Marion Walsmann Plenardebatte

Reform des europäischen Asylsystems

Die niedrige Rückführungsquote ist eines der zentralen Probleme, die es anzupacken gilt

Die EU-Kommission hat ein Konzept für eine Reform des europäischen Asylsystems vorgelegt. Es soll das sogenannte Dublin-System ablösen, das derzeit in der EU gilt. Die wesentlichen Grundzüge des Dublin-Systems sind allerdings auch in dem neuen Konzept enthalten. So soll beispielsweise weiterhin derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig sein, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst seinen Fuß gesetzt hat.

Das Konzept beruht auf drei Bausteinen: Zum einen soll die Zusammenarbeit mit Drittstaaten intensiviert werden, um Schleuser auszuschalten, legale Zugangswege zu schaffen und Rücknahmeabkommen wirksamer und schneller umzusetzen. Zum anderen soll es klare Regeln der Solidarität unter den Mitgliedstaaten geben. Neu an dieser Stelle ist, dass keiner der Mitgliedstaaten mehr verpflichtet werden soll, Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen können sich unwillige Staaten anderweitig beteiligen, indem sie zum Beispiel die Erstankunftsländer bei der Rückführung von Migranten unterstützen. Mit diesem Kompromiss kommt die Kommission Staaten wie Ungarn und Polen entgegen, die sich trotz eines Abkommens bisher hartnäckig weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Für die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann ist die schleppende Rückführung abgelehnter Asylbewerber ein Schlüsselproblem in der Lösung der Migrationsfrage.

Der dritte Baustein – und für mich der wichtigste in dem neuen Konzept – ist ein effizienteres Asylverfahren. Künftig soll ein sogenanntes Screening vor der Einreise durchgeführt werden. Dabei werden unter anderem alle Personen identifiziert, die die Außengrenzen der EU ohne Genehmigung überschreiten oder nach einem Rettungseinsatz ausgeschifft wurden. Innerhalb von fünf Tagen sollen Personaldaten aufgenommen und Fingerabdrücke im europäischen Datensystem Eurodac hinterlegt werden, um zu ermitteln, ob bereits ein Asylantrag in der EU eingereicht wurde. Wer aus einem sicheren Drittstaat oder einem Land mit einer Anerkennungsquote im Asylverfahren von unter 20 Prozent kommt, soll künftig ein beschleunigtes Verfahren in Grenznähe durchlaufen. Innerhalb von zwölf Wochen soll dabei über Asyl oder Rückführung entschieden werden.

Die notorisch niedrige Rückführungsquote ist in meinen Augen eines der zentralen Probleme der aktuellen Migrationspolitik, die es anzupacken gilt. Denn zwar werden jedes Jahr etwa 370000 Asylanträge in der EU abgelehnt. Aber nur ein Drittel der Abgelehnten verlässt tatsächlich die EU. Um diese Quote zu erhöhen, will die EU-Kommission eine Task Force und einen Rückführungskoordinator einsetzen. Frontex soll der operative Arm der EU-Rückkehrpolitik werden. Ein guter Ansatz, wie ich finde, denn damit würde die Verantwortung für Menschen, bei denen objektiv kein Fluchtgrund vorliegt, mehr in Richtung Gesamteuropa verschoben – weg von den einzelnen, teils überforderten Nationalstaaten.

Ob der Entwurf der Kommission der Weisheit letzter Schluss ist, bleibt abzuwarten. Einige osteuropäische Länder haben die Vorschläge bereits klar abgelehnt. Streit ist also weiterhin vorprogrammiert. Aber immerhin sind die Kommission und auch die deutsche Ratspräsidentschaft fest entschlossen, die Reform der europäischen Migrationspolitik jetzt zügig zu einem Abschluss zu bringen. Das mag banal klingen, ist es aber nicht. Denn die Verhandlungen zu einer Neuauflage der Dublin-Regeln stecken seit Jahren fest. Deswegen begrüße ich die Initiative der Kommission sehr. Sie bringt wieder neuen Schwung in die Debatte. Selbst wenn wir am Ende einen Minimalkonsens erreichen, der nur ein Fünkchen mehr in Richtung europäische Solidarität und gemeinsame Verantwortung geht, wäre das allemal besser, als weiterhin auf der Stelle zu treten. Nachjustieren können wir später schließlich immer noch.

 

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Aktuelles aus der Ausschussarbeit – mein Bericht zur Produktsicherheit

Der 28. September 2020 stand für mich ganz im Zeichen der Produktsicherheit. Im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz (IMCO) habe ich über meinen Bericht zur Produktsicherheit informiert. Ziel ist, die Sicherheit aller Produkte, die im europäischen Binnenmarkt online wie offline angeboten werden, zu erhöhen und damit den Verbraucherschutz zu stärken. Wir benötigen die neuen Vorgaben für die Produktsicherheit, um auf neue Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz oder das Internet der Dinge zu reagieren.

Zudem fand an diesem Tag das erste Treffen der Schattenberichterstatter zur Thematik statt. Leider ist unsere Arbeit auf Grund fehlender Übersetzerkapazitäten eingeschränkt. Aber wir kommen gut voran.

Mitschnitt meines Redebeitrags im IMCO für Interessierte:

Themen des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und weiterführende Dokumente.:
Müll Gera 1 Kopie

Kampf gegen Plastikmüll und Umweltverschmutzung – Der World Cleanup Day

Großartige Beteiligung beim World Cleanup Day in Thüringen

Seit 2019 bin ich Schirmherrin des Europäischen Parlaments für den World Cleanup Day in Deutschland. Als einzige Thüringer Europaabgeordnete liegt mein besonderer Fokus natürlich auf unserem Freistaat und ich hatte mir zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Organisatoren möglichst viele lokale Partner für unser Vorhaben zu gewinnen. Umwelt- und Klimaschutz sind nicht erst seit dem Green-Deal wichtige Ziele europäischer Politik, für die wir in den Städten und Kommunen konkrete Maßnahmen einleiten können. Das zeigte sich auch bei der Resonanz auf den World Cleanup Day. Waren es im letzten Jahr neun Initiativen im Freistaat, so konnten wir in diesem Jahr über 4.000 Freiwillige mobilisieren, die in 70 Kommunen rund 100 Aktionen auf die Beine gestellt haben. Dabei wurde jede Menge Plastikmüll und anderer Unrat eingesammelt.

3 Personen sammeln Müll in einem Fluss

Mit Steffen Peschke, dem Ortsteilbürgermeister von Hochheim (Mitte) und Jens Krummrich von der Tauchschule Yellow Submarine, war ich zum Auftakt des World Cleanup Day in der Gera unterwegs. Foto: Europabüro Thüringen/Christian Dube.

Besonders gefreut habe ich mich über die hohe Beteiligung in meiner Heimatstadt Erfurt. 15 Cleanups in der Stadt – aber auch in den ländlichen Ortsteilen – waren ein kraftvolles Signal. Mein Dank gilt hier vor allem den Stadtwerken Erfurt, speziell der für die Entsorgung zuständigen Stadtwirtschaft, die im Anschluss an den World Cleanup Day den Abtransport der gesammelten Müllberge sichergestellt haben.
Mein Fazit an diesem Tag: Gemeinsam können wir viel bewegen. Ich freue mich schon auf das nächste Jahr.

Mehr Informationen gibts hier:

https://www.worldcleanupday.de

und zu Thüringen hier:

https://thueringenmacht.de

 

Marion im Pleum Rede vd Leyen

Rede zur Lage der Union 2020 – Endlich tritt Europa selbstbewusst auf

Am 16. September hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine rhetorisch brillante Rede zur Lage der Union 2020 gehalten. Endlich präsentiert sich die EU als Gestalter und nicht nur als Getriebener. Beim Klimaschutz ambitioniert, beim Brexit entschlossen, bei Corona in der Leadership-Position, bei der Digitalisierung visionär, in der Weltpolitik souverän. Die EU wird zur Antithese des Trump-Amerika, beschwört aber weiterhin die Transatlantische Allianz. Das finde ich gut so.

Die Präsidentin geht in die Offensive, mit zukunftsorientierten Visionen, ehrgeizigen Projekten, ambitionierten Plänen, mit Perspektiven für Europa. Mit europäischen Quantensprüngen zeigt sie die Überlegenheit der EU gegenüber den Weltmächten USA, China, Russland und autokratischen Regimen, ökonomisch, ökologisch und vor allem bei der Wertefrage. Das gibt der EU Auftrieb.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 16.9.20 im EU-Parlament.

Für uns in Thüringen sind auch zwei Themen aus der Rede der Präsidentin interessant: So will sie eine europäische Agentur für fortgeschrittene medizinische Forschung und Entwicklung gründen, nach dem Vorbild der amerikanischen Barda. Da werde ich als Europaabgeordnete die EU daran erinnern, dass wir in Jena den „Beutenberg“ als Zukunftsschmiede der Biotechnologie haben. Da sollte man Kooperationen aufbauen.

Auch ein zweites ist interessant für Thüringen: Ein „neues europäisches Bauhaus“ soll im Interesse des Klimaschutzes beim Bauen nach den Plänen der Präsidentin Architekten, Künstlern, Ingenieuren und Designern einen Raum bieten, um „dem Systemwandel ein Gesicht zu  verleihen“.  Auch hier werde ich mich als Europaabgeordnete einbringen. Denn Bauhaus, das ist Thüringen.

 

Mein Fazit: Eine Jahrhundertrede für die EU von morgen. Jetzt geht es darum, Worte rasch in Taten umzusetzen.

Nun sind die Mitgliedsländer und das Europäische Parlament gefragt. Der Appell an die Solidarität muss endlich gehört werden. Bei der Migration, beim Start in die europäische digitale Dekade, beim Klimawandel, bei der Überwindung der Coronafolgen, bei der europäischen Gesundheitsunion, beim Wiederaufbauplan, beim bisher größten EU-Haushalt.

Ja, Europa muss grüner und digitaler werden, aber der Industriestandort und die mittelständische Wirtschaft dürfen nicht gefährdet werden. Auch der Appell der Wirtschaft muss Gehör finden. Die Menschen brauchen Arbeit und Brot.

Diese Balance vernünftig auszutarieren, da werden wir im Europäischen Parlament noch viel zu tun haben. Die große Tagesordnung der nächsten Zeit steht schon fest:

  • nächste Woche will die Kommission ihr Konzept für eine europäische Asyl- und Migrationsreform präsentieren und damit das Ende des Dublin-Verfahrens einläuten.
  • In den nächsten Wochen sollen die Ergebnisse des Rechtsstaatlichkeits-TÜV vorliegen
  • Im März soll der Entwurf für ein Klimagesetz folgen.
  • Wiederaufbaufonds, EU-Haushalt bis 2027, Brexit stehen weiter auf der Agenda.

Die EU muss auf Tempo drücken.

 

World Cleanup Day Thüringen_Erfurt

Zeichen setzen gegen Müll!

Am 19. September mitmachen beim World Cleanup Day

Seit 2019 bin ich Schirmherrin des Europäischen Parlaments für den World Cleanup Day in Deutschland. Als einzige Thüringer Europaabgeordnete liegt mein besonderer Fokus natürlich auf unserem Freistaat und ich möchte möglichst viele lokale Partner für unser Vorhaben gewinnen. Umwelt- und Klimaschutz sind nicht erst seit dem Green-Deal wichtige Ziele europäischer Politik, für die wir in den Städten und Kommunen konkrete Maßnahmen einleiten können. Das zeigt sich auch bei der Resonanz auf den World Cleanup Day. Ohne das Engagement von uns Thüringern wäre der World Cleanup Day in den vergangenen Jahren nicht so erfolgreich in Deutschland gestartet. In der Mitte Deutschlands und Europas gelegen, kommt uns in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle zu. Gemeinsam mit möglichst vielen Partnern, Kommunen, Vereinen und Verbänden wollen wir am World Cleanup Day 2020, der planmäßig am 19. September 2020 stattfinden wird, ein kraftvolles Zeichen für Erfurt und die Regionen Thüringens setzen. Seien auch Sie dabei, unterstützen Sie den World Cleanup Day 2020 in Thüringen und nehmen Sie gern mit uns Verbindung auf. Gemeinsam können wir viel bewegen.

Weitere Informationen unter: www.worldcleanupday.de und www.thueringenmacht.de

Sitzungssaal des Europäischen Rats in Brüssel. Es ist gut, dass nach viertägigen Verhandlungen ein Ergebnis vorliegt.

Europaabgeordnete Marion Walsmann zum Ergebnis des EU-Gipfels:

Europa zeigt Handlungsfähigkeit

Auf dem viertägigen historischen EU-Gipfel hat der Europäische Rat mit 1,8 Billionen Euro das bisher größte Finanzpaket der EU-Geschichte beschlossen: den Corona-Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro und den Europäischen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 mit einem Umfang von über einer Billion Euro, was einer Verdoppelung gleichkommt.

Es war richtig, den ursprünglichen Verteilerschlüssel für den Aufbaufonds zugunsten höherer Kredite zu verschieben. Nun sind 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Darlehen geplant. Das geht in Richtung einer Forderung, die ich schon vor Wochen erhoben habe.

Erstmals nimmt die EU Schulden auf. Sie leiht sich zur Auffüllung des Wiederaufbaufonds Geld auf den internationalen Kapitalmärkten. Dies darf aber kein Freibrief zur Vergemeinschaftung von Schulden in der EU für alle Zukunft sein. Die Coronakrise zwingt die EU aktuell zu diesem Hilfspaket. Sie hat sich mit dem Rats-Beschluss als handlungsfähig, solidarisch und zukunftsfähig erwiesen.

Sitzungssaal des Europäischen Rats in Brüssel.

Im Europaparlament, das noch über das Finanzpaket abstimmen muss, wird es über zwei Punkte noch heftige Debatten geben: erstens, ob die Vergabe von EU-Mitteln an die Bedingung der Rechtsstaatlichkeit im Mitgliedsstaat geknüpft werden muss, was nach den EU-Verträgen selbstverständlich wäre. Der zweite Streitpunkt wird sein, ob der neue EU-Haushalt mit seinem Fokus auf Agrar- und klassische Strukturpolitik nicht zu wenig Mittel für Gesundheit, Migration, Außenpolitik und Zukunftsinnovationen vornimmt.

Der EU-Gipfel ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit Europas. Die Stärkung des Binnenmarkts und die wirtschaftliche Erholung der Mitgliedsstaaten ist Voraussetzung für die Überwindung der Coronakrise.

Der Gipfel hat unter Beweis gestellt: Die EU hat das Potenzial, ihre eigene Zukunft im härter werdenden Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten, China und Russland eigenverantwortlich zu gestalten.

Verbraucherzentrale Th

Gutscheinlösung im Tourismus, Gewährleistungsansprüche und Künstliche Intelligenz

Marion Walsmann im Gespräch bei der Verbraucherzentrale Thüringen

Als Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament (IMCO) ist Thüringens Europaabgeordnete Marion Walsmann häufig mit Verbraucherthemen beschäftigt. Produktsicherheit, Gewährleistungsansprüche von Kunden gegenüber Herstellern oder auch Reparaturfähigkeit und Wiederverwendung von Produkten, standen zuletzt neben anderen Themen auf der Agenda des Verbraucherschutzausschusses in Brüssel. An der Erarbeitung einer neuen Richtlinie für sichere Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt ist Marion Walsmann als Berichterstatterin selbst beteiligt. Gute Voraussetzungen also, um der Verbraucherzentrale in Thüringen einen Besuch abzustatten und sich über aktuelle Beratungsschwerpunkte auszutauschen.

Marion Walsmann und Gesprächspartner

Informativer Besuch in der Geschäftsstelle der Verbraucherzentrale Thüringen: Marion Walsmann mit Dr. Ralph Walther (li.), Geschäftsführer Verbraucherzentrale Thüringen, und Ralf Reichertz (re.), Referatsleiter Verbraucherrecht. Foto: Europabüro Thüringen: Christian Dube.

Dr. Ralph Walther, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Thüringen, skizzierte Probleme, zu denen Verbraucher aus Thüringen in den letzten Monaten Rat und Hilfe gesucht hätten. Informationen zur Gutscheinlösung bei Corona-bedingt ausgefallenen Reisen und Veranstaltungen seien weiterhin nachgefragt. Beispielsweise ist nicht in jedem Fall klar, ob Anbieter oder Vermittler von Reisen oder Veranstaltungen für eine mögliche Kostenerstattung aufkommen.

Richtige Themensetzung im Ausschuss

Unabhängig von der aktuellen Situation sind Fragen des Datenschutzes oder die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber ausländischen Herstellern bei online gekauften Produkten für viele Ratsuchende relevant. Auch die Frage, wo bzw. bei wem persönliche Daten gespeichert und verwaltet werden, ist für immer mehr Verbraucher wichtig. „Im Gespräch bei der Verbraucherzentrale Thüringen wurde deutlich, dass Transparenz, Datenschutz oder Produktsicherheit für viele Konsumenten Kriterien sind, nach denen sie Kaufentscheidungen treffen. Zudem zeigt es, dass wir im Verbraucherschutz-Ausschuss die richtigen Themen diskutieren. Ich werde den Austausch mit der Verbraucherzentrale Thüringen, aber auch mit den Zentralen auf Bundes- und Europaebene weiterhin pflegen. Der Sachverstand der Beraterinnen und Berater ist beeindruckend und ich kann jedem Verbraucher empfehlen, die vielfältigen Informationsangebote zu nutzen“, so Walsmann.

Sicherheit

“Europa aus der Krise führen” – Bundeskanzlerin Merkel im Europäischen Parlament

Am 8. Juli sprach die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Anlass war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland. Thüringens Europaabgeordnete Marion Walsmann war dabei und fasste die Rede für sich so zusammen:

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Doppelte Währungsunion vor 30 Jahren

Zweifacher historischer Erfolg

Deutschland erlebte vor genau 30 Jahren am 1. Juli 1990 gleich eine doppelte Währungsunion. In den alten Ländern startete die erste Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion als Ergebnis einer fortschreitenden wirtschaftlichen Integration der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG).

In der DDR wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1. Juli 1990 die heiß ersehnte D-Mark eingeführt als Sinnbild von Freiheit und Wohlstand.

Es war richtig, dass bei aller damaligen Kritik in Ost und West ganz bewusst ein „politischer“ Umtauschkurs vereinbart wurde. Die DDR verpflichtet sich damals, die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Soziale Marktwirtschaft nach westdeutschem Vorbild zu schaffen.

Erfolgsgeschichte ohne Blaupause

Auch wenn die Treuhandanstalt, übrigens eine Erfindung der Regierung Modrow, so manche Fehlentscheidung getroffen hat, so war der Übergang von der DDR-Zentralverwaltungswirtschaft (Planwirtschaft der DDR) zur Sozialen Marktwirtschaft eine einzigartige Erfolgsgeschichte ohne jegliche Blaupause.

Wir dürfen heute im wiedervereinigten Deutschland stolz darauf sein, dass die doppelte Währungsunion vor 30 Jahren, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und die gesamtdeutsche Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vor allem durch den politischen Weitblick des Kanzlers der Einheit, Helmut Kohl, und die Aufbauleistung der Ostdeutschen zum zweifachen historischen Erfolg wurden.

Heute sollten wir in der EU alles dafür tun, den Euro, der im nächsten Jahr seinen 30. Geburtstag feiert, auch über die Coronakrise hinweg als weltweit zweitwichtigste Währung auch in Zukunft stabil zu halten.

Von Planwirtschaft DDR zur Sozialen Marktwirtschaft: Die Erfolgsgeschichte ohne Blaupause - Doppelte Währungsunion vor 30 Jahren

Fabrik RSP Saalfeld

Next Generation EU

Das Wiederaufbaupaket auf eine solide finanzielle Grundlage stellen

Ende Mai hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein ambitioniertes Wiederaufbaupaket gemacht, das aus einem überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 sowie einem Wiederaufbauinstrument namens „Next Generation EU“ besteht. Dieses hat wiederum eine Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility / RRF) als Herzstück.

Zwar wurden die Vorschläge der Europäischen Kommission als Zeichen der europäischen Solidarität und angesichts der massiven Herausforderungen an die Wirtschaft weithin begrüßt, aber es blieben bislang einige wichtige und grundlegende Fragen unbeantwortet. Die nachfolgenden Forderungen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament konzentrieren sich auf einige der offenen Fragen, für die im legislativen Prozess Antworten gefunden werden müssen.

Werkhalle mit Maschinen und Arbeiter

Die europäische Wirtschaft wurde von der Corona-Pandemie schwer getroffen. Um entgangene Umsätze einzufahren, bedarf es einer starken finanziellen Antwort. (Foto: Europabüro Thüringen, Christian Dube.)

Demokratie und Mitwirkung

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Europäischen Parlament die verantwortliche Einbindung beim Wiederaufbaupaket zugesichert. Die Instrumente im Wiederaufbauplan brauchen mindestens dasselbe Maß an demokratischer Kontrolle wie der reguläre Mehrjährige Finanzrahmen. Es wird nicht ausreichen, lediglich eine Rahmengesetzgebung zu verabschieden und dann der Europäischen Kommission die komplette Entscheidungsgewalt zu übertragen. Leider hat die Europäische Kommission auch die Vorschläge für ein Strukturrefor- munterstützungsprogramm und dessen Governance-Struktur zurückgezogen und sie mit einem deutlich schwächeren Ansatz in der Aufbau- und Resilienzfazilität ersetzt.

  • Es bedarf nicht nur verbindlicherer Eingriffsrechte der Kommission, sondern auch stärkerer Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments. Anstelle des im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Implementierungsakts, muss das Europäische Parlament ein Vetorecht über einen delegierten Rechtsakt bekommen. Nur so sind eine ausreichende parlamentarische Kontrolle sowie die Berücksichtigung einer gesamteuropäischen Perspektive möglich.
  • Das Wiederaufbauinstrument ist den vollen Haushaltsrechten und -pflichten des Europäischen Parlaments und Rechnungshofs zu unterwerfen, mit vollständiger RFF-Einbeziehung in die Entlastungsverfahren und einer Veröffentlichungspflicht von Projekten und Fördermittelempfängern gemäß der Allgemeinen Strukturfondsverordnung.
  • Es bedarf nicht nur der nachträglichen Kontrolle, sondern auch synchron mit den Ausgaben in den Mitgliedstaaten einhergehender Transparenzmechanismen.
  • Innerhalb des Europäischen Parlaments ist für die RRF – neben den Ausschüssen BUDG und ECON – zudem eine verantwortliche Mitwirkung betroffener Fachausschüsse (ITRE, CONT, ENVI …) sicherzustellen.

Solides finanzielles Fundament

Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind spezifisch darin, Ausgabenblöcke für die Wiederaufbauinstrumente zu identifizieren, aber ausgesprochen vage, wenn es um die Finanzierung dieser Ausgaben geht. Ein seriöser Vorschlag darf jedoch die Ausgaben nicht von deren Finanzierung entkoppeln. Ein Rückzahlungsplan, der erst im Jahr 2028 beginnt, sich über dreißig Jahre und damit mehrere mehrjährige Finanzrahmen erstreckt, ist mit der Idee einer guten Haushaltsführung nicht zu vereinbaren.

  • Ein Rückzahlungsplan muss daher bereits in der zweiten Hälfte des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens beginnen und auf realistischen Annahmen beruhen.
  • Die RFF darf die Ausstattung des MFR nicht gefährden. Insbesondere dürfen Zukunftsinvestitionen (Forschung, Energiewende, Digitalisierung) und europäischer Mehrwert (Außengrenzen, Verteidigung …) nicht Einsparungen oder künftigen Rückzahlungen zum Opfer fallen.

Eigenmittel

Das Finanzierungskonzept der Europäischen Kommission setzt stark auf Eigenmittel, die es noch gar nicht gibt und die – man denke etwa an die langen und bisher ergebnislosen Debatten zur Finanztransaktionssteuer oder zur Digitalsteuer – politisch nur schwer durchsetzbar sind. Die Kommission will den Vorschlag für einen Eigenmittelbeschluss leider erst zum Ende der kommenden MFR-Periode machen, was zu einer problematischen Inkongruenz von Ausgaben- und Finanzierungsentscheidungen führt. Selbst wenn sich ein neues Eigenmittel etablieren würde, wären die zu erwartenden Einnahmen zu gering, um eine komplette Gegenfinanzierung des Wiederaufbauinstruments zu ermöglichen. Sollten sich die versprochenen neuen Eigenmittel aber nicht oder nur in geringerem Umfang materialisieren, ergibt sich plötzlich ein nicht unerhebliches Risiko für den EU-Haushalt und damit für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt.

  • Um Planbarkeit zu schaffen, muss der Eigenmittelbeschluss gleichzeitig mit den Entscheidungen über das Wiederaufbaupaket gefällt werden.
  • Für den Fall, dass Eigenmittel nicht greifen, muss es Finanzierungslösungen im – ggf. erweiterten – Haushaltsrahmen geben. Wir lehnen Eurobonds als „Notlösung“ entschieden ab.

Konditionalität

Die Mittel aus dem Wiederaufbaupaket dürfen nicht dazu genutzt werden, Löcher in den nationalen Haushalten zu stopfen. Stattdessen müssen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, dass das Geld bei den Unternehmen und Menschen in Europa ankommt und in zukunftsgerichteten Bereichen investiert wird.

  • Um eine effektive Mittelverwendung sicherzustellen, muss die Konditionalität gegen- über dem Kommissionsvorschlag deutlich gestärkt werden.
  • Wir sprechen uns für Positivlisten (Forschung, Energiewende, Digitalisierung, moderne Gesundheitsinfrastrukturen …) und Negativlisten (permanente Sozialtransfers) für die RFF-Förderung aus.
  • EU-Mittel müssen in den Mitgliedstaaten klarer als solche zu kennzeichnen sein.
  • Die nationale Aufteilung muss flexibel sein und Abweichungen je nach Mehrwert der Maßnahmen zulassen.

Europäischer Mehrwert

Der Wiederaufbau ist der richtige Zeitpunkt, Herausforderungen in Chancen umzuwandeln.

  • Notwendig ist ein eigenes horizontales Programm, das Projekte mit einem spürbaren europäischen Mehrwert finanziert und sicherstellt, dass der Wiederaufbauplan mehr ist als die Summe nationaler Einzelprojekte.
  • Erforderlich ist eine verbindlichere europäische Koordinierung, die die verschiedenen europäischen Politikziele vom Klimaschutz über die Forschungsfinanzierung bis zu Investitionen in Zukunftstechnologien wie E-Mobilität, dem Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff als Energieträger der Zukunft oder auch bis zum Ausbau einer 5G-Infrastrukur auf Basis europäischer Technologie berücksichtigt und zusammenführt. Wir fordern einen Kommissionsvorschlag für einen horizontalen Ansatz, der Schlüsselthemen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Wiederaufbaufonds und im MFR zusammenführt.
  • Wir fordern europäische Leuchtturmprojekte für die Energiewende (Energienetze von Südeuropa nach Afrika…), für die Digitalisierung (5-G-EU Sofort…), die Gesundheitsförderung (Krebsregister).
  • Auch der MFR muss diese und weitere Mehrwertprioritäten, wie z.B. eines Verteidigungsfonds oder militärischer Mobilität, widerspiegeln.
  • Die Mitgliedstaaten müssen die Verhandlungen erheblich beschleunigen, um sich auf den neuen MFR und ein Wiederaufbauinstrument zu einigen, damit die Schlüsselprogramme noch vor Jahresende angenommen werden können und der zukunftsgerichtete europäische Wiederaufbau durch europäische Solidarität schnell und maßgeblich vorangebracht wird.

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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