In diesem Jahr kann die EU gleich zwei bedeutende Jubiläen feiern: 30 Jahre Europäischer Binnenmarkt und 60 Jahre Elysee-Vertrag. Der europäische Binnenmarkt steht gegenwärtig nur noch selten im Mittelpunkt. Dabei ist er enorm wichtig für die EU. Jetzt wird er 30 Jahre alt .

Als „Europas vergessene Errungenschaft“ so hat die FAZ zum Jahreswechsel das 30-jährige Jubiläum des Binnenmarkt betitelt. Zugegeben: Zum Jahreswechsel  2023 gibt es in Europa und weltweit andere wichtige Themen – den Krieg in der Ukraine, den Erdgasmangel, die Energiekrise, die Klimakrise , die bedenklich hohe Inflation.

Damals, Am 1. Januar 1993 sollte der EU-Binnenmarkt als Kern der europäischen Integration vollendet sein. Das ist auch 30 Jahre danach nicht der Fall. Im kleinen Grenzverkehr hat die EU noch viel zu tun, die Grundfreiheiten umzusetzen.

„Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“, so meinte Jacques Delors damals beim Start dieses Jahrhundertprojekts. Doch diese Skepsis wurde durch die Tatsachen widerlegt. Der Binnenmarkt ist bei allen akuten Problemen unterm Strich eine beispiellose Erfolgsgeschichte.

Dennoch ist der gemeinsame Markt der EU heute wichtiger denn je. Der Binnenmarkt hat für Unternehmen, Verbraucher und Fachkräfte neue Möglichkeiten und zusätzliche Chancen gebracht. Heute gilt es, die vier Freiheiten des EU-Binnenmarkts gegen Beschränkungen zu verteidigen. Bei neuen Entwicklungen etwa im Bereich der digitalen Ökonomie benötigt die EU gemeinsame Regeln, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle sicherzustellen.

Als einzige ins Europäische Parlament gewählte Thüringer Abgeordnete arbeite ich im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbaucherausschuss (IMCO) und im Rechtsausschuss (JURI) mit. Hier habe ich an vielen entscheidenden Berichten und Entwürfen mitgearbeitet, die sich auch unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen auswirken. Beispielsweise haben wir den Schutz geografischer Herkunftsangaben rechtlich gesichert – so stellen wir sicher, dass die Thüringer Rostbratwurst auch wirklich aus Thüringen stammt! Ein weiteres Steckenpferd meiner Arbeit in den Ausschüssen ist die Produktsicherheit. Wir wollen sicherstellen, dass sowohl analog als auch digital nur sichere Produkte in den Einkaufswägen der Verbraucher landen.

Trotz so mancher Schwächen und akuten Krisen ist der gemeinsame Markt der EU heute wichtiger denn je. Der grenzüberschreitende Verkehr für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital beschertuns enorme Vorteile. Das gilt für den Wohlstand, der sich damit für alle spürbar verbessert hat. Der Binnenmarkt hat für Unternehmen, Verbraucher und Fachkräfte neue Möglichkeiten und zusätzliche Chancen gebracht.

Das EU- Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bei Achtung der regionalen Besonderheiten ist ein wichtiges Instrument der wirtschaftlichen Integration geworden. So darf zum Beispiel Bier aus EU-Ländern in Deutschland ausgeschenkt werden, während wir zugleich durch entsprechende Kennzeichnung das deutsche Reinheitsgebot bewahren.

Für diese Vielfalt und Freiheit in einem einheitlichen Markt sollten wir weiter werben. Die Vollendung des Binnenmarktes bleibt das Ziel. Kein anderes Handelsabkommen kann diesen weltweit stärksten Binnenmarkt zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union ersetzen. Das zeigen nicht zuletzt die britischen Handelsverluste seit dem Brexit. Deutschland wiederum wickelt mehr als die Hälfte seiner Exporte mit anderen EU-Ländern ab. Insgesamt finden knapp zwei Drittel des Warenhandels der EU im Binnenmarkt statt. Auf diesen Erfolgen sollten wir uns nicht ausruhen.

Als wirtschaftliches Fundament der EU bildet der Europäische Binnen den weltweit größten einheitlichen Handelsblock. Mit rund 440 Millionen Verbrauchern und 24 Millionen Unternehmen sowie einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von rund 14 Billionen Euro (Stand 2021) gehört der Europäische Binnenmarkt zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Mit seinen vier Grundfreiheiten ermöglicht der Europäische Binnenmarkt grenzenlose Mobilität für Bürger, Waren, Dienstleistungen und Kapital in der 27 Mitgliedstaaten zählenden EU.

Der Binnenmarkt umfasst sowohl EU- als auch Nicht-EU-Länder: Island, Liechtenstein und Norwegen nehmen über den Europäischen Wirtschaftsraum, den sie mit der EU errichtet haben, daran teil. Die Schweiz hat eine Reihe bilateraler Abkommen mit der EU geschlossen, durch die dem Land ein teilweiser Zugang zum Binnenmarkt ermöglicht wird.

Der Binnenmarkt ist die Grundlage für unseren Wohlstand und für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland und Europa, der aber derzeit vor großen Herausforderungen steht:  mit der Globalisierung, Digitalisierung, mit der neuen Weltordnung seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit der Energiekrise,  dem Klimawandel und mit dem wirtschaftlichen und politischen Expansionsstreben Chinas, vor allem mit dessen Projekt „Neue Seidenstraße“.

Der Europäische Binnenmarkt hat sich in diesen drei Jahrzehnten als ein großer Mehrwert für alle Mitgliedsländer und die EU-Bürger erwiesen. Der Binnenmarkt hat in den Mitgliedstaaten der EU bereits 56 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Der Beitrag des Europäischen Binnenmarkts zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU liegt bei rund 8,5 Prozent. Alle Mitgliedsländer gewinnen durch Handel und Wettbewerb. Deutschland gehört mit seiner starken Exportwirtschaft zu den größten Gewinnern des Europäischen Binnenmarktes. Die jährlichen Einkommensgewinne durch den Europäischen Binnenmarkt betragen in Deutschland über 1.000 Euro pro Kopf. Zusammengerechnet erzielt Deutschland mit insgesamt 86 Milliarden Euro pro Jahr die höchsten Einkommensgewinne im europäischen Ländervergleich.

Alle EU-Bürgerinnen und Bürger erhalten durch größere Märkte zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten und bessere Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz. So leben oder arbeiten rund 17 Millionen Europäerinnen und Europäer in einem anderen EU-Land. Mehr als 12 Millionen konnten mit dem Erasmus-Programm einen Bildungsaufenthalt im Ausland absolvieren, darunter fast eine Millionen deutsche Studentinnen und Studenten.

Wir können aus einer nie zuvor dagewesenen Fülle an Waren und Dienstleistungen auswählen. Dabei gelten für alle Produkte auf dem Europäischen Binnenmarkt einheitliche Sicherheitsvorschriften. Diese gehören zu den strengsten in der Welt und gelten auch für alle Waren, die in die EU eingeführt werden.

Bei online-Bestellungen gelten für alle Internetkäufe in der EU die gleichen Bedingungen: Innerhalb von 14 Tagen können Bestellungen ohne Angaben von Gründen storniert werden. Mangelhafte Ware kann innerhalb von 2 Jahren ohne Zusatzkosten zurückgegeben werden – in der gesamten EU.

Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter stärken, denn so können wir weiteres Wachstum und Wohlstand ermöglichen. Nach Angaben der Kommission ist durch den Abbau noch vorhandener Hindernisse im Binnenmarkt ein weiteres Wachstum des BIP der Europäischen Union von bis zu 12 Prozent möglich. Dazu wollen wir bestehende Hindernisse schrittweise abbauen sowie Infrastruktur, Bildung und Forschung für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa ausbauen. Wir wollen Bürger und Unternehmen entlasten und unnötige Bürokratie abbauen. Unser Europa will den zusätzlichen Aufwand der Wirtschaft für jede neue Regel mindestens in demselben Umfang an anderer Stelle reduzieren.
Ein wichtiger Eckpfeiler des Europäischen Binnenmarktes ist die Wettbewerbspolitik der EU. Die europäischen Vorschriften für den Wettbewerb machen unsere Unternehmen konkurrenzfähig, sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen, fördern Innovationen und sorgen für niedrige Verbraucherpreise sowie eine große Angebotsauswahl. Die EU-Wettbewerbsvorschriften müssen aber dringend an die zunehmende Globalisierung angepasst werden. Um international konkurrenzfähig zu bleiben, muss die Bildung von europäischen Champions erleichtert werden.

Insbesondere im digitalen Bereich brauchen wir europäische Unternehmen, die mit den großen Konzernen in den USA, China oder Indien Schritthalten können. Wir Europäer konkurrieren auf dem Weltmarkt mit Volkswirtschaften in der Größenordnung eines ganzen Kontinents. Nur mit einem vertieften und gestärkten Binnenmarkt wird Europa auch in der Zukunft seinen internationalen Handelspartner auf Augenhöhe begegnen können. Daran arbeite ich als Thüringer Europaabgeordnete kräftig mit.

Der Austausch mit der kommunalen Ebene ist mir besonders wichtig!

Aus diesem Grund war ich in Schloßvippach vor Ort, wo mir der Bürgermeister Uwe Köhler nicht nur den neu renovierten Festsaal der Gemeinde präsentierte, sondern auch einen Überblick über die derzeit von der EU geförderten Bauvorhaben und Maßnahmen in seinem Ort gab.

Ich freue mich, dass die Europäische Union hier vor Ort so viel unterstützt und die Mittel auch da ankommen, wo sie benötigt werden.

Am Vormittag des Heiligen Abends habe ich, gemeinsam mit Oberbürgermeister Andreas Bausewein, Sicherheitsbeigeordneter Andreas Horn, Torsten Frenzel vom Stadtfeuerwehrverband, SPD-Kreisvorsitzenden Raik-Steffen Ulrich und Stadtrat Daniel Mroß, die Feuerwehr Erfurt besucht und das Friedenslicht aus Bethlehem übergeben.

Dank ihrer tagtäglichen, lebenswichtigen Arbeit und ihrem Einsatz und Engagement, dank dessen wir sicherer Feiertage verbringen können, habe ich mich herzlich bedankt und einen kleinen Gruß vorbeigebracht. Anschließend wurde uns ein Einblick in die Wache gewährt und wir durften gemeinsam mit der diensthabenden Wachabteilung zusammen Mittagessen.

Am vergangenen Donnerstag begann in Weimar die Konferenz zur Zukunft des Weimarer Dreiecks. Europaabgeordnete aus Frankreich, Polen und Deutschland nahmen den Weg in die historische Kulturstadt auf sich, um gemeinsam die Zukunft jenes historischen und dennoch hochaktuellen Triangel-Formats zu beratschlagen. Das Weimarer Dreieck stellte nicht nur vor über drei Jahrzehnten einen Meilenstein in der Zusammenarbeit der drei Länder dar, sondern ist auch heute noch Dreh- und Angelpunkt vieler zivilgesellschaftlicher Verbände und Vereinigungen, die sich im Rahmen der europäischen Verständigung engagieren.

Passend hierzu wurde die Konferenz mit der Verleihung der Europa-Medaille an den Weimarer Oberbürgermeister Peter Kleine eingeläutet, der für seine Verdienste für das Weimarer Dreieck geehrt wurde. Die Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU/EVP) hob in ihrer Laudatio auf Peter Kleine die große Bedeutung der Stadt Weimar sowie ihres Oberbürgermeisters für das Triangel-Format hervor. Der französische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Francois-Xavier Bellamy betonte in seiner Rede ebenso wie sein polnischer Amtskollege Janusz Lewandowski den Willen beider Nationen, ihre Zusammenarbeit für das Weimarer Dreieck zu vertiefen und weiter zu verstärken.

Auf der Konferenz, an der auch eine Abordnung von Schülern des in Weimar befindlichen Humboldt-Gymnasiums teilnahmen, wurde vom Vorsitzenden des Vereins des Weimarer Dreiecks e.V., Herrn Dieter Hackmann, die Vision eines europäischen Dachverbandes in Form einer Genossenschaft vorgestellt, der alle Vereine und zivilgesellschaftlichen Akteure vereinen soll, die in den drei Ländern an der Stärkung der Zusammenarbeit arbeiten. Die anwesenden Europaabgeordneten einigten sich darauf, das Projekt weiter zu verfolgen und in naher Zukunft erneut zusammen zu treten, um das Weimarer Dreieck als Institution offiziell ins Leben zu rufen. Die große Bedeutung der Konferenz zeigt sich auch in der Tatsache, dass die CDU/CSU-Gruppe in der EVP die trilaterale Zusammenarbeit erstmalig auf die parlamentarische Ebene gebracht hat. Dies verdeutlicht nicht nur den gemeinsamen Willen der Beteiligten, sondern zeugt auch vom vitalen Geist des Weimarer Dreiecks selbst, der getragen wird von dem Wunsch, die europäische Zusammenarbeit weiter auszubauen und zu verstärken.

Das Europa-Gespräch des Politischen Bildungsforums Thüringen am 10. Oktober in Weimar – das war eine Veranstaltung, die aktueller und dringlicher nicht hätte sein können. Nicht nur, weil gerade wenige Stunden zuvor die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gas und Wärme“ ihren Drei-Punkteplan vorgestellt hatte, sondern weil rund 50 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer als direkt Betroffene der Energiekrise auf  die Ergebnisse des Impulsreferats und der Podiumsdiskussion der Experten sehr gespannt waren. Dementsprechend groß war auch der Andrang bei der abendlichen Diskussionsrunde.

Die Landesbeauftragte der Konrad Adenauer-Stiftung in Thüringen, Maja Eib, umriss die Ziele des neuen Formats “Europa-Gespräch“ so: Hier „fragen wir nach, was die Bürger und Unternehmen in den kommenden Monaten erwartet und welche Lösungen die Politik auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene anstrebt.“ Dass Bürgernähe und Europa kein Widerspruch sind, wurde an diesem Abend deutlich, als die Landesvorsitzende der Europäischen Bewegung Thüringen, die Europaabgeordnete Marion Walsmann MdEP, eine fachliche Einführung in das Thema vornahm.

In der Tat, es waren bedeutende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ebenen bei der Podiumsdiskussion vertreten:

Marion Walsmann, Europaabgeordnete und frisch gewählte Vorsitzende der Europäischen Bewegung Thüringen, moderierte das Europagespräch. In ihrem Impulsreferat zeigte sie die Bedeutung des europäischen Grüne Deal​​s auf. Er zielt darauf ab, die Klima-, Energie-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden, mit dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, wie es im Europäischen Klimagesetz​​ als verbindliche Verpflichtung festgelegt ist. Die Energieziele sind entscheidend: Erzeugung sauberer Energie durch technologische Forschung und Innovation sowie Investitionen in renovierte, energieeffiziente Gebäude. Die EU-Staaten müssen endlich eine Einkaufsgemeinschaft bilden, so die Forderung von Walsmann. Alle Kraftwerke Europas sollten Energie liefern, jede Kilowattstunde zähle, es dürften in der EU keine innerstaatlichen Energiegrenzen gelten. Zudem beteuerte sie den Willen, den auch die Kommissionspräsidentin Von der Leyen in ihrer State of the Union Rede zum Ausdruck gebracht hatte, die Bürgerinnen und Bürger Europas in dieser Krise nicht alleine zu lassen.

Ramona Ballod von der Verbraucherzentrale Thüringen warnte vor übertriebener Panik und vor zunehmender Verunsicherung der Bürger. Energie sparen, das sei derzeit für alle das Gebot der Stunde. Sie plädierte für Solidarität untereinander und fairen Umgang miteinander, auf allen Ebenen.

Jörn Otto, Geschäftsführer der Stadtwerke Weimar, sieht die Wirtschaftsunternehmen derzeit an ihrer finanziellen Leistungsgrenze. Energiepolitik müsse verlässlich sein, die Bürger erwarten Klartext. Bei zunehmendem Trend zu Wärnepumpen und Photovoltaik-Anlagen müssen aber strikt auf Netzstabilität geachtet werden, das sei das A und O der Energieversorgung. Netztransparenz sei enorm wichtig. Auf die kommunalen Energieunternehmen sei Verlass.

Martin Kammer: Hauptgeschäftsführer des Landesverbands Thüringen des Verkehrsgewerbes, zeigte in drastischen Worten das aktuelle Dilemma, in der sich die rund 10.000 Beschäftigten des Thüringer Verkehrsgewerbes, vor allem Bus- und LKW-Transportunternehmen sowie Taxiunternehmen, aktuell in der Energiekrise befinden. Die hohen Kraftstoffpreise und die gestörten Produktions- und Lieferketten bei der Ad Blue-Herstellung, machen seinem Verband schwer zu schaffen.

Klaus von der Weiden, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, appellierte in der regen Diskussionsrunde dafür, auch in Krisenzeiten die Bürokratie nicht vorschnell und pauschal für alle möglichen Probleme verantwortlich zu machen. Da sei eine differenzierte und faire Betrachtung der Dinge notwendig. Vernunft und Augenmaß gelten auch in Problemzeiten. 

Alles in allem, eine hoch interessante, spannende und lehrreiche Veranstaltung. Das war das Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Get-together-Runde am Ende. Hierbei traten Bürgerinnen und Bürger, die der Diskussion gelauscht hatten, in den direkten Austausch zu den Referenten, berichteten von ihren eigenen Erfahrungen und stellten fachliche Fragen, die sie aus eigenem oder generellen Interesse antrieben. Dies stellt die erste von mehreren Diskussionsrunde dar, die hoffentlich ebenfalls großen Anklang finden werden. Die Europaabgeordnete zeigt sich zufrieden: “Das große Interesse der Thüringer Bürgerinnen und Bürger zeigt mir, dass auch Europa in der aktuellen Krise einen neuen Stellenwert erhält. Die Zeiten, in denen das angebliche Bürokratiemonster beschworen wurde, sind vorbei. Auch in Brüssel wurden die Zeichen der Zeit erkannt.”