EU setzt auf BioNTech-Pfizer

Auf dem Weg zur EU-Impf-Autarkie

🇪🇺 Mit Volldampf voraus, mit klarem Kurs hin zur EU-Impf-Autarkie, das ist laut Kommissionspräsidentin von der Leyen seit Mittwoch 13. April die neue EU-Impfstrategie. Mittelfristig setzt die EU jetzt auf einen einzigen Hersteller. Nach dem unerwarteten Ausfall von Johnson und Johnson liefert BioNTech-Pfizer an die EU 50 Millionen Dosen früher als vereinbart, voraussichtlich schon bis Ende Juni. 🇩🇪 Auf Deutschland entfallen davon rund 9 Millionen Dosen. Ein erfreulicher Lichtblick. 🌞

🧑‍⚕️ Ein neuer Rekordauftrag mit langfristig insgesamt 1,8 Milliarden Dosen von BioNTech an die EU bis zum Jahr 2023 steht kurz vor dem Abschluss. Die EU ordert mit ihrer neuen Impfstrategie bei einem einzigen Hersteller dreimal so viel wie bis jetzt und etwa die gleiche Menge wie bisher bei allen Produzenten zusammen.
Die EU setzt nun komplett auf die weitaus wirksamere und modernere mRNA-Technologie. Sie will laut von der Leyen nur noch in der EU produzierte Vakzine ordern. Der Kurs geht klar in Richtung EU-Impf-Autarkie.

💵 Die Kosten des Gesamtauftrags liegen bei schätzungsweise 35 Milliarden Euro. Sie sollen von den Mitgliedsstaaten getragen werden. Die medizinisch hochwertigeren und teueren mRNA-Impfstoffe sollen in Europa bleiben und nicht mehr im bisherigen Ausmaß aus der EU exportiert werden. Die globale Impfaktion Covax soll die preiswerteren Produkte von Astra-Zeneca und Johnson & Johnson einsetzen. Letzterer Impfstoff ist aber bisher wegen hoher Risiken noch aus dem Verkehr gezogen.

💉 Die EU hat offensichtlich aus ihren Fehlern gelernt. Sie ist auf dem Weg zur Impf-Autarkie. Das Risiko dabei: die EU macht sich von einem einzigen Hersteller abhängig. Das fordert mehr Spitzen-Management und Verhandlungsgeschick als bisher.
Die aktuelle Impfbilanz der EU fällt nicht besonders gut aus. Erst 16 Prozent der EU-Bevölkerung wurden einmal gegen das Coronavirus immunisiert. In Israel sind es 61 Prozent, in den USA etwa 36 Prozent. Die EU hat also allen Grund, mehr Power beim Impfen an den Tag zu legen. Sie ist da jetzt auf dem richtigen Weg.

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Erwachsene nicht die einzigen Verlierer in der Krise

EU-Strategie für die Rechte von Kindern

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Strategie vorgestellt, wie die Rechte von Kindern gestärkt werden können. Das EU-Parlament hat sich im Vorfeld bereits mit der Kommission zu diesem Thema ausgetauscht und eigene Vorschläge eingebracht. Auch ich habe mich an der Debatte beteiligt, denn die Rechte von Kindern liegen mir schon immer besonders am Herzen.

Kinder sind für mich ein besonders schutzbedürftiger Teil unserer Gesellschaft, weil sie kaum eine Lobby haben. Die Coronakrise trifft Kinder äußerst heftig: Sie beeinträchtigt ihren Zugang zu Bildung erheblich, verschlimmert das Armutsrisiko weiter,gefährdet ihre körperliche und geistige Gesundheit und erhöht die Gefahr, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt zu sein. Erst kürzlich wurde eine Umfrage unter mehr als 10.000 Kindern zwischen 11 und 17 Jahren in der ganzen EU durchgeführt. Jedes fünfte Kind, das an der Studie teilgenommen hat, berichtet, dass es unglücklich ist und Angst vor der Zukunft hat. Vor lauter Sorgen um die Wirtschaft und das Impfdebakel vergessen wir Erwachsenen manchmal, dass wir nicht die einzigen Verlierer in der Krise sind.

Am 10. März habe ich im Plenum des Europäischen Parlaments zu den Rechten von Kindern gesprochen. (Foto: EP)

Ich setze mich dafür ein, dass die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder sowohl online als auch offline fest in der Gesetzgebung verankert wird. Ich habe der EU-Kommission nahegelegt, dass alle Mitgliedstaaten künstliche Intelligenz bei der Online-Prävention einsetzen sollten, um potentiell missbräuchliche Verhaltensweisen (wie zum Beispiel Grooming) zu erkennen und die Verbreitung von kindesmissbräuchlichem Material einzudämmen. Es darf nicht sein, dass die Polizei beim Einsatz von Spitzentechnologie den Tätern hinterherhinkt!

Als ehemalige Justizministerin geht es mir aber auch um eine kindgerechte Justiz. Sowohl Beweisaufnahme- als auch Gerichtsverfahren müssen den Bedürfnissen und den Rechten der Kinder entsprechen. Auch die unterschiedlichen Altersgrenzen in den Mitgliedstaaten und das teilweise milde Strafmaß für die Misshandlung von Kindern sind mir ein Dorn im Auge. Hier sind Lösungen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nötig.

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1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

Erfurt will mit jüdisch-mittelelterlichem Erbe auf Weltkulturerbeliste

Jüdische Kultur, Musik, Festtage, Ausstellungen, koscheres Essen – ein Jahr lang feiert Deutschland die Vielfalt jüdischen Lebens seit genau 1700 Jahren. Anlass ist ein römisches Gesetz aus dem Jahre 321, ein Dekret von Kaiser Konstantin. Jüdische Bürger durften demnach in den Kölner Stadtrat berufen werden. Das ist die früheste erhaltene schriftliche Quelle jüdischen Lebens in Europa nördlich der Alpen.

Die Stadt Köln bewirbt sich wie auch Erfurt mit seinem jüdischen Erbe in diesem Jahr um Aufnahme in die begehrte Weltkulturerbeliste der UNESCO. Mit der Alten und Kleinen Synagoge, mit der Mikwe und dem jüdischen Goldschatz mit dem Hochzeitsring als Abbild des Jerusalemer Tempels sowie den Aktivitäten der Jüdischen Kultusgemeinde in Thüringen gibt es für mich keinen Zweifel, dass Erfurt den von der UNESCO geforderten „außergewöhnlichen und universellen Wert“ voll und ganz erfüllt.

Ende Februar hat Bundespräsident Steinmeier in der Kölner Synagoge das Jubiläumsjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland eröffnet. Mit etwa 1.000 digitalen und realen Veranstaltungen und einer Wanderausstellung  in Deutschland soll ein Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus nach dem Menschheitsverbrechen der Shoa gesetzt werden.

Zur jüdischen Landesgemeinde Thüringen pflege ich seit vielen Jahren enge Kontakte. Gedenkstunde Reichspogromnacht am 9. November 2020. (Foto: Europabüro)

Mit meiner Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen der Jüdischen Landesgemeinde habe ich seit Jahren meinen Respekt vor dem neu aufblühenden jüdischen Leben bei uns in Thüringen zum Ausdruck gebracht. Ich werde immer wieder dem Antisemitismus und Rassismus die Stirn bieten. Das jüdische Leben in Deutschland bereichert unsere Gesellschaft.

Es stimmt mich optimistisch, dass es nach der Shoa wieder ein blühendes jüdisches Leben in Deutschland gibt. Heute leben etwa 150 000 jüdische Mitbürger in Deutschland. Sie sind ein wertvoller Teil unseres Landes.

Wo immer  ich Antisemitismus begegne, erinnere ich an bekannte historische Persönlichkeiten deutsch-jüdischer Abstammung, etwa an Albert Einstein, Else Lasker-Schüler, Heinrich Heine, Felix Mendelssohn Bartholdy, Hannah Arendt, Karl Marx und Berta Pappenheim.

Wir feiern in diesem Jahr noch ein zweites 1700-Jahresjubiläum: Kaiser Konstantin erließ ebenfalls im Jahr 321 ein Edikt mit der Vorgabe, „alle Richter, Stadtleute und Gewerbetreibende sollen am verehrungswürdigen Tag der Sonne ruhen“. Also 1700 Jahre arbeitsfreier Sonntag.

Da kommt mir ein kluger Satz des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss in den Sinn.  Er hatte ein klares Bild von Europa. Dieser Kontinent sei auf drei Hügeln erbaut: Golgotha stehe für Frieden, die Akropolis für Demokratie und das Kapitol in Rom für eine klare Rechtsordnung.

Ja, Jerusalem, Athen und Rom, diese Trias hat Europa seine kulturelle und religiöse Prägung gegeben. Aus dem Judentum ist das Christentum hervorgegangen. Die Hebräische Bibel hat Eingang in die christliche Bibel gefunden. Griechenland verdankt Europa die Philosophie. Der römischen Antike verdanken wir die Rechtsordnung. Dem Christentum verdankt Europa sein Wertefundament.

Ich finde schade, dass Polen und Ungarn es mit dem Prinzip der in der EU gebotenen Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen. Das ist für mich unakzeptabel. Ungarn hat zuletzt erste Konsequenzen mit dem Austritt der Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion gezogen. Vielleicht gibt es wieder ein Comeback. Unsere Türen bleiben offen. Doch unsere europäischen Werte sind nicht verhandelbar. Wer das Fundament aushöhlt, zerstört das ganze Haus. Wer den Beitrittsvertrag zur EU unterschreibt, muss diesen einhalten. Oder nach Römischem Recht: pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten.

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8. März Internationaler Frauentag

Erfolgreiche Gleichstellungspolitik in Europa

Historiker streiten sich, wann wir 100 Jahre Internationaler Frauentag feiern sollen. Die Kommunistische Frauenrechtskämpferin Clara Zetkin hatte bereits 1910 die Einführung eines internationalen Frauentags gefordert. Erst 1975 haben die Vereinten Nationen den Weltfrauentag ausgerufen.

Auch 2021 könnte man 100 Jahre Frauentag feiern. Denn 1921 hat die Zweite Internationale Konferenz kommunistischer Frauen in Moskau den 8. März als Internationalen Frauentag eingeführt.

Noch nie war der Frauentag so aktuell und dringlich wie in unseren Tagen. Weltweit erleben wir Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen als eine der größten Menschenrechtsverletzungen. Dies reicht von häuslicher und sexueller Gewalt bis hin zur Genitalverstümmelung, zur Zwangsheirat, zum Frauenhandel, zu Ehrenmorden, zu Vergewaltigungen, in Krisen- und Konfliktgebieten, aber auch vor der eigenen Haustür in unserem Landbei uns im Lande und in Kriegsgebieten.

Berlin hat als einziges Bundesland den Internationalen Feiertag als gesetzlichen Feiertag eingeführt.

In den neuen Ländern erinnern wir uns an den Frauentag in der DDR. Zu DDR-Zeiten war das ein ziemlich verklemmtes Ritual. Clara Zetkin wurde gefeiert. Pioniere sangen „Wenn Mutti früh zur Arbeit geht.“

Zu DDR-Zeiten wurde aber am 8. März gearbeitet. Erst gegen Nachmittag oder gegen Feierabend wurde vielleicht im Betrieb ein kräftiges Prost auf „unsere werktätigen Frauen und Mütter“ ausgebracht. Es gab Blumen oder und manchmal sogar einen Orden.

Zu den “Frauengesprächen” sind regelmäßig interessante Referentinnen aus Wirtschaft, Medien, Politik und Kultur zu Gast. Im letzten Jahr hatte Marion Walsmann (mi.) die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt Dr. Cornelia Haase-Lerch (re.) eingeladen. (Foto: Europabüro Thüringen)

Der Frauentag passte aber so gar nicht zum politischen Männerstaat der SED. Auch in der DDR waren die Löhne der Frauen geringer als die der Männer. Das vergessen viele. Aber den Frauentag zum gesetzlichen, arbeitsfreien Feiertagen zu erklären, so weit ging noch nicht einmal die SED.

In der Europäischen Union ist die Gleichstellung von Frauen von Anfang an ein zentraler Grundwert. In den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit festgelegt. Bis heute ist dies auch in der EU noch lange nicht Realität. Frauen sind auch in Europa in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft deutlich unterrepräsentiert. Sie verdienen hier durchschnittlich rund 16 Prozent weniger als Männer für die gleiche Arbeit. Die Coronapandemie verschärft noch diese Kluft, den gender gap, zusätzlich. Denn vor allem Frauen arbeiten in systemrelevanten und zugleich unterbezahlten Berufen wie z.B.  in den Pflegeberufen.

Weltweit, auch in den EU-Mitgliedsstaaten sind Gewalt gegen Frauen und Belästigung von  Frauen immer noch weit verbreitet. Alle EU-Mitgliedsstaaten und die politischen Institutionen der EU haben die Instanbulkonvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet.

Die Europäische Kommission legt einen jährlichen Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter in der EU vor. Auch der Europäische Gerichtshof spielt eine große Rolle bei der Förderung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern.

Frauen sind in den politischen Führungspositionen der EU vergleichsweise gut vertreten. Seit der letzten Europawahl 2019 beträgt die Frauenquote im Europäischen Parlament fast 40 Prozent. Das ist ein Rekordhoch. An der Spitze der Europäischen Zentralbank steht eine Frau: Christine Lagarde.

In der Europäischen Kommission nenne ich Ursula von der Leyen als Präsidentin, Margarethe Vestager, Vera Jouriva, Dubravaka Suica, Mariya Gabriel, Elisa Ferreira, Stella Kyriakides, Helena Dalli, Ylvia Johansson, Adnia Valean, Jutta Urpilainen und Kadri Simson, alles engagierte und kompetente Frauen in EU-Führungspositionen.

Und die einzige Vertretung für Thüringen im Europäischen Parlament: it`s me, Marion Walsmann. Wie in allen meinen bisherigen politischen Ämtern setze ich mich auch dort für die Rechte und Interessen der Frauen ein, und das nicht nur am Internationalen Frauentag.

 

 

 

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Fidesz nicht mehr in der EVP

Unsere Tür bleibt offen

Wir sind zwar unterschiedlicher Meinung, aber wir bleiben trotzdem Freunde. Die rechtsnationale Fidesz-Partei kommt mit ihrem Austritt einem Ausschluss aus der EVP-Fraktion zuvor.

Die Politik eines EU-Mitgliedslandes muss im Einklang mit EU-Recht, vor allem mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit stehen. Orban hat Ungarn zu einem autoritären Staat umgewandelt. Er selbst bekundet, dass sein Land eine „illiberale Demokratie“ sei. De facto gibt es dort keine Pressefreiheit mehr. Die meisten Medien sind in der Hand von Orban-Unterstützern. Dem letzten unabhängigen Radiosender „Klubradio“ wurde die Lizenz entzogen.

Thüringen und Ungarn sind historisch eng verbunden. Die Heilige Elisabeth stammt aus Ungarn. Am Grenzzaun in Sopron begann mit dem Paneuropäischen Picknick 1989 der Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs in Europa. Gerade jetzt bleibt der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern Ungarns wichtig – um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Unsere Tür bleibt aber offen, wenn in Ungarn wieder Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie zurückkehren.

Vorstand weimarer Dreieck

30 Jahre Weimarer Dreieck – Neustart notwendig

Im August kann das Weimarer Dreieck sein 30-jähriges Bestehen feiern. Das Weimarer Dreieck ist seit fast drei Jahrzehnten eine Brücke zwischen West und Ost, zwischen Polen, Frankreich und Deutschland. Die Gründungsidee war, dass gute Beziehungen zwischen den drei Ländern zu einem Motor für die EU werden. Das ursprüngliche Ziel wurde erfüllt: Polen wurde 1999 in die Nato aufgenommen, 2004 wurde das Land Mitglied der EU.
In den vergangenen Jahren gewannen dann andere Themen für das trilaterale Forum an Bedeutung: die Ukraine-Krise, die Flüchtlingsfrage oder die Beziehungen zu Russland. So reisten die Außenminister des Weimarer Dreiecks im Februar 2014 gemeinsam nach Kiew, um in der Ukraine-Krise zu vermitteln. 2016 folgte noch ein Treffen der Außenminister zum 25. Gründungsjubiläum. Seitdem war es um das Forum still geworden.

Die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann hält nun einen Neustart dieses einzigartigen Modells trilateraler Beziehungen zwischen Polen, Deutschland und Frankreich für notwendig. In der Coronapandemie war keine trilaterale konzertierte Aktion des Weimarer Dreiecks möglich.
Den ersten Versuch einer gelungenen Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks sieht Marion Walsmann in der Initiative des turnusmäßigen Bundesratspräsidenten Reiner Haseloff vom 18. Februar, die Präsidenten der zweiten parlamentarischen Kammern von Polen, Deutschland und Frankreich zu einem virtuellen Diskussionsforum zum Thema „Rechtsstaatlichkeit unter Druck?“ einzuladen. In einer Gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die Grundfreiheiten der Europäischen Union und die gemeinsamen Werte müssen geschützt werden. Sie können nur dann wirksam ausgeübt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen gewährleistet ist.“ Dieser Klartext ist vor dem Hintergrund der polnischen Justizreform nach Ansicht von Marion Walsmann dringend notwendig.

 

Vorstandsmitglieder des Weimarer Dreieck e.V. beim Treffen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (3.v.re.) im Februar 2020.

Auch 2021 Weimarer-Dreieck-Preis

Einer der Unterzeichner der Erklärung, Tomasz Grodzki, Marschall des polnischen Senats, zählt zu den Vertretern Polens, die für Nähe zu den Nachbarn und der EU stehen. Er kritisiert sehr stark das Zurückfahren der Rechtsstaatlichkeit in Polen. „Setzen wir daher weiter auf Dialog, auf Vertrauen und Konsultation statt auf Konfrontation“, so der Appell von Marion Walsmann. „Wir sind mit Polen in puncto Rechtsstaatlichkeit zwar anderer Meinung, aber wir bleiben trotzdem Freunde. Wir brauchen auch in Zukunft dieses Triangel-Format. Das Weimarer Dreieck zeigt, wie Länder mit unterschiedlicher Geschichte gemeinsam Zukunft gestalten können, über Grenzen hinweg denken und sich für Europa und den Frieden in Europa einsetzen.“

Auch in diesem Jahr wird es einen Weimarer-Dreieck-Preis geben, der gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Weimar in einer (digitalen oder hybriden) Festveranstaltung der Thüringer Staatskanzlei übergeben wird. Bis 30. April 2021 können noch Projekte eingereicht werden. Ein Antrag kann sich auf ein trilaterales Projekt aus 2020 oder zurück liegende Jahre beziehen, aber auch auf eine Projektfolge aus vergangenen Jahren bzw. auf digitale Projekt-Formate. Auch kann der Weimarer -Dreieck-Preis 2021 eine Gesamtleistung über mehrere verschiedene deutsch-französisch-polnische Projekte der vergangenen Jahre mit hoher Kontinuität würdigen.

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EU bestellt weitere 300 Millionen Impfdosen bei BioNTech/Pfizer

Walsmann: Europa muss bei Impfquote aufholen

17 Millionen Menschen sind in der EU bisher gegen Corona geimpft. Bis Ende des Sommers 2021  werden 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft sein. Dies erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der heutigen Debatte (10. Februar) im Europäischen Parlament zur EU-Impfstrategie. Auch wenn die EU anfangs aufs falsche Pferd gesetzt hat, in drei Punkten gebe ich von der Leyen Recht: Die Impfstrategie ist ein Marathon und kein Sprint. Es war und ist richtig, dass die EU gemeinsam Impfstoff bestellt hat. Und es ist notwendig, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur auf Sicherheit und Effizienz setzt und nicht auf Tempo allein.

Ich meine: Die Wissenschaft hat die Pharmaindustrie überholt, jetzt muss die Pharmaproduktion schnell nachziehen. Die EU-Verträge müssen strikt eingehalten werden.

Plenardebatte zur EU-Impfstrategie am 10. Februar im EU-Parlament mit Ursula von der Leyen und weiteren Vertretern der EU-Kommission. (Foto: EP)

 

Impfstoff wirksam gegen Mutationen

Die EU-Kommission hat am 8. Februar eine weitere Bestellung von 300 Millionen Impfdosen bei BioNTech/Pfizer aufgegeben. Davon sollen 75 Millionen Dosen bis Ende März und der Rest bis Jahresende 2021 geliefert sein. 200 Millionen sind mit der neuen Abmachung fest bestellt, auf weitere 100 Millionen hat die EU eine feste Option.

Um weitere Pannen zu vermeiden, fordert die Thüringer Europa-Abgeordnete  Marion Walsmann (CDU/EVP) für das Europäische Parlament Einblick in den neuen Vertrag. Insgesamt kann die EU dann 600 Millionen Dosen dieses Impfstoffs von BioNTech/Pfizer beziehen. Dieser Impfstoff ist nach Experteneinschätzung und soliden Laborversuchen auch gegen die Corona-Mutationen wirksam, die sich vermehrt auch in Europa verbreiten.

Der Impfstoff von BioNTech/Pfizer hatte als erster Impfstoff gegen das Corona-Virus eine EU-Zulassung erhalten. Obwohl inzwischen auch die Corona-Impfstoffe von Moderna und Astra-Zeneca von der Europäischen Arzneimittelbehörde zugelassen sind, kommen die Hersteller mit der nötigen Produktion nur schleppend nach.

Das Problem ist also nicht die georderte Menge, sondern das Tempo bei der Produktion des Impfstoffs gegen Corona. Auch wenn die EU-Verträge keine juristische und logistische Meisterleistung waren, immerhin hat die EU-Kommission Verträge über die Lieferung von 2,265 Milliarden Dosen unterschiedlicher Corona-Impfstoffe abgeschlossen.

Jetzt gilt es, die Impfstoffproduktion verstärkt finanziell zu fördern, um die Produktionsengpässe möglichst schnell zu überwinden.

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Null Toleranz gegen Kindesmissbrauch!

Gemeinsam für (digitalen) Kinderschutz in Europa

im Rahmen unserer neuen Online-Reihe #euvernetzt diskutieren wir, die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion, mit Verbänden, Think Tanks, Unternehmen und anderen Entscheidern über aktuelle Themen auf der europäischen Agenda.

Wir laden Sie herzlich zu unserer Auftaktveranstaltung

„Null Toleranz gegen Kindesmissbrauch! – Gemeinsam für (digitalen) Kinderschutz in Europa“

am 27. Januar 2021, 19.30 bis 21.00 Uhr (auf Webex) ein.

Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch mit unseren Gästen:

  • Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (Impuls)
  • Jürgen Ebner, Vizedirektor Europol
  • Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs
  • Thorsten Nowak, Vorstand Stiftung Kinderschutzallianz
  • Julia von Weiler, Geschäftsführerin von „Innocence in Danger“, der deutschen Sektion des internationalen Netzwerks gegen sexuellen Missbrauch

Durch das Programm führe ich mit meiner Kollegin Lena Düpont MdEP.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Frauen-Union der CDU Deutschlands und der Frauen-Union der CSU Bayern statt, die sich seit Jahren für den Kinderschutz stark machen. Danke an Annette Widmann-Mauz MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für  Migration, Flüchtlinge und Integration und Ulrike Scharf MdL, Bayerische Staatsministerin a.D.

 

Melden Sie sich bitte bis zum 25. Januar 2021 unter info@cducsu.eu an. Einladung mit Programmablauf finden Sie hier: Einladung_Null_Toleranz_gegen_Kindesmissbrauch[3]. Den Zugangslink erhalten Sie zwei Stunden vor Veranstaltungsbeginn. Senden Sie uns Ihre Diskussionsbeiträge gerne vorab oder stellen Sie sie direkt während unserer Online-Diskussion.

 

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und Beiträge.

 

 

 

gb

Ausführlich: Der Brexit-Deal – ein ambitioniertes Freihandelsabkommen

Großbritannien bleibt auch als Drittland wichtiger Partner der EU

Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft und einem Jahr Übergangszeit verlässt das Vereinigte Königreich als erstes Mitgliedsland die EU und damit den Binnenmarkt und die Zollunion. In letzter Minute konnte der Hard Brexit abgewendet werden. An Heiligabend einigten sich die EU und Großbritannien auf den Brexit-Deal. Das Chaos am Ärmelkanal lieferte einen Vorgeschmack auf einen No Deal. Populisten wie Nigel Farage und Boris Johnson hatten mit ihrer britischen Empire-Nostalgie und ihrem verquasten Souveränitäts-Verständnis ein riskantes Pokerspiel mit der politischen und ökonomischen Zukunft ihres Landes betrieben. Von Anfang an war klar: Es wird bei diesem Streit keinen Sieger geben. Die EU verliert ein bedeutendes Mitgliedsland. Großbritannien verliert die Chance, die Zukunft Europas aktiv mitgestalten zu können. Der Brexit wird sich als historischer Fehler erweisen.

Brexit-Freihandelsabkommen

Nach fast einem Jahr zermürbender Verhandlungen gebühren dem Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, dem Brexit-Verhandler der Briten, David Forst, und dem Vorsitzenden der UK-Coordination Group im Europäischen Parlament, David McAllister, Dank und Anerkennung für ihr Verhandlungsgeschick. Der Brexit-Deal ist ein in der Tat historisches Abkommen. Der Brexit-Freihandelsabkommen schützt die Interessen der EU und ist fair gegenüber den Briten.

Auch für Thüringen ist der Deal ein Gewinn. Die britische Wirtschaft zählt nach den USA und China zu den wichtigsten Außenhandelspartnern der Thüringer Unternehmen, vor allem beim Fahrzeug- und Maschinenbau. 2019 hat die Thüringer Wirtschaft Waren in Höhe von 1,1 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert. England ist das  zweitwichtigste Exportland für Thüringen. Großbritannien importierte nach Thüringen Waren im Wert von 1,2 Milliarden Euro und liegt damit bei Thüringens Importländern auf Platz eins noch vor China.

Laut Statistischem Bundesamt lag im vergangenen Jahr das gesamte Exportvolumen von Deutschland  nach Großbritannien bei 79 Milliarden Euro, der britische Export nach Deutschland bei 38 Milliarden Euro.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Briten. In der EU belief sich das Volumen des Warenhandels 2019 mit Großbritannien auf 414 Milliarden Euro. Mit der EU wickeln die Briten fast die Hälfte ihres weltweiten Handels ab. Mehr als die Hälfte der britischen Importe kamen im vergangenen Jahr aus der EU.

Großbritannien ist also ein bedeutender Wirtschaftspartner der EUDeutschlands und Thüringens. Daher ist es so wichtig, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit-Deal ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner der EU bleibt. Es ist nun Drittland, teilt aber die mit der EU die gleichen Werte. Ohne Abkommen würden Zölle nach WTO-Konditionen erhoben. Großbritannien braucht die EU mehr als umgekehrt.

Die EU hat sich bei den Brexit-Verhandlungen entschlossen und geschlossen, flexibel, solidarisch und handlungsfähig gezeigt. Am Ende haben sich Standfestigkeit und Gemeinsamkeit der EU ausgezahlt. Europäische Solidarität hat ihre Stärke gezeigt. Dies gibt der EU Auftrieb. Die EU war von Anfang an in einer guten Verhandlungsposition und hat diese allen Provokationen zum Trotz vernünftig genutzt. Die EU war optimal auf die Brexitfolgen vorbereitet. Im neuen EU-Haushalt stehen für die Brexit-bewältigung 5 Milliarden Euro zur Verfügung. „Vernunft schlägt Fisch“– so titelte die Presse. Am Ende hat die Vernunft gesiegt. Der Brexit wird kein Türöffner für andere europafeindliche Populisten werden. Keiner will dem britischen Weg folgen.

Der eigentliche Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen waren nicht die wirtschaftlich nicht besonders bedeutende Fischereifrage, sondern gemeinsame Wettbewerbsregeln. Hier konnte die EU in ihrer souveränen Position EU-Mindeststandards und einen robusten Sanktions-Mechanismus für künftige Streitfälle durchsetzen.

Bis auf wenige marginale Änderungen bei den Fischquoten entspricht der Brexit-Deal weitgehend dem, was die EU schon im Sommer Großbritannien offeriert hatte. Drei große Streitthemen konnten ausgeräumt werden: Fischereiquoten, fairer Wettbewerb und der Streitschlichtung-Mechanismus. Wie alle Handelsabkommen ist der Brexit-Deal ein klassischer Kompromiss. Jetzt haben Bürger, Politik und Wirtschaft Planungssicherheit. Seit dem Brexit-Deal steigt der DAX auf ein Rekordhoch.

Die Brexit-Handelsvereinbarung ist die bisher weitreichendste, die die EU je mit einem Staat außerhalb der EU je abgeschlossen hat. Der zollfreie Handel bleibt, und zwar ohne Mengenbegrenzungen, aber jetzt mit Warenkontrollen an den Grenzen zur Überprüfung der vereinbarten Umwelt-, Qualitäts- und Sozialstandards. Der Brexit-Deal sieht die ehrgeizigsten Verpflichtungen zur Liberalisierung des Marktzugangs für Waren vor, die jemals in einem EU-Freihandelsabkommen enthalten sind.

Das Abkommen spiegelt die moderne Handelspolitik der EU wider, zum Beispiel mit der ehrgeizigen Verpflichtung zum Schutz der Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, zum Umweltschutz, zum Klimaschutz und zur Steuertransparenz. Dadurch wird sichergestellt, dass der Handel nicht nur offen, sondern auch fair und nachhaltig ist. Dies begünstigt auch die Kreislaufwirtschaft, indem die Vorzugsbehandlung auf Produkte ausgedehnt wird, die repariert oder wiederaufbereitet wurden. Ganz nach dem Prinzip: “Level Playing Field and Sustainability”. Genau das fällt in meine Ausschussarbeit.

Das Abkommen regelt nicht nur den Handel mit Waren und Dienstleistungen, sondern auch  Investitionen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei, Datenschutz und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Es sieht Nullzollsätze und Nullkontingente für alle Waren vor, die den entsprechenden Ursprungsregeln genügen. Beide Parteien haben sich verpflichtet, solide und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Dabei wird es eine wirksame innerstaatliche Durchsetzung und einen verbindlichen Streitbeilegungs-Mechanismus geben.

Zwar wird es keine Zölle und Quoten geben. Britische Exporteure werden aber für den zollfreien Import in die EU aufwändig nachweisen müssen, dass ihre Produkte überwiegend im eigenen Land hergestellt wurden. Und sie müssen belegen, dass ihre Ware die Regeln der EU zur Lebensmittelsicherheit oder die EU-Produktestandards erfüllen. Allerdings klammert der Deal den gewichtigen Finanz- und Dienstleistungssektor aus, in dem Großbritannien immerhin 80 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erzielt. Auch wenn Großbritannien keinen Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt, zur Zollunion, zum Corona-Hilfspaket, zur Impfstrategie, zu internationalen Abkommen und zum Erasmus-Programm für den Studentenaustausch hat, garantiert das Abkommen ein faires Miteinander. Es dient letztlich der Schadensbegrenzung.

Die 27 EU-Botschafter haben dem Abkommen bereits zugestimmt, die Bundesregierung hat grünes Licht gegeben, das Britische Parlament will am 30. Dezember zustimmen. Alle 27 Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen. Und wir werden im Europaparlament das über 1200-Seiten lange Abkommen sorgfältig prüfen und zum Jahresbeginn darüber abstimmen. Ich bin mir sicher: An unserer Zustimmung wird das Abkommen nicht scheitern. Das Abkommen wird zum 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft treten.

Ich bin erleichtert und werde nun die Texte studieren, vor allem in den Passagen, die für meine Ausschussarbeit wichtig sind: Binnenmarkt, Künstliche Intelligenz und Produktsicherheit. Das Europaparlament sollte eine Nachbesserung ins Auge fassen: Großbritannien sollte sich auch künftig an sich ändernde EU-Standards anpassen.

Das Freihandelsabkommen ist auch eine Chance für die EU, künftig in zentralen Fragen geschlossen und entschlossen zu handeln. Der Brexit hat den Zusammenhalt der übrigen 27 Länder gestärkt.

Hier der Link zum Brexit-Deal

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Der Brexit-Deal

In letzter Minute unterm Weihnachtsbaum.

Das war eine schöne Überraschung, auch für mich als Europaabgeordnete. Jetzt haben wir endlich Planungssicherheit für die Bürger, für die Politik und vor allem für die Wirtschaft nach dem monatelangen Pokerspiel von Boris Johnson. Das Abkommen ist ein Sieg der Vernunft. Dennoch bleibt der Brexit aus meiner Sicht ein historischer Fehler. In der EU würde es den Briten besser gehen. Doch Großbritannien bleibt auch künftig ein ganz wichtiger Partner der EU, auch wenn es keinen Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt, zur Zollunion, zum Corona-Hilfspaket, zu internationalen Abkommen und zum Erasmus-Programm für den Studentenaustausch hat. Das Abkommen garantiert ein faires Miteinander.

Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments am 18.12.20, während der Debatte über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. (Foto: EP-Riccardo PAREGGIANI)

Die 27 EU-Botschafter haben dem Abkommen bereits zugestimmt, die Bundesregierung hat grünes Licht gegeben, das Britische Parlament will am 30. Dezember zustimmen. Und wir werden im Europaparlament das 1200-Seiten lange Abkommen sorgfältig prüfen und zum Jahresbeginn darüber abstimmen. Ich bin mir sicher: An unserer Zustimmung wird das Abkommen nicht scheitern. Das Abkommen wird zum 1. Januar 2021  vorläufig in Kraft treten. Ich bin erleichtert und werde nun die Texte studieren, vor allem in den Passagen, die für meine Ausschussarbeit wichtig sind: Binnenmarkt, Künstliche Intelligenz und Produktsicherheit.

Vielleicht wechseln die Briten eines Tages wieder das Schild „Brexit“ mit „Entrance“ aus. Nichts ist unmöglich!

Mehr über das Abkommen demnächst hier und in meinem nächsten Newsletter.

 

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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