Sitzungssaal des Europäischen Rats in Brüssel. Es ist gut, dass nach viertägigen Verhandlungen ein Ergebnis vorliegt.

Europaabgeordnete Marion Walsmann zum Ergebnis des EU-Gipfels:

Europa zeigt Handlungsfähigkeit

Auf dem viertägigen historischen EU-Gipfel hat der Europäische Rat mit 1,8 Billionen Euro das bisher größte Finanzpaket der EU-Geschichte beschlossen: den Corona-Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro und den Europäischen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 mit einem Umfang von über einer Billion Euro, was einer Verdoppelung gleichkommt.

Es war richtig, den ursprünglichen Verteilerschlüssel für den Aufbaufonds zugunsten höherer Kredite zu verschieben. Nun sind 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Darlehen geplant. Das geht in Richtung einer Forderung, die ich schon vor Wochen erhoben habe.

Erstmals nimmt die EU Schulden auf. Sie leiht sich zur Auffüllung des Wiederaufbaufonds Geld auf den internationalen Kapitalmärkten. Dies darf aber kein Freibrief zur Vergemeinschaftung von Schulden in der EU für alle Zukunft sein. Die Coronakrise zwingt die EU aktuell zu diesem Hilfspaket. Sie hat sich mit dem Rats-Beschluss als handlungsfähig, solidarisch und zukunftsfähig erwiesen.

Sitzungssaal des Europäischen Rats in Brüssel.

Im Europaparlament, das noch über das Finanzpaket abstimmen muss, wird es über zwei Punkte noch heftige Debatten geben: erstens, ob die Vergabe von EU-Mitteln an die Bedingung der Rechtsstaatlichkeit im Mitgliedsstaat geknüpft werden muss, was nach den EU-Verträgen selbstverständlich wäre. Der zweite Streitpunkt wird sein, ob der neue EU-Haushalt mit seinem Fokus auf Agrar- und klassische Strukturpolitik nicht zu wenig Mittel für Gesundheit, Migration, Außenpolitik und Zukunftsinnovationen vornimmt.

Der EU-Gipfel ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit Europas. Die Stärkung des Binnenmarkts und die wirtschaftliche Erholung der Mitgliedsstaaten ist Voraussetzung für die Überwindung der Coronakrise.

Der Gipfel hat unter Beweis gestellt: Die EU hat das Potenzial, ihre eigene Zukunft im härter werdenden Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten, China und Russland eigenverantwortlich zu gestalten.

Verbraucherzentrale Th

Gutscheinlösung im Tourismus, Gewährleistungsansprüche und Künstliche Intelligenz

Marion Walsmann im Gespräch bei der Verbraucherzentrale Thüringen

Als Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament (IMCO) ist Thüringens Europaabgeordnete Marion Walsmann häufig mit Verbraucherthemen beschäftigt. Produktsicherheit, Gewährleistungsansprüche von Kunden gegenüber Herstellern oder auch Reparaturfähigkeit und Wiederverwendung von Produkten, standen zuletzt neben anderen Themen auf der Agenda des Verbraucherschutzausschusses in Brüssel. An der Erarbeitung einer neuen Richtlinie für sichere Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt ist Marion Walsmann als Berichterstatterin selbst beteiligt. Gute Voraussetzungen also, um der Verbraucherzentrale in Thüringen einen Besuch abzustatten und sich über aktuelle Beratungsschwerpunkte auszutauschen.

Marion Walsmann und Gesprächspartner

Informativer Besuch in der Geschäftsstelle der Verbraucherzentrale Thüringen: Marion Walsmann mit Dr. Ralph Walther (li.), Geschäftsführer Verbraucherzentrale Thüringen, und Ralf Reichertz (re.), Referatsleiter Verbraucherrecht. Foto: Europabüro Thüringen: Christian Dube.

Dr. Ralph Walther, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Thüringen, skizzierte Probleme, zu denen Verbraucher aus Thüringen in den letzten Monaten Rat und Hilfe gesucht hätten. Informationen zur Gutscheinlösung bei Corona-bedingt ausgefallenen Reisen und Veranstaltungen seien weiterhin nachgefragt. Beispielsweise ist nicht in jedem Fall klar, ob Anbieter oder Vermittler von Reisen oder Veranstaltungen für eine mögliche Kostenerstattung aufkommen.

Richtige Themensetzung im Ausschuss

Unabhängig von der aktuellen Situation sind Fragen des Datenschutzes oder die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber ausländischen Herstellern bei online gekauften Produkten für viele Ratsuchende relevant. Auch die Frage, wo bzw. bei wem persönliche Daten gespeichert und verwaltet werden, ist für immer mehr Verbraucher wichtig. „Im Gespräch bei der Verbraucherzentrale Thüringen wurde deutlich, dass Transparenz, Datenschutz oder Produktsicherheit für viele Konsumenten Kriterien sind, nach denen sie Kaufentscheidungen treffen. Zudem zeigt es, dass wir im Verbraucherschutz-Ausschuss die richtigen Themen diskutieren. Ich werde den Austausch mit der Verbraucherzentrale Thüringen, aber auch mit den Zentralen auf Bundes- und Europaebene weiterhin pflegen. Der Sachverstand der Beraterinnen und Berater ist beeindruckend und ich kann jedem Verbraucher empfehlen, die vielfältigen Informationsangebote zu nutzen“, so Walsmann.

Sicherheit

“Europa aus der Krise führen” – Bundeskanzlerin Merkel im Europäischen Parlament

Am 8. Juli sprach die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Anlass war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland. Thüringens Europaabgeordnete Marion Walsmann war dabei und fasste die Rede für sich so zusammen:

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Doppelte Währungsunion vor 30 Jahren

Zweifacher historischer Erfolg

Deutschland erlebte vor genau 30 Jahren am 1. Juli 1990 gleich eine doppelte Währungsunion. In den alten Ländern startete die erste Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion als Ergebnis einer fortschreitenden wirtschaftlichen Integration der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG).

In der DDR wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1. Juli 1990 die heiß ersehnte D-Mark eingeführt als Sinnbild von Freiheit und Wohlstand.

Es war richtig, dass bei aller damaligen Kritik in Ost und West ganz bewusst ein „politischer“ Umtauschkurs vereinbart wurde. Die DDR verpflichtet sich damals, die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Soziale Marktwirtschaft nach westdeutschem Vorbild zu schaffen.

Erfolgsgeschichte ohne Blaupause

Auch wenn die Treuhandanstalt, übrigens eine Erfindung der Regierung Modrow, so manche Fehlentscheidung getroffen hat, so war der Übergang von der DDR-Zentralverwaltungswirtschaft (Planwirtschaft der DDR) zur Sozialen Marktwirtschaft eine einzigartige Erfolgsgeschichte ohne jegliche Blaupause.

Wir dürfen heute im wiedervereinigten Deutschland stolz darauf sein, dass die doppelte Währungsunion vor 30 Jahren, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und die gesamtdeutsche Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vor allem durch den politischen Weitblick des Kanzlers der Einheit, Helmut Kohl, und die Aufbauleistung der Ostdeutschen zum zweifachen historischen Erfolg wurden.

Heute sollten wir in der EU alles dafür tun, den Euro, der im nächsten Jahr seinen 30. Geburtstag feiert, auch über die Coronakrise hinweg als weltweit zweitwichtigste Währung auch in Zukunft stabil zu halten.

Von Planwirtschaft DDR zur Sozialen Marktwirtschaft: Die Erfolgsgeschichte ohne Blaupause - Doppelte Währungsunion vor 30 Jahren

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Next Generation EU

Das Wiederaufbaupaket auf eine solide finanzielle Grundlage stellen

Ende Mai hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein ambitioniertes Wiederaufbaupaket gemacht, das aus einem überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 sowie einem Wiederaufbauinstrument namens „Next Generation EU“ besteht. Dieses hat wiederum eine Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility / RRF) als Herzstück.

Zwar wurden die Vorschläge der Europäischen Kommission als Zeichen der europäischen Solidarität und angesichts der massiven Herausforderungen an die Wirtschaft weithin begrüßt, aber es blieben bislang einige wichtige und grundlegende Fragen unbeantwortet. Die nachfolgenden Forderungen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament konzentrieren sich auf einige der offenen Fragen, für die im legislativen Prozess Antworten gefunden werden müssen.

Werkhalle mit Maschinen und Arbeiter

Die europäische Wirtschaft wurde von der Corona-Pandemie schwer getroffen. Um entgangene Umsätze einzufahren, bedarf es einer starken finanziellen Antwort. (Foto: Europabüro Thüringen, Christian Dube.)

Demokratie und Mitwirkung

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Europäischen Parlament die verantwortliche Einbindung beim Wiederaufbaupaket zugesichert. Die Instrumente im Wiederaufbauplan brauchen mindestens dasselbe Maß an demokratischer Kontrolle wie der reguläre Mehrjährige Finanzrahmen. Es wird nicht ausreichen, lediglich eine Rahmengesetzgebung zu verabschieden und dann der Europäischen Kommission die komplette Entscheidungsgewalt zu übertragen. Leider hat die Europäische Kommission auch die Vorschläge für ein Strukturrefor- munterstützungsprogramm und dessen Governance-Struktur zurückgezogen und sie mit einem deutlich schwächeren Ansatz in der Aufbau- und Resilienzfazilität ersetzt.

  • Es bedarf nicht nur verbindlicherer Eingriffsrechte der Kommission, sondern auch stärkerer Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments. Anstelle des im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Implementierungsakts, muss das Europäische Parlament ein Vetorecht über einen delegierten Rechtsakt bekommen. Nur so sind eine ausreichende parlamentarische Kontrolle sowie die Berücksichtigung einer gesamteuropäischen Perspektive möglich.
  • Das Wiederaufbauinstrument ist den vollen Haushaltsrechten und -pflichten des Europäischen Parlaments und Rechnungshofs zu unterwerfen, mit vollständiger RFF-Einbeziehung in die Entlastungsverfahren und einer Veröffentlichungspflicht von Projekten und Fördermittelempfängern gemäß der Allgemeinen Strukturfondsverordnung.
  • Es bedarf nicht nur der nachträglichen Kontrolle, sondern auch synchron mit den Ausgaben in den Mitgliedstaaten einhergehender Transparenzmechanismen.
  • Innerhalb des Europäischen Parlaments ist für die RRF – neben den Ausschüssen BUDG und ECON – zudem eine verantwortliche Mitwirkung betroffener Fachausschüsse (ITRE, CONT, ENVI …) sicherzustellen.

Solides finanzielles Fundament

Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind spezifisch darin, Ausgabenblöcke für die Wiederaufbauinstrumente zu identifizieren, aber ausgesprochen vage, wenn es um die Finanzierung dieser Ausgaben geht. Ein seriöser Vorschlag darf jedoch die Ausgaben nicht von deren Finanzierung entkoppeln. Ein Rückzahlungsplan, der erst im Jahr 2028 beginnt, sich über dreißig Jahre und damit mehrere mehrjährige Finanzrahmen erstreckt, ist mit der Idee einer guten Haushaltsführung nicht zu vereinbaren.

  • Ein Rückzahlungsplan muss daher bereits in der zweiten Hälfte des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens beginnen und auf realistischen Annahmen beruhen.
  • Die RFF darf die Ausstattung des MFR nicht gefährden. Insbesondere dürfen Zukunftsinvestitionen (Forschung, Energiewende, Digitalisierung) und europäischer Mehrwert (Außengrenzen, Verteidigung …) nicht Einsparungen oder künftigen Rückzahlungen zum Opfer fallen.

Eigenmittel

Das Finanzierungskonzept der Europäischen Kommission setzt stark auf Eigenmittel, die es noch gar nicht gibt und die – man denke etwa an die langen und bisher ergebnislosen Debatten zur Finanztransaktionssteuer oder zur Digitalsteuer – politisch nur schwer durchsetzbar sind. Die Kommission will den Vorschlag für einen Eigenmittelbeschluss leider erst zum Ende der kommenden MFR-Periode machen, was zu einer problematischen Inkongruenz von Ausgaben- und Finanzierungsentscheidungen führt. Selbst wenn sich ein neues Eigenmittel etablieren würde, wären die zu erwartenden Einnahmen zu gering, um eine komplette Gegenfinanzierung des Wiederaufbauinstruments zu ermöglichen. Sollten sich die versprochenen neuen Eigenmittel aber nicht oder nur in geringerem Umfang materialisieren, ergibt sich plötzlich ein nicht unerhebliches Risiko für den EU-Haushalt und damit für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt.

  • Um Planbarkeit zu schaffen, muss der Eigenmittelbeschluss gleichzeitig mit den Entscheidungen über das Wiederaufbaupaket gefällt werden.
  • Für den Fall, dass Eigenmittel nicht greifen, muss es Finanzierungslösungen im – ggf. erweiterten – Haushaltsrahmen geben. Wir lehnen Eurobonds als „Notlösung“ entschieden ab.

Konditionalität

Die Mittel aus dem Wiederaufbaupaket dürfen nicht dazu genutzt werden, Löcher in den nationalen Haushalten zu stopfen. Stattdessen müssen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, dass das Geld bei den Unternehmen und Menschen in Europa ankommt und in zukunftsgerichteten Bereichen investiert wird.

  • Um eine effektive Mittelverwendung sicherzustellen, muss die Konditionalität gegen- über dem Kommissionsvorschlag deutlich gestärkt werden.
  • Wir sprechen uns für Positivlisten (Forschung, Energiewende, Digitalisierung, moderne Gesundheitsinfrastrukturen …) und Negativlisten (permanente Sozialtransfers) für die RFF-Förderung aus.
  • EU-Mittel müssen in den Mitgliedstaaten klarer als solche zu kennzeichnen sein.
  • Die nationale Aufteilung muss flexibel sein und Abweichungen je nach Mehrwert der Maßnahmen zulassen.

Europäischer Mehrwert

Der Wiederaufbau ist der richtige Zeitpunkt, Herausforderungen in Chancen umzuwandeln.

  • Notwendig ist ein eigenes horizontales Programm, das Projekte mit einem spürbaren europäischen Mehrwert finanziert und sicherstellt, dass der Wiederaufbauplan mehr ist als die Summe nationaler Einzelprojekte.
  • Erforderlich ist eine verbindlichere europäische Koordinierung, die die verschiedenen europäischen Politikziele vom Klimaschutz über die Forschungsfinanzierung bis zu Investitionen in Zukunftstechnologien wie E-Mobilität, dem Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff als Energieträger der Zukunft oder auch bis zum Ausbau einer 5G-Infrastrukur auf Basis europäischer Technologie berücksichtigt und zusammenführt. Wir fordern einen Kommissionsvorschlag für einen horizontalen Ansatz, der Schlüsselthemen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Wiederaufbaufonds und im MFR zusammenführt.
  • Wir fordern europäische Leuchtturmprojekte für die Energiewende (Energienetze von Südeuropa nach Afrika…), für die Digitalisierung (5-G-EU Sofort…), die Gesundheitsförderung (Krebsregister).
  • Auch der MFR muss diese und weitere Mehrwertprioritäten, wie z.B. eines Verteidigungsfonds oder militärischer Mobilität, widerspiegeln.
  • Die Mitgliedstaaten müssen die Verhandlungen erheblich beschleunigen, um sich auf den neuen MFR und ein Wiederaufbauinstrument zu einigen, damit die Schlüsselprogramme noch vor Jahresende angenommen werden können und der zukunftsgerichtete europäische Wiederaufbau durch europäische Solidarität schnell und maßgeblich vorangebracht wird.
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10 Jahre Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Ein Erfolgsmodell zur Stabilisierung des Euroraums

Als Antwort auf die Finanzkrise haben die Regierungschefs der Euro-Gruppe auf einem Gipfel des Europäischen Rats 2010 für einen zunächst provisorischen Rettungsschirm votiert, den EFSF, European Financial Stability Facility. Das war der Vorgänger des 2012 als völkerrechtlichen Vertrag unterzeichneten ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die Regeln stimmen, die Umsetzung könnte in puncto Überwachung der Stabilitätskriterien besser sein!
In der Finanzkrise hat sich der ESM als Erfolgsmodell zur dauerhaften Sicherung der Euro-Stabilität erwiesen. Der ESM ist jetzt mit der Coronaepidemie wieder hoch aktuell geworden. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen hat die EU kontrovers drei Modelle diskutiert: Coronabonds, also gemeinschaftliche Anleihen aller EU-Staaten, vergleichbar den Eurobonds. Dann ESM und Wiederaufbauprogramme. Im Unterschied zu Eurobonds haftet beim ESM jeder Staat nicht gesamtschuldnerisch, sondern nur nach seinem Anteil am ESM, also Deutschland mit 27 Prozent. ESM-Mittel zur Überwindung der Coronakrise dürfen nur für das Gesundheitswesen verwendet werden. Das Votum der Bundesregierung ist völlig richtig: Keine Vergemeinschaftung der Schulden, also keine Coronabonds.

Thüringens Europaabgeordnete Marion Walsmann (EVP) setzt sich für eine strenge Überwachung der Stabilitätskriterien beim ESM ein.

Solidarität ist in Corona-Zeiten das Gebot der Stunde

Corona darf nicht zur Zerreißprobe der EU werden. Corona darf nicht die Lebensader der EU zerstören: den Europäischen Binnenmarkt.
An neuen Schulden und Erhöhung des EU-Haushalts für die am stärksten von Corona gebeutelten Länder führt aber kein Weg vorbei. Die Mittel dürfen allerdings nicht dazu dienen, frühere Haushaltslöcher einzelner Mitgliedsstaaten zu stopfen. Das Geld muss in die Zukunft aller Europäer für gemeinsame Zukunftsprojekte eingesetzt werden. Ein seriöser Rückzahlplan sollte verhindern, dass die Schulden nicht kommenden Generationen aufgebürdet werden. Also: Innovationen statt Umverteilung! Und vor allem: Die EU muss widerstandsfähiger gegen Krisen werden. Gelingt uns dies, darf Corona nicht nur als Problem, sondern ein Stück weit auch als Chance gesehen werden, für ein Europa der Solidarität und Stabilität.

17. Juni

Thüringens Europaabgeordnete Marion Walsmann zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Walsmann: „Der Volksaufstand ist ein bedeutender Gedenktag der europäischen Freiheitsgeschichte“

 

Die Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU) plädiert dafür, die Erinnerung an den 17. Juni 1953 nicht mehr länger auf den nationalen Rahmen zu begrenzen. Dieses historische Datum sei nicht nur ein Gedenken der deutschen Freiheitsgeschichte, sondern der europäischen Freiheitsgeschichte.

„Der 17. Juni 1953 steht als Volksbewegung für Werte, die Europa hoch schätzt: Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Einheit. 1953 und 1989 – beide historischen Daten gehören zusammen. Ohne den Mut, ohne den Freiheitswillen der Ostdeutschen hätte es beide Wendepunkte der Geschichte nicht gegeben“, so Walsmann.

 

Termininformation: Marion Walsmann ist am 17. Juni 2020 zu Gast bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße Erfurt.

zwei Personen vor einer Gedenktafel

Marion Walsmann setzt sich seit vielen Jahren für ein würdiges Gedenken am 17. Juni ein.

IFCR 1

Internationale Feuerwehrausbildung und Gefahrenabwehr

Marion Walsmann im Vorstand der International Fire and Rescue Confederation

Schlechte Infrastruktur, unzureichender Katastrophenschutz und Probleme bei der Trinkwasserversorgung weiter Teile der Bevölkerung, mangelhafte medizinische Grundversorgung und vor allem ein schlecht ausgerüstetes Feuerwehr- und Brand- schutzwesen – das sind häufig Merkmale afrikanischer Staaten und anderer Drittweltländer. Für die Ansiedlung von Industrie und Wirtschaft, aber auch für den Schutz der Bevölkerung sind diese Kriterien jedoch enorm wichtig.

Der Verband „International Fire and Rescue Confederation – IFRC“ mit Sitz in Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, Wissen und Know-how aus den Bereichen Ausbildung, Technik
und Wissenschaft zu bündeln, um in Drittwelt- und Schwellenländern, die Entwicklung von Gefahrenabwehr- und Katastrophenschutzstrukturen zu unterstützen oder zu verbessern. Im Fokus stehen Feuerwehr-, Brandschutz- und Rettungswesen, die medizinische Notversorgung sowie der Bevölkerungs- und Zivilschutz.

Lothar Hugin, Präsident IFRC, und Marion Walsmann am 15.6.20 im Europabüro Thüringen.

Als Vizepräsidentin des IFRC begrüßte Thüringens Europaabgeordnete Marion Walsmann IFCR-Präsident Lothar Hügin und weitere Vereinsmitglieder im Rahmen einer Vortragsveranstaltung im Europabüro. Über ihre Erfahrungen bei der Ausbildung kenianischer Feuerwehrleute berichteten Christian Hagedorn und Stephan Warok vom European Support Team.

Marion Walsmann ist seit Jahren eng mit der Feuerwehr verbunden. Sie ist Ehrenmitglied der Erfurter Ortsteilfeuerwehren in Bischleben und Frienstedt und Mitglied im Thüringer Fördervereinen der Freiwilligen Feuerwehren.

Marion Walsmann

Standards statt Steuern in der Fleischwirtschaft

Thüringens Europaabgeordnete Marion Walsmann für europaweite Standards

Deutschlandweit gab es in den letzten Wochen Hotspots für Corona-Infektionen, die ihren Ursprung in und um Betrieben der Fleischwirtschaft hatten. Wegen prekärer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen der Leiharbeiter steht die Fleischindustrie in der Kritik. Die Corona-Epidemie hat skandalöse Zustände in Sammelunterkünften der Fleischindustrie mit überwiegend osteuropäischen Leih-Arbeitskräften zu Tage gefördert. Hygienevorschriften können dort unmöglich eingehalten werden. Wegen gravierender Verstöße gegen den Infektions- und Arbeitsschutz hat die Bundesregierung prompt gehandelt: Die Arbeitsschutzvorschriften wurden verstärkt, es wird ab nächstem Jahr in Deutschland keine Werkverträge und keine Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft in Deutschland mehr geben. Das findet meine volle Unterstützung.

Thüringens Europaabgeordnete Marion Walsmann setzt sich für europaweite Standards statt Steuern für die Fleischindustrie ein.

Die Maßnahmen müssen aber weiter gehen. Ich meine: nun ist die EU am Zug. Ich plädiere für eine europäische Lösung beim Arbeitsschutz und für europaweit geltende Standards in der Fleischindustrie. Als einzige Thüringer Europaabgeordnete und als Mitglied im Verbraucherrechte-Ausschuss des Europäischen Parlaments setze ich mich für ordentliche Zustände in der Fleischwirtschaft unter Beachtung des Tierwohls, der Hygienevorschriften und der Fleischqualität in ganz Europa ein. Wir brauchen keine Fleischsteuer und keine höheren Preise für Fleisch, wie es die Grünen fordern. Wichtig sind gleich hohe Standards für die Fleischwirtschaft in der gesamten EU. Und es darf keine inhumanen Sammelunterkünfte und keinen Betrug mehr bei Arbeitszeiten geben.

Dafür werde ich im Europaparlament und in dessen Ausschuss für Verbraucherrechte  eintreten. Das bin ich dem Land der zwei B schuldig: Bratwurst und Brätel. Schließlich haben wir aus Qualitätsbewusstsein heraus die Thüringer Bratwurst als Label europaweit schützen lassen.

Marion Walsmann

Marion Walsmann zum Wiederaufbaufonds der Europöischen Union

Auch wenn uns das Corona-Wasser bis zum Halse steht, der Wiederaufbaufonds muss wohl bedacht sein!

„Besondere Situationen erfordern außerordentliche Anstrengungen! Wir sollten aber aufpassen, dass wir jetzt nicht den Grundstein für eine spätere Transferunion legen“, kommentierte die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU) den Vorschlag der EU-Kommission zum geplanten Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro, der heute in Brüssel vorgestellt wurde. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte will die EU gemeinsame Schulden aufnehmen. Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorschlag sowohl der Idee von Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel als auch den „Sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) entgegengekommen: Von den 750 Milliarden sollen 500 an notleidende Mitgliedstaaten als Zuschuss, die restlichen 250 als zinslose Darlehen vergeben werden.

Um den Fonds zu füllen, will die EU-Kommission Anleihen aufnehmen. Die Rückzahlung der Mittel soll über 30 Jahre gestreckt aus dem EU-Haushalt erfolgen. „Dazu braucht es neue Eigenmittel. Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland als größter Nettozahler dann auch für das Gros der Anleihen geradestehen muss“, sagte Walsmann. Sie fürchte, dass die gemeinsamen Schulden der erste Schritt hin zu einer Transferunion sind, wie sie schon immer von Grünen und Linken propagiert wurde.

Marion Walsmann spricht sich für eine Umkehr des Verteilungsschlüssels aus – weniger Zuschüsse, mehr Darlehen.

Es sei noch nicht ausgemacht, dass die neuen EU-Einnahmen, die der Kommission für die Schuldentilgung vorschweben (wie zum Beispiel eine EU-Finanztransaktionssteuer, eine Digitalsteuer oder Mittel aus dem Emissionshandel für Luftverkehr und Schifffahrt) ausreichen würden, um diese riesige Summe zurückzuzahlen. „Nicht nur unsere Generation, sondern auch die nächste wird sich an dem Schuldenberg abarbeiten müssen“, warnte sie. Deshalb müssten die Rahmenbedingungen klar sein.

Positiv bewertete Walsmann, dass das EU-Parlament durch die Eingliederung des Wiederaufbaufonds in den EU-Haushalt ein Mitspracherecht bei der Verteilung der Gelder erhält und der Verwendungszweck klar bestimmt sein soll. „So können wir zumindest sicherstellen, dass die Gelder dort ankommen, wo sie Wachstum und Arbeitsplätze erzeugen.“

Um den mehrjährigen Haushaltsplan inklusive gemeinsamer EU-Anleihen zu verabschieden, müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament und die nationalen Parlamente zustimmen. „Ich sehe noch Diskussionsbedarf“, sagte Walsmann. „Auch wenn uns das Corona-Wasser bis zum Halse steht und es zügiger Entscheidungen bedarf, müssen diese Entscheidungen wohl bedacht sein.“ Sie plädierte dafür, den Verteilerschlüssel umzukehren: „250 Milliarden als Zuschüsse, 500 Milliarden als zinslose Darlehen.“

 

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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