EU ist handlungsfähig in der Krise – Corona macht nicht an Grenzen halt

Liebe Thüringerinnen und Thüringer,

aus Brüssel oder Straßburg kann ich heute nicht direkt berichten. Denn: Die EU arbeitet wegen Corona überwiegend im Home Office-Modus und per Videokonferenzen. Das Europaparlament lässt nun Abstimmungen per Email zu. Ausschüsse und Fraktionen können im Tele-Verfahren tagen. Demokratie darf nicht vom Virus lahmgelegt werden. Die EU hat gezeigt: Europa ist gerade in Krisenzeiten handlungsfähig und entschlossen. Das Corona-Virus kennt keine nationalen Grenzen. Es lässt sich nur europäisch, ja nur global bekämpfen. Gegenwärtig liegt das Epizentrum der Coronakrise in Europa. Italien beklagt mit rund 3.400 Corona-Toten mehr Virusopfer als China. Die EU steht vor ihrer bisher größten Bewährungsprobe. Die Corona-Bekämpfung ist umso wirksamer, je mehr Staaten in der EU und weltweit zusammenarbeiten.

Die Coronakrise wird auch ein Lackmustest darüber sein, welche Staaten die besseren Krisenmanager sind: offene, freiheitlich Staaten oder autoritäre bzw. totalitäre Systeme. Die EU setzt auf Freiheit und Verantwortung zugleich. Nur im Notfall auf Zwang, zuerst auf Vernunft der Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenso wie Kommissionpräsidentin von der Leyen in diesem Sinne wachgerüttelt. Beide haben deutlich gemacht: Die Bedrohung ist ernst. Es kommt auf jeden einzelnen an. Wenn aber einige mit Coronapartys oder Feiern im Park sich einfach rücksichtslos ihre Freiheit nehmen, werden alle die Freiheit verlieren. Dann wird es nicht nur in Italien Ausgangssperren geben müssen.

EU beschließt “Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus (COVID 19)”

Was tut die EU zur Bekämpfung des Corona-Virus?

Schon Anfang März hat die EU 25 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen und betroffene Wirtschaftszweige sowie 50 Millionen Euro für Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Jetzt hat die EU einen Katalog von “Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus (COVID 19)” der Öffentlichkeit präsentiert. Auch wenn Gesundheitspolitik primär in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer fällt, arbeitet der EU Krisenstab auf Hochtouren. Es gilt die Devise der Kommissionspräsidentin von der Leyen: „EU will do whatever ist necessary“. Ja, die EU tut alles, was notwendig ist, was Not tut.

Dafür einige Beispiele:

• Vorübergehende Einschränkungen nicht notwendiger Einreisen in die EU für vorerst 30 Tage
• Leitlininen zu Kontrollen an den Binnengrenzen. Die Bilder der Kilometer langen LKW -Schlange an den polnischen Grenzen oder am Brenner lehren uns: Trotz Kontrollen muss der Europäische Binnenmarkt am Leben gehalten werden, für unsere Gesundheit, für unsere Wirtschaft, für die Güter des medizinischen und täglichen Bedarfs. Es muss Ausnahmen für die Kontrollen geben. Dazu gehören der Kommissionspräsidentin zufolge Ausländer, die schon lange in der EU leben, Familienmitglieder von EU-Bürgern sowie Diplomaten. Zudem soll die Beschränkung nicht für das Transportgewerbe sowie Berufsgruppen gelten, die sich mit dem Kampf gegen die Epidemie beschäftigen.
• Unterstützung eines Tübinger Impfstoffentwicklers mit 80 Mio Euro
• Ausfuhrgenehmigung für medizinische Schutzausrüstungen an Drittstaaten
• Acht Milliarden Euro für eine Garantie des Europäischen Investitionsfonds zur Unterstützung von rund 100.000 europäischen kleinen und mittleren Unternehmen, dieses Budget soll noch aufgestockt werden
• Beschleunigtes gemeinsames Beschaffungsverfahren im Katastrophenschutz
• 37 Mrd Euro aus der Kohäsionspolitik zur Bekämpfung der Corona-Krise
• Finanzielle Unterstützung von Ländern, über deren EU-Beitritt verhandelt wird, die von einer größeren Notlage in der öffentlichen Gesundheit betroffen sind
• Und ganz aktuell: Notankaufprogramm der EZB in Höhe von 750 Mrd Euro, um die Eurozone zu sichern und in Zeiten der Rezession Liquidität für die Wirtschaft zu sichern

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in Krisenzeiten gilt: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Noch wichtiger aber sind Solidarität, Mitmenschlichkeit, Gemeinsinn, die Verbindung von Freiheit und Verantwortung, also genau die Werte, die den Kern der EU bilden. Deutschland hat ein weltweit vorbildliches Gesundheits- und Sozialsystem. Jetzt wäre aber auch die Stunde zu erkennen, dass es im deutschen Interesse liegt, wenn Europa eine stärkere fiskalpolitische Schlagkraft entwickelt. Jetzt schlägt die Stunde des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Mein besonderer Dank gilt schließlich all denen, die als Akteure an vorderster Front stehen: dem Personal im Gesundheitswesen, in den Praxen, in den Kliniken und Apotheken und in der Pflege, im Katastrophenschutz bis hin zu den mutigen Menschen an den Kassen der Lebensmittelgeschäfte, der Sanitätshäuser. Sie alle verdienen unseren höchsten Respekt. Und noch eine Bitte zum Schluss. Glauben Sie der Wissenschaft und nicht den Verschwörungstheorien in den gar nicht so sozialen Medien. Bleiben Sie gesund. Schützen Sie sich und schützen Sie damit alle!

Ich werde Sie mit meinem Corona Special weiterhin auf dem Laufenden halten!