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Dreistellige Millionensumme verfällt: Die Landesregierung muss handeln!

In den vergangenen Tagen legte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee l dem Kabinett die Zwischenbilanz des Europäischen Strukturfonds (EFRE) vor. Die Botschaft darin ist alarmierend. So wurden bislang über 323 Millionen Euro, die noch in der alten Förderperiode bis 2020 bewilligt wurden, nicht ausgezahlt. Die Frist für die Auszahlung der Mittel endet am 31. Dezember 2023 – obwohl die Kommission die Frist immer weiter verlängert hat. Die Europäische Union hatte in der vergangenen Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt, doch nur 74 Prozent hiervon wurden von der Landesregierung auch tatsächlich ausgegeben.

Die Europäische Union fördert viele Projekte und unterstützt auch in Thüringen viele Vorhaben, die ohne EU-Förderung wohl nicht realisierbar wären. Ich finde es ungeheuerlich, dass die Landesregierung nicht willens oder nicht fähig ist, die Gelder auch tatsächlich abzurufen und auszugeben. Die Leidtragenden sind hierbei die Thüringer Bürger. Andere Bundesländer sind uns weit voraus, während Thüringen aufgrund dieser Verzögerungen immer weiter nach hinten fällt. Die Auszahlung der Mittel muss zur Chefsache gemacht werden!

Bislang wurden in Thüringen mit den Mitteln der letzten Förderperiode über 7.000 Projekte unterstützt – vom Unternehmen bis zum Verein haben viele Akteure profitiert. Dass bei Ablauf der Frist die bereits bewilligten, aber nicht abgerufenen Gelder aus den Ressorts der jeweiligen Ministerien gezahlt werden müssen, verschlechtert die finanzielle Schieflage in den Kassen des Freistaats Thüringen weiter. Sollte der Auszahlungsprozess in dem Tempo weitergehen, droht Thüringen ein Verlust von mindestens 200 Millionen Euro – ein Armutszeugnis für die Thüringer Landesregierung.

Marion Walsmann zum Mauerbau 1961: EU Garant von Freiheit, Demokratie und Frieden

Wie sich doch die Bilder gleichen: Putins völkerrechtswidriger grausamer Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt nach Ansicht der Thüringer Europaabgeordneten Marion Walsmann viele Parallelen zum Mauerbau der DDR am 13. August 1961 auf. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – das war eine der dreistesten Lügen der Geschichte, ausgesprochen von Walter Ulbricht. Das russische Großmanöver diene nicht einer Invasion in die Ukraine. Dies hatte Putin verlauten lassen. Wenige Tage später begann der völkerrechtswidrige brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. 

Die zweite Parallele: Die Mauer, das sei ja nur ein „antifaschistischer Schutzwall“ gegen den Westen, so Ulbricht. Und – so Putin – der Einmarsch in die Ukraine, das sei doch nur eine Sonderoperation, ausgelöst vom Hilferuf der Russlandfreunde in der Ukraine. Wer in Russland von Krieg spricht, der wird weiterhin gnadenlos eingesperrt. 

Schießbefehl und Mauer, das waren eindeutige Zeichen des Unrechtstaates DDR. Erst die Friedliche Revolution von 1989 mit der Deutschen Einheit 1990 in Gefolge hat den Kalten Krieg und den Eisernen Vorhang durch ganz Europa beendet.
Es war die Europäische Union, die unserem Kontinent die über 70 Jahre währende längste Friedensperiode der Geschichte gebracht hat. Mit Putins Invasion ist der Kalte Krieg, ja sogar ein heißer Krieg nach Europa zurückgekehrt. Die Ukrainer verteidigen nicht nur mutig ihr eigenes Land, sondern Demokratie und Freiheit in Europa und unsere europäischen Werte. Und die freie Welt hat die Aufgabe, unsere Werte, unsere freiheitliche Demokratie gegen alle Anfeindungen von Populisten wie Trump und den Extremisten von links und rechts, gegen Autokraten und Diktatoren energisch zu verteidigen. 

Das DDR-Unrechtssystem darf nie in Vergessenheit geraten. Gedenken wir daher jedes Jahr am 13. August der Opfer an Mauer und Stacheldraht. Halten wir die Gedenkorte wie Point Alpha und andere und die Gedenkveranstaltungen an die Opfer diktatorischer Gewalt immer in Ehre. Retten wir so das Erinnern an die dunkle Vergangenheit in die hoffentlich hellere Zukunft hinüber. 

„Unsere Zukunft liegt in der EU. Führen wir eine offensive Auseinandersetzung mit den Neo- Nationalisten. Zeigen wir allen extremistischen Feinden der Demokratie von links und rechts die Stirn“ – so die CDU-Europabgeordnete Marion Walsmann.

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Besuch beim Inregia-Center in Dingelstädt

Im Rahmen meiner Wahlkreistour lege ich viel Wert darauf, auch mit dem Handwerk ins Gespräch zu kommen. Aus diesem Grund habe ich mich auf den Weg nach Dingelstädt ins Eichsfeld gemacht, wo sich das Inregia Center befindet. Dieses Center kombiniert Veranstaltungsraum und Ausstellungsfläche für regionale Handwerker, die auf über 2.500 qm ihr Können real präsentieren können. Mit Peter Kunkel, dem Geschäftsführer des Inregia Centers, sprach ich über die Situation des Handwerks in Thüringen sowie über die Herausforderungen, denen sich viele, besonders kleine Betriebe, gegenübersehen. Für mich steht fest: auf europäischer Ebene müssen wir auch weiterhin unsere Handwerker und KMUs unterstützen, so gut es geht.

Vielen Dank für den interessanten Einblick!

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Besuch beim Tridelta Campus in Hermsdorf

Gemeinsam mit der MIT Thüringen und der Junge Union Saale-Holzland-Kreis habe ich im Rahmen meiner Wahlkreistour den Tridelta Campus in Hermsdorf besucht. Mit Janina Kühn, der Geschäftsstellenleiterin des Tridelta Campus, und Johann Waschnewski , dem Bürgermeister von Bürgel, haben wir uns über die Chancen in der Region unterhalten. Mehrere Unternehmer und Mitarbeiter von KMUs, die zu der Diskussionsrunde vor Ort waren, haben aus ihrer Praxis berichtet und besonders ein Problem herausgestellt: den Fachkräftemangel. Gemeinsam mit @lilly.krahner von der Jungen Union haben wir über Möglichkeiten gesprochen, junge Leute in der Region zu halten und somit dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Auf europäischer Ebene haben wir mehrere Initiativen angeschoben, um dieses Problem zu lösen und daher das Jahr 2023 unter das Jahresmotto „Jahr der Kompetenzen“ gestellt. Doch es gibt noch viel zu tun, um zu garantieren, dass unsere Lehr- und Ausbildungsstellen auch weiterhin besetzt werden und unsere Unternehmen geeignete Mitarbeiter finden.

Fotos: Gloria Holfert

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Übergabe der Dokumente zu Dr. Oskar Moses an das Stadtarchiv in Erfurt

Aus dem Ehrenamt:

Am 7. Juli fand die Übergabe der Originaldokumente zu dem jüdischen Arzt Dr. Oskar Moses im Stadtarchiv statt. Dr. Oskar Moses war entscheidend bei dem Aufbau der Erfurter Kolonne des Arbeiter-Samariter-Bundes beteiligt.

Im Rahmen der Arbeit zum 100. Jubiläum des Arbeiter-Samariter-Bundes in Erfurt gelangten diese Dokumente in unseren Besitz.

Damit die Quellen und Publikationen zu dem Wirken und Leben von Dr. Moses, zur Geschichte der Erfurter ASB-Kolonne und zur jüdischen Geschichte ergänzt werden können, übergab ich die Originaldokumente dem Stadtarchiv Erfurt.

Es war äußerst Interessant mit den Anwesenden über die Geschichte und das Leben von Dr. Oskar Moses zu sprechen und ich freue mich sehr, dass diese Dokumente nun auch für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

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Besuch bei der TUPAG AG bei Mühlhausen

Der Austausch mit regionalen Firmen und Unternehmen ist mir sehr wichtig. Aus diesem Grund habe ich mich auf den Weg zur TUPAG Holding AG gemacht, die ihren Sitz bei Mühlhausen hat. Über 36 Einzelunternehmen sind Teil der Aktiengesellschaft, die sich auf vier Bereiche aufgliedern: Landwirtschaft, Logistik, Freizeit und Gartenbau. Zuerst sprachen wir in der Zentrale über aktuelle Probleme und Herausforderungen, die gerade im landwirtschaftlichen Bereich relevant sind. Die Düngemittelverordnung und auch das Renaturierungsgesetz sind Themen, die unsere Landwirte umtreiben. Nach dem Gespräch habe ich gemeinsam mit den Mitgliedern des Vorstands die Baumschule Oberdorla besucht und mir einen Eindruck vor Ort verschafft. Hier werden Bäume gezüchtet, die besonders an unsere sich verändernden klimatischen Bedingungen angepasst sind und die wir dringend für unsere Wälder benötigen. Im Anschluss daran haben wir die Getreideaufbereitung begutachtet und einen Einblick in die Getreideverarbeitung erhalten.

Vielen Dank für die spannenden Einblicke und den interessanten Austausch!

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Besuch auf Schloss Ettersburg

Am 16. Juni besuchte ich das Schloss Ettersburg. Herr Dr. Krause gab mir eine äußerst spannende Führung durch das Schloss und die Parkanlagen und zeigte mir, welche Arbeiten in den vergangenen Monaten durchgeführt wurden.

Diese bekamen 2021 eine Förderung aus dem EFRE, um die Stützmauern instand zu setzen und die historischen Maueranlagen denkmalgerecht wiederherzustellen.

Ich freue mich, dass Fördermittel aus Europa für solche schönen Projekte eingesetzt werden. Somit konnte die Schönheit des Schlosses erhalten werden.

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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