Der Rechtsruck in Italien ist eine Gefahr für Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Dass mit der klaren Wahlsiegerin Giorgia Meloni eine neofaschistische, nationalistische und europafeindliche Politikerin die erste Frau vermutlich zur Ministerpräsidentin in Italien, einem Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft, gewählt wird, das war zwar ein Schock, aber wir alle hoffen, dass daraus keine Katastrophe für die EU wird. Italien wäre mit einer antidemokratischen und antieuropäischen Regierung aber weiter von der EU entfernt.
Die EU hat schon einige Jahre Erfahrung im Umgang mit rechtspopulistischen Mitgliedsländern. Polen und Ungarn weisen drastische Demokratiedefizite auf. Polen etwa bei der eingeschränkten Unabhängigkeit der Justiz. Und Ungarn bei Korruption und Gleichschaltung der Medien. Das sind erhebliche Verstöße gegen die auch von Polen und Ungarn unterzeichneten EU-Verträge. Mit Verweis auf Ungarn und Polen ist Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihre Äußerung von den italienischen Rechtspopulisten heftig kritisiert worden: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung.“ Gemeint war hier vor allem der neue Rechtsstaatsmechanismus, der im April erstmals gegen Ungarn eingeleitet wurde. Da stimme ich von der Leyen völlig zu.
Warum könnte Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d´Italia als Regierungschefin zum Sprengsatz für eine konstruktive Zusammenarbeit in der EU werden?
Das Rechtsbündnis aus Meloni, Salvini und Berlusconi gibt Polen, Ungarn und den rechten Populisten in Europa Aufwind. Das Einstimmigkeitsprinzip wird künftig in der EU noch schwieriger zu erreichen sein. „Wir jubeln mit Italien“, twitterte die AfD zum Wahlsieg. Glückwünsche kamen auch vom rechtsnationalen Rassenblement National aus Frankreich und der polnischen PIS-Partei.
Politlautsprecher Salvini mit seiner rechtsextremen Liga-Partei ist ebenso wie Politgreis Berlusconi Putin-Bewunderer. Beide wollen die Sanktionen gegen Russland sofort aufheben. Meloni hält sich hier noch bedeckt und will die Ukraine unterstützen. Fragt sich, wie lange noch? Das eigentliche Problem für die EU ist das Wahlprogramm des Rechtsbündnisses: fremdenfeindliche Parolen, Hetze gegen Homosexuelle, gegen die LGBT-Lobby und Migranten. Melonis Parole stammt aus ihrer MSI-Zeit (der in den neunziger Jahren aufgelösten postfaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano) : „Gott-Vaterland-Familie“. Für Meloni gilt der Vorrang des italienischen Rechts vor dem EU-Recht. Sollte der Rechtsblock die absolute Mehrheit haben, dann könnte dieser Gesetze und Verfassung beliebig ändern.
Typisch für Meloni ist ihre aggressiv deutschfeindliche Haltung. Sie hegt eine – wie sie zugibt – „gewisse Abneigung gegen Deutschland“. 2016 nannte sie Deutschland sogar den „Blutsauger Europas“. Deutschland sei ein „großer Geldautomat“. Ihr absurder Vorwurf war damals: Die deutschen Banken würden von den Coronahilfen profitieren. Eine Verschwörungstheorie.
Die Zuwanderung hält Meloni für einen Angriff auf die eigene nationale Identität. Die europäische Idee ist für Meloni die „Feindin der Nation“. Zuschüsse aus Brüssel und Kredite aus Frankfurt seien aber erwünscht.
Sie vergisst dabei eines: Italien ist mit seinen Milliardensummen aus dem Corona-Hilfsfonds und den Reformen der Regierung von Mario Draghi gut aus der Pandemie herausgekommen.
Was auffällt im Jargon von Meloni: Sie spricht nie vom Staat, sondern immer von Volk oder Nation. Und das schließt nur Italiener ein, aber keine ethnischen oder religiösen Minderheiten. Einem Reporter gegenüber räumt Meloni ein, zum Faschismus ein „entspanntes Verhältnis“ zu haben. Warum wohl? Anfang der 90er Jahre war sie in der Jugendorganisation der neofaschistischen Partei MSI aktiv. Dort hat sie ihre Politkarriere gestartet: seit 2006 sitzt sie im italienischen Parlament. Unter Berlusconi war sie Jugendministerin. Heute plädiert sie angesichts der Armuts- und Wirtschaftskrise in der drittgrößten Volkswirtschaft für drastische Steuersenkungen. Sie nimmt damit nicht nur eine neue Schuldenkrisse, sondern sogar eine neue Eurokrise in Kauf.
Die Fratelli-Partei pflegt enge Verbindungen zu Viktor Orban und bildet auf europäischer Ebene mit der polnischen Regierungspartei PIS eine Parteienfamilie.
Es bleibt uns ein kleiner Trost: Alle 14 Monate wechselt im Schnitt die Regierung in Italien. Die Schwäche des zerstrittenen Linksblocks wurde zur Stärke des Rechtsblocks. Mit knapp 64 Prozent Wahlbeteiligung waren die Nichtwähler die stärkste Kraft.
Betrachten wir das Wahlergebnis in Italien nicht nur als Problem für die EU, sondern auch als Chance für Europa. Jetzt ist es umso wichtiger, dass die Demokraten in der EU zusammenstehen und gegen die Feinde der Freiheit die europäischen Werte entschlossen verteidigen. Der Rechtsruck in Italien, er ist ein Problem, aber er darf nicht zur Katastrophe für die EU werden. Jetzt gilt es, die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas in die Tat umzusetzen, vor allem das Einstimmigkeitsprinzip zu überwinden und die EU weltpolitikfähig umzubauen.
