Corona Mundschutz HBF Erfurt

Corona Special Nr. 2 (April 2020)

Wirksame Schutzschilde und Corona-Hilfspakete der EU

Steht die EU vor einer Zerreißprobe? 13 EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Italien und Spanien fordern im Sinne der europäischen Solidarität als rasche Hilfe gemeinsame Bonds, also gemeinsame europäische Kredite, sogenannte „Corona-Bonds“. Das erinnert an die Eurobonds in Zeiten der Finanzkrise. Diese waren aber ein langfristiges finanzpolitisches Instrument. Die aktuelle Notlage Italiens oder Spaniens kann man nicht mit der damaligen Finanzkrise Griechenlands vergleichen. Mag sein, dass es bei Corona-Bonds für begrenzte Zeit niedrigere Zinsen gibt. Das allein ist aber kein Grund, eine bisher tragende Säule der EU über Bord zu werfen: die Finanz- und Haushaltsstabilität. Gemeinsame Kreditaufnahmen könnten maximal eine einmalige Unterstützung und kein Dauermechanismus sein.

Die EU zeigt auf drei finanziellen Säulen wirksame Solidarität in der Coronakrise:

  • Die EU-Kommission bietet eine Rückversicherung in Höhe von 100 Milliarden Euro
  • Die Europäische Investitionsbank EIB stellt Bürgschaften in Höhe von 50 Milliarden Euro bereit
  • Der ESM (Europäischer Rettungsschirm) bietet eine Kreditlinie in Höhe von 410 Milliarden Euro.

In der Summe sind das 560 Milliarden Soforthilfe der EU zur Bewältigung der Coronakrise.

Also bitte keine langatmige Systemdebatte, sondern Solidarität sofort. Das ist auch meine persönliche Position, die ich im Europäischen Parlament vertreten werde! Die Corona-Pandemie hat auf regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene alle bisherigen politischen Schwerpunkte verschoben. Corona wird zur Bewährungsprobe für die EU. Solidarität in der EU ist das Gebot der Stunde. Für Gesundheitspolitik sind bisher die EU-Mitgliedsländer, nicht die EU zuständig. Die EU hat keinen Nothilfemechanismus, der für einen Katstrophenfall wie die Corona-Pandemie geschaffen wäre. Das muss sich nach der Krise ändern. Die EU verfügt jedoch über alle Mittel, jenseits der unmittelbaren Nothilfe die Krise, vor allem die Kollateralschäden von Corona zu meistern. Dann schlägt die eigentliche Stunde der EU.

 

Das Tragen eines Mundschutzes ist eine von vielen derzeit diskutierten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Ebenso wichtig sind finanzpolitische Maßnahmen zum Schutz unserer wirtschaftlichen Grundlagen. (Foto @Europabüro Thüringen, C. Dube.)

 

Im Eilverfahren hat das Europäische Parlament – sogar mit E-Mail-Abstimmung – einen Europäischen Schutzschild zur Corona-Bekämpfung in Höhe von 65 Milliarden Euro aus Mitteln des Strukturfonds und Solidaritätsfonds zur Stärkung der Gesundheitssysteme und zur Sicherung der Lieferketten, der Versorgung und der Arbeitsplätze beschlossen. Dazu kommt die Hilfe bei der Zahlung von Kurzarbeitergeld, womit die EU die Belastung der Mitgliedstaaten mit 100 Milliarden abfedern wird. Von der Leyen hat schon früh egoistische Alleingänge einiger EU- Mitgliedsländer, etwa Exportverbote, Grenzkontrollen, Störungen des Binnenmarkts, Aufhebung von Lieferketten als unsolidarisch moniert.

Eins ist klar: die EU als Ganzes muss bei der Krisenreaktion nachsteuern. Die Maßnahmen müssen besser unter den Mitgliedländern koordiniert werden, diese müssen dazu aber auch bereit sein. Anfangs haben die Staaten jeweils unterschiedliche Programme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens und unterschiedliche Rettungsschirme zur Unterstützung der Wirtschaft entwickelt. In Zeiten der Globalisierung lassen sich Wirtschaftskreisläufe nicht mehr renationalisieren. Waren und Dienstleistungen müssen weiterhin Grenzen passieren können. Medikamente und medizinische Geräte müssen rasch ihr Ziel erreichen. Lieferketten dürfen nicht unterbrochen werden.

 

Medizinische Vorsorge und flexible Haushalte

Als Mitglied im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss des Europäischen Parlaments werde ich mich dafür stark machen, dass die Versorgung der Bürger in Katstrophenfällen, vor allem mit Medizingeräten und Medikamenten gewährleistet sein muss. Die EU sollte perspektivisch aus Lehre aus der Corona-Epidemie mit eigenen EU-Forschungsprogrammen einen Vorstoß unternehmen, dass Europa in der Arzneimittelproduktion nicht länger von Asien oder Indien abhängig ist. Die EU hat mit Ihren Hilfspaketen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Haushaltsregeln der EU deutlich gelockert, damit nationale Regierungen mit ihren Programmen die heimische Wirtschaft unterstützen können. Die EU plant sogar die Aussetzung der Defizitregel. Erstmals aktiviert die EU-Kommission die „allgemeine Ausweichklausel“ im EU-Stabilitätspakt. Bei schwerem Wirtschaftsabschwung könnten die EU-Haushaltsvorgaben insgesamt ausgesetzt werden.

Mein Fazit: Fundamentale Probleme oder Gefahren wie gegenwärtig die Corona-Pandemie sind heute in der Zeit der Globalisierung nur mit internationaler Zusammenarbeit im Geiste des Multilateralismus zu lösen. Internationale Solidarität muss in Katstrophenfällen endlich zur Normalität werden. Da steht auch die EU noch vor gewaltigen Herausforderungen.
Die Coronakrise ist global und muss auch global bekämpft werde, über die EU-Grenzen hinaus.


Überblick über die wichtigsten EU-Maßnahmen zur Corona-Pandemie

Gesundheit und Forschung

  • Corona-Reaktionsteam aus fünf Kommissarinnen und Kommissaren für das Krisenmanagement
  • Beratergremiums aus sieben Epidemiologen und Virologen aus sechs EU-Staaten
  • Ausfuhrgenehmigung für Schutzausrüstungen in Drittländer
  • 50 Mio Euro für Krankenhaus-Ausrüstung
  • Harmonisierte Normen für Medizinprodukte
  • 38 Mio Euro für Impfstoff-Forschung

Wirtschaft und Finanzen

  • Programm „Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise (vom 13. März 2020)
  • Flexibilität des Beihilferahmens (Löhne, Steuern, Zuschüsse, Darlehen)
  • Flexibilität des europäischen Finanzrahmens
  • Mobilisierung des EU-Haushalts (z.B. EU-Invest)
  • Investitions-Initiative COVID-19 (37 Mrd. Euro aus Kohäsionspolitik)
  • EU-Programme für Kurzarbeit, Fortbildung und Umschulung
  • Neuer mehrjähriger Finanzrahmen und Konjunkturpaket im neuen Mehrjahreshaushalt
EU beschließt

Corona-Special

EU ist handlungsfähig in der Krise – Corona macht nicht an Grenzen halt

Liebe Thüringerinnen und Thüringer,

aus Brüssel oder Straßburg kann ich heute nicht direkt berichten. Denn: Die EU arbeitet wegen Corona überwiegend im Home Office-Modus und per Videokonferenzen. Das Europaparlament lässt nun Abstimmungen per Email zu. Ausschüsse und Fraktionen können im Tele-Verfahren tagen. Demokratie darf nicht vom Virus lahmgelegt werden. Die EU hat gezeigt: Europa ist gerade in Krisenzeiten handlungsfähig und entschlossen. Das Corona-Virus kennt keine nationalen Grenzen. Es lässt sich nur europäisch, ja nur global bekämpfen. Gegenwärtig liegt das Epizentrum der Coronakrise in Europa. Italien beklagt mit rund 3.400 Corona-Toten mehr Virusopfer als China. Die EU steht vor ihrer bisher größten Bewährungsprobe. Die Corona-Bekämpfung ist umso wirksamer, je mehr Staaten in der EU und weltweit zusammenarbeiten.

Die Coronakrise wird auch ein Lackmustest darüber sein, welche Staaten die besseren Krisenmanager sind: offene, freiheitlich Staaten oder autoritäre bzw. totalitäre Systeme. Die EU setzt auf Freiheit und Verantwortung zugleich. Nur im Notfall auf Zwang, zuerst auf Vernunft der Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenso wie Kommissionpräsidentin von der Leyen in diesem Sinne wachgerüttelt. Beide haben deutlich gemacht: Die Bedrohung ist ernst. Es kommt auf jeden einzelnen an. Wenn aber einige mit Coronapartys oder Feiern im Park sich einfach rücksichtslos ihre Freiheit nehmen, werden alle die Freiheit verlieren. Dann wird es nicht nur in Italien Ausgangssperren geben müssen.

Frau mit Mundschutz

EU beschließt “Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus (COVID 19)”

Was tut die EU zur Bekämpfung des Corona-Virus?

Schon Anfang März hat die EU 25 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen und betroffene Wirtschaftszweige sowie 50 Millionen Euro für Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Jetzt hat die EU einen Katalog von “Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus (COVID 19)” der Öffentlichkeit präsentiert. Auch wenn Gesundheitspolitik primär in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer fällt, arbeitet der EU Krisenstab auf Hochtouren. Es gilt die Devise der Kommissionspräsidentin von der Leyen: „EU will do whatever ist necessary“. Ja, die EU tut alles, was notwendig ist, was Not tut.


Dafür einige Beispiele:
  • Vorübergehende Einschränkungen nicht notwendiger Einreisen in die EU für vorerst 30 Tage
  • Leitlininen zu Kontrollen an den Binnengrenzen. Die Bilder der Kilometer langen LKW -Schlange an den polnischen Grenzen oder am Brenner lehren uns: Trotz Kontrollen muss der Europäische Binnenmarkt am Leben gehalten werden, für unsere Gesundheit, für unsere Wirtschaft, für die Güter des medizinischen und täglichen Bedarfs. Es muss Ausnahmen für die Kontrollen geben. Dazu gehören der Kommissionspräsidentin zufolge Ausländer, die schon lange in der EU leben, Familienmitglieder von EU-Bürgern sowie Diplomaten. Zudem soll die Beschränkung nicht für das Transportgewerbe sowie Berufsgruppen gelten, die sich mit dem Kampf gegen die Epidemie beschäftigen.
  • Unterstützung eines Tübinger Impfstoffentwicklers mit 80 Mio Euro
  • Ausfuhrgenehmigung für medizinische Schutzausrüstungen an Drittstaaten
  • Acht Milliarden Euro für eine Garantie des Europäischen Investitionsfonds zur Unterstützung von rund 100.000 europäischen kleinen und mittleren Unternehmen, dieses Budget soll noch aufgestockt werden
  • Beschleunigtes gemeinsames Beschaffungsverfahren im Katastrophenschutz
  • 37 Mrd Euro aus der Kohäsionspolitik zur Bekämpfung der Corona-Krise
  • Finanzielle Unterstützung von Ländern, über deren EU-Beitritt verhandelt wird, die von einer größeren Notlage in der öffentlichen Gesundheit betroffen sind
  • Und ganz aktuell: Notankaufprogramm der EZB in Höhe von 750 Mrd Euro, um die Eurozone zu sichern und in Zeiten der Rezession Liquidität für die Wirtschaft zu sichern

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in Krisenzeiten gilt: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Noch wichtiger aber sind Solidarität, Mitmenschlichkeit, Gemeinsinn, die Verbindung von Freiheit und Verantwortung, also genau die Werte, die den Kern der EU bilden. Deutschland hat ein weltweit vorbildliches Gesundheits- und Sozialsystem. Jetzt wäre aber auch die Stunde zu erkennen, dass es im deutschen Interesse liegt, wenn Europa eine stärkere fiskalpolitische Schlagkraft entwickelt. Jetzt schlägt die Stunde des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Mein besonderer Dank gilt schließlich all denen, die als Akteure an vorderster Front stehen: dem Personal im Gesundheitswesen, in den Praxen, in den Kliniken und Apotheken und in der Pflege, im Katastrophenschutz bis hin zu den mutigen Menschen an den Kassen der Lebensmittelgeschäfte, der Sanitätshäuser. Sie alle verdienen unseren höchsten Respekt. Und noch eine Bitte zum Schluss. Glauben Sie der Wissenschaft und nicht den Verschwörungstheorien in den gar nicht so sozialen Medien. Bleiben Sie gesund. Schützen Sie sich und schützen Sie damit alle!

Ich werde Sie mit meinem Corona Special weiterhin auf dem Laufenden halten!

 

Dr. Haase-Lerch Podium 2

Frauengespräch 2020 mit IHK-Chefin Dr. Cornelia Haase-Lerch

Frauentag 365 mal im Jahr

Rund 70 Frauen aus Vereinen, Politik, Wirtschaft, Kirchen und Gesellschaft waren am 8. März zu meinem traditionellen Frauengespräch zum Weltfrauentag gekommen. Seit 2005 lade ich bereits engagierte Frauen aus ganz Thüringen zu dieser Netzwerkrunde ein.

In diesem Jahr war die neue Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Dr. Cornelia Haase-Lerch, meine Gastrednerin. In ihrem Statement berichtete sie über ihre berufliche Biografie und die Herausforderung als Frau und Mutter, anspruchsvolle Aufgaben im Berufsalltag zu erfüllen. Frau Haase-Lerch ist seit Mitte letzten Jahres eine der wenigen IHK-Hauptgeschäftsführerinnen in Deutschland – eigentlich eine klassische Männerdomäne.

Drei Frauen auf dem Podium

Dr. Cornelia Haase-Lerch (re.) regte mit ihrem Blick auf Arbeitswelt und Gleichstellungspolitik zur Diskussion an. Foto: Europabüro Thüringen

Im anschließenden Gespräch sprachen sich die Rednerinnen für eine vollständige Geschlechtergerechtigkeit in Ausbildung, Studium, Beruf und vor allem in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung aus. Die gläserne Decke auf dem Weg von Frauen nach oben sollten endlich Relikt sein. Als Europaabgeordnete habe ich auf das Engagement der EU zur Förderung der Chancengleichheit oder die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit verwiesen. Gleichstellung ist integraler Bestandteil der Charta der Grundrechte der EU.

Ein Thema war auch die Frage, wie sich der Wandel der Arbeitswelt durch Globalisierung und Digitalisierung, vor allem der Künstlichen Intelligenz, auf die Chancengerechtigkeit und Teilhabe der Frauen auswirkt.

Vorstand weimarer Dreieck

„Crash-Kurs Thüringen“ für Manfred Weber

EVP-Fraktionsvorsitzender erlebt High-Tech und Kultur

Das im europäischen Maßstab relativ kleine Bundesland Thüringen steht für eine solide Wirtschaft, eine reichhaltige Kultur und eine wunderbare Natur. Durch die anhaltenden Debatte um die zukünftige Landespolitik tritt dies leider zu oft in den Hintergrund. Umso mehr habe ich mich deshalb über den Besuch des Fraktionsvorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament am 27. Februar gefreut. Manfred Weber hat sich einen ganzen Tag Zeit genommen, mit mir durch Thüringen zu fahren und mit den unterschiedlichsten Menschen ins Gespräch zu kommen. Wie kein anderer prägt er die christdemokratische Europapolitik und steht für tragfähige Antworten auf die großen Zukunftsfragen.
Begonnen haben wir unsere Reise beim Universitätsklinikum in Jena. Dort haben wir uns über Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz in der Krebstherapie informiert. Es ging um technische, rechtliche aber auch ethische Fragen. Das JeCaTh – Jena eHealth Centre for Cancer Therapies, forscht an einem ganzheitlichem KI-Konzept für die personalisierte Krebstherapie.

Im Anschluss ging es zur Rooom AG. Das innovative Start-uphat es geschafft, eine Plattform zu kreieren, die einfach und ohne spezielle Technik ermöglicht, eine 3D-Welt zu erschaffen. Die Rooom AG ist u.a. Träger des German Innovation Awards 2019. Sie steht beispielhaft für eine innovative Start-Up Szene in Jena, wo viele junge Unternehmen den Markteintritt geschafft haben. Diese Szene möchte ich gern weiter unterstützen.

Mit dem erweiterten Vorstand des Weimarer Dreieck e.V. auf dem Theaterplatz. Foto: @Christian Dube, Europabüro Thüringen

Bei einem Thüringenbesuch darf natürlich die Kultur nicht fehlen. Nach einem kleinen Spaziergang durch die Weimarer Innenstadt hat uns Dr. Laube, Direktor der Anna Amalia Bibliothek, bekannte und weniger bekannte Details dieses wunderbaren kulturellen Ortes erläutert. Besonders beeindruckend waren der Rokoko-Saal und der repräsentative Bücherturm des Herzogs.

Dr. Laube erläutert literarische Details aus dem 18. Jahrhundert. Foto: @Christian Dube, Europabüro Thüringen

Beim Europaabend im Collegium Maius zu Erfurt haben wir schließlich mit zahlreichen Gästen einen Blick auf die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft und europäische Zukunftsthemen wie den “Green Deal”, Digitalisierung und KI, den Kampf gegen Krebs oder die Reform der EU geworfen. Besonders gefreut haben wir uns über die vielen Schülerinnen und Schüler, die zur Veranstaltung gekommen waren und mit durchaus kritischen Fragen zur Seenotrettung oder der europäischen Haltung gegenüber China mitdiskutiert haben. Manfred Weber hat ein gutes Bild unseres innovativen Bundeslandes und seiner Menschen erhalten, das ihm bei seiner weiteren politischen Arbeit helfen wird.

Dr. Karin Drechsler wurde für ihr gesellschaftliches Engagement im Sinne der europäischen Idee beim Europaabend mit der Europamedaille der EVP-Fraktion geehrt. Foto: @Christian Dube, Europabüro Thüringen

Kanzler der Einheit – Helmut Kohl vor 30 Jahren auf dem Erfurter Domplatz

Für uns Zeitzeugen war dies ein unvergessliches historisches Ereignis: Bundeskanzler Helmut Kohl sprach vor den ersten freien Wahlen am 20. Februar 1990 vor etwa 100.000 begeisterten Menschen auf dem Erfurter Domplatz. Der Ort hatte Symbolcharakter, denn die Kirchen waren der Motor der Friedlichen Revolution, die schon weit vor 1989 in Erfurt mit den Donnerstagsgebeten begonnen hatte und sich 1989 mit den Montagsbeten in vielen Kirchen der DDR fortgesetzt hatte.

Helmut Kohls Botschaft löste Jubelstürme aus: sein klares Ja zur Sozialen Marktwirtschaft, sein Versprechen, dass „die Menschen frei über ihr Leben entscheiden“ und in einem „blühenden Gemeinwesen“ leben sollten. Sprechchöre, Hunderte von Deutschlandfahnen und Transparente verkündeten die Forderung nach Wiedervereinigung und demokratischen freien Wahlen. Das war für Deutschland und Europa ein historischer Tag.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 20.2.1990 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt vor einem Meer von Deutschlandfahnen.

Helmut Kohl hat alles dafür getan, dass die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit kein Traum geblieben ist. Er ist als Kanzler der Einheit in die Geschichte eingegangen. Unter seiner politischen Führung wurde innerdeutsch und mit den vier Alliierten die Frage der deutschen Wiedervereinigung 1989/90 in den Zwei-Plus-Vier-Gesprächen erfolgreich verhandelt. Für seine Verdienste um die deutsche Einheit wurde Helmut Kohl 2005 der Point-Alpha-Preis verliehen.
Der Fall der Mauer 1989 war zugleich das Ende des Eisernen Vorhangs in Europa. Das war eine Sternstunde für ein geeintes Europa. Die Friedliche Revolution, die Deutsche Einheit und die Erweiterung der EU waren bisher für mich die schönsten Momente in meinem politischen Leben.

Am 3. Oktober 2020 – zum 30.Geburtstag der Deutschen Einheit – werde ich in Erinnerung an diesen Tag gemeinsam mit der CDU Erfurt eine Gedenktafel am Domplatz anbringen.

Marion Walsmann zur Brexit-Abstimmung am 29. Januar 2020

„Vor den Briten und Europa liegt viel Arbeit“

Klarheit für Bürger und Unternehmen – aber wenig Zeit für Umsetzung

„Wenn mit Großbritannien am Freitag erstmals ein Land die europäische Staatengemeinschaft verlässt, herrscht zwar Klarheit für betroffene Bürger und Unternehmen, gleichzeitig müssen beide Seiten den Status ihrer künftigen Beziehung regeln. Der kurze Zeitraum für ein Abkommen bis Ende 2020 ist sehr ambitioniert. Es gilt daher nach vorn zu schauen und bei den Verhandlungen darauf zu achten, dass unsere Standards bei Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten oder ökologischer Nachhaltigkeit nicht unterlaufen werden“, dies sagte Thüringens Europaabgeordnete Marion Walsmann am Donnerstag in Brüssel. Am Mittwochabend, den 29. Januar hatte das Europäische Parlament mit 621 Stimmen bei 49 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen das Britische Austrittsabkommen gebilligt.

„Der Austritt Großbritanniens ist nicht das Ende unserer Beziehungen. Bei außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen, beim Klimaschutz oder in Energiefragen wird es auch weiterhin eine enge Kooperation geben, die über bloße Handelsbeziehungen hinausgeht. Als Europäer sollten wir uns aber auch kritisch mit der Entscheidung der Briten auseinandersetzen. Wir müssen die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit betonen und eingefahrene Strukturen reformieren“, so Walsmann weiter. Wichtige Impulse verspricht sich Walsmann von der „Konferenz zur Zukunft Europas“, bei der die Bürger bei der Reform der EU mitreden können.

 

Hintergrund:

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die zweite Phase der Austrittsverhandlungen durch Entschließungen begleiten, in der sie ihre Erwartungen an das Abkommen formulieren. Zudem gibt es eine enge Zusammenarbeit mit dem Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier. Am 1. Februar beginnt eine Übergangsfrist, die Ende Dezember 2020 ausläuft. Ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, das die künftigen Beziehungen regelt, muss vor diesem Zeitpunkt vollständig abgeschlossen sein, wenn es am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Die Übergangszeit kann einmal um ein bis zwei Jahre verlängert werden. Eine Entscheidung darüber müsste der Gemeinsame Ausschuss der EU und des Vereinigten Königreichs bis 1. Juli treffen.

Gespräche mit Nordmazedonien – eingeschlagenen Weg fortsetzen

Die gemischte parlamentarische Versammlung EU-Nordmazedonien hat sich am Mittwoch und Donnerstag in Straßburg getroffen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Andreas Schieder, EU-Abgeordneter aus Österreich, und Sonja Mirakovska, Abgeordnete im Parlament der Republik Nordmazedonien, haben wir zwei Tage intensiver Debatte über den weiteren Kurs zwischen Europa und dem Balkanstaat erlebt.

Am Rande der Sitzung in Straßburg habe ich mich mit Nikola Poposki, Mitglied des Nordmazedonischen Parlaments und früherer Außenminister, gesprochen.

Am Ende haben wir uns darauf verständigt, trotz jüngster Rückschläge, am gemeinsamen Weg festzuhalten. Das heißt, wir werden den Aufbau eines starken, demokratischen Rechtsstaats in Nordmazedonien weiter unterstützen. Hier gab es zuletzt Fortschritte und nun sollte auch Europa seine Zusagen erfüllen. Wir laufen sonst Gefahr Vertrauen zu verspielen. Nicht zuletzt sind auch andere einflussreiche Akteure an einer Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten interessiert.

Stellenausschreibung für Brüssel und Straßburg

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d)

In der Geschäftsstelle der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist zum nächstmöglichen Termin eine Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) zu besetzen.
 
Ihre QUALIFIKATIONEN:
  • abgeschlossenes Hochschulstudium
  • praktische politische Erfahrungen in Partei- und/oder Parlamentsarbeit sowie politischen Organisationen in Deutschland und/oder "Europa"
  • Erfahrung als APA in einem Abgeordnetenbüro sind von Vorteil
  • gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeiten
  • gute Englischkenntnisse, die Kenntnis weiterer Amtssprachen der EU ist von Vorteil
  • EDV-Kenntnisse
  • Fähigkeiten zur Teamarbeit und Kontaktfreudigkeit
Der vielseitige AUFGABENBEREICH erstreckt sich insbesondere auf
  • wissenschaftliche Begleitung der Arbeiten der CDU/CSU-Gruppe, insbesondere laufende Gesetzgebung des Europäischen Parlaments
  • Kontakte zu den Organen der Europäischen Union
  • Organisations- und Koordinierungsaufgaben
Arbeitsorte: Brüssel und Straßburg.
Arbeitsbeginn: baldmöglichst.
 
Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen, Zeugnissen und Nachweisen in Fotokopie (BITTE unbedingt auch das frühestmögliche Datum des Dienstantrittes und Ihre Gehaltsvorstellungen angeben) senden Sie bitte bis 16.12.2019 an die Geschäftsstelle der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (zu Händen Herrn Markus Arens) per E-Mail an markus.arens@europarl.europa.eu.
 
Die Stellenausschreibung als PDF.

Gedenktafel für Geburtsort der DDR-Friedensgebete enthüllt

Am Geburtsort der DDR-Friedensgebete in St. Lorenz am Erfurter Anger wurde am Tag der deutschen Einheit 2019 eine Gedenktafel enthüllt. Die Tafel informiert darüber, dass bereits seit 1978 in diesem Gotteshaus Christen beider Konfessionen gemeinsam für den Frieden in ihrem Land und in der Welt beteten. Dies geschah damit fünf Jahre früher als in der Leipziger Nikolaikirche.

Ein sichtbares und dauerhaftes Zeichen des Gedenkens. Marion Walsmann und Michael Meinung (m.) kurz vor der Enthüllung der Gedenktafel.

Auslöser der Erfurter Gemeinschaftskation von evangelischen und katholischen Christen war die 1978 erfolgte Einführung des schulischen Wehrunterrichtes durch die damalige SED-Diktatur. Der Text der Gedenktafel, erinnert an diesen Hintergrund und endet mit dem Hinweis auf den “30. Jahrestag der friedlichen Revolution”.
Übergeben wurde die Tafel im Anschluß an den ökumenischen Gottesdienst zum Einheitstag durch die Erfurter Europaabgeordnete Marion Walsmann und Michael Meinung, erster Regierungssprecher des Landes Thüringen. Die Gedenktafel wurde am 9. November, dem Tag des Mauerfalles, am äußeren Kirchenportal angebracht.

Die Tafel befindet sich gut sichtbar an der Außenmauer der St. Lorenz Kirche in Erfurt.

Stellenausschreibung für Brüssel und Straßburg

Ausschreibung für eine Stelle im Arbeitsbereich „Strategie, Planung und Kampagne“ (m / w / d) in der Geschäftsstelle der CDU/CSU-Gruppe im EP

Ihre QUALIFIKATIONEN:

  • abgeschlossenes Hochschulstudium
  • praktische Erfahrungen in Partei, Parlament oder Öffentlichkeitsarbeit bzw. bei Organisationen im Politikumfeld in Deutschland und/oder “Europa”
  • gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeiten
  • gute Englischkenntnisse, die Kenntnis weiterer Amtssprachen der EU ist von Vorteil
  • EDV-Kenntnisse
  • Fähigkeiten zur Teamarbeit und Kontaktfreudigkeit

Der vielseitige AUFGABENBEREICH erstreckt sich insbesondere auf

  • Begleitung der Arbeiten der CDU/CSU-Gruppe, insbesondere durch Beobachtung und Aufbereitung von Überlegungen und Planungen der Europäischen Kommission sowie Trends der Europapolitik und generellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen
  • Erarbeitung von Analysen, Strategien und insbesondere Konzepten zur (u.a. medialen) Begleitung von Schwerpunktthemen
  • Zusammenarbeit mit Think Tanks und Netzwerken
  • Identifizierung von gesellschaftlich relevanten Themen,
    für die politischer Handlungsbedarf besteht
  • Konzipierung, Planung und Durchführung von politischen Kampagnen

Arbeitsorte sind Brüssel und Straßburg

Arbeitsbeginn: möglichst Januar 2020

Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen, Zeugnissen und Nachweisen in Fotokopie (BITTE unbedingt auch das frühestmögliche Datum des Dienstantrittes und Ihre Gehaltsvorstellungen angeben) senden Sie bitte bis 15.11.2019 an
die Geschäftsstelle der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (zu Händen Herrn Markus Arens) per E-Mail an markus.arens@europarl.europa.eu.

Stellenausschreibung als PDF

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
Europabüro Marion Walsmann MdEP . Bahnhofstraße 8 . 99084 Erfurt . Telefon 0361 6663411 . E-Mail info@walsmann.de

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