Am 22. Juni öffnete der Thüringer Landtag traditionsgemäß seine Türen. Am Stand der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nahm sich Marion Walsmann Zeit für Gespräche mit den Besucherinnen und Besuchern. Nach zahlreichen Terminen in Brüssel und Straßburg, war die Veranstaltung eine willkommene Abwechslung und gute Gelegenheit, Thüringer Neuigkeiten auszutauschen.

Marion Walsmann besucht mit Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland Agrargenossenschaft “Drei Gleichen”

Die Spitzenkandidatin der CDU Thüringen für die Europawahl, Marion Walsmann, hat am letzten Wochenende gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Europaparlament, Rainer Wieland und dem CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Kellner die Agrargenossenschaft “Drei Gleichen” besucht.  Marion Walsmann hatte zu diesem Termin eingeladen. Einig waren sich alle drei Politiker darin, dass die Auswirkungen der ab 2020 geplanten Kürzungen der EU-Agrarförderung für Thüringen im Interesse der heimischen Landwirtschaft abgefedert werden müssen.

Die geplante Kürzung von ungefähr fünf Prozent für die neue Haushaltsperiode von 2020 bis 2027 trifft die Landwirte vor allem deshalb so
hart, weil sie die Preise für ihre Produkte nicht selbst festlegen können und auf europäische Hilfen angewiesen sind. Für Marion Walsmann ist der fundamentale Fehler der europaweit undifferenzierte Vergleich von landwirtschaftlichen Strukturen, die eigentlich nicht vergleichbar sind. In den alten Bundesländern dominieren die bäuerlichen Familienbetriebe, in den neuen Ländern die gewachsenen Agrarstrukturen mit Betrieben mit deutlich größerer Flächenausstattung sowie als Folge der alten LPGs die weitaus größeren Landwirtschaftlichen GmbH-Betriebe und einige kleinere Betriebe der sogenannten Wiedereinrichter. Immerhin erhalten in Thüringen rund 4.400 Agrarbetriebe EU-Fördermittel.

Marion Walsmann fordert, diese Vielfalt an Agrarstrukturen individuell zu betrachten. Marion Walsmann sieht die Lösung in einem föderalen Ansatz: “Die Bundesländer sollten mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der GAP haben, was den Mitteleinsatz betrifft und was auch die Fragen von Kappung und Direktzahlungshöhe angeht”. Walsmann hält die höheren EU-Standards der Landwirtschaft in Fragen des Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzes im Vergleich zu vielen Nicht-EU-Staaten für völlig richtig. “Ich setze auf gesunde Lebensmittel und auf eine Landwirtschaft, die Ökonomie und Ökologie in ein vernünftiges Verhältnis bringt. Weniger Bürokratie ist auch für  die Gemeinsame Agrarpolitik notwendig. Der Landwirt soll nicht mehr Zeit am Schreibtisch als auf den Feldern verbringen”.

Die Kandidatin für das EP, Marion Walsmann, der Landtagsabgeordnete Jörg Kellner (CDU) und der Vize-Präsident des EP, Rainer Wieland, werden von Olaf Broneske (2.v.l.)auf einem Hof der Argargenossenschaft “Drei Gleichen” über aktuelle Fragen der GAP vor Ort informiert.

Beitrag zu mehr Energiesicherheit und Energiewettbewerb auch in Thüringen

Die EU will beim Bau von Gasleitungen Auflagen, konkret die Trennung von Betreibern und Gaslieferanten beschließen.

Darüber könne man sachlich diskutieren und einen vernünftigen Beschluss fassen. Doch für den zu einem Drittel bereits gebauten Nord Stream 2 käme ein solches EU-Gesetz einer rechtlich unzulässigen Rückwirkung gleich, so Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der CDU Thüringen zur Europawahl. Enttäuscht zeigt sich Walsmann von der plötzlichen Kehrtwendung von Macron. Über Nacht wendet sich der französische Präsident um 180 Grad.

Damit ist die bisherige Sperrminorität von Deutschland und Frankreich in dieser Frage gefährdet. „Es ist unverständlich, warum Macron jetzt mitten im Bau dieses Projekts auf einmal ausschert“, so Walsmann. Wenn Trump nun mit Sanktionen gegen Firmen droht, die sich am Bau des Nord-Stream 2 beteiligen, so sei dies pure Erpressung. Trump will letztlich mehr Flüssiggas in Europa absetzen.

Da könne man mit Nord Stream 2 einen Beitrag zur mehr Energiesicherheit und Energiewettbewerb auch in Thüringen leisten.

Europawahl ist Schicksalswahl für EU: Partnerschaft statt Provokation

Vor dem Hintergrund des Treffens von Italiens Vizeregierungschef Di Maio mit den französischen Gelbwesten warnt Marion Walsmann, CDU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, vor einer doppelten Spaltung der EU zwischen West und Osteuropa auf der einen und den Populisten und EU-Anhängern auf der anderen Seite. Dies zeige der aktuelle Streit zwischen Italien und Frankreich.

Italien unterstützt die französische Protestbewegung und fordert den Rücktritt von Emmanuel Macron. Italiens Innenminister Salvini erklärt, er unterstütze „ehrenhafte Bürger“ beim Protest gegen Macron, der „gegen sein Volk regiere.“ Das ist für mich eine völlig unakzeptable Provokation, so Marion Walsmann. EU-Partner müssen miteinander respektvoller umgehen.

Diese drohende doppelte Spaltung der EU zeigt, dass die Europawahl im Mai eine Schicksalswahl für die Zukunft der EU ist.

Thüringen idealer Brückenbauer zu mittel- und osteuropäischen Staaten

Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der CDU-Thüringen zur Europawahl, warnt vor einer zunehmenden Kluft zwischen Westeuropa und den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Der heutige Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Bratislava ist ein Beitrag, den mittel- und osteuropäischen Staaten das Gefühl der Bevormundung zu nehmen.

Marion Walsmann erinnert an den Beitrag der Visegrad-Staaten zur Wiedervereinigung. Den neuen Ländern wurde der Beitritt zur EU als Zugabe zur deutschen Einheit auf dem Silbertablett serviert. Die mittel- und osteuropäischen Staaten mussten sich den EU-Beitritt erst erarbeiten.

Walsmann verwies auf das bewährte Modell des Weimarer Dreiecks, ein partnerschaftliches regelmäßigen Treffen der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen. „Thüringen muss heute mehr denn je seine Karte als Brückenbauer zwischen Westeuropa und den MOE-Staaten ausspielen. Dafür werde ich mich im Europaparlament einsetzen“, so Walsmann. Allerdings müsse von den Visegrad-Staaten in der Flüchtlingsfrage mehr europäische Solidarität eingefordert werden. Und in Wertefragen wie Rechtsstaat und Menschenrechten dürfe es keine Kompromisse geben. Da seien die Diplomaten und Regierungschefs gefordert. Die EU sei hier der ideale Mediator.

Signal an Trump

Sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft werden nach Ansicht von Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der CDU Thüringen für die Europawahl, vom neuen Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU profitieren.

Für rund 635 Millionen Menschen sind die Marktöffnung, die hohen Standards der EU und die verlässlichen Handelsregeln ein Gewinn. Walsmann sieht im neuen Freihandelsabkommen ein Signal an Trumps Strategie „Amerika first“. Die meisten Zölle werden zwischen beiden Partnern entfallen.

Japan ist für Deutschland nach China der zweitwichtigste Wirtschafts- und Handelspartner im asiatischen Raum. Deutschland verkauft jährlich Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro nach Japan.

Marion Walsmann: EU-Kartellrecht lockern

EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager hat die geplante Fusion von Siemens und Alstom in der Sparte Bau von Hochgeschwindigkeitszügen untersagt. Die EU-Kommission als höchstes Kartellamt in der europäischen Staatengemeinschaft befürchtet hier ein den Wettbewerb verzerrendes Kartell.

Marion Walsmann fordert dagegen eine Lockerung des europäischen Kartellrechts. Wenn ICE und TGV statt Konkurrenten Partner werden, könne man dem chinesischen Staatskonzern RRC auf dem Weltmarkt für Hochgeschwindigkeitszüge Paroli bieten. Walsmann plädiert für eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts. Europäische Technologie-Champions müssten mit der Konkurrenz aus USA und China mithalten können. Darin ist sich Walsmann sowohl mit dem deutschen wie mit dem französischen Wirtschaftsminister einig.

Marion Walsmann setzt sich für Siemens Arbeitsplätze in Erfurt ein – Besuch im Generatorenwerk mit dem Ostbeauftragten Staatssekretär Christian Hirte und dem Siemens Werkleiter Erfurt (re.).