EU beschließt

Corona-Special

EU ist handlungsfähig in der Krise – Corona macht nicht an Grenzen halt

Liebe Thüringerinnen und Thüringer,

aus Brüssel oder Straßburg kann ich heute nicht direkt berichten. Denn: Die EU arbeitet wegen Corona überwiegend im Home Office-Modus und per Videokonferenzen. Das Europaparlament lässt nun Abstimmungen per Email zu. Ausschüsse und Fraktionen können im Tele-Verfahren tagen. Demokratie darf nicht vom Virus lahmgelegt werden. Die EU hat gezeigt: Europa ist gerade in Krisenzeiten handlungsfähig und entschlossen. Das Corona-Virus kennt keine nationalen Grenzen. Es lässt sich nur europäisch, ja nur global bekämpfen. Gegenwärtig liegt das Epizentrum der Coronakrise in Europa. Italien beklagt mit rund 3.400 Corona-Toten mehr Virusopfer als China. Die EU steht vor ihrer bisher größten Bewährungsprobe. Die Corona-Bekämpfung ist umso wirksamer, je mehr Staaten in der EU und weltweit zusammenarbeiten.

Die Coronakrise wird auch ein Lackmustest darüber sein, welche Staaten die besseren Krisenmanager sind: offene, freiheitlich Staaten oder autoritäre bzw. totalitäre Systeme. Die EU setzt auf Freiheit und Verantwortung zugleich. Nur im Notfall auf Zwang, zuerst auf Vernunft der Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenso wie Kommissionpräsidentin von der Leyen in diesem Sinne wachgerüttelt. Beide haben deutlich gemacht: Die Bedrohung ist ernst. Es kommt auf jeden einzelnen an. Wenn aber einige mit Coronapartys oder Feiern im Park sich einfach rücksichtslos ihre Freiheit nehmen, werden alle die Freiheit verlieren. Dann wird es nicht nur in Italien Ausgangssperren geben müssen.

Frau mit Mundschutz

EU beschließt “Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus (COVID 19)”

Was tut die EU zur Bekämpfung des Corona-Virus?

Schon Anfang März hat die EU 25 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen und betroffene Wirtschaftszweige sowie 50 Millionen Euro für Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Jetzt hat die EU einen Katalog von “Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus (COVID 19)” der Öffentlichkeit präsentiert. Auch wenn Gesundheitspolitik primär in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer fällt, arbeitet der EU Krisenstab auf Hochtouren. Es gilt die Devise der Kommissionspräsidentin von der Leyen: „EU will do whatever ist necessary“. Ja, die EU tut alles, was notwendig ist, was Not tut.


Dafür einige Beispiele:
  • Vorübergehende Einschränkungen nicht notwendiger Einreisen in die EU für vorerst 30 Tage
  • Leitlininen zu Kontrollen an den Binnengrenzen. Die Bilder der Kilometer langen LKW -Schlange an den polnischen Grenzen oder am Brenner lehren uns: Trotz Kontrollen muss der Europäische Binnenmarkt am Leben gehalten werden, für unsere Gesundheit, für unsere Wirtschaft, für die Güter des medizinischen und täglichen Bedarfs. Es muss Ausnahmen für die Kontrollen geben. Dazu gehören der Kommissionspräsidentin zufolge Ausländer, die schon lange in der EU leben, Familienmitglieder von EU-Bürgern sowie Diplomaten. Zudem soll die Beschränkung nicht für das Transportgewerbe sowie Berufsgruppen gelten, die sich mit dem Kampf gegen die Epidemie beschäftigen.
  • Unterstützung eines Tübinger Impfstoffentwicklers mit 80 Mio Euro
  • Ausfuhrgenehmigung für medizinische Schutzausrüstungen an Drittstaaten
  • Acht Milliarden Euro für eine Garantie des Europäischen Investitionsfonds zur Unterstützung von rund 100.000 europäischen kleinen und mittleren Unternehmen, dieses Budget soll noch aufgestockt werden
  • Beschleunigtes gemeinsames Beschaffungsverfahren im Katastrophenschutz
  • 37 Mrd Euro aus der Kohäsionspolitik zur Bekämpfung der Corona-Krise
  • Finanzielle Unterstützung von Ländern, über deren EU-Beitritt verhandelt wird, die von einer größeren Notlage in der öffentlichen Gesundheit betroffen sind
  • Und ganz aktuell: Notankaufprogramm der EZB in Höhe von 750 Mrd Euro, um die Eurozone zu sichern und in Zeiten der Rezession Liquidität für die Wirtschaft zu sichern

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in Krisenzeiten gilt: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Noch wichtiger aber sind Solidarität, Mitmenschlichkeit, Gemeinsinn, die Verbindung von Freiheit und Verantwortung, also genau die Werte, die den Kern der EU bilden. Deutschland hat ein weltweit vorbildliches Gesundheits- und Sozialsystem. Jetzt wäre aber auch die Stunde zu erkennen, dass es im deutschen Interesse liegt, wenn Europa eine stärkere fiskalpolitische Schlagkraft entwickelt. Jetzt schlägt die Stunde des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Mein besonderer Dank gilt schließlich all denen, die als Akteure an vorderster Front stehen: dem Personal im Gesundheitswesen, in den Praxen, in den Kliniken und Apotheken und in der Pflege, im Katastrophenschutz bis hin zu den mutigen Menschen an den Kassen der Lebensmittelgeschäfte, der Sanitätshäuser. Sie alle verdienen unseren höchsten Respekt. Und noch eine Bitte zum Schluss. Glauben Sie der Wissenschaft und nicht den Verschwörungstheorien in den gar nicht so sozialen Medien. Bleiben Sie gesund. Schützen Sie sich und schützen Sie damit alle!

Ich werde Sie mit meinem Corona Special weiterhin auf dem Laufenden halten!

 

Marion Walsmann zur Brexit-Abstimmung am 29. Januar 2020

„Vor den Briten und Europa liegt viel Arbeit“

Klarheit für Bürger und Unternehmen – aber wenig Zeit für Umsetzung

„Wenn mit Großbritannien am Freitag erstmals ein Land die europäische Staatengemeinschaft verlässt, herrscht zwar Klarheit für betroffene Bürger und Unternehmen, gleichzeitig müssen beide Seiten den Status ihrer künftigen Beziehung regeln. Der kurze Zeitraum für ein Abkommen bis Ende 2020 ist sehr ambitioniert. Es gilt daher nach vorn zu schauen und bei den Verhandlungen darauf zu achten, dass unsere Standards bei Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten oder ökologischer Nachhaltigkeit nicht unterlaufen werden“, dies sagte Thüringens Europaabgeordnete Marion Walsmann am Donnerstag in Brüssel. Am Mittwochabend, den 29. Januar hatte das Europäische Parlament mit 621 Stimmen bei 49 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen das Britische Austrittsabkommen gebilligt.

„Der Austritt Großbritanniens ist nicht das Ende unserer Beziehungen. Bei außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen, beim Klimaschutz oder in Energiefragen wird es auch weiterhin eine enge Kooperation geben, die über bloße Handelsbeziehungen hinausgeht. Als Europäer sollten wir uns aber auch kritisch mit der Entscheidung der Briten auseinandersetzen. Wir müssen die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit betonen und eingefahrene Strukturen reformieren“, so Walsmann weiter. Wichtige Impulse verspricht sich Walsmann von der „Konferenz zur Zukunft Europas“, bei der die Bürger bei der Reform der EU mitreden können.

 

Hintergrund:

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die zweite Phase der Austrittsverhandlungen durch Entschließungen begleiten, in der sie ihre Erwartungen an das Abkommen formulieren. Zudem gibt es eine enge Zusammenarbeit mit dem Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier. Am 1. Februar beginnt eine Übergangsfrist, die Ende Dezember 2020 ausläuft. Ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, das die künftigen Beziehungen regelt, muss vor diesem Zeitpunkt vollständig abgeschlossen sein, wenn es am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Die Übergangszeit kann einmal um ein bis zwei Jahre verlängert werden. Eine Entscheidung darüber müsste der Gemeinsame Ausschuss der EU und des Vereinigten Königreichs bis 1. Juli treffen.

Gespräche mit Nordmazedonien – eingeschlagenen Weg fortsetzen

Die gemischte parlamentarische Versammlung EU-Nordmazedonien hat sich am Mittwoch und Donnerstag in Straßburg getroffen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Andreas Schieder, EU-Abgeordneter aus Österreich, und Sonja Mirakovska, Abgeordnete im Parlament der Republik Nordmazedonien, haben wir zwei Tage intensiver Debatte über den weiteren Kurs zwischen Europa und dem Balkanstaat erlebt.

Am Rande der Sitzung in Straßburg habe ich mich mit Nikola Poposki, Mitglied des Nordmazedonischen Parlaments und früherer Außenminister, gesprochen.

Am Ende haben wir uns darauf verständigt, trotz jüngster Rückschläge, am gemeinsamen Weg festzuhalten. Das heißt, wir werden den Aufbau eines starken, demokratischen Rechtsstaats in Nordmazedonien weiter unterstützen. Hier gab es zuletzt Fortschritte und nun sollte auch Europa seine Zusagen erfüllen. Wir laufen sonst Gefahr Vertrauen zu verspielen. Nicht zuletzt sind auch andere einflussreiche Akteure an einer Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten interessiert.

Stellenausschreibung für Brüssel und Straßburg

Ausschreibung für eine Stelle im Arbeitsbereich „Strategie, Planung und Kampagne“ (m / w / d) in der Geschäftsstelle der CDU/CSU-Gruppe im EP

Ihre QUALIFIKATIONEN:

  • abgeschlossenes Hochschulstudium
  • praktische Erfahrungen in Partei, Parlament oder Öffentlichkeitsarbeit bzw. bei Organisationen im Politikumfeld in Deutschland und/oder “Europa”
  • gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeiten
  • gute Englischkenntnisse, die Kenntnis weiterer Amtssprachen der EU ist von Vorteil
  • EDV-Kenntnisse
  • Fähigkeiten zur Teamarbeit und Kontaktfreudigkeit

Der vielseitige AUFGABENBEREICH erstreckt sich insbesondere auf

  • Begleitung der Arbeiten der CDU/CSU-Gruppe, insbesondere durch Beobachtung und Aufbereitung von Überlegungen und Planungen der Europäischen Kommission sowie Trends der Europapolitik und generellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen
  • Erarbeitung von Analysen, Strategien und insbesondere Konzepten zur (u.a. medialen) Begleitung von Schwerpunktthemen
  • Zusammenarbeit mit Think Tanks und Netzwerken
  • Identifizierung von gesellschaftlich relevanten Themen,
    für die politischer Handlungsbedarf besteht
  • Konzipierung, Planung und Durchführung von politischen Kampagnen

Arbeitsorte sind Brüssel und Straßburg

Arbeitsbeginn: möglichst Januar 2020

Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen, Zeugnissen und Nachweisen in Fotokopie (BITTE unbedingt auch das frühestmögliche Datum des Dienstantrittes und Ihre Gehaltsvorstellungen angeben) senden Sie bitte bis 15.11.2019 an
die Geschäftsstelle der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (zu Händen Herrn Markus Arens) per E-Mail an markus.arens@europarl.europa.eu.

Stellenausschreibung als PDF

DiscoverEU

Du bist 18 und aus der EU? Zeit, Europa kennenzulernen!

JETZT bewerben unter: https://europa.eu/youth/discovereu_de

Was ist DiscoverEU?

Mit dem Zug durch Europa reisen, atemberaubende Städte und Landschaften kennenlernen und Erfahrungen sammeln – das ist DiscoverEU, eine Initiative der EU. Ist das Traumziel mit dem Zug nicht erreichbar – weil du auf einer Insel oder sehr abgelegen wohnst – sind ausnahmsweise auch andere Verkehrsmittel erlaubt. Jedes Jahr gibt es zwei Bewerbungsrunden. Solltest du ausgewählt werden, erhältst du einen Travel-Pass.

Du bist 18 und aus der EU? Dann mach dich bereit, denn Europa ist in jeder Hinsicht grenzenlos! Das reiche Kulturerbe, die bewegte Geschichte und interessante Menschen machen deine Reise zu einem echten Erfahrungstrip. Selbstvertrauen tanken, unabhängig sein, offen auf andere zugehen – mit DiscoverEU lernst du fürs Leben!

Wann ist die nächste Runde?

Bisher haben rund 50 000 junge Menschen einen Travel-Pass erhalten. Die nächste Runde startet am Donnerstag, dem 7. November 2019, um 12 Uhr (MEZ) und endet am Donnerstag, dem 28. November 2019, um 12 Uhr (CET). Wenn es losgeht, erscheint auf dieser Seite der Button „Jetzt bewerben“.

Um teilnehmen zu können, musst du:

zwischen dem 1. Januar 2001 (einschließlich) und dem 31. Dezember 2001 (einschließlich) geboren sein;
die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, das zum Zeitpunkt des Vergabebeschlusses EU-Mitglied ist;
auf dem Online-Bewerbungsformular die Nummer deines Personalausweises oder Reisepasses korrekt angeben.

Dann musst du an unserem Quiz teilnehmen (es sei denn, du bewirbst dich als Gruppenmitglied).

Wenn du ausgewählt wirst, kannst du zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Oktober 2020 bis zu 30 Tage unterwegs sein.

Junge Menschen mit Behinderungen oder Gesundheitsproblemen können auf besondere Unterstützung zählen, damit auch sie an DiscoverEU teilnehmen können. Mehr dazu in unserer FAQ C.19

Kann ich mit meinen Freunden reisen?

Ja, ganz wie du möchtest! Du kannst alleine reisen oder mit bis zu vier Freunden eine Gruppe bilden, vorausgesetzt, alle erfüllen die Teilnahmebedingungen. Die Mitglieder deiner Gruppe bewerben sich mit deinem Bewerbercode. Mehr dazu in unseren FAQ B.5 bis B.11.

Du kannst dich auch mit anderen DiscoverEU-Reisenden verabreden und Reisepläne schmieden! Das geht ganz einfach über die DiscoverEU-Facebook-Gruppe. Jetzt der Facebook-Gruppe beitreten und Mitreisende kennenlernen

Europa-Basislager in Erfurt nimmt Betrieb auf

84 Tage oder 12 ereignisreiche Wochen nach der Europawahl habe ich rund 50 Gäste in meinem „Europa-Basislager“ in Erfurt begrüßt. Interessierte Bürger, Weggefährten und Unterstützer sind meiner Einladung zu einem Europaabend gefolgt und ich habe über meine ersten Tage im Zentrum der Europäischen Politik berichtet. Auch habe ich die Gelegenheit genutzt, denjenigen besonders zu danken, die mich während der erfolgreichen Europawahl-Kampagne unterstützt haben.

Als einzige Thüringer Europaabgeordnete werde ich mich für die Interessen aller Thüringerinnen und Thüringer in der EU hörbar einsetzen. In meinem Erfurter Europabüro können alle Interessierten ihren Wissensdurst zu Europafragen stillen, hier stehe ich in meinen Bürgersprechstunden allen Besuchern mit Rat und Tat zur Seite. Über www.marion-walsmann.de, über Social Media, meinem monatlichen Newsletter oder im Rahmen von Veranstaltungen möchten wir mit Ihnen und Euch in Verbindung bleiben.

Marion Walsmann, Thüringens einzige Abgeordnete im Europäischen Parlament, begrüßt am 20. August interessierte Bürger und Weggefährten in ihrem Erfurter Europabüro.

Zwischen Brüssel und Erfurt: Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag

Am 22. Juni öffnete der Thüringer Landtag traditionsgemäß seine Türen. Am Stand der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nahm sich Marion Walsmann Zeit für Gespräche mit den Besucherinnen und Besuchern. Nach zahlreichen Terminen in Brüssel und Straßburg, war die Veranstaltung eine willkommene Abwechslung und gute Gelegenheit, Thüringer Neuigkeiten auszutauschen.

Kürzungen für Landwirtschaft in Thüringen abfedern

Marion Walsmann besucht mit Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland Agrargenossenschaft “Drei Gleichen”

Die Spitzenkandidatin der CDU Thüringen für die Europawahl, Marion Walsmann, hat am letzten Wochenende gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Europaparlament, Rainer Wieland und dem CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Kellner die Agrargenossenschaft “Drei Gleichen” besucht.  Marion Walsmann hatte zu diesem Termin eingeladen. Einig waren sich alle drei Politiker darin, dass die Auswirkungen der ab 2020 geplanten Kürzungen der EU-Agrarförderung für Thüringen im Interesse der heimischen Landwirtschaft abgefedert werden müssen.

Die geplante Kürzung von ungefähr fünf Prozent für die neue Haushaltsperiode von 2020 bis 2027 trifft die Landwirte vor allem deshalb so
hart, weil sie die Preise für ihre Produkte nicht selbst festlegen können und auf europäische Hilfen angewiesen sind. Für Marion Walsmann ist der fundamentale Fehler der europaweit undifferenzierte Vergleich von landwirtschaftlichen Strukturen, die eigentlich nicht vergleichbar sind. In den alten Bundesländern dominieren die bäuerlichen Familienbetriebe, in den neuen Ländern die gewachsenen Agrarstrukturen mit Betrieben mit deutlich größerer Flächenausstattung sowie als Folge der alten LPGs die weitaus größeren Landwirtschaftlichen GmbH-Betriebe und einige kleinere Betriebe der sogenannten Wiedereinrichter. Immerhin erhalten in Thüringen rund 4.400 Agrarbetriebe EU-Fördermittel.

Marion Walsmann fordert, diese Vielfalt an Agrarstrukturen individuell zu betrachten. Marion Walsmann sieht die Lösung in einem föderalen Ansatz: “Die Bundesländer sollten mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der GAP haben, was den Mitteleinsatz betrifft und was auch die Fragen von Kappung und Direktzahlungshöhe angeht”. Walsmann hält die höheren EU-Standards der Landwirtschaft in Fragen des Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzes im Vergleich zu vielen Nicht-EU-Staaten für völlig richtig. “Ich setze auf gesunde Lebensmittel und auf eine Landwirtschaft, die Ökonomie und Ökologie in ein vernünftiges Verhältnis bringt. Weniger Bürokratie ist auch für  die Gemeinsame Agrarpolitik notwendig. Der Landwirt soll nicht mehr Zeit am Schreibtisch als auf den Feldern verbringen”.

Die Kandidatin für das EP, Marion Walsmann, der Landtagsabgeordnete Jörg Kellner (CDU) und der Vize-Präsident des EP, Rainer Wieland, werden von Olaf Broneske (2.v.l.)auf einem Hof der Argargenossenschaft “Drei Gleichen” über aktuelle Fragen der GAP vor Ort informiert.

 

 

Marion Walsmann für Weiterbau von Nord Stream 2

Beitrag zu mehr Energiesicherheit und Energiewettbewerb auch in Thüringen

Die EU will beim Bau von Gasleitungen Auflagen, konkret die Trennung von Betreibern und Gaslieferanten beschließen.

Darüber könne man sachlich diskutieren und einen vernünftigen Beschluss fassen. Doch für den zu einem Drittel bereits gebauten Nord Stream 2 käme ein solches EU-Gesetz einer rechtlich unzulässigen Rückwirkung gleich, so Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der CDU Thüringen zur Europawahl. Enttäuscht zeigt sich Walsmann von der plötzlichen Kehrtwendung von Macron. Über Nacht wendet sich der französische Präsident um 180 Grad.

Damit ist die bisherige Sperrminorität von Deutschland und Frankreich in dieser Frage gefährdet. „Es ist unverständlich, warum Macron jetzt mitten im Bau dieses Projekts auf einmal ausschert“, so Walsmann. Wenn Trump nun mit Sanktionen gegen Firmen droht, die sich am Bau des Nord-Stream 2 beteiligen, so sei dies pure Erpressung. Trump will letztlich mehr Flüssiggas in Europa absetzen.

Da könne man mit Nord Stream 2 einen Beitrag zur mehr Energiesicherheit und Energiewettbewerb auch in Thüringen leisten.

Walsmann warnt vor doppelter Spaltung der EU

Europawahl ist Schicksalswahl für EU: Partnerschaft statt Provokation

Vor dem Hintergrund des Treffens von Italiens Vizeregierungschef Di Maio mit den französischen Gelbwesten warnt Marion Walsmann, CDU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, vor einer doppelten Spaltung der EU zwischen West und Osteuropa auf der einen und den Populisten und EU-Anhängern auf der anderen Seite. Dies zeige der aktuelle Streit zwischen Italien und Frankreich.

Italien unterstützt die französische Protestbewegung und fordert den Rücktritt von Emmanuel Macron. Italiens Innenminister Salvini erklärt, er unterstütze „ehrenhafte Bürger“ beim Protest gegen Macron, der „gegen sein Volk regiere.“ Das ist für mich eine völlig unakzeptable Provokation, so Marion Walsmann. EU-Partner müssen miteinander respektvoller umgehen.

Diese drohende doppelte Spaltung der EU zeigt, dass die Europawahl im Mai eine Schicksalswahl für die Zukunft der EU ist.

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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