Zukunftsweisender Europaabend zur EU-Energiepolitik

Aktueller hätte der Europaabend von Marion Walsmann zur Energiepolitik  der EU nicht sein können. Am Vortag nämlich, am 1. Februar, hat die EU-Kommission über drei Jahre nach der Proklamation des Green Deal den „Green Deal Industrial Plan“ vorgestellt. Er hat zum Ziel,  die Wettbewerbsfähigkeit von sogenannten “Net-Zero Industries” in der EU zu fördern und den Weg zur Klimaneutralität in Europa zu unterstützen. 

Der neue Green Deal Industrial Plan der EU

Der „ Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age” ist die Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA). Mit diesem Investitionsplan zum Ausbau sauberer Energien will die EU klimafreundliche Entwicklungen in Zukunftsbranchen wie Wasserstoff-, Solartechnik, Chips- und Batterieproduktion vorantreiben. Im Zentrum stehen finanzielle Hilfen sowie ein neuer, befristeter Krisenrahmen für Beihilfen. „Das ist ein wirkungsvoller Beitrag der EU,  durch Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit einen drohenden Handelskrieg zwischen USA und Europa zu vermeiden“, so die Europaabgeordnete Marion Walsmann.

Mit dem Green Deal Industrian Plan sollen die Ziele und Maßnahmen des Green Deal und REPowerEUunterstützt werden. Der Plan besteht aus insgesamt vier Säulen. Dazu zählen ein planbares und vereinfachtes regulatorisches Umfeld, ein beschleunigter Zugriff auf Finanzierungsmittel, die Förderung von Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt sowie offener Handel für resiliente Wertschöpfungsketten. 

Konkret plant die EU-Kommission mit ihrem “Net Zero Industry Act” wichtige Ziele für Produktionskapazitäten für sogenannte “Clean Tech Industries” festzulegen. Damit sich diese Industrien (wie beispielsweise die Produktion von Solarzellen, Windkraftanlagen und Wärmepumpen) innerhalb der EU schnell entwickeln, sollen unter anderem vereinfachte und schnellere Genehmigungsverfahren durch feste Zeitlimits und “One-Stop-Shops” für die Beantragung etabliert werden.

Deindustrialisierung als rote Linie

Etwas komplizierter wird es in Deutschland durch den Wandel der industriellen Basis. Es geht dabei nicht nur um die Verringerung der Abhängigkeit vom Erdgas, sondern um die Transformation zur digitalen Wirtschaft, den Aufbau resilienter und stärker diversifizierter Lieferketten, um die langfristig CO2-neutrale Kreislaufökonomie. Dazu braucht es intelligente Arbeitsprozesse und neue Qualifikationen. Gleichzeitig muss die Deindustrialisierung des Standorts Deutschland verhindert werden. Mit den derzeitigen hohen Energiepreisen sind deutsche Hersteller international nicht mehr so wettbewerbsfähig.

Kompetente Energieexperten beim Europaabend

Mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Bürokratieabbau und zugleich mehr Klimaneutralität durch diesen EU-Industrieplan, das hält Marion Walsmann grundsätzlich für den richtigen Weg. Allerdings dürfe der Mittelstand nicht beeinträchtigt werden.

Zum Europaabend am 2. Februar konnte Marion Walsmann zwei Energieexperten als Referenten begrüßen: Prof. Dr. Dieter Sell als Geschäftsführer der vom Freistaat Thüringen finanzierten Thüringer Energie- und Greentech-Agentur (TheGA) und den energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, den Landtagsabgeordneten Thomas Gottweiss.

Dass Energiepolitik eine nationale Angelegenheit ist und dass es in der EU unterschiedliche Energiekonzepte gibt, darauf verwies Marion Walsmann in ihrer Begrüßung. Und dennoch müsse Energieversorgung, vor allem Energieeinkauf in der EU grenzüberschreitend und partnerschaftlich erfolgen. Die EU setze eindeutig auf die Priorität erneuerbarer Energie. Die EU-Wasserstoff-Strategie, 2020 von der Europäischen Kommission vorgestellt, müsse mit der Erzeugung von sauberem Wasserstoff rasch umgesetzt werden. Das Ziel der EU lautet: ab 2030 soll erneuerbarer Wasserstoff in großem Umfang in allen Sektoren eingesetzt werden, in denen die C02-Emissionen bisher nur schwer gesenkt werden können, etwa beim LKW-, Bus- und Schienenbetrieb oder bei Schwerlasttransporten.

Ökodesign-Anforderungen nicht zu Lasten des Mittelstands

Marion Walsmann erinnerte an eine Prämisse: Die europäische Wasserstoff-Strategie setzt auf Integration des gesamten Energiesystems. Und das bedeute, dass das System als ein Ganzes, unter Vernetzung verschiedener Energieträger, Infrastrukturen und Verbrauchssektoren geplant und betrieben wird. Doch die Wasserstoff-Strategie allein reiche noch nicht. „Wir brauchen ein stärker kreislauforientiertes Energiesystem, dessen zentrales Element die Energieeffizienz ist“, so lautete der Appell von Walsmann. Bei den derzeit diskutierten Ökodesign-Kriterien versicherte Walsmann, sich für die Interessen des Mittelstands und des Handwerks einzusetzen. So dürften handwerklich gefertigte Produkte, oft Unikate, nicht den gleichen strengen Ökodesign-Anforderungen unterliegen wie industrielle Massenprodukte. Die Betriebe dürften in diesen schwierigen Zeiten nicht durch zusätzliche Belastungen geschwächt werden.

Technologieoffenheit

Klimaschutz müsse immer als globale Herausforderung gesehen werden. Das ambitionierte Ziel des EU Green Deal, bis 2030 die Treibhausgase um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2050 Europa als ersten Kontinent klimaneutral umzubauen, müsse konsequent weiter verfolgt und umgesetzt werden. Dies forderte MdL Thomas Gottweiss, der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion. An weltweiten Statistiken wies Gottweiss zwei Megatrends der letzten Jahre nach: die erneuerbaren Energien nehmen stark zu, und die Kernkraft spielt im globalen Bereich eine eher untergeordnete Rolle. Der Energiepolitiker sprach sich für Technologieoffenheit, für Anreize statt Verbote in der Energiepolitik aus. Der Industriestandort Deutschland dürfe nicht durch überzogene Anforderungen aufs Spiel gesetzt werden. Gottweiss sieht mit Blick auf den Energieplan für Thüringen der CDU-Landtagsfraktion im austarierten Energiedreieck von Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit den richtigen Ansatzpunkt. „Thüringen kann beim Klimawandel die Welt nicht alleine retten“, so Gottweiss.

Thüringen hat beim grünen Wasserstoff gute Chancen

Mehr Wasserstoff, das heißt mehr erneuerbare Energie, das war der Appell von Prof. Dr. Dieter Sell, Geschäftsführer der Thüringer Energie- und Greentech-Agentur (TheGA). Thüringen treibe vorbildlich die Wasserstoff-Strategie voran. Das Networking dafür stehe in Thüringen kurz vor dem Durchbruch. Doch Energie bleibe weiterhin teuer. Abwärme, etwa in Stahlwerken, müsse ausgebaut werden. Und die Wärmeversorgung müsse rasch dekarbonisiert und damit umweltfreundlich werden. Auch die Solarthermie müsse ausgebaut werden. Prof. Sell verwies auf die wichtige Rolle der Kommunalaufsicht bei der Energieversorgung.

Das Fazit dieses Europaabends: Es ist viel Bewegung in die Energiepolitik gekommen, weltweit. Jeder Stillstand aber wäre ein Rückschritt.