem keinen Vertrag hat. Diese Gefährdungshaftung, wie sie in Deutschland etwa für Halter von Fahrzeugen besteht, fehlt in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten. Wir müssen diese Rechtslücke europaweit schließen, um für Rechtsklarheit zu sorgen.

Wir müssen Regelungen schaffen, die das Vertrauen der Verbraucher in KI stärken. Ich bin mir sicher, dass wir durch dieses Vertrauen, aber auch durch den Ausbau unserer eigenen Infrastruktur im Wettbewerb mit den USA und China aufholen können. Aber wir müssen für klare Regelungen sorgen, die die bestehenden Rechtslücken schließen ohne unnötige Bürokratie zu schaffen. Ein risikobasierter Ansatz, bei dem die für die Anwendung geltenden Regelungen von dem Risikograd der KI-Anwendung abhängt, ist essentiell. Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem es sich für Unternehmen lohnt, in KI-Forschung und andere zukunftsorientierte Technologien zu investieren.

Marion Walsmann Plenardebatte

EU-Asylpolitik: Reform des europäischen Asylsystems

Die niedrige Rückführungsquote ist eines der zentralen Probleme, die es anzupacken gilt

Die EU-Kommission hat ein Konzept für eine Reform des europäischen Asylsystems vorgelegt. Es soll das sogenannte Dublin-System ablösen, das derzeit in der EU gilt. Die wesentlichen Grundzüge des Dublin-Systems sind allerdings auch in dem neuen Konzept enthalten. So soll beispielsweise weiterhin derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig sein, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst seinen Fuß gesetzt hat.

Das Konzept beruht auf drei Bausteinen: Zum einen soll die Zusammenarbeit mit Drittstaaten intensiviert werden, um Schleuser auszuschalten, legale Zugangswege zu schaffen und Rücknahmeabkommen wirksamer und schneller umzusetzen. Zum anderen soll es klare Regeln der Solidarität unter den Mitgliedstaaten geben. Neu an dieser Stelle ist, dass keiner der Mitgliedstaaten mehr verpflichtet werden soll, Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen können sich unwillige Staaten anderweitig beteiligen, indem sie zum Beispiel die Erstankunftsländer bei der Rückführung von Migranten unterstützen. Mit diesem Kompromiss kommt die Kommission Staaten wie Ungarn und Polen entgegen, die sich trotz eines Abkommens bisher hartnäckig weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Für die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann ist die schleppende Rückführung abgelehnter Asylbewerber ein Schlüsselproblem in der Lösung der Migrationsfrage.

Der dritte Baustein – und für mich der wichtigste in dem neuen Konzept – ist ein effizienteres Asylverfahren. Künftig soll ein sogenanntes Screening vor der Einreise durchgeführt werden. Dabei werden unter anderem alle Personen identifiziert, die die Außengrenzen der EU ohne Genehmigung überschreiten oder nach einem Rettungseinsatz ausgeschifft wurden. Innerhalb von fünf Tagen sollen Personaldaten aufgenommen und Fingerabdrücke im europäischen Datensystem Eurodac hinterlegt werden, um zu ermitteln, ob bereits ein Asylantrag in der EU eingereicht wurde. Wer aus einem sicheren Drittstaat oder einem Land mit einer Anerkennungsquote im Asylverfahren von unter 20 Prozent kommt, soll künftig ein beschleunigtes Verfahren in Grenznähe durchlaufen. Innerhalb von zwölf Wochen soll dabei über Asyl oder Rückführung entschieden werden.

Die notorisch niedrige Rückführungsquote ist in meinen Augen eines der zentralen Probleme der aktuellen Migrationspolitik, die es anzupacken gilt. Denn zwar werden jedes Jahr etwa 370000 Asylanträge in der EU abgelehnt. Aber nur ein Drittel der Abgelehnten verlässt tatsächlich die EU. Um diese Quote zu erhöhen, will die EU-Kommission eine Task Force und einen Rückführungskoordinator einsetzen. Frontex soll der operative Arm der EU-Rückkehrpolitik werden. Ein guter Ansatz, wie ich finde, denn damit würde die Verantwortung für Menschen, bei denen objektiv kein Fluchtgrund vorliegt, mehr in Richtung Gesamteuropa verschoben – weg von den einzelnen, teils überforderten Nationalstaaten.

Ob der Entwurf der Kommission der Weisheit letzter Schluss ist, bleibt abzuwarten. Einige osteuropäische Länder haben die Vorschläge bereits klar abgelehnt. Streit ist also weiterhin vorprogrammiert. Aber immerhin sind die Kommission und auch die deutsche Ratspräsidentschaft fest entschlossen, die Reform der europäischen Migrationspolitik jetzt zügig zu einem Abschluss zu bringen. Das mag banal klingen, ist es aber nicht. Denn die Verhandlungen zu einer Neuauflage der Dublin-Regeln stecken seit Jahren fest. Deswegen begrüße ich die Initiative der Kommission sehr. Sie bringt wieder neuen Schwung in die Debatte. Selbst wenn wir am Ende einen Minimalkonsens erreichen, der nur ein Fünkchen mehr in Richtung europäische Solidarität und gemeinsame Verantwortung geht, wäre das allemal besser, als weiterhin auf der Stelle zu treten. Nachjustieren können wir später schließlich immer noch.

 

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Aktuelles aus der Ausschussarbeit – mein Bericht zur Produktsicherheit

Der 28. September 2020 stand für mich ganz im Zeichen der Produktsicherheit. Im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz (IMCO) habe ich über meinen Bericht zur Produktsicherheit informiert. Ziel ist, die Sicherheit aller Produkte, die im europäischen Binnenmarkt online wie offline angeboten werden, zu erhöhen und damit den Verbraucherschutz zu stärken. Wir benötigen die neuen Vorgaben für die Produktsicherheit, um auf neue Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz oder das Internet der Dinge zu reagieren.

Zudem fand an diesem Tag das erste Treffen der Schattenberichterstatter zur Thematik statt. Leider ist unsere Arbeit auf Grund fehlender Übersetzerkapazitäten eingeschränkt. Aber wir kommen gut voran.

Mitschnitt meines Redebeitrags im IMCO für Interessierte:

Themen des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und weiterführende Dokumente.:
Müll Gera 1 Kopie

Kampf gegen Plastikmüll und Umweltverschmutzung – Der World Cleanup Day

Großartige Beteiligung beim World Cleanup Day in Thüringen

Seit 2019 bin ich Schirmherrin des Europäischen Parlaments für den World Cleanup Day in Deutschland. Als einzige Thüringer Europaabgeordnete liegt mein besonderer Fokus natürlich auf unserem Freistaat und ich hatte mir zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Organisatoren möglichst viele lokale Partner für unser Vorhaben zu gewinnen. Umwelt- und Klimaschutz sind nicht erst seit dem Green-Deal wichtige Ziele europäischer Politik, für die wir in den Städten und Kommunen konkrete Maßnahmen einleiten können. Das zeigte sich auch bei der Resonanz auf den World Cleanup Day. Waren es im letzten Jahr neun Initiativen im Freistaat, so konnten wir in diesem Jahr über 4.000 Freiwillige mobilisieren, die in 70 Kommunen rund 100 Aktionen auf die Beine gestellt haben. Dabei wurde jede Menge Plastikmüll und anderer Unrat eingesammelt.

3 Personen sammeln Müll in einem Fluss

Mit Steffen Peschke, dem Ortsteilbürgermeister von Hochheim (Mitte) und Jens Krummrich von der Tauchschule Yellow Submarine, war ich zum Auftakt des World Cleanup Day in der Gera unterwegs. Foto: Europabüro Thüringen/Christian Dube.

Besonders gefreut habe ich mich über die hohe Beteiligung in meiner Heimatstadt Erfurt. 15 Cleanups in der Stadt – aber auch in den ländlichen Ortsteilen – waren ein kraftvolles Signal. Mein Dank gilt hier vor allem den Stadtwerken Erfurt, speziell der für die Entsorgung zuständigen Stadtwirtschaft, die im Anschluss an den World Cleanup Day den Abtransport der gesammelten Müllberge sichergestellt haben.
Mein Fazit an diesem Tag: Gemeinsam können wir viel bewegen. Ich freue mich schon auf das nächste Jahr.

Mehr Informationen gibts hier:

https://www.worldcleanupday.de

und zu Thüringen hier:

https://thueringenmacht.de

 

Marion im Pleum Rede vd Leyen

Rede zur Lage der Union 2020 – Endlich tritt Europa selbstbewusst auf

Am 16. September hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine rhetorisch brillante Rede zur Lage der Union 2020 gehalten. Endlich präsentiert sich die EU als Gestalter und nicht nur als Getriebener. Beim Klimaschutz ambitioniert, beim Brexit entschlossen, bei Corona in der Leadership-Position, bei der Digitalisierung visionär, in der Weltpolitik souverän. Die EU wird zur Antithese des Trump-Amerika, beschwört aber weiterhin die Transatlantische Allianz. Das finde ich gut so.

Die Präsidentin geht in die Offensive, mit zukunftsorientierten Visionen, ehrgeizigen Projekten, ambitionierten Plänen, mit Perspektiven für Europa. Mit europäischen Quantensprüngen zeigt sie die Überlegenheit der EU gegenüber den Weltmächten USA, China, Russland und autokratischen Regimen, ökonomisch, ökologisch und vor allem bei der Wertefrage. Das gibt der EU Auftrieb.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 16.9.20 im EU-Parlament.

Für uns in Thüringen sind auch zwei Themen aus der Rede der Präsidentin interessant: So will sie eine europäische Agentur für fortgeschrittene medizinische Forschung und Entwicklung gründen, nach dem Vorbild der amerikanischen Barda. Da werde ich als Europaabgeordnete die EU daran erinnern, dass wir in Jena den „Beutenberg“ als Zukunftsschmiede der Biotechnologie haben. Da sollte man Kooperationen aufbauen.

Auch ein zweites ist interessant für Thüringen: Ein „neues europäisches Bauhaus“ soll im Interesse des Klimaschutzes beim Bauen nach den Plänen der Präsidentin Architekten, Künstlern, Ingenieuren und Designern einen Raum bieten, um „dem Systemwandel ein Gesicht zu  verleihen“.  Auch hier werde ich mich als Europaabgeordnete einbringen. Denn Bauhaus, das ist Thüringen.

 

Mein Fazit: Eine Jahrhundertrede für die EU von morgen. Jetzt geht es darum, Worte rasch in Taten umzusetzen.

Nun sind die Mitgliedsländer und das Europäische Parlament gefragt. Der Appell an die Solidarität muss endlich gehört werden. Bei der Migration, beim Start in die europäische digitale Dekade, beim Klimawandel, bei der Überwindung der Coronafolgen, bei der europäischen Gesundheitsunion, beim Wiederaufbauplan, beim bisher größten EU-Haushalt.

Ja, Europa muss grüner und digitaler werden, aber der Industriestandort und die mittelständische Wirtschaft dürfen nicht gefährdet werden. Auch der Appell der Wirtschaft muss Gehör finden. Die Menschen brauchen Arbeit und Brot.

Diese Balance vernünftig auszutarieren, da werden wir im Europäischen Parlament noch viel zu tun haben. Die große Tagesordnung der nächsten Zeit steht schon fest:

  • nächste Woche will die Kommission ihr Konzept für eine europäische Asyl- und Migrationsreform präsentieren und damit das Ende des Dublin-Verfahrens einläuten.
  • In den nächsten Wochen sollen die Ergebnisse des Rechtsstaatlichkeits-TÜV vorliegen
  • Im März soll der Entwurf für ein Klimagesetz folgen.
  • Wiederaufbaufonds, EU-Haushalt bis 2027, Brexit stehen weiter auf der Agenda.

Die EU muss auf Tempo drücken.

 

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