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Rechtsruck in Italien – Sprengkraft für Zusammenarbeit in der EU

Der Rechtsruck in Italien ist eine Gefahr für Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Dass mit der klaren Wahlsiegerin Giorgia Meloni eine neofaschistische, nationalistische und europafeindliche Politikerin die erste Frau vermutlich zur Ministerpräsidentin in Italien, einem Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft, gewählt wird, das war zwar ein Schock, aber wir alle hoffen, dass daraus  keine Katastrophe für die EU wird. Italien wäre mit einer antidemokratischen und antieuropäischen Regierung aber weiter von der EU entfernt.

Die EU hat schon einige Jahre Erfahrung im Umgang mit rechtspopulistischen Mitgliedsländern. Polen und Ungarn weisen drastische Demokratiedefizite auf. Polen etwa bei der eingeschränkten Unabhängigkeit der Justiz. Und Ungarn bei Korruption und Gleichschaltung der Medien. Das sind erhebliche Verstöße gegen die auch von Polen und Ungarn unterzeichneten EU-Verträge. Mit Verweis auf Ungarn und Polen ist Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihre Äußerung von den italienischen Rechtspopulisten heftig kritisiert worden: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung.“ Gemeint war hier vor allem der neue Rechtsstaatsmechanismus, der im April erstmals gegen Ungarn eingeleitet wurde. Da stimme ich von der Leyen völlig zu. 

Warum könnte Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d´Italia als Regierungschefin zum Sprengsatz für eine konstruktive Zusammenarbeit in der EU werden?

Das Rechtsbündnis aus Meloni, Salvini und Berlusconi gibt Polen, Ungarn und den rechten Populisten in Europa Aufwind. Das Einstimmigkeitsprinzip wird künftig in der EU noch schwieriger zu erreichen sein. „Wir jubeln mit Italien“, twitterte die AfD zum Wahlsieg. Glückwünsche kamen auch vom rechtsnationalen Rassenblement National aus Frankreich und der polnischen PIS-Partei.

Politlautsprecher Salvini mit seiner rechtsextremen Liga-Partei ist ebenso wie Politgreis Berlusconi Putin-Bewunderer. Beide wollen die Sanktionen gegen Russland sofort aufheben. Meloni hält sich hier noch bedeckt und will die Ukraine unterstützen. Fragt sich, wie lange noch? Das eigentliche Problem für die EU ist das Wahlprogramm des Rechtsbündnisses: fremdenfeindliche Parolen, Hetze gegen Homosexuelle, gegen die LGBT-Lobby und Migranten. Melonis Parole stammt aus ihrer MSI-Zeit (der in den neunziger Jahren aufgelösten postfaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano) : „Gott-Vaterland-Familie“. Für Meloni gilt der Vorrang des italienischen Rechts vor dem EU-Recht. Sollte der Rechtsblock die absolute Mehrheit haben, dann könnte dieser Gesetze und Verfassung beliebig ändern.

 Typisch für Meloni ist ihre aggressiv deutschfeindliche Haltung. Sie hegt eine – wie sie zugibt – „gewisse Abneigung gegen Deutschland“. 2016 nannte sie Deutschland sogar den „Blutsauger Europas“. Deutschland sei ein „großer Geldautomat“. Ihr absurder Vorwurf war damals: Die deutschen Banken würden von den Coronahilfen profitieren. Eine Verschwörungstheorie.

Die Zuwanderung hält Meloni für einen Angriff auf die eigene nationale Identität. Die europäische Idee ist für Meloni die „Feindin der Nation“. Zuschüsse aus Brüssel und Kredite aus Frankfurt seien aber erwünscht.

Sie vergisst dabei eines: Italien ist mit seinen Milliardensummen aus dem Corona-Hilfsfonds und den Reformen der Regierung von Mario Draghi gut aus der Pandemie herausgekommen.

Was auffällt im Jargon von Meloni: Sie spricht nie vom Staat, sondern immer von Volk oder Nation. Und das schließt nur Italiener ein, aber keine ethnischen oder  religiösen  Minderheiten. Einem Reporter gegenüber räumt Meloni ein, zum Faschismus ein „entspanntes Verhältnis“ zu haben. Warum wohl? Anfang der 90er Jahre war sie in der Jugendorganisation der neofaschistischen Partei MSI aktiv. Dort hat sie ihre Politkarriere gestartet: seit 2006 sitzt sie im italienischen Parlament. Unter Berlusconi war sie Jugendministerin. Heute plädiert sie angesichts der Armuts- und Wirtschaftskrise in der drittgrößten Volkswirtschaft für drastische Steuersenkungen. Sie nimmt damit nicht nur eine neue Schuldenkrisse, sondern sogar eine neue Eurokrise in Kauf.

Die Fratelli-Partei pflegt enge Verbindungen zu Viktor Orban und bildet auf europäischer Ebene mit der polnischen Regierungspartei PIS eine Parteienfamilie.

Es bleibt uns ein kleiner Trost: Alle 14 Monate wechselt im Schnitt die Regierung in Italien. Die Schwäche des zerstrittenen Linksblocks wurde zur Stärke des Rechtsblocks. Mit knapp 64 Prozent Wahlbeteiligung waren die Nichtwähler die stärkste Kraft. 

Betrachten wir das Wahlergebnis in Italien nicht nur als Problem für die EU, sondern auch als Chance für Europa. Jetzt ist es umso wichtiger, dass die Demokraten in der EU zusammenstehen und gegen die Feinde der Freiheit die europäischen Werte entschlossen verteidigen. Der Rechtsruck in Italien, er ist ein Problem, aber er darf nicht zur Katastrophe für die EU werden. Jetzt gilt es, die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas in die Tat umzusetzen, vor allem das Einstimmigkeitsprinzip zu überwinden und die EU weltpolitikfähig umzubauen.

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Deutsche Einheit und Europäische Gemeinschaft gehören zusammen

Ohne Europa wäre die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Beide greifen wie zwei Zahnräder ineinander. Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit, ist es 1990 dank seiner weitsichtigen Europapolitik und geschickten Diplomatie gegenüber den Alliierten gelungen, den europäischen Kontinent mit der Wiedervereinigung des geteilten Deutschland zu versöhnen. Ich habe Helmut Kohl persönlich erstmals am 20. Februar 1990 erlebt. Als damaliger Bundeskanzler sprach Kohl vor den ersten freien Wahlen in der DDR vor etwa 100.000 begeisterten Menschen auf dem Erfurter Domplatz. Dieser Ort hatte Symbolcharakter. Schließlich waren die Kirchen der Motor der Friedlichen Revolution, die schon weit vor 1989 in Erfurt mit den Donnerstagsgebeten begonnen hatte und sich mit den Montagsgebeten in vielen Kirchen der DDR fortgesetzt hatte.

Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 als Symbol der deutschen Teilung und der Unfreiheit, die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit den vier Alliierten Mächten ab 5. Mai sowie die Unterzeichnung des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990 führten zur Wiedervereinigung des geteilten Deutschland in Frieden und Freiheit. Damit war das Jahrhundertproblem des 20. Jahrhunderts gelöst: die deutsche Frage.

Abschied von der bipolaren Weltordnung

Das war zugleich das Ende des Kalten Krieges und des Eisernen Vorhangs mitten durch Europa. Und das war der Abschied von der bipolaren Weltordnung. Die Zugehörigkeit des vereinten Deutschland zum Atlantischen Bündnis – heute wieder hoch aktuell – nahm der Welt die Sorge vor deutscher Großmachtpolitik. Das wiedervereinigte Deutschland war fest eingefügt in die westliche Allianz und in die Europäische Gemeinschaft. 

Und Thüringen wurde wieder Freistaat im föderalen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland. Dass Thüringen 2022 die Zentralen Feierlichkeiten unter dem einzigem Linken als Ministerpräsident und derzeitigem Bundesratspräsident durchführt, das hätten wir uns 1990 nicht einmal im Traum vorstellen können.

Im Jahr 2022 erinnern wir an 30 Jahre Maastricht-Vertrag, der die frühere Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in die Europäische Union (EU) umgewandelt hat. Vor wenigen Wochen ist Gorbatschow gestorben. Als größter Reformer des 20. Jahrhunderts hat er mit seinen freiheitlichen Ideen Perestroika und Glasnost den Weg zur Deutschen Einheit bereitet. Nicht auszudenken, wenn ein Diktator wie Putin damals die damalige Sowjetunion beherrscht hätte. Mit Putins brutalem und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt mitten in Europa wieder ein fürchterlicher Krieg.

Das traurige Ende von 77 Jahren Friedensordnung in Europa

Was nicht nur mich persönlich als Europaabgeordnete besonders bedrückt, das ist die Tatsache, dass dieser Angriffskrieg gegen die Ukraine und letztlich gegen die Werteordnung der gesamten westlichen Welt letztlich das Ende von 77 Jahren Friedensordnung in Europa bedeutet. Das werden einst die Historiker in den Geschichtsbüchern festhalten. Für mich war die Europäische Union schon immer weit mehr als eine wirtschaftliche und politische Union souveräner Staaten. Die EU war für mich von Anfang an eine Werteunion und Friedensunion. 

Doch nach 77 Jahren Weltmachtfrieden, dem längsten der Staatengeschichte, ist das Unvorstellbare, das Unfassbare zurück: ein Krieg mitten in Europa, entstanden aus einem ideologischen Großmachtwahn. Putin will das Rad der Geschichte mit Gewalt zurückdrehen.

Es steht nicht allein die Ukraine auf dem Spiel, sondern die Friedensordnung Europas und der westlichen Welt. Die mutigen Ukrainer verteidigen auch unsere freiheitliche Werteordnung. 

„Du magst am Krieg nicht interessiert sein“, so hat es einmal Leon Trotzki gesagt, „aber der Krieg interessiert sich für dich“. Genau das ist die fatale Realität heute. Putins Raubzug gegen die Ukraine läuft seit Jahren mit dem Höhepunkt des Angriffskrieges gegen die Krim. Doch der des Kalten Krieges überdrüssige Westen hatte Carl von Clausewitz Diktum völlig verdrängt: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln unter Beimischung von Blei“. Und aus dem Blei der Gewehrkugeln sind heute ferngesteuerte Raketen geworden mit nie gekannter Zerstörungsmacht.

Und wir hatten bei uns in Deutschland Jahrzehnte lang die „Friedendividende“ kassiert, wir hatten die Bundeswehr nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa verkommen lassen, wir hatten die edle, vornehme Kultur der Zurückhaltung als höchste Moral zelebriert. Doch immerhin ist heute Realismus auch zum moralischen Prinzip geworden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür den Begriff „Zeitenwende“ geprägt. Neuere Umfragen bestätigen das Wunder, das  der Ukrainekrieg in den Köpfen und Umfragen der Deutschen ausgelöst hat.

 „Russlandversteher“ tummeln sich fast nur noch bei der AfD und bei großen Teilen der Linken.

Interessant war es für mich, den Kommentar des großen britischen Historikers Tomothy Garton Ash über Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: 

„Dies ist nicht der Dritte Weltkrieg. Es ist jedoch bereits jetzt etwas sehr viel Ernsteres als die sowjetischen Invasionen 1956 in Ungarn und 1968 in die Tschechoslowakei. Die Kriege im früheren Jugoslawien in den Neunzigerjahren waren schrecklich, aber die damit verbundenen internationalen Gefahren hatten nicht diese Dimension. Russland ist nun der größte Schurkenstaat der Welt. Er wird regiert von einem Präsidenten, der das Gebiet des rationalen Kalkulierens verlassen hat.“ Dies schreibt einer der renommiertesten Historiker. Es wird vermutlich viele Jahrzehnte dauern, bis die Welt die Folgen aus dem 22. Februar, dem Tag des Überfalls auf die Ukraine, bewältigt haben wird. Die weltweite geostrategische Tektonik hat sich völlig verändert. Das hat auch Folgen für die EU. Aber auch für China.

EU und der Westen fest an der Seite der Ukraine

Putins Überfall auf die Ukraine hat die EU und den Westen so eng wie nie zuvor zusammengeschweißt. Dies reicht von den wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen bis hin zur militärischen Waffen-Unterstützung für die Ukraine, ohne dass die EU und die NATO zur Kriegspartei werden wird. Das könnte sonst in der Tat einen Dritten Weltkrieg auslösen, was eine noch größere Katstrophe wäre.

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Vorbereitungen für den World Cleanup Day laufen auf Hochtouren

Der World Cleanup Day ist für mich seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit.

In meiner Eigenschaft als Schirmherrin des Europäischen Parlaments für den World Cleanup Day in Deutschland ist es mein Ziel, diese tolle Bewegung bekannter zu machen und mehr Menschen zu mobiliseren, um am World Cleanup Day teilzunehmen. In Erfurt treffe ich mich deshalb jedes Jahr zu einer Vorbesprechung mit vielen Ortsteilbürgermeistern, Vertretern von Schulen und Vereinen, um sie über den World Cleanup Day aufzuklären und offene Fragen zu besprechen. Auch dieses Jahr werden wir hierbei wieder ganz fantastisch von der Stadtwirtschaft Erfurt unterstützt, die im Nachgang den gesammelten Müll abholt und auch logistisch stets zur Seite steht. Auch das Umweltamt Erfurt ist seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner. Ich freue mich darüber, dass jedes Jahr die Teilnehmerzahlen weiter steigen und so viele Menschen ihre Umwelt sauber halten.

Mehr Informationen zum World Cleanup Day gibt’s hier: https://www.worldcleanupday.org/…/worldcleanupday-de-pJo

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Tag des offenen Denkmals in Lehesten

Anlässlich des Tags des offenen Denkmals war ich gestern in Lehesten, in einem ganz besonderen Denkmal: das Technische Denkmal Historischer Schieferbergbau Lehesten. 

Tag des offenen Denkmals gehört mittlerweile zur größten Kulturveranstaltung Deutschlands. Dieser Tag ist ein Denkanstoß. Denkmale sichern der Vergangenheit eine Zukunft. 

Jagdhornbläser aus Anrode im Eichsfeld haben gemeinsam mit der Jagdhorngruppe Thüringer Schiefergebirge diese Veranstaltung wunderbar begleitet. 

Gedenken an Dagmar Schipanski

Der Tod von Prof. Dr. Dagmar Schipanski ist ein großer Verlust für Thüringen, für Deutschland und die Europäische Union. Eine exzellente Naturwissenschaftlerin, eine engagierte und weit über die Parteigrenzen hinaus geachtete Politikerin ist von uns gegangen. Als überzeugte Christdemokratin, als promovierte und habilitierte Physikerin, als Wissenschaftspolitikerin hat Dagmar Schipanski vor allem die Wissenschaftslandschaft im wiedervereinigten Deutschland ganz maßgeblich geprägt. Ihr Wirken wird bleibende Spuren hinterlassen.

Sie war eine leidenschaftliche Streiterin für gleichwertige Bedingungen in den alten und neuen Ländern nach der Wiedervereinigung. Sie hat die bundesweite CDU-Kommission „Neue Bundesländer – Stand der Deutschen Einheit“ erfolgreich geleitet. Als Mitglied des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU Deutschlands waren ihr die Vollendung der deutschen Einheit, die innere Einheit der Deutschen in Ost und West ebenso Herzensangelegenheit wie die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland. Sie war bundesweit die erste weibliche Rektorin einer Technischen Universität in Deutschaland. Und sie war die erste weibliche Vorsitzende des hoch geachteten Wissenschaftsrats der Bundesrepublik.

Auch die Europäische Union hat Dagmar Schipanski viel zu verdanken. Schon 1991 hat sie Gutachten für wissenschaftliche Programme der EU verfasst.

Dagmar Schipanski hat nach der deutschen Einheit ein bedeutendes Stück Thüringer Aufbaugeschichte mitgeschrieben: als Professorin für Festkörperphysik an der TU Ilmenau, als Thüringer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, als Landtagsabgeordnete und als Präsidentin des Thüringer Landtags.

Ihr unermüdliches Wirken wurde mit zahlreichen hohen Auszeichnungen gewürdigt: Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, Frau des Jahres, Präsidentin der Frauen Europas. Zahlreiche Ehrenämter geben Zeugnis ihres am Gemeinwohl orientierten Denkens und Handelns: als ehrenamtliche Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, als Mitglied der Leopoldina, als Mitglied im Kuratorium der Internationalen Martin Luther Stiftung.

Wir trauern mit den Angehörigen. Wir werden Dagmar Schipanski ein bleibendes Gedenken bewahren.

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Europafest in Heilbad-Heiligenstadt

In der letzten Woche habe ich erstmalig mein Thüringer Europafest in Heilbad-Heiligenstadt veranstaltet. 🇪🇺

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gekommen, um mit mir über Europa zu sprechen und sich zu informieren. Während die Partyband „Glücklich“ für wunderbare Stimmung gesorgt hat, gab es bei frisch gegrillten Bratwürsten, leckerem Kuchen und kühlen Getränken jede Menge gute Gespräche und Begegnungen. Auch für die kleinen Gäste gab es am Glücksrad die Gelegenheit, tolle Preise zu gewinnen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass auch die örtlichen Landtagsabgeordneten Christina Tasch und Thadäus König sowie der Bundestagsabgeordnete Manfred Grund, MdB mit vor Ort waren. Auch der frühere Europaabgeordnete Rolf Behrend hat von seiner Zeit als Thüringer Vertreter im Europäischen Parlament berichtet.

Ich freue mich, dass unser Europafest nach der Corona-bedingten zweijährigen Pause so gut angenommen wurde und die Bürgerinnen und Bürger in Heilbad-Heiligenstadt die Gelegenheit genutzt haben, Europa aus nächster Nähe zu erleben.

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Besuch bei N3 Engine Overhaul Services GmbH & Co. KG in Arnstadt

Meine Wahlkreistour führte mich auch zu N3 Engine Overhaul Services nach Arnstadt. Hier warten und reparieren über 700 Mitarbeiter Triebwerke und Maschinenteile von Passagierflugzeugen der Lufthansa. Besonders für junge Menschen werden hier tolle Einstiegs- und Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen

Auf europäischer Ebene müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, eine bezahlbare Strom- und Gasversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere heimischen Unternehmen zu garantieren.

Ich freue mich, dass so viele fortschrittliche und innovative Unternehmen in Thüringen eine Perspektive für unseren Freistaat und seine Bewohner geschaffen haben.

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Wahl zur Vorsitzenden der Europäischen Bewegung Thüringen e.V.

Ich freue mich sehr, dass ich bei der Vorstandswahl der Europäischen Bewegung Thüringen e.V. zur Vorsitzenden gewählt wurde. 🇪🇺

Gemeinsam mit einem starken Team im Vorstand gilt es, nun für den europäischen Gedanken zu werben und ihn der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Von Unternehmen bis hin zur Konrad-Adenauer-Stiftung Politisches Bildungsforum Thüringen, die durch Maja Eib im neuen Vorstand vertreten ist, haben wir hier ein breites Spektrum aufgestellt.

Ich danke dem bisherigen Vorsitzenden Dr. Dieter-Lebrecht Koch für seine gute Arbeit in den letzten Jahren und freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit!

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Besuch bei Alkegen in Lauscha

Meine diesjährige Wahlkreistour führte mich dieses Jahr auch nach Lauscha. Hier produziert das Unternehmen Alkegen (ehemals Lauscha Fiber International) Produkte aus Glasfasern, die in ganz Europa in vielen Bereichen Anwendung finden. 👷‍♀️

Von medizinischen Luftfiltern über Batteriebestandteile sind die Produkte aus Lauscha überall vertreten. Wir sprachen über die Herausforderungen, die Unternehmen derzeit haben: angefangen vom Fachkräftemangel über die Gas- und Energieversorgung ist es gerade für energieintensive Werke eine schwere Zeit. Wir werden auf europäischer Ebene alles dafür tun, um schnellstmöglich Lösungen für diese Probleme zu finden!

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Besuch bei Security Robotics

Im Rahmen meiner Sommertour habe ich auch das Unternehmen Security Robotics untersucht. Es handelt sich hierbei um ein junges, aufstrebendes KI-Unternehmen, das Roboter für verschiedenste zivile Anwendungsbereiche konstruiert. 🤖

Wir sprachen unter anderem über die finanziellen Probleme, die besonders junge Unternehmen krisenbedingt erleiden. Auch hier ist der Fachkräftemangel ein Problem, für das von Seiten der Politik Lösungen gefunden werden müssen. Die Implementierung von Künstlicher Intelligenz auf dem hiesigen Arbeitsmarkt bietet gewaltige Chancen, die wir nutzen müssen, ohne gleichzeitig Arbeitsplätze zu gefährden.

Im Rahmen der neuen KI-Gesetzgebung auf europäischer Ebene haben wir die Weichen dafür gestellt, weltweit Vorreiter bei der Gestaltung der Künstlichen Intelligenz zu sein.

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
Europabüro Marion Walsmann MdEP . Bahnhofstraße 8 . 99084 Erfurt . Telefon 0361 6663411 . E-Mail info@walsmann.de

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