Marion Walsmann

Standards statt Steuern in der Fleischwirtschaft

Thüringens Europaabgeordnete Marion Walsmann für europaweite Standards

Deutschlandweit gab es in den letzten Wochen Hotspots für Corona-Infektionen, die ihren Ursprung in und um Betrieben der Fleischwirtschaft hatten. Wegen prekärer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen der Leiharbeiter steht die Fleischindustrie in der Kritik. Die Corona-Epidemie hat skandalöse Zustände in Sammelunterkünften der Fleischindustrie mit überwiegend osteuropäischen Leih-Arbeitskräften zu Tage gefördert. Hygienevorschriften können dort unmöglich eingehalten werden. Wegen gravierender Verstöße gegen den Infektions- und Arbeitsschutz hat die Bundesregierung prompt gehandelt: Die Arbeitsschutzvorschriften wurden verstärkt, es wird ab nächstem Jahr in Deutschland keine Werkverträge und keine Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft in Deutschland mehr geben. Das findet meine volle Unterstützung.

Thüringens Europaabgeordnete Marion Walsmann setzt sich für europaweite Standards statt Steuern für die Fleischindustrie ein.

Die Maßnahmen müssen aber weiter gehen. Ich meine: nun ist die EU am Zug. Ich plädiere für eine europäische Lösung beim Arbeitsschutz und für europaweit geltende Standards in der Fleischindustrie. Als einzige Thüringer Europaabgeordnete und als Mitglied im Verbraucherrechte-Ausschuss des Europäischen Parlaments setze ich mich für ordentliche Zustände in der Fleischwirtschaft unter Beachtung des Tierwohls, der Hygienevorschriften und der Fleischqualität in ganz Europa ein. Wir brauchen keine Fleischsteuer und keine höheren Preise für Fleisch, wie es die Grünen fordern. Wichtig sind gleich hohe Standards für die Fleischwirtschaft in der gesamten EU. Und es darf keine inhumanen Sammelunterkünfte und keinen Betrug mehr bei Arbeitszeiten geben.

Dafür werde ich im Europaparlament und in dessen Ausschuss für Verbraucherrechte  eintreten. Das bin ich dem Land der zwei B schuldig: Bratwurst und Brätel. Schließlich haben wir aus Qualitätsbewusstsein heraus die Thüringer Bratwurst als Label europaweit schützen lassen.

Marion Walsmann

Marion Walsmann zum Wiederaufbaufonds der Europöischen Union

Auch wenn uns das Corona-Wasser bis zum Halse steht, der Wiederaufbaufonds muss wohl bedacht sein!

„Besondere Situationen erfordern außerordentliche Anstrengungen! Wir sollten aber aufpassen, dass wir jetzt nicht den Grundstein für eine spätere Transferunion legen“, kommentierte die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU) den Vorschlag der EU-Kommission zum geplanten Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro, der heute in Brüssel vorgestellt wurde. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte will die EU gemeinsame Schulden aufnehmen. Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorschlag sowohl der Idee von Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel als auch den „Sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) entgegengekommen: Von den 750 Milliarden sollen 500 an notleidende Mitgliedstaaten als Zuschuss, die restlichen 250 als zinslose Darlehen vergeben werden.

Um den Fonds zu füllen, will die EU-Kommission Anleihen aufnehmen. Die Rückzahlung der Mittel soll über 30 Jahre gestreckt aus dem EU-Haushalt erfolgen. „Dazu braucht es neue Eigenmittel. Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland als größter Nettozahler dann auch für das Gros der Anleihen geradestehen muss“, sagte Walsmann. Sie fürchte, dass die gemeinsamen Schulden der erste Schritt hin zu einer Transferunion sind, wie sie schon immer von Grünen und Linken propagiert wurde.

Marion Walsmann spricht sich für eine Umkehr des Verteilungsschlüssels aus – weniger Zuschüsse, mehr Darlehen.

Es sei noch nicht ausgemacht, dass die neuen EU-Einnahmen, die der Kommission für die Schuldentilgung vorschweben (wie zum Beispiel eine EU-Finanztransaktionssteuer, eine Digitalsteuer oder Mittel aus dem Emissionshandel für Luftverkehr und Schifffahrt) ausreichen würden, um diese riesige Summe zurückzuzahlen. „Nicht nur unsere Generation, sondern auch die nächste wird sich an dem Schuldenberg abarbeiten müssen“, warnte sie. Deshalb müssten die Rahmenbedingungen klar sein.

Positiv bewertete Walsmann, dass das EU-Parlament durch die Eingliederung des Wiederaufbaufonds in den EU-Haushalt ein Mitspracherecht bei der Verteilung der Gelder erhält und der Verwendungszweck klar bestimmt sein soll. „So können wir zumindest sicherstellen, dass die Gelder dort ankommen, wo sie Wachstum und Arbeitsplätze erzeugen.“

Um den mehrjährigen Haushaltsplan inklusive gemeinsamer EU-Anleihen zu verabschieden, müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament und die nationalen Parlamente zustimmen. „Ich sehe noch Diskussionsbedarf“, sagte Walsmann. „Auch wenn uns das Corona-Wasser bis zum Halse steht und es zügiger Entscheidungen bedarf, müssen diese Entscheidungen wohl bedacht sein.“ Sie plädierte dafür, den Verteilerschlüssel umzukehren: „250 Milliarden als Zuschüsse, 500 Milliarden als zinslose Darlehen.“

 

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Wiederaufbaufonds: Solidarität ja, aber kein frisches Geld für alte Probleme!

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Darüber müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden. Das Modell gibt Rückenwind für von der Leyen, die am Mittwoch die Vorschläge der Kommission zum Wiederaufbau nach Corona präsentieren will.

Es gibt aber bereits starken Gegenwind. Die „sparsamen Vier“ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark lehnen den Merkel-Macron-Vorstoß ab. Ihre Position: Rückzahlung der Kredite nach zwei Jahren, keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine Erhöhung des neuen EU-Haushalts 2021 bis 2027.
Die gesamte Weltwirtschaft, auch wir Europäer stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Es braucht massive Investitionen, um unsere Wirtschaft nach der Corona-Krise aufzufangen. Vor diesem Hintergrund sind das Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission und der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über 500 Milliarden Euro, die von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden sollen, grundsätzlich richtig.

Mein Klartext dazu:
Zu diesen massiven Investitionen durch den Wiederaufbaufond gibt es keine Alternative, wohl aber Bedingungen: Es darf kein neues Geld für alte Probleme geben! Also keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine Eurobonds, keine Vermögenssteuer durch die Hintertür. Wir müssen in die Zukunft investieren – in Arbeitsplätze, Digitalisierung und Klimaschutz. Zweitens brauchen wir einen konkreten Rückzahlplan. Das „Wie“ muss klar geregelt werden. Eine europaweite Digitalsteuer wäre beispielsweise ein guter Weg, um die wegen der Corona-Krise aufgenommenen Schulden zu begleichen. Denn: In der Krise gibt es auch Gewinner. Amazon zum Beispiel hat enorm profitiert, während der Einzelhändler um die Ecke ums Überleben kämpft. Die Profiteure der Krise müssen solidarisch sein!
Nur durch europäische Solidarität können wir die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen.
Ich meine, es müssen folgende Garantien in das Wiederaufbauprogramm: das Budgetrecht des Bundestags muss gewahrt bleiben. Aus der südeuropäischen Schuldenlawine darf keine gesamteuropäische werden. Mein klares Ja zu Solidarität in der EU, zu Konjunkturprogrammen und Wachstums-Stimulationen, zu einer Obergrenze für Staatsverschuldung (so Söder), zu gemeinsam abgestimmtem Handeln in der EU. Aber mein klares Nein zu Vergemeinschaftung von Schulden, zu Eurobonds und zu protektionistischen Tendenzen in der globalen Wirtschaft.

23. Mai – Tag des Grundgesetzes

Einzige Verfassung mit einem Europaartikel

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 71. Und am 3. Oktober vor 30 Jahren wurde das frühere Provisorium namens Grundgesetz mit dem Beitritt der neuen Länder zur gesamtdeutschen Verfassung. Die neuen Länder bekamen mit der deutschen Einheit die Mitgliedschaft zur EU quasi auf dem Silbertablett serviert. Die mittelosteuropäischen Staaten mussten erst die EU-Bedingungen erfüllen.

Das Grundgesetz ist die einzige Verfassung auf der Welt mit einem Europaartikel. Vor der deutschen Einheit stand in der Präambel das Wiedervereinigungsgebot. Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR über Art. 23 wurde die Präambel neu geschrieben. Sie lautet jetzt:

„Von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Ich finde: Der Europaartikel im Grundgesetz ist ein visionäres Postulat, ein Unikat, das es so in keiner anderen Verfassung gibt. Die Integrationsverpflichtung im neuen Art. 23 Grundgesetz hat den Rang eines Staatsziels. Aus diesem verbindlichen Staatsziel „Europa“ ergibt sich für alle deutschen Hoheitsträger von der kommunalen Ebene über die Länder und den Bund  eine Rechtspflicht zur konstruktiven Mitwirkung an der europäischen Integration.

Herzlichen Glückwunsch unserem Grundgesetz zum 71. Und herzlichen Glückwunsch unserem neuen Grundgesetz als gesamtdeutscher Verfassung zum 30. Das Grundgesetz ist die beste, die freiheitlichste und demokratischste Verfassung, die Deutschland je hatte. Seien wir nicht nur am Tag des Grundgesetzes stolz auf unsere Verfassung mit dem Europaartikel.

EVP Mundschutz

Corona Spezial Nr. 5

Doppelstrategie der EU: Geberkonferenz für Impfstoff  und Wiederaufbaufonds

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in einem Interview mit der Deutschen Welle eine neue Corona-Doppelstrategie der EU zur Bekämpfung und Bewältigung der Coronaepidemie präsentiert. Während die Kommission mit Hochdruck noch an den Details für den Wiederaufbau-Fonds arbeitet, startet von der Leyen am 4. Mai eine weltweite EU-Geberkonferenz, um das nötige Startkapital zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffs zu sammeln. Das erste Ziel ist es, ein Anfangs-Startkapital von rund 7,5 Milliarden Euro zu generieren. Man wird sicherlich noch weitere Mittel brauchen.

Die EU plant, für diese Geberkonferenz ein globales Netzwerk aus der WHO, der Mellinda-und-Bill-Gates-Stiftung, dem Welcome Trust, dem United Global Funds und der G 20-Gruppe aufzubauen.

Bis ein Impfstoff entwickelt und etabliert ist werden allgemeine Hygienemaßnahmen – etwa das Tragen eines Mundschutz – weiter unseren Alltag prägen.

Ich halte dies für eine geniale Idee. Unabdingbar sollte allerdings – so meine ich – eine Erklärung mit aufgenommen werden, dass dieser Impfstoff der Menschheit, allen Menschen auf dem Globus gehören muss. Und dass dieser Impfstoff für alle an allen Ecken und Enden der Erde zu einem fairen und erschwinglichen Preis erhältlich sein muss. Also kein America first und auch kein EU first. Das wäre dann ein globaler und koordinierter Ansatz. Nur so können wir Corona in den Griff bekommen.

Gleichzeitig arbeitet die EU-Kommission an einem Wiederaufbau-Fonds. Dieses Konzept für den Wiederaufbau nach Corona soll noch im Mai vorgestellt werden. Der Wiederaufbau-Fonds soll in den neuen siebenjährigen EU-Haushalt mit eingebaut werden. Ich halte es für richtig, dass die EU einen solchen zweiten „Marshall-Plan“ auf die Beine stellt. Ein notwendiges Instrument für Investitionen und Solidarität. Ein Instrument für Kohäsion. Im gesamten Instrument wollen wir eine ausgewogene Balance zwischen Zuschüssen und Krediten haben. Ein riesiges Unterfangen. Ich bin optimistisch: Es wird gelingen, ja es muss gelingen, im Interesse der Zukunft der EU. Der Europäische Rat hat bereits Zustimmung signalisiert. Und das Europaparlament wird sich nach Kräften mit einbringen.

 

Sicherheit

100 Jahre Thüringen: Viel Glück und Gottes Segen


100 Jahre Thüringen,

das fällt in die bewegteste Epoche der neueren deutschen Geschichte. Vom Ende der Monarchie über die Weimarer Republik, die nationalsozialistische Diktatur, die deutsche Teilung und als Sternstunde die deutsche Einheit und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. War es am Anfang das Ende der territorialen Zersplitterung, das sieben kleine Freistaaten zum Land Thüringen führte, so ist heute in bewegten Zeiten der gesellschaftliche Zusammenhalt der Menschen die Forderung des Tages. „Es sei dem Lande Thüringen beschieden, dass niemals mehr im wechselnden Geschehen ihm diese Sterne untergehen: das Recht, die Freiheit und der Frieden.” Dieses Zitat der Philosophin Ricarda Huch ziert den Eingang zum Thüringer Landtag. Das gilt heute wie für die Zukunft. Seien wir stolz auf unseren Freistaat Thüringen. Halten wir unsere Thüringer Heimat weiterhin liebenswert und lebenswert. „Man liebt nur, was einen in Freiheit setzt“, das haben wir von Friedrich Schiller gelernt. Wir alle haben die Freiheit, unserem Thüringen wieder eine bessere politische Zukunft zu gönnen.

Chat mit Pro. Kekulé

Corona Spezial Nr. 4

Durchbruch beim 2. EU-Videogipfel

Grünes Licht für Corona-Kredithilfen

Wir alle können stolz darauf sein, wie rasch und konsensfähig sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Videogipfel Ende April auf eine elementare Zukunftsfrage geeinigt haben: auf Corona-Kredithilfen. Beim ersten EU-Video-Gipfel Anfang März ging es um die medizinische Bekämpfung der Corona-Pandemie. Jetzt bildeten die späteren Kollateralschäden den Schwerpunkt, die Corona in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hinterlassen wird.

Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Italien hat diesmal nicht wie beim ESM widersprochen. Ein erfreulicher Lernprozess, wie ich finde.

Als Europaabgeordnete bin ich erleichtert, dass die EU in schwierigen Finanz- und Haftungsfragen bei dem geblieben ist, was bereits in der Eurokrise konsensfähig war: Kredite statt Subventionen und Garantien statt Schulden-Vergemeinschaftung. Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihrem Nein zu Coronabonds durchgesetzt. Stattdessen plädiert sie für ein europäisches Konjunkturprogramm in Verbindung mit dem neuen EU-Haushalt, in dem sich Deutschland allerdings wesentlich  stärker einbringen müsse. Das wird noch harte Debatten im Bundestag und im Europaparlament geben.

Laut EU-Gipfel soll die Kommission noch im Mai ein Konzept für einen Wiederaufbaufonds vorlegen. Dieser soll ohne Corona- oder Eurobonds auskommen und könnte nach ersten Schätzungen sogar weit mehr als eine Billion Euro umfassen. Die wesentlichen Details zum Wiederaufbaufonds fehlen aber noch: Umfang, Finanzierung und genaue Verwendung. Er soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt von 2021 bis 2027 verknüpft werden. Es wird bereits ernsthaft darüber diskutiert, ob die Obergrenze für nationale Beiträge zum EU-Haushalt von bisher 1,2 Prozent bis auf 2 Prozent angehoben werden soll. Auch da wird es noch heiße Debatten geben. Eines steht fest: Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen von Corona sind von großer Dramatik.

Ich finde: in einer solchen Krisensituation wie gegenwärtig ist das gemeinsame Europa noch wichtiger als zu „normalen“ Zeiten. In den nächsten Monaten müssen die EU-Staaten zeigen, dass wir zusammengehören und die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen solidarisch aufarbeiten wollen.

Am 1. Juli beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Diese wird mit Sicherheit anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten. Die medizinische Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Folgen wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft prägen. Die Bundeskanzlerin hat zugleich betont, als Ratspräsidentin nicht nur etwas für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu tun, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt der Menschen in Europa. Aber auch Klima- und Umweltfragen, die bislang im Focus standen, müssen angegangen werden. Wir Europaparlamentarier müssen uns auf harte Arbeit einstellen. Die EU – das ist meine feste Überzeugung – muss aus der Krise gestärkt hervorgehen. Corona ist nicht mit nationalen Alleingängen in den Griff zu kriegen.

Der kontinuierliche Austausch mit Pandemie-Experten und Virologen ist für uns Politiker essentiell, um gut begründete Entscheidungen treffen zu können. Professor Kekulé und seine Kollegen sind aktuell auf vielen Kanälen gefragt. (Foto: Europabüro Thüringen)

Auch Deutschland wird hart von der Krise getroffen

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die EU-Mitgliedsländer erkennen, wie wichtig gerade in der Krise unsere zentralen europäischen Werte wie Solidarität und Subsidiarität sind. Der heftige Streit, der mit der Forderung vor dem Videogipfel der Staatschefs ausbrach, hatte in meinen Augen erneut zwei der größten virulenten Probleme der EU offenbart. Das eine ist so alt wie die EU selbst, wonach in der öffentlichen Meinung die EU immer für die Probleme und die nationale Regierung für die Erfolge verantwortlich ist. Italien hat dies oft bis an die Spitze getrieben.

Das zweite Phänomen ist neuerer Natur: Unter den jetzt 27 EU-Staaten ragt Deutschland politisch und wirtschaftlich unbestritten hervor. Deutschland will nicht der europäische Musterknabe sein. Deutschland ist aber auch nicht Europas Hegemon und will es auch künftig gar nicht sein. Auch in Deutschland wird die Wirtschaft von Corona gebeutelt. Und auch in Deutschland wird der Schuldenberg in schwindelerregende Höhe kräftig ansteigen. Auch Deutschland wird hart von der Coronakrise getroffen.

Für mich ist eines klar: Deutschland kann die EU nicht allein tragen, das gilt auch für die öffentliche Versschuldung einzelner EU-Mitgliedsländer. In manchen europäischen Hauptstädten, leider auch in Paris, herrschen mitunter überzogene Vorstellungen von den deutschen Möglichkeiten, sprich überzogene Erwartungen. Macron fordert beispielsweise für von Corona besonders betroffene Branchen und Regionen nicht nur Darlehen, sondern vielmehr Transferleistungen. In einem Punkt allerdings stimme ich Macron zu, wenn er auf die Größe des Corona-Schocks eine solidarische, organisierte und starke Antwort der EU fordert.

Genau daran werden wir Europapolitiker in der nächsten Zeit energisch und solidarisch arbeiten. Schnelle Hilfe ja, für Strukturdebatten wie Eurobonds oder Coronabonds haben wir aber jetzt gewiss keine Zeit.

delegation meeting, von der Leyen

Corona Spezial Nr. 3

EU – koordinierte Hilfen statt Alleingänge

Nach einem anfänglichen Fehlstart liegt die EU nun auf Kurs bei der Bewältigung der Coronapandemie. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich für die mangelnde Solidarität der EU gegenüber dem von Corona am heftigsten gebeutelten Italien mit den Worten „zu wenig getan, zu spät reagiert“ entschuldigt. Italien fühlte sich – meiner Ansicht nach völlig zu Recht – zu Beginn des Ausbruchs allein gelassen. Ja, es stimmt: Die EU hätte Italien und Spanien  viel früher und viel mehr helfen müssen. Italien, Spanien, aber auch das Elsass und jüngst sogar Teile Belgiens liegen bis heute an der Spitze der Infizierten.

Meine Meinung ist in drei zentralen Punkten eindeutig:

  • Erstens muss die EU aktuell ihre Hilfe auf die am stärksten unter der Coronapandemie leidenden Länder und Regionen in der Europäischen Union konzentrieren. Aber alleine stehen Italien, auch Spanien heute wirklich nicht mehr.

  • Zweitens muss es unter den EU-Mitgliedern koordinierte Hilfen im Geiste der Solidarität und Subsidiarität statt nationale Alleingänge geben. Gemeinsames Handeln muss – gerade in Krisen- und Katastrophenfällen – zur Maxime in Europa werden. Unabgestimmte Grenzschließungen sollte es in der EU auch in Notfällen nicht geben.

  • Drittens: Was mich als Europaabgeordnete eines der neuen Länder in Rage bringt, ist die Tatsache, dass Präsident Orban unter dem Vorwand Corona demokratische Rechte des Parlaments einschränkt. Mit solchen Egoismen könnte Corona in der Tat zum Überlebenstest, zur Bewährungsprobe der EU werden.

Ich werde mich im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass manche EU-Mitgliedsstaaten nicht im Windschatten von Corona unbegrenzte Refinanzierungsmöglichkeiten für ihre seit Jahren angeschlagenen Staatshaushalte erhalten.

Coronabonds nach dem Vorbild der Eurobonds in der Finanzkrise wären über die Hintertür der Pandemie weder mit dem EU-Vertrag noch mit dem deutschen Verfassungs- und Haushaltsrecht vereinbar. Jetzt ist keine Totalrevision des europäischen Haushaltsrechts gefragt, sondern sofortige Hilfe im Rahmen des geltenden Europarechts. Alles andere wäre Instrumentalisierung der Coronakrise für sachfremde Zwecke.

Keine Frage: Allen EU-Staaten – auch Deutschland –  droht nach der Coronakrise eine Rezession und eine mehr oder weniger starke Schuldenkrise, wobei Deutschland dank seiner jahrelangen Haushaltsdisziplin und Wirtschaftskraft eine bessere Ausgangslage hat. Mit einer Vergemeinschaftung von Schulden über Coronabonds droht der EU wieder ein neuer Nord-Süd-Konflikt.

Die EU hat bisher folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Corona-Rettungspaket von 540 Milliarden Euro, ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der EU,

  • einen Wiederaufbaufonds,

  • einen EU-Corona-Krisenstab,

  • ein neues Grenzmanagement, das nationale Alleingänge gestoppt hat, freien Warenverkehr und Sonder-LKW-Spuren für überlebenswichtige Güter sowie Erleichterungen für Grenzpendler und Erntehelfer ermöglicht,

  • Entwicklung einer datenschutzkonforme Europa-Corona App,

  • ein Hilfspaket für die Wirtschaft und für Erhalt der Arbeitsplätze,

  • neue Regeln des Europäischen Rettungsschirms ESM. Demnach bietet die EU allen Mitgliedsstaaten nach gleichen Grundsätzen Kredite an. Es gibt nur eine Bedingung: Der Kredit muss in das Gesundheitswesen fließen. Wer ESM-Kredite bezieht, dem kann die EZB sogar mit unbegrenzten Mitteln helfen.

  • Bedauerlich nur, dass ausgerechnet das hilfsbedürftige Italien aus unbegründeter Angst vor einer Troika wie damals in Griechenland auf ihm zustehende 39 Milliarden Euro ESM-Kredite verzichten will. Das ist sicher nicht im Interesse der italienischen Corona-Patienten.

Auch hier vertrete ich eine klare Meinung: EU-Hilfsgelder für besonders gebeutelte Coronaländer wie Italien und Spanien sind nötig! Hilfe für Wirtschaft und Arbeit ja, aber keine Umverteilung und keine Haftungsunion durch die Hintertür.

Zur Bewältigung der Coronapandemie haben bisher alle Mitgliedsländer der EU und die EU insgesamt rund 2,7 Billionen Euro für Gesundheit, Arbeitsplätze und die Wirtschaft aufgebracht. Das kann sich weltweit sehen lassen. Diese gemeinsame Krisenreaktion Europas in Billionenhöhe ist weltweit beispiellos.

Es gibt unzählige Beispiele für gelebte europäische Solidarität in der Coronakrise.  So haben Frankreich mit einer Million Masken und 20.000 Schutzanzügen und Deutschland mit 300 Beatmungsgeräten das schwer getroffene Italien unterstützt. Tschechien hat 10.000 Schutzanzüge für Italien und Spanien bereitgestellt. Deutschland versorgt schwer kranke Coronapatienten aus Italien und Frankreich. Das ist die menschliche, die solidarische Seite Europas.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (re.) agiert künftig als Vorsitzende des COVID-19_Beraterstabs, dem namhafte Wissenschaftler angehören.

Wie geht es weiter?

Am 23. April gibt es erneut einen Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Die Erwartungen daran sind hoch. Was die EU jetzt dringend braucht, ist ein durchdekliniertes Konzept zur Bekämpfung von Pandemien, Seuchen und Katastrophen, das unter Leitung eines EU-Krisenstabes die europäische, die nationale, die regionale und kommunale Ebene nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Solidaritätsprinzip angemessen einbezieht. Zentralismus ist auch in Krisenzeiten kein Heilmittel, aber wir benötigen eine engere Abstimmung der nationalen Maßnahmen.

Wichtiges Mittel im Umgang mit dem Virus sind angemessene Schutzausstattung und Testmöglichkeiten. Deshalb werden sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung zusammenschließen, um Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und Coronavirus-Testsets zu kaufen. So stärken sie ihre Stellung auf dem Weltmarkt. Damit die Produktion von Schutzausrüstung insgesamt hochgefahren werden kann, verständigten sich die Kommission und die europäischen Normungsorganisationen am 20. März darauf, allen interessierten Unternehmen die entsprechenden europaweiten Normen ausnahmsweise kostenlos in voller Länge zur Verfügung zu stellen.

Außerdem hat die Kommission einen Beraterstab zu COVID-19 eingesetzt, dem sieben hochangesehene Epidemiologen und Virologen aus der EU angehören. Sie sollen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse EU-Leitlinien für die Bewältigung der Epidemie erarbeiten und die im Bereich des Risikomanagements ergriffenen Maßnahmen koordinieren. Vorsitzende dieses Gremiums sind Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Stella Kyriakides, Kommissionsmitglied für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

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Gute Nachricht für Thüringer Obst- und Gemüsebauern

Es ist eine gute Nachricht für Thüringer Obst- und Gemüsebauern. Bei der Frage, ob die in der Landwirtschaft dringend benötigten Saisonarbeitskräfte trotz der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen einreisen dürfen, wurde eine pragmatische Lösung gefunden. Die aktuelle Entscheidung war wichtig, denn Aussaat und Ernte können nicht warten. Die beschränkten Einreisemöglichkeiten für Saisonarbeiter sehen nun vor, dass zwischen April und Mai bis zu 40.000 Einreisen bei strikter Einhaltung der Hygienemaßnahmen möglich sind. Zusätzlich soll auch die bereits angelaufene Vermittlung einheimischer Arbeitskräfte (Studierende, Arbeitslose, Asylbewerber) intensiviert werden. Gesundheitscheck, Quarantäne und Unterkunft fallen in die Verantwortung der Betriebe. Das ist eine nicht unerhebliche zusätzliche Belastung, für die wir unseren Betrieben dankbar sein sollten.

Die Spargelernte wartet nicht und erfordert geschultes Personal. Foto: eckwe / pixelio.de

 

Alle Details finden sich im Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums zum Nachlesen.

 

 

Corona Mundschutz HBF Erfurt

Corona Special Nr. 2 (April 2020)

Wirksame Schutzschilde und Corona-Hilfspakete der EU

Steht die EU vor einer Zerreißprobe? 13 EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Italien und Spanien fordern im Sinne der europäischen Solidarität als rasche Hilfe gemeinsame Bonds, also gemeinsame europäische Kredite, sogenannte „Corona-Bonds“. Das erinnert an die Eurobonds in Zeiten der Finanzkrise. Diese waren aber ein langfristiges finanzpolitisches Instrument. Die aktuelle Notlage Italiens oder Spaniens kann man nicht mit der damaligen Finanzkrise Griechenlands vergleichen. Mag sein, dass es bei Corona-Bonds für begrenzte Zeit niedrigere Zinsen gibt. Das allein ist aber kein Grund, eine bisher tragende Säule der EU über Bord zu werfen: die Finanz- und Haushaltsstabilität. Gemeinsame Kreditaufnahmen könnten maximal eine einmalige Unterstützung und kein Dauermechanismus sein.

Die EU zeigt auf drei finanziellen Säulen wirksame Solidarität in der Coronakrise:

  • Die EU-Kommission bietet eine Rückversicherung in Höhe von 100 Milliarden Euro
  • Die Europäische Investitionsbank EIB stellt Bürgschaften in Höhe von 50 Milliarden Euro bereit
  • Der ESM (Europäischer Rettungsschirm) bietet eine Kreditlinie in Höhe von 410 Milliarden Euro.

In der Summe sind das 560 Milliarden Soforthilfe der EU zur Bewältigung der Coronakrise.

Also bitte keine langatmige Systemdebatte, sondern Solidarität sofort. Das ist auch meine persönliche Position, die ich im Europäischen Parlament vertreten werde! Die Corona-Pandemie hat auf regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene alle bisherigen politischen Schwerpunkte verschoben. Corona wird zur Bewährungsprobe für die EU. Solidarität in der EU ist das Gebot der Stunde. Für Gesundheitspolitik sind bisher die EU-Mitgliedsländer, nicht die EU zuständig. Die EU hat keinen Nothilfemechanismus, der für einen Katstrophenfall wie die Corona-Pandemie geschaffen wäre. Das muss sich nach der Krise ändern. Die EU verfügt jedoch über alle Mittel, jenseits der unmittelbaren Nothilfe die Krise, vor allem die Kollateralschäden von Corona zu meistern. Dann schlägt die eigentliche Stunde der EU.

 

Das Tragen eines Mundschutzes ist eine von vielen derzeit diskutierten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Ebenso wichtig sind finanzpolitische Maßnahmen zum Schutz unserer wirtschaftlichen Grundlagen. (Foto @Europabüro Thüringen, C. Dube.)

 

Im Eilverfahren hat das Europäische Parlament – sogar mit E-Mail-Abstimmung – einen Europäischen Schutzschild zur Corona-Bekämpfung in Höhe von 65 Milliarden Euro aus Mitteln des Strukturfonds und Solidaritätsfonds zur Stärkung der Gesundheitssysteme und zur Sicherung der Lieferketten, der Versorgung und der Arbeitsplätze beschlossen. Dazu kommt die Hilfe bei der Zahlung von Kurzarbeitergeld, womit die EU die Belastung der Mitgliedstaaten mit 100 Milliarden abfedern wird. Von der Leyen hat schon früh egoistische Alleingänge einiger EU- Mitgliedsländer, etwa Exportverbote, Grenzkontrollen, Störungen des Binnenmarkts, Aufhebung von Lieferketten als unsolidarisch moniert.

Eins ist klar: die EU als Ganzes muss bei der Krisenreaktion nachsteuern. Die Maßnahmen müssen besser unter den Mitgliedländern koordiniert werden, diese müssen dazu aber auch bereit sein. Anfangs haben die Staaten jeweils unterschiedliche Programme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens und unterschiedliche Rettungsschirme zur Unterstützung der Wirtschaft entwickelt. In Zeiten der Globalisierung lassen sich Wirtschaftskreisläufe nicht mehr renationalisieren. Waren und Dienstleistungen müssen weiterhin Grenzen passieren können. Medikamente und medizinische Geräte müssen rasch ihr Ziel erreichen. Lieferketten dürfen nicht unterbrochen werden.

 

Medizinische Vorsorge und flexible Haushalte

Als Mitglied im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss des Europäischen Parlaments werde ich mich dafür stark machen, dass die Versorgung der Bürger in Katstrophenfällen, vor allem mit Medizingeräten und Medikamenten gewährleistet sein muss. Die EU sollte perspektivisch aus Lehre aus der Corona-Epidemie mit eigenen EU-Forschungsprogrammen einen Vorstoß unternehmen, dass Europa in der Arzneimittelproduktion nicht länger von Asien oder Indien abhängig ist. Die EU hat mit Ihren Hilfspaketen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Haushaltsregeln der EU deutlich gelockert, damit nationale Regierungen mit ihren Programmen die heimische Wirtschaft unterstützen können. Die EU plant sogar die Aussetzung der Defizitregel. Erstmals aktiviert die EU-Kommission die „allgemeine Ausweichklausel“ im EU-Stabilitätspakt. Bei schwerem Wirtschaftsabschwung könnten die EU-Haushaltsvorgaben insgesamt ausgesetzt werden.

Mein Fazit: Fundamentale Probleme oder Gefahren wie gegenwärtig die Corona-Pandemie sind heute in der Zeit der Globalisierung nur mit internationaler Zusammenarbeit im Geiste des Multilateralismus zu lösen. Internationale Solidarität muss in Katstrophenfällen endlich zur Normalität werden. Da steht auch die EU noch vor gewaltigen Herausforderungen.
Die Coronakrise ist global und muss auch global bekämpft werde, über die EU-Grenzen hinaus.


Überblick über die wichtigsten EU-Maßnahmen zur Corona-Pandemie

Gesundheit und Forschung

  • Corona-Reaktionsteam aus fünf Kommissarinnen und Kommissaren für das Krisenmanagement
  • Beratergremiums aus sieben Epidemiologen und Virologen aus sechs EU-Staaten
  • Ausfuhrgenehmigung für Schutzausrüstungen in Drittländer
  • 50 Mio Euro für Krankenhaus-Ausrüstung
  • Harmonisierte Normen für Medizinprodukte
  • 38 Mio Euro für Impfstoff-Forschung

Wirtschaft und Finanzen

  • Programm „Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise (vom 13. März 2020)
  • Flexibilität des Beihilferahmens (Löhne, Steuern, Zuschüsse, Darlehen)
  • Flexibilität des europäischen Finanzrahmens
  • Mobilisierung des EU-Haushalts (z.B. EU-Invest)
  • Investitions-Initiative COVID-19 (37 Mrd. Euro aus Kohäsionspolitik)
  • EU-Programme für Kurzarbeit, Fortbildung und Umschulung
  • Neuer mehrjähriger Finanzrahmen und Konjunkturpaket im neuen Mehrjahreshaushalt

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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