In den vergangenen Tagen legte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee l dem Kabinett die Zwischenbilanz des Europäischen Strukturfonds (EFRE) vor. Die Botschaft darin ist alarmierend. So wurden bislang über 323 Millionen Euro, die noch in der alten Förderperiode bis 2020 bewilligt wurden, nicht ausgezahlt. Die Frist für die Auszahlung der Mittel endet am 31. Dezember 2023 – obwohl die Kommission die Frist immer weiter verlängert hat. Die Europäische Union hatte in der vergangenen Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt, doch nur 74 Prozent hiervon wurden von der Landesregierung auch tatsächlich ausgegeben.
Die Europäische Union fördert viele Projekte und unterstützt auch in Thüringen viele Vorhaben, die ohne EU-Förderung wohl nicht realisierbar wären. Ich finde es ungeheuerlich, dass die Landesregierung nicht willens oder nicht fähig ist, die Gelder auch tatsächlich abzurufen und auszugeben. Die Leidtragenden sind hierbei die Thüringer Bürger. Andere Bundesländer sind uns weit voraus, während Thüringen aufgrund dieser Verzögerungen immer weiter nach hinten fällt. Die Auszahlung der Mittel muss zur Chefsache gemacht werden!
Bislang wurden in Thüringen mit den Mitteln der letzten Förderperiode über 7.000 Projekte unterstützt – vom Unternehmen bis zum Verein haben viele Akteure profitiert. Dass bei Ablauf der Frist die bereits bewilligten, aber nicht abgerufenen Gelder aus den Ressorts der jeweiligen Ministerien gezahlt werden müssen, verschlechtert die finanzielle Schieflage in den Kassen des Freistaats Thüringen weiter. Sollte der Auszahlungsprozess in dem Tempo weitergehen, droht Thüringen ein Verlust von mindestens 200 Millionen Euro – ein Armutszeugnis für die Thüringer Landesregierung.
