EP-092551A_WALSMANN_Portraits

Rechtsruck in Italien – Sprengkraft für Zusammenarbeit in der EU

Der Rechtsruck in Italien ist eine Gefahr für Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Dass mit der klaren Wahlsiegerin Giorgia Meloni eine neofaschistische, nationalistische und europafeindliche Politikerin die erste Frau vermutlich zur Ministerpräsidentin in Italien, einem Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft, gewählt wird, das war zwar ein Schock, aber wir alle hoffen, dass daraus  keine Katastrophe für die EU wird. Italien wäre mit einer antidemokratischen und antieuropäischen Regierung aber weiter von der EU entfernt.

Die EU hat schon einige Jahre Erfahrung im Umgang mit rechtspopulistischen Mitgliedsländern. Polen und Ungarn weisen drastische Demokratiedefizite auf. Polen etwa bei der eingeschränkten Unabhängigkeit der Justiz. Und Ungarn bei Korruption und Gleichschaltung der Medien. Das sind erhebliche Verstöße gegen die auch von Polen und Ungarn unterzeichneten EU-Verträge. Mit Verweis auf Ungarn und Polen ist Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihre Äußerung von den italienischen Rechtspopulisten heftig kritisiert worden: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung.“ Gemeint war hier vor allem der neue Rechtsstaatsmechanismus, der im April erstmals gegen Ungarn eingeleitet wurde. Da stimme ich von der Leyen völlig zu. 

Warum könnte Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d´Italia als Regierungschefin zum Sprengsatz für eine konstruktive Zusammenarbeit in der EU werden?

Das Rechtsbündnis aus Meloni, Salvini und Berlusconi gibt Polen, Ungarn und den rechten Populisten in Europa Aufwind. Das Einstimmigkeitsprinzip wird künftig in der EU noch schwieriger zu erreichen sein. „Wir jubeln mit Italien“, twitterte die AfD zum Wahlsieg. Glückwünsche kamen auch vom rechtsnationalen Rassenblement National aus Frankreich und der polnischen PIS-Partei.

Politlautsprecher Salvini mit seiner rechtsextremen Liga-Partei ist ebenso wie Politgreis Berlusconi Putin-Bewunderer. Beide wollen die Sanktionen gegen Russland sofort aufheben. Meloni hält sich hier noch bedeckt und will die Ukraine unterstützen. Fragt sich, wie lange noch? Das eigentliche Problem für die EU ist das Wahlprogramm des Rechtsbündnisses: fremdenfeindliche Parolen, Hetze gegen Homosexuelle, gegen die LGBT-Lobby und Migranten. Melonis Parole stammt aus ihrer MSI-Zeit (der in den neunziger Jahren aufgelösten postfaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano) : „Gott-Vaterland-Familie“. Für Meloni gilt der Vorrang des italienischen Rechts vor dem EU-Recht. Sollte der Rechtsblock die absolute Mehrheit haben, dann könnte dieser Gesetze und Verfassung beliebig ändern.

 Typisch für Meloni ist ihre aggressiv deutschfeindliche Haltung. Sie hegt eine – wie sie zugibt – „gewisse Abneigung gegen Deutschland“. 2016 nannte sie Deutschland sogar den „Blutsauger Europas“. Deutschland sei ein „großer Geldautomat“. Ihr absurder Vorwurf war damals: Die deutschen Banken würden von den Coronahilfen profitieren. Eine Verschwörungstheorie.

Die Zuwanderung hält Meloni für einen Angriff auf die eigene nationale Identität. Die europäische Idee ist für Meloni die „Feindin der Nation“. Zuschüsse aus Brüssel und Kredite aus Frankfurt seien aber erwünscht.

Sie vergisst dabei eines: Italien ist mit seinen Milliardensummen aus dem Corona-Hilfsfonds und den Reformen der Regierung von Mario Draghi gut aus der Pandemie herausgekommen.

Was auffällt im Jargon von Meloni: Sie spricht nie vom Staat, sondern immer von Volk oder Nation. Und das schließt nur Italiener ein, aber keine ethnischen oder  religiösen  Minderheiten. Einem Reporter gegenüber räumt Meloni ein, zum Faschismus ein „entspanntes Verhältnis“ zu haben. Warum wohl? Anfang der 90er Jahre war sie in der Jugendorganisation der neofaschistischen Partei MSI aktiv. Dort hat sie ihre Politkarriere gestartet: seit 2006 sitzt sie im italienischen Parlament. Unter Berlusconi war sie Jugendministerin. Heute plädiert sie angesichts der Armuts- und Wirtschaftskrise in der drittgrößten Volkswirtschaft für drastische Steuersenkungen. Sie nimmt damit nicht nur eine neue Schuldenkrisse, sondern sogar eine neue Eurokrise in Kauf.

Die Fratelli-Partei pflegt enge Verbindungen zu Viktor Orban und bildet auf europäischer Ebene mit der polnischen Regierungspartei PIS eine Parteienfamilie.

Es bleibt uns ein kleiner Trost: Alle 14 Monate wechselt im Schnitt die Regierung in Italien. Die Schwäche des zerstrittenen Linksblocks wurde zur Stärke des Rechtsblocks. Mit knapp 64 Prozent Wahlbeteiligung waren die Nichtwähler die stärkste Kraft. 

Betrachten wir das Wahlergebnis in Italien nicht nur als Problem für die EU, sondern auch als Chance für Europa. Jetzt ist es umso wichtiger, dass die Demokraten in der EU zusammenstehen und gegen die Feinde der Freiheit die europäischen Werte entschlossen verteidigen. Der Rechtsruck in Italien, er ist ein Problem, aber er darf nicht zur Katastrophe für die EU werden. Jetzt gilt es, die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas in die Tat umzusetzen, vor allem das Einstimmigkeitsprinzip zu überwinden und die EU weltpolitikfähig umzubauen.

IMG_8858

Vorbereitungen für den World Cleanup Day laufen auf Hochtouren

Der World Cleanup Day ist für mich seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit.

In meiner Eigenschaft als Schirmherrin des Europäischen Parlaments für den World Cleanup Day in Deutschland ist es mein Ziel, diese tolle Bewegung bekannter zu machen und mehr Menschen zu mobiliseren, um am World Cleanup Day teilzunehmen. In Erfurt treffe ich mich deshalb jedes Jahr zu einer Vorbesprechung mit vielen Ortsteilbürgermeistern, Vertretern von Schulen und Vereinen, um sie über den World Cleanup Day aufzuklären und offene Fragen zu besprechen. Auch dieses Jahr werden wir hierbei wieder ganz fantastisch von der Stadtwirtschaft Erfurt unterstützt, die im Nachgang den gesammelten Müll abholt und auch logistisch stets zur Seite steht. Auch das Umweltamt Erfurt ist seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner. Ich freue mich darüber, dass jedes Jahr die Teilnehmerzahlen weiter steigen und so viele Menschen ihre Umwelt sauber halten.

Mehr Informationen zum World Cleanup Day gibt’s hier: https://www.worldcleanupday.org/…/worldcleanupday-de-pJo

image_6483442

Tag des offenen Denkmals in Lehesten

Anlässlich des Tags des offenen Denkmals war ich gestern in Lehesten, in einem ganz besonderen Denkmal: das Technische Denkmal Historischer Schieferbergbau Lehesten. 

Tag des offenen Denkmals gehört mittlerweile zur größten Kulturveranstaltung Deutschlands. Dieser Tag ist ein Denkanstoß. Denkmale sichern der Vergangenheit eine Zukunft. 

Jagdhornbläser aus Anrode im Eichsfeld haben gemeinsam mit der Jagdhorngruppe Thüringer Schiefergebirge diese Veranstaltung wunderbar begleitet. 

IMG_7824

Europafest in Heilbad-Heiligenstadt

In der letzten Woche habe ich erstmalig mein Thüringer Europafest in Heilbad-Heiligenstadt veranstaltet. 🇪🇺

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gekommen, um mit mir über Europa zu sprechen und sich zu informieren. Während die Partyband „Glücklich“ für wunderbare Stimmung gesorgt hat, gab es bei frisch gegrillten Bratwürsten, leckerem Kuchen und kühlen Getränken jede Menge gute Gespräche und Begegnungen. Auch für die kleinen Gäste gab es am Glücksrad die Gelegenheit, tolle Preise zu gewinnen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass auch die örtlichen Landtagsabgeordneten Christina Tasch und Thadäus König sowie der Bundestagsabgeordnete Manfred Grund, MdB mit vor Ort waren. Auch der frühere Europaabgeordnete Rolf Behrend hat von seiner Zeit als Thüringer Vertreter im Europäischen Parlament berichtet.

Ich freue mich, dass unser Europafest nach der Corona-bedingten zweijährigen Pause so gut angenommen wurde und die Bürgerinnen und Bürger in Heilbad-Heiligenstadt die Gelegenheit genutzt haben, Europa aus nächster Nähe zu erleben.

IMG_7119

Besuch bei N3 Engine Overhaul Services GmbH & Co. KG in Arnstadt

Meine Wahlkreistour führte mich auch zu N3 Engine Overhaul Services nach Arnstadt. Hier warten und reparieren über 700 Mitarbeiter Triebwerke und Maschinenteile von Passagierflugzeugen der Lufthansa. Besonders für junge Menschen werden hier tolle Einstiegs- und Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen

Auf europäischer Ebene müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, eine bezahlbare Strom- und Gasversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere heimischen Unternehmen zu garantieren.

Ich freue mich, dass so viele fortschrittliche und innovative Unternehmen in Thüringen eine Perspektive für unseren Freistaat und seine Bewohner geschaffen haben.

IMG_6709

Wahl zur Vorsitzenden der Europäischen Bewegung Thüringen e.V.

Ich freue mich sehr, dass ich bei der Vorstandswahl der Europäischen Bewegung Thüringen e.V. zur Vorsitzenden gewählt wurde. 🇪🇺

Gemeinsam mit einem starken Team im Vorstand gilt es, nun für den europäischen Gedanken zu werben und ihn der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Von Unternehmen bis hin zur Konrad-Adenauer-Stiftung Politisches Bildungsforum Thüringen, die durch Maja Eib im neuen Vorstand vertreten ist, haben wir hier ein breites Spektrum aufgestellt.

Ich danke dem bisherigen Vorsitzenden Dr. Dieter-Lebrecht Koch für seine gute Arbeit in den letzten Jahren und freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit!

Gedenken_Mauerbau_V3

Gedenken an den Mauerbau 1961

„Demokratie, Freiheit und europäische Werte verteidigen“

Putins völkerrechtswidriger grausamer Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt viele Parallelen zum Mauerbau am 13. August 1961 auf. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – das war eine der dreistesten Lügen der Geschichte, ausgesprochen von Walter Ulbricht. Das russische Großmanöver diene nicht einer Invasion in die Ukraine. Dies hatte Putin verlauten lassen. Wenige Tage später begann der völkerrechtswidrige brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine.

Die zweite Parallele: Die Mauer, das sei ja nur ein „antifaschistischer Schutzwall“ gegen den Westen, so Ulbricht. Und – so Putin –  der Einmarsch in die Ukraine, das sei doch nur eine Sonderoperation, ausgelöst vom Hilferuf der Russlandfreunde in der Ukraine. Wer in Russland von Krieg spricht, der wird weiterhin gnadenlos eingesperrt.

Schießbefehl und Mauer, das waren eindeutige Zeichen des Unrechtstaates DDR. Erst die Friedliche Revolution von 1989 mit der Deutschen Einheit 1990 in Gefolge hat den Kalten Krieg und den Eisernen Vorhang durch ganz Europa beendet.

Es war die Europäische Union, die unserem Kontinent die über 70 Jahre währende längste Friedensperiode der Geschichte gebracht hat. Mit Putins Invasion ist der Kalte Krieg, ja sogar ein heißer Krieg nach Europa zurückgekehrt. Die Ukrainer verteidigen nicht nur mutig ihr eigenes Land, sondern Demokratie und Freiheit in Europa und unsere europäischen Werte.

Und die freie Welt hat die Aufgabe, unsere Werte, unsere freiheitliche Demokratie gegen alle Anfeindungen von Populisten wie Trump und den Extremisten von links und rechts, gegen Autokraten und Diktatoren energisch zu verteidigen.

Gedenken wir daher jedes Jahr am 13. August den Opfern an der Berliner Mauer und des Kalten Krieges. Halten wir die Gedenkorte wie Point Alpha und andere und die Gedenkveranstaltungen an die Opfer diktatorischer Gewalt immer in Ehre. Retten wir so das Erinnern an die dunkle Vergangenheit in die hoffentlich hellere Zukunft hinüber.

World Cleanup Day Thüringen_Erfurt

Zeichen setzen gegen Müll!

Am 19. September mitmachen beim World Cleanup Day

Seit 2019 bin ich Schirmherrin des Europäischen Parlaments für den World Cleanup Day in Deutschland. Als einzige Thüringer Europaabgeordnete liegt mein besonderer Fokus natürlich auf unserem Freistaat und ich möchte möglichst viele lokale Partner für unser Vorhaben gewinnen. Umwelt- und Klimaschutz sind nicht erst seit dem Green-Deal wichtige Ziele europäischer Politik, für die wir in den Städten und Kommunen konkrete Maßnahmen einleiten können. Das zeigt sich auch bei der Resonanz auf den World Cleanup Day. Ohne das Engagement von uns Thüringern wäre der World Cleanup Day in den vergangenen Jahren nicht so erfolgreich in Deutschland gestartet. In der Mitte Deutschlands und Europas gelegen, kommt uns in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle zu. Gemeinsam mit möglichst vielen Partnern, Kommunen, Vereinen und Verbänden wollen wir am World Cleanup Day 2020, der planmäßig am 19. September 2020 stattfinden wird, ein kraftvolles Zeichen für Erfurt und die Regionen Thüringens setzen. Seien auch Sie dabei, unterstützen Sie den World Cleanup Day 2020 in Thüringen und nehmen Sie gern mit uns Verbindung auf. Gemeinsam können wir viel bewegen.

Weitere Informationen unter: www.worldcleanupday.de und www.thueringenmacht.de

EU beschließt

Corona-Special

EU ist handlungsfähig in der Krise – Corona macht nicht an Grenzen halt

Liebe Thüringerinnen und Thüringer,

aus Brüssel oder Straßburg kann ich heute nicht direkt berichten. Denn: Die EU arbeitet wegen Corona überwiegend im Home Office-Modus und per Videokonferenzen. Das Europaparlament lässt nun Abstimmungen per Email zu. Ausschüsse und Fraktionen können im Tele-Verfahren tagen. Demokratie darf nicht vom Virus lahmgelegt werden. Die EU hat gezeigt: Europa ist gerade in Krisenzeiten handlungsfähig und entschlossen. Das Corona-Virus kennt keine nationalen Grenzen. Es lässt sich nur europäisch, ja nur global bekämpfen. Gegenwärtig liegt das Epizentrum der Coronakrise in Europa. Italien beklagt mit rund 3.400 Corona-Toten mehr Virusopfer als China. Die EU steht vor ihrer bisher größten Bewährungsprobe. Die Corona-Bekämpfung ist umso wirksamer, je mehr Staaten in der EU und weltweit zusammenarbeiten.

Die Coronakrise wird auch ein Lackmustest darüber sein, welche Staaten die besseren Krisenmanager sind: offene, freiheitlich Staaten oder autoritäre bzw. totalitäre Systeme. Die EU setzt auf Freiheit und Verantwortung zugleich. Nur im Notfall auf Zwang, zuerst auf Vernunft der Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenso wie Kommissionpräsidentin von der Leyen in diesem Sinne wachgerüttelt. Beide haben deutlich gemacht: Die Bedrohung ist ernst. Es kommt auf jeden einzelnen an. Wenn aber einige mit Coronapartys oder Feiern im Park sich einfach rücksichtslos ihre Freiheit nehmen, werden alle die Freiheit verlieren. Dann wird es nicht nur in Italien Ausgangssperren geben müssen.

Frau mit Mundschutz

EU beschließt “Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus (COVID 19)”

Was tut die EU zur Bekämpfung des Corona-Virus?

Schon Anfang März hat die EU 25 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen und betroffene Wirtschaftszweige sowie 50 Millionen Euro für Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Jetzt hat die EU einen Katalog von “Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus (COVID 19)” der Öffentlichkeit präsentiert. Auch wenn Gesundheitspolitik primär in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer fällt, arbeitet der EU Krisenstab auf Hochtouren. Es gilt die Devise der Kommissionspräsidentin von der Leyen: „EU will do whatever ist necessary“. Ja, die EU tut alles, was notwendig ist, was Not tut.


Dafür einige Beispiele:
  • Vorübergehende Einschränkungen nicht notwendiger Einreisen in die EU für vorerst 30 Tage
  • Leitlininen zu Kontrollen an den Binnengrenzen. Die Bilder der Kilometer langen LKW -Schlange an den polnischen Grenzen oder am Brenner lehren uns: Trotz Kontrollen muss der Europäische Binnenmarkt am Leben gehalten werden, für unsere Gesundheit, für unsere Wirtschaft, für die Güter des medizinischen und täglichen Bedarfs. Es muss Ausnahmen für die Kontrollen geben. Dazu gehören der Kommissionspräsidentin zufolge Ausländer, die schon lange in der EU leben, Familienmitglieder von EU-Bürgern sowie Diplomaten. Zudem soll die Beschränkung nicht für das Transportgewerbe sowie Berufsgruppen gelten, die sich mit dem Kampf gegen die Epidemie beschäftigen.
  • Unterstützung eines Tübinger Impfstoffentwicklers mit 80 Mio Euro
  • Ausfuhrgenehmigung für medizinische Schutzausrüstungen an Drittstaaten
  • Acht Milliarden Euro für eine Garantie des Europäischen Investitionsfonds zur Unterstützung von rund 100.000 europäischen kleinen und mittleren Unternehmen, dieses Budget soll noch aufgestockt werden
  • Beschleunigtes gemeinsames Beschaffungsverfahren im Katastrophenschutz
  • 37 Mrd Euro aus der Kohäsionspolitik zur Bekämpfung der Corona-Krise
  • Finanzielle Unterstützung von Ländern, über deren EU-Beitritt verhandelt wird, die von einer größeren Notlage in der öffentlichen Gesundheit betroffen sind
  • Und ganz aktuell: Notankaufprogramm der EZB in Höhe von 750 Mrd Euro, um die Eurozone zu sichern und in Zeiten der Rezession Liquidität für die Wirtschaft zu sichern

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in Krisenzeiten gilt: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Noch wichtiger aber sind Solidarität, Mitmenschlichkeit, Gemeinsinn, die Verbindung von Freiheit und Verantwortung, also genau die Werte, die den Kern der EU bilden. Deutschland hat ein weltweit vorbildliches Gesundheits- und Sozialsystem. Jetzt wäre aber auch die Stunde zu erkennen, dass es im deutschen Interesse liegt, wenn Europa eine stärkere fiskalpolitische Schlagkraft entwickelt. Jetzt schlägt die Stunde des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Mein besonderer Dank gilt schließlich all denen, die als Akteure an vorderster Front stehen: dem Personal im Gesundheitswesen, in den Praxen, in den Kliniken und Apotheken und in der Pflege, im Katastrophenschutz bis hin zu den mutigen Menschen an den Kassen der Lebensmittelgeschäfte, der Sanitätshäuser. Sie alle verdienen unseren höchsten Respekt. Und noch eine Bitte zum Schluss. Glauben Sie der Wissenschaft und nicht den Verschwörungstheorien in den gar nicht so sozialen Medien. Bleiben Sie gesund. Schützen Sie sich und schützen Sie damit alle!

Ich werde Sie mit meinem Corona Special weiterhin auf dem Laufenden halten!

 

Folgen Sie mir

Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
Europabüro Marion Walsmann MdEP . Bahnhofstraße 8 . 99084 Erfurt . Telefon 0361 6663411 . E-Mail info@walsmann.de

evp-logogroup_DE