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Rechtsruck in Italien – Sprengkraft für Zusammenarbeit in der EU

Der Rechtsruck in Italien ist eine Gefahr für Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Dass mit der klaren Wahlsiegerin Giorgia Meloni eine neofaschistische, nationalistische und europafeindliche Politikerin die erste Frau vermutlich zur Ministerpräsidentin in Italien, einem Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft, gewählt wird, das war zwar ein Schock, aber wir alle hoffen, dass daraus  keine Katastrophe für die EU wird. Italien wäre mit einer antidemokratischen und antieuropäischen Regierung aber weiter von der EU entfernt.

Die EU hat schon einige Jahre Erfahrung im Umgang mit rechtspopulistischen Mitgliedsländern. Polen und Ungarn weisen drastische Demokratiedefizite auf. Polen etwa bei der eingeschränkten Unabhängigkeit der Justiz. Und Ungarn bei Korruption und Gleichschaltung der Medien. Das sind erhebliche Verstöße gegen die auch von Polen und Ungarn unterzeichneten EU-Verträge. Mit Verweis auf Ungarn und Polen ist Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihre Äußerung von den italienischen Rechtspopulisten heftig kritisiert worden: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung.“ Gemeint war hier vor allem der neue Rechtsstaatsmechanismus, der im April erstmals gegen Ungarn eingeleitet wurde. Da stimme ich von der Leyen völlig zu. 

Warum könnte Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d´Italia als Regierungschefin zum Sprengsatz für eine konstruktive Zusammenarbeit in der EU werden?

Das Rechtsbündnis aus Meloni, Salvini und Berlusconi gibt Polen, Ungarn und den rechten Populisten in Europa Aufwind. Das Einstimmigkeitsprinzip wird künftig in der EU noch schwieriger zu erreichen sein. „Wir jubeln mit Italien“, twitterte die AfD zum Wahlsieg. Glückwünsche kamen auch vom rechtsnationalen Rassenblement National aus Frankreich und der polnischen PIS-Partei.

Politlautsprecher Salvini mit seiner rechtsextremen Liga-Partei ist ebenso wie Politgreis Berlusconi Putin-Bewunderer. Beide wollen die Sanktionen gegen Russland sofort aufheben. Meloni hält sich hier noch bedeckt und will die Ukraine unterstützen. Fragt sich, wie lange noch? Das eigentliche Problem für die EU ist das Wahlprogramm des Rechtsbündnisses: fremdenfeindliche Parolen, Hetze gegen Homosexuelle, gegen die LGBT-Lobby und Migranten. Melonis Parole stammt aus ihrer MSI-Zeit (der in den neunziger Jahren aufgelösten postfaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano) : „Gott-Vaterland-Familie“. Für Meloni gilt der Vorrang des italienischen Rechts vor dem EU-Recht. Sollte der Rechtsblock die absolute Mehrheit haben, dann könnte dieser Gesetze und Verfassung beliebig ändern.

 Typisch für Meloni ist ihre aggressiv deutschfeindliche Haltung. Sie hegt eine – wie sie zugibt – „gewisse Abneigung gegen Deutschland“. 2016 nannte sie Deutschland sogar den „Blutsauger Europas“. Deutschland sei ein „großer Geldautomat“. Ihr absurder Vorwurf war damals: Die deutschen Banken würden von den Coronahilfen profitieren. Eine Verschwörungstheorie.

Die Zuwanderung hält Meloni für einen Angriff auf die eigene nationale Identität. Die europäische Idee ist für Meloni die „Feindin der Nation“. Zuschüsse aus Brüssel und Kredite aus Frankfurt seien aber erwünscht.

Sie vergisst dabei eines: Italien ist mit seinen Milliardensummen aus dem Corona-Hilfsfonds und den Reformen der Regierung von Mario Draghi gut aus der Pandemie herausgekommen.

Was auffällt im Jargon von Meloni: Sie spricht nie vom Staat, sondern immer von Volk oder Nation. Und das schließt nur Italiener ein, aber keine ethnischen oder  religiösen  Minderheiten. Einem Reporter gegenüber räumt Meloni ein, zum Faschismus ein „entspanntes Verhältnis“ zu haben. Warum wohl? Anfang der 90er Jahre war sie in der Jugendorganisation der neofaschistischen Partei MSI aktiv. Dort hat sie ihre Politkarriere gestartet: seit 2006 sitzt sie im italienischen Parlament. Unter Berlusconi war sie Jugendministerin. Heute plädiert sie angesichts der Armuts- und Wirtschaftskrise in der drittgrößten Volkswirtschaft für drastische Steuersenkungen. Sie nimmt damit nicht nur eine neue Schuldenkrisse, sondern sogar eine neue Eurokrise in Kauf.

Die Fratelli-Partei pflegt enge Verbindungen zu Viktor Orban und bildet auf europäischer Ebene mit der polnischen Regierungspartei PIS eine Parteienfamilie.

Es bleibt uns ein kleiner Trost: Alle 14 Monate wechselt im Schnitt die Regierung in Italien. Die Schwäche des zerstrittenen Linksblocks wurde zur Stärke des Rechtsblocks. Mit knapp 64 Prozent Wahlbeteiligung waren die Nichtwähler die stärkste Kraft. 

Betrachten wir das Wahlergebnis in Italien nicht nur als Problem für die EU, sondern auch als Chance für Europa. Jetzt ist es umso wichtiger, dass die Demokraten in der EU zusammenstehen und gegen die Feinde der Freiheit die europäischen Werte entschlossen verteidigen. Der Rechtsruck in Italien, er ist ein Problem, aber er darf nicht zur Katastrophe für die EU werden. Jetzt gilt es, die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas in die Tat umzusetzen, vor allem das Einstimmigkeitsprinzip zu überwinden und die EU weltpolitikfähig umzubauen.

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Vorbereitungen für den World Cleanup Day laufen auf Hochtouren

Der World Cleanup Day ist für mich seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit.

In meiner Eigenschaft als Schirmherrin des Europäischen Parlaments für den World Cleanup Day in Deutschland ist es mein Ziel, diese tolle Bewegung bekannter zu machen und mehr Menschen zu mobiliseren, um am World Cleanup Day teilzunehmen. In Erfurt treffe ich mich deshalb jedes Jahr zu einer Vorbesprechung mit vielen Ortsteilbürgermeistern, Vertretern von Schulen und Vereinen, um sie über den World Cleanup Day aufzuklären und offene Fragen zu besprechen. Auch dieses Jahr werden wir hierbei wieder ganz fantastisch von der Stadtwirtschaft Erfurt unterstützt, die im Nachgang den gesammelten Müll abholt und auch logistisch stets zur Seite steht. Auch das Umweltamt Erfurt ist seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner. Ich freue mich darüber, dass jedes Jahr die Teilnehmerzahlen weiter steigen und so viele Menschen ihre Umwelt sauber halten.

Mehr Informationen zum World Cleanup Day gibt’s hier: https://www.worldcleanupday.org/…/worldcleanupday-de-pJo

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Tag des offenen Denkmals in Lehesten

Anlässlich des Tags des offenen Denkmals war ich gestern in Lehesten, in einem ganz besonderen Denkmal: das Technische Denkmal Historischer Schieferbergbau Lehesten. 

Tag des offenen Denkmals gehört mittlerweile zur größten Kulturveranstaltung Deutschlands. Dieser Tag ist ein Denkanstoß. Denkmale sichern der Vergangenheit eine Zukunft. 

Jagdhornbläser aus Anrode im Eichsfeld haben gemeinsam mit der Jagdhorngruppe Thüringer Schiefergebirge diese Veranstaltung wunderbar begleitet. 

Gedenken an Dagmar Schipanski

Der Tod von Prof. Dr. Dagmar Schipanski ist ein großer Verlust für Thüringen, für Deutschland und die Europäische Union. Eine exzellente Naturwissenschaftlerin, eine engagierte und weit über die Parteigrenzen hinaus geachtete Politikerin ist von uns gegangen. Als überzeugte Christdemokratin, als promovierte und habilitierte Physikerin, als Wissenschaftspolitikerin hat Dagmar Schipanski vor allem die Wissenschaftslandschaft im wiedervereinigten Deutschland ganz maßgeblich geprägt. Ihr Wirken wird bleibende Spuren hinterlassen.

Sie war eine leidenschaftliche Streiterin für gleichwertige Bedingungen in den alten und neuen Ländern nach der Wiedervereinigung. Sie hat die bundesweite CDU-Kommission „Neue Bundesländer – Stand der Deutschen Einheit“ erfolgreich geleitet. Als Mitglied des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU Deutschlands waren ihr die Vollendung der deutschen Einheit, die innere Einheit der Deutschen in Ost und West ebenso Herzensangelegenheit wie die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland. Sie war bundesweit die erste weibliche Rektorin einer Technischen Universität in Deutschaland. Und sie war die erste weibliche Vorsitzende des hoch geachteten Wissenschaftsrats der Bundesrepublik.

Auch die Europäische Union hat Dagmar Schipanski viel zu verdanken. Schon 1991 hat sie Gutachten für wissenschaftliche Programme der EU verfasst.

Dagmar Schipanski hat nach der deutschen Einheit ein bedeutendes Stück Thüringer Aufbaugeschichte mitgeschrieben: als Professorin für Festkörperphysik an der TU Ilmenau, als Thüringer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, als Landtagsabgeordnete und als Präsidentin des Thüringer Landtags.

Ihr unermüdliches Wirken wurde mit zahlreichen hohen Auszeichnungen gewürdigt: Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, Frau des Jahres, Präsidentin der Frauen Europas. Zahlreiche Ehrenämter geben Zeugnis ihres am Gemeinwohl orientierten Denkens und Handelns: als ehrenamtliche Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, als Mitglied der Leopoldina, als Mitglied im Kuratorium der Internationalen Martin Luther Stiftung.

Wir trauern mit den Angehörigen. Wir werden Dagmar Schipanski ein bleibendes Gedenken bewahren.

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Europafest in Heilbad-Heiligenstadt

In der letzten Woche habe ich erstmalig mein Thüringer Europafest in Heilbad-Heiligenstadt veranstaltet. 🇪🇺

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gekommen, um mit mir über Europa zu sprechen und sich zu informieren. Während die Partyband „Glücklich“ für wunderbare Stimmung gesorgt hat, gab es bei frisch gegrillten Bratwürsten, leckerem Kuchen und kühlen Getränken jede Menge gute Gespräche und Begegnungen. Auch für die kleinen Gäste gab es am Glücksrad die Gelegenheit, tolle Preise zu gewinnen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass auch die örtlichen Landtagsabgeordneten Christina Tasch und Thadäus König sowie der Bundestagsabgeordnete Manfred Grund, MdB mit vor Ort waren. Auch der frühere Europaabgeordnete Rolf Behrend hat von seiner Zeit als Thüringer Vertreter im Europäischen Parlament berichtet.

Ich freue mich, dass unser Europafest nach der Corona-bedingten zweijährigen Pause so gut angenommen wurde und die Bürgerinnen und Bürger in Heilbad-Heiligenstadt die Gelegenheit genutzt haben, Europa aus nächster Nähe zu erleben.

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Wahl zur Vorsitzenden der Europäischen Bewegung Thüringen e.V.

Ich freue mich sehr, dass ich bei der Vorstandswahl der Europäischen Bewegung Thüringen e.V. zur Vorsitzenden gewählt wurde. 🇪🇺

Gemeinsam mit einem starken Team im Vorstand gilt es, nun für den europäischen Gedanken zu werben und ihn der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Von Unternehmen bis hin zur Konrad-Adenauer-Stiftung Politisches Bildungsforum Thüringen, die durch Maja Eib im neuen Vorstand vertreten ist, haben wir hier ein breites Spektrum aufgestellt.

Ich danke dem bisherigen Vorsitzenden Dr. Dieter-Lebrecht Koch für seine gute Arbeit in den letzten Jahren und freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit!

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Besuch bei Schneider Electric in Sondershausen

Nachhaltigkeit und Effizienz gehen Hand in Hand. Das beste Beispiel dafür ist Schneider Electric, deren Werk in Sondershausen ich vor kurzem besucht habe. Dort werden von über 170 Mitarbeitern Bauteile und elektrische Komponenten für Haushalte geschaffen unter extrem nachhaltigen Bedingungen. Nicht nur der Stromverbrauch wurde in den letzten Jahren extrem gesenkt, das Werk wird auch bis zum Jahr 2025 komplett carbonfrei sein. Hier zeigt sich, dass es Unternehmen gelingt, bessere Anreize zur Etablierung einer effizienten Nachhaltigkeitsstrategie zu setzen.

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Gedenken an den Mauerbau 1961

„Demokratie, Freiheit und europäische Werte verteidigen“

Putins völkerrechtswidriger grausamer Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt viele Parallelen zum Mauerbau am 13. August 1961 auf. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – das war eine der dreistesten Lügen der Geschichte, ausgesprochen von Walter Ulbricht. Das russische Großmanöver diene nicht einer Invasion in die Ukraine. Dies hatte Putin verlauten lassen. Wenige Tage später begann der völkerrechtswidrige brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine.

Die zweite Parallele: Die Mauer, das sei ja nur ein „antifaschistischer Schutzwall“ gegen den Westen, so Ulbricht. Und – so Putin –  der Einmarsch in die Ukraine, das sei doch nur eine Sonderoperation, ausgelöst vom Hilferuf der Russlandfreunde in der Ukraine. Wer in Russland von Krieg spricht, der wird weiterhin gnadenlos eingesperrt.

Schießbefehl und Mauer, das waren eindeutige Zeichen des Unrechtstaates DDR. Erst die Friedliche Revolution von 1989 mit der Deutschen Einheit 1990 in Gefolge hat den Kalten Krieg und den Eisernen Vorhang durch ganz Europa beendet.

Es war die Europäische Union, die unserem Kontinent die über 70 Jahre währende längste Friedensperiode der Geschichte gebracht hat. Mit Putins Invasion ist der Kalte Krieg, ja sogar ein heißer Krieg nach Europa zurückgekehrt. Die Ukrainer verteidigen nicht nur mutig ihr eigenes Land, sondern Demokratie und Freiheit in Europa und unsere europäischen Werte.

Und die freie Welt hat die Aufgabe, unsere Werte, unsere freiheitliche Demokratie gegen alle Anfeindungen von Populisten wie Trump und den Extremisten von links und rechts, gegen Autokraten und Diktatoren energisch zu verteidigen.

Gedenken wir daher jedes Jahr am 13. August den Opfern an der Berliner Mauer und des Kalten Krieges. Halten wir die Gedenkorte wie Point Alpha und andere und die Gedenkveranstaltungen an die Opfer diktatorischer Gewalt immer in Ehre. Retten wir so das Erinnern an die dunkle Vergangenheit in die hoffentlich hellere Zukunft hinüber.

EU-Kommission: Gas- und Kernenergie als Brückentechnologie und Beitrag zur Dekarbonisierung

Realitätsschock für die Ampelkoalition

Das war ein richtiger Böller der EU in der eigentlich böllerfreien Silvesternacht. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die EU-Kommission an ihre 27 Mitgliedsländer ein Entwurfspapier verschickt, das heftige Debatten ausgelöst hat. Gas- und Atomenergie sollen demnach als Brückentechnologien unter bestimmten Bedingungen für eine Übergangszeit als nachhaltige Energie anerkannt werden, bis der wachsende Strombedarf aus erneuerbarer Energie wie Gas, Solar, Windkraft oder Biomasse tatsächlich gedeckt werden kann.

Die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann hält diesen Vorstoß der EU-Kommission für den richtigen Weg, um Stromknappheit oder gar Stromausfall zu vermeiden, wenn Wind und Sonne für die Energieversorgung nicht ausreichen. Die EU-Kommission will Energieerzeugung aus Atom und Gas als nachhaltig einstufen und in die sogenannte Taxonomie aufnehmen – eine Art Gütesiegel für Klima- und Umweltfreundlichkeit, an dem sich potenzielle Investoren zukünftig orientieren sollen.

Die EU definiert mit ihrer Taxonomie, wann ein Investment oder eine Förderung als „grün“ und damit als nachhaltig bezeichnet werden kann. In ihrem geplanten „delegierten Rechtsakt“ zur EU-Taxonomie, eine Art Klassifizierung, legt die EU-Kommission fest, welche Investments im Energiesektor die klimapolitischen Voraussetzungen erfüllen, um das EU-Ziel der Klimaneutralität in der EU bis 2050 zu erreichen. Diese Liste kommt quasi einer Empfehlung an Investoren gleich.

Konkret sollen laut EU-Kommission „der Bau und sichere Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Strom- und Wärmeerzeugung, unter Einsatz der best verfügbaren Technologien“ als taxonomiekonform, also als nachhaltig und klimafreundlich gelten. Für die Förderwürdigkeit neuer Gasenergie-Anlagen sollen laut EU-Papier strengere Regeln gelten. So muss eine neue Anlage stets eine alte ersetzen. Zudem soll nachgewiesen werden, dass die geplante Energieproduktion nicht auch mit einer erneuerbaren Energiequelle geleistet werden kann. „Diese neue Regel ist richtig, denn moderne Gaskraftwerke könnten später zur klimafreundlichen grünen Wasserstoffproduktion umgerüstet werden“, so Marion Walsmann.

Das grüne EU-Label, eine Art Gütesiegel für Klima- und Umweltfreundlichkeit, hilft beim Verkauf von Aktien und Anleihen in die wachsende Zahl der Nachhaltigkeitsfonds. Die Position der EVP (CDU/CSU)-Fraktion im Europäischen Parlament ist eindeutig: Erdgas muss weiter als Brückentechnologie gefördert werden. Wasserstoff darf im Vergleich zu Solar- und Windenergie über die EU-Taxonomie nicht benachteiligt werden. Doch eine einseitige Priorisierung von „grünem“ Wasserstoff führt zu einem Energienotstand.

„Investoren und Industrie brauchen eine Garantie von der EU, dass sich der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur lohnt. Setzen wir doch den Strom aus Erdgas und Kernenergie für den extrem hohen Strombedarf der Wasserstoff-technologie für eine Übergangszeit ein. Setzen wir damit ein Signal dafür, dass die kohlenstoffarme Wasserstoffproduktion für Investoren attraktiv wird“, so Marion Walsmann. Immerhin kostet die Energiewende nach Prognosen der EU-Kommission jährlich ca 350 Milliarden Euro.

Noch im Frühjahr will die EU-Kommission ihren finalen Textvorschlag präsentieren. Führen wir bis dahin noch eine konstruktive Debatte über den Green Deal der EU. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich klar für moderne Erdgas-Energieanlagen als Übergangstechnologie aus. Die neue Bundesregierung will nicht zuletzt mit Blick auf Frankreich, das demnächst Wahlen hat, einen Konflikt in Energiefragen vermeiden. Heftige Kritik am EU-Taxonomiepapier kommt allerdings von den Grünen in der Ampelkoalition. Für diese ist das EU-Papier „Greenwashing“ und „Etikettenschwindel“. Der EU-Vorschlag hat di Grünen in Erklärungsnot gebracht. Das war für die Ampelkoalition ein richtiger Realitätsschock, der hoffentlich zum Nachdenken über den möglichen Beitrag von Gas- und Kernenergie zur Dekarbonisierung führt. Schließlich waren es die Grünen, die den Kohleausstieg im Koalitionsvertrag auf 2030 vorgezogen haben, dabei war erst vor kurz zuvor ein Konsens auf das Jahr 2038 festgelegt worden.

Ende 2022 sollen die letzten drei Atommeiler in Deutschland abgeschaltet werden. Eine generelle Abkehr vom deutschen Atomausstieg seit Fukushima 2011 ist nicht mehr möglich. Was aber hindert uns daran, den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland noch ein zeitliches Moratorium zu gewähren? Gewiss, noch gibt es kein nachweislich sicheres Endlager für den Atommüll. Allerdings hat Finnland gerade das weltweit erste angeblich sichere Endlager für hochradioaktiven Atommüll fertiggestellt. Im kleinen Finnland, das gerade seinen sechsten Reaktor baut, akzeptieren z.B. die mitregierenden Grünen Kernkraft als Übergangstechnologie.

Kein anderes Industrieland war so wagemutig wie Deutschland, gleichzeitig aus Kohle und Atomkraft auszusteigen. Friedrich Merz hält die Reihenfolge für falsch, zuerst aus der Kernenergie, dann aus der Kohle auszusteigen. Auch dies kann nicht mehr korrigiert werden.

Frankreich setzt mit seinen bereits 56 Atomkraftwerken – mehr als China betreibt – weiter auf Atomkraft und will jetzt kleinere, moderne Atomkraftwerke bauen. Wenn also Nachbarländer wie Frankreich, Finnland, Tschechien, Belgien, Schweden und die Niederlande sowie künftig auch Polen und Italien auf moderne Kernkraftwerke setzen, dann brauchen wir in der EU verschiedene Technologien, die parallel optimiert werden und wir brauchen eine gewisse Technologieoffenheit. Daher muss ein so kontroverses Thema wie „Taxonomie“ im Energiesektor sachlich und ideologiefrei ausdiskutiert und bald beschlossen werden. Nur so kann der europäische Green Deal zum Erfolg werden. Die Chancen stehen gut, dass das EUPapier eine Mehrheit findet.

Die Grünen, deren Wurzel einst als damalige Anti-Parteien-Partei die Anti-Atomkraft- Bewegung war, stehen nun als neue Regierungspartei vor ihrer ersten Glaubwürdigkeitskrise in der Ampelkoalition. Die neue Bundesregierung sollte – so lautet der Vorschlag von Marion Walsmann – das Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland an den jeweiligen Ausbaufortschritt in der Windkraft und Solarenergie koppeln. In einer Zeit, da wir drei gigantische globale Herausforderungen gleichzeitig zu lösen haben: die Migration, die Pandemie und die Energie-und Klimakrise, brauchen wir Konzentration auf die Fakten und keine besserwisserischen Technologie-Grabenkämpfe. Den steigenden Energiepreisen darf man nicht einfach zuschauen.

Tag des Baumes 2021

Heute ist der Tag des Baumes!

Aus diesem Grund war ich heute auch den ganzen Tag mit Spaten und Gießkanne unterwegs. Zuerst haben wir gemeinsam mit Ortsteilbürgermeister Steffen Peschke und dem Kreisvorsitzenden der CDU Erfurt Wolfgang Weisskopf eine Birke im Ortsteil Hochheim gepflanzt. Hierbei haben uns Mitarbeiter des Garten- und Friedhofsamtes der Stadt Erfurt sowohl bei der Auswahl des Baumes als auch bei der Wahl des Standorts unterstützt. Hochheim ist nicht nur eine der Erfurter Kirmeshochburgen, sondern zudem auch noch BUGA-Standort. Mein Dank gilt an dieser Stelle der Firma Wagner und der Baumschule Müller, die uns mit tatkräftiger Hilfe und schwerem Gerät vor Ort unterstützt haben.

Am Nachmittag ging es direkt weiter mit einer Aufforstaktion. Ganze 50 Setzlinge haben wir mit vereinten Kräften in einer Aufforstfläche angepflanzt. Klimaschutz darf nicht nur bei leeren Worten bleiben, man muss auch Taten folgen lassen. Ich freue mich, dass wir das gute Wetter nutzen konnten und unseren Beitrag zum #tagdesbaumes leisten konnten. Allen Freiwilligen und engagierten Helfern danke ich herzlich für ihren Beitrag!

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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