EU-Kommission: Gas- und Kernenergie als Brückentechnologie und Beitrag zur Dekarbonisierung

Realitätsschock für die Ampelkoalition

Das war ein richtiger Böller der EU in der eigentlich böllerfreien Silvesternacht. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die EU-Kommission an ihre 27 Mitgliedsländer ein Entwurfspapier verschickt, das heftige Debatten ausgelöst hat. Gas- und Atomenergie sollen demnach als Brückentechnologien unter bestimmten Bedingungen für eine Übergangszeit als nachhaltige Energie anerkannt werden, bis der wachsende Strombedarf aus erneuerbarer Energie wie Gas, Solar, Windkraft oder Biomasse tatsächlich gedeckt werden kann.

Die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann hält diesen Vorstoß der EU-Kommission für den richtigen Weg, um Stromknappheit oder gar Stromausfall zu vermeiden, wenn Wind und Sonne für die Energieversorgung nicht ausreichen. Die EU-Kommission will Energieerzeugung aus Atom und Gas als nachhaltig einstufen und in die sogenannte Taxonomie aufnehmen – eine Art Gütesiegel für Klima- und Umweltfreundlichkeit, an dem sich potenzielle Investoren zukünftig orientieren sollen.

Die EU definiert mit ihrer Taxonomie, wann ein Investment oder eine Förderung als „grün“ und damit als nachhaltig bezeichnet werden kann. In ihrem geplanten „delegierten Rechtsakt“ zur EU-Taxonomie, eine Art Klassifizierung, legt die EU-Kommission fest, welche Investments im Energiesektor die klimapolitischen Voraussetzungen erfüllen, um das EU-Ziel der Klimaneutralität in der EU bis 2050 zu erreichen. Diese Liste kommt quasi einer Empfehlung an Investoren gleich.

Konkret sollen laut EU-Kommission „der Bau und sichere Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Strom- und Wärmeerzeugung, unter Einsatz der best verfügbaren Technologien“ als taxonomiekonform, also als nachhaltig und klimafreundlich gelten. Für die Förderwürdigkeit neuer Gasenergie-Anlagen sollen laut EU-Papier strengere Regeln gelten. So muss eine neue Anlage stets eine alte ersetzen. Zudem soll nachgewiesen werden, dass die geplante Energieproduktion nicht auch mit einer erneuerbaren Energiequelle geleistet werden kann. „Diese neue Regel ist richtig, denn moderne Gaskraftwerke könnten später zur klimafreundlichen grünen Wasserstoffproduktion umgerüstet werden“, so Marion Walsmann.

Das grüne EU-Label, eine Art Gütesiegel für Klima- und Umweltfreundlichkeit, hilft beim Verkauf von Aktien und Anleihen in die wachsende Zahl der Nachhaltigkeitsfonds. Die Position der EVP (CDU/CSU)-Fraktion im Europäischen Parlament ist eindeutig: Erdgas muss weiter als Brückentechnologie gefördert werden. Wasserstoff darf im Vergleich zu Solar- und Windenergie über die EU-Taxonomie nicht benachteiligt werden. Doch eine einseitige Priorisierung von „grünem“ Wasserstoff führt zu einem Energienotstand.

„Investoren und Industrie brauchen eine Garantie von der EU, dass sich der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur lohnt. Setzen wir doch den Strom aus Erdgas und Kernenergie für den extrem hohen Strombedarf der Wasserstoff-technologie für eine Übergangszeit ein. Setzen wir damit ein Signal dafür, dass die kohlenstoffarme Wasserstoffproduktion für Investoren attraktiv wird“, so Marion Walsmann. Immerhin kostet die Energiewende nach Prognosen der EU-Kommission jährlich ca 350 Milliarden Euro.

Noch im Frühjahr will die EU-Kommission ihren finalen Textvorschlag präsentieren. Führen wir bis dahin noch eine konstruktive Debatte über den Green Deal der EU. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich klar für moderne Erdgas-Energieanlagen als Übergangstechnologie aus. Die neue Bundesregierung will nicht zuletzt mit Blick auf Frankreich, das demnächst Wahlen hat, einen Konflikt in Energiefragen vermeiden. Heftige Kritik am EU-Taxonomiepapier kommt allerdings von den Grünen in der Ampelkoalition. Für diese ist das EU-Papier „Greenwashing“ und „Etikettenschwindel“. Der EU-Vorschlag hat di Grünen in Erklärungsnot gebracht. Das war für die Ampelkoalition ein richtiger Realitätsschock, der hoffentlich zum Nachdenken über den möglichen Beitrag von Gas- und Kernenergie zur Dekarbonisierung führt. Schließlich waren es die Grünen, die den Kohleausstieg im Koalitionsvertrag auf 2030 vorgezogen haben, dabei war erst vor kurz zuvor ein Konsens auf das Jahr 2038 festgelegt worden.

Ende 2022 sollen die letzten drei Atommeiler in Deutschland abgeschaltet werden. Eine generelle Abkehr vom deutschen Atomausstieg seit Fukushima 2011 ist nicht mehr möglich. Was aber hindert uns daran, den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland noch ein zeitliches Moratorium zu gewähren? Gewiss, noch gibt es kein nachweislich sicheres Endlager für den Atommüll. Allerdings hat Finnland gerade das weltweit erste angeblich sichere Endlager für hochradioaktiven Atommüll fertiggestellt. Im kleinen Finnland, das gerade seinen sechsten Reaktor baut, akzeptieren z.B. die mitregierenden Grünen Kernkraft als Übergangstechnologie.

Kein anderes Industrieland war so wagemutig wie Deutschland, gleichzeitig aus Kohle und Atomkraft auszusteigen. Friedrich Merz hält die Reihenfolge für falsch, zuerst aus der Kernenergie, dann aus der Kohle auszusteigen. Auch dies kann nicht mehr korrigiert werden.

Frankreich setzt mit seinen bereits 56 Atomkraftwerken – mehr als China betreibt – weiter auf Atomkraft und will jetzt kleinere, moderne Atomkraftwerke bauen. Wenn also Nachbarländer wie Frankreich, Finnland, Tschechien, Belgien, Schweden und die Niederlande sowie künftig auch Polen und Italien auf moderne Kernkraftwerke setzen, dann brauchen wir in der EU verschiedene Technologien, die parallel optimiert werden und wir brauchen eine gewisse Technologieoffenheit. Daher muss ein so kontroverses Thema wie „Taxonomie“ im Energiesektor sachlich und ideologiefrei ausdiskutiert und bald beschlossen werden. Nur so kann der europäische Green Deal zum Erfolg werden. Die Chancen stehen gut, dass das EUPapier eine Mehrheit findet.

Die Grünen, deren Wurzel einst als damalige Anti-Parteien-Partei die Anti-Atomkraft- Bewegung war, stehen nun als neue Regierungspartei vor ihrer ersten Glaubwürdigkeitskrise in der Ampelkoalition. Die neue Bundesregierung sollte – so lautet der Vorschlag von Marion Walsmann – das Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland an den jeweiligen Ausbaufortschritt in der Windkraft und Solarenergie koppeln. In einer Zeit, da wir drei gigantische globale Herausforderungen gleichzeitig zu lösen haben: die Migration, die Pandemie und die Energie-und Klimakrise, brauchen wir Konzentration auf die Fakten und keine besserwisserischen Technologie-Grabenkämpfe. Den steigenden Energiepreisen darf man nicht einfach zuschauen.

Tag des Baumes 2021

Heute ist der Tag des Baumes!

Aus diesem Grund war ich heute auch den ganzen Tag mit Spaten und Gießkanne unterwegs. Zuerst haben wir gemeinsam mit Ortsteilbürgermeister Steffen Peschke und dem Kreisvorsitzenden der CDU Erfurt Wolfgang Weisskopf eine Birke im Ortsteil Hochheim gepflanzt. Hierbei haben uns Mitarbeiter des Garten- und Friedhofsamtes der Stadt Erfurt sowohl bei der Auswahl des Baumes als auch bei der Wahl des Standorts unterstützt. Hochheim ist nicht nur eine der Erfurter Kirmeshochburgen, sondern zudem auch noch BUGA-Standort. Mein Dank gilt an dieser Stelle der Firma Wagner und der Baumschule Müller, die uns mit tatkräftiger Hilfe und schwerem Gerät vor Ort unterstützt haben.

Am Nachmittag ging es direkt weiter mit einer Aufforstaktion. Ganze 50 Setzlinge haben wir mit vereinten Kräften in einer Aufforstfläche angepflanzt. Klimaschutz darf nicht nur bei leeren Worten bleiben, man muss auch Taten folgen lassen. Ich freue mich, dass wir das gute Wetter nutzen konnten und unseren Beitrag zum #tagdesbaumes leisten konnten. Allen Freiwilligen und engagierten Helfern danke ich herzlich für ihren Beitrag!

BUGA Erfurt 2021 erblüht auch dank EU-Förderung


Erfurt. Viele Investitionsmaßnahmen für die BUGA Erfurt 2021 werden von der EU gefördert, konkret vom EFRE-Fonds, dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. Das gilt vor allem für die sogenannten Daueranlagen, für die Thüringer Außenstandorte, in Erfurt etwa für die Nördliche Geraaue, für den Nordpark, aber auch für das Herzstück der BUGA im egapark für das BUGA-Leuchtturmprojekt, das neue Urwaldhaus Danakil. Ebenso für das moderne Besucherzentrum sowie für die sanierten Gärten, Wege, Plätze und Gebäude sowie für die neuen Anlagen auf dem Petersberg. Mit über 700.000 Euro fördert die EU den Bau von barrierefreien Fuß- und Radwegen, die den Zugang zum Petersberg für Besucher verbessern werden. Die Gesamtkosten liegen hier bei 870.000 Euro.

Die BUGA Erfurt 2021 erblüht also auch dank der EU-Fördermittel. „Auf Schritt und Tritt begegnet man Europa“, so die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann heute in einem Presse-Statement. Auch die Marketingmaßnahmen der BUGA Erfurt 2021 für die Veranstaltung in Erfurt und die 25 BUGA-Außenstandorte in ganz Thüringen wurden durch Mittel der Europäischen Union (EFRE) anteilig zu 80 Prozent finanziert. Einige weitere Beispiele von vielen anderen, die von der EU meist zu 80 Prozent kofinanziert wurden: Mit insgesamt 1,3 Millionen Euro wird der Kilianipark neu gestaltet und erweitert. Davon sind rund eine Million Euro Zuschuss aus EFRE-Mitteln.

Für 5 Millionen Euro, davon ca. 4,1 Millionen EFRE-Zuschuss, wird die Parkanlage an der nördlichen Geraaue zu einer attraktiven Flusslandschaft mit hoher Freizeitqualität umgebaut. Dafür werden unter anderem ein Teich angelegt, eine barrierefreie Fuß- und Radwegbrücke gebaut und der Abenteuerspielplatz saniert. Das vorhandene Jugendzentrum bleibt erhalten und wird in die Parkgestaltung integriert. Zudem werden in Erfurt die Brachen am alten Klärwerk an der Marie-Elyse-Kaiser-Straße und der Riethstraße beseitigt. Es entstehen dort begrünte Geraterrassen. Entlang des vorhandenen Radwegs werden Erlebnisbereiche bzw. Sportanlagen geschaffen. Für dieses Projekt sind insgesamt ca. 2,7 Millionen Euro eingeplant, die mit 2,2 Millionen Euro EU-Geldern finanziert werden. Auch die Verschönerung der Parkanlagen der Klassik-Stiftung Weimar wurde zu großen Teilen aus EU-Mitteln gefördert.

Die EU hat ihren Beitrag geleistet, dass die BUGA 2021 digital und barrierefrei abläuft: Im egapark entstehen moderne Kassen- und Besucherinformationssysteme. Besonders mit Blick auf die BUGA Erfurt 2021 soll die digitale Ticket-, Bezahl- und Reservierungsabwicklung den schnellen Zugang zum Gelände ermöglichen. Auch ein barrierefreier Kassenzugang am ega-Haupteingang ist gebaut worden. Die Kosten in Höhe von 459.200 Euro werden mit 367.360 Euro aus dem EFRE gefördert.

Das Resumée von Marion Walsmann: „Mit der BUGA 2021 kommt die Gartenschau nach Hause zurück nach Erfurt, wo bereits 1865 die erste Internationale Gartenausstellung stattgefunden hat. Die EU hat zu erheblichen Teilen dazu beigetragen, dass die historische Blumenstadt Erfurt und das hiesige Gärtnerhandwerk wieder mit der BUGA Erfurt 2021 eine Renaissance erleben.“

EU setzt auf BioNTech-Pfizer

Auf dem Weg zur EU-Impf-Autarkie

?? Mit Volldampf voraus, mit klarem Kurs hin zur EU-Impf-Autarkie, das ist laut Kommissionspräsidentin von der Leyen seit Mittwoch 13. April die neue EU-Impfstrategie. Mittelfristig setzt die EU jetzt auf einen einzigen Hersteller. Nach dem unerwarteten Ausfall von Johnson und Johnson liefert BioNTech-Pfizer an die EU 50 Millionen Dosen früher als vereinbart, voraussichtlich schon bis Ende Juni. ?? Auf Deutschland entfallen davon rund 9 Millionen Dosen. Ein erfreulicher Lichtblick. ?

?‍⚕️ Ein neuer Rekordauftrag mit langfristig insgesamt 1,8 Milliarden Dosen von BioNTech an die EU bis zum Jahr 2023 steht kurz vor dem Abschluss. Die EU ordert mit ihrer neuen Impfstrategie bei einem einzigen Hersteller dreimal so viel wie bis jetzt und etwa die gleiche Menge wie bisher bei allen Produzenten zusammen.
Die EU setzt nun komplett auf die weitaus wirksamere und modernere mRNA-Technologie. Sie will laut von der Leyen nur noch in der EU produzierte Vakzine ordern. Der Kurs geht klar in Richtung EU-Impf-Autarkie.

? Die Kosten des Gesamtauftrags liegen bei schätzungsweise 35 Milliarden Euro. Sie sollen von den Mitgliedsstaaten getragen werden. Die medizinisch hochwertigeren und teueren mRNA-Impfstoffe sollen in Europa bleiben und nicht mehr im bisherigen Ausmaß aus der EU exportiert werden. Die globale Impfaktion Covax soll die preiswerteren Produkte von Astra-Zeneca und Johnson & Johnson einsetzen. Letzterer Impfstoff ist aber bisher wegen hoher Risiken noch aus dem Verkehr gezogen.

? Die EU hat offensichtlich aus ihren Fehlern gelernt. Sie ist auf dem Weg zur Impf-Autarkie. Das Risiko dabei: die EU macht sich von einem einzigen Hersteller abhängig. Das fordert mehr Spitzen-Management und Verhandlungsgeschick als bisher.
Die aktuelle Impfbilanz der EU fällt nicht besonders gut aus. Erst 16 Prozent der EU-Bevölkerung wurden einmal gegen das Coronavirus immunisiert. In Israel sind es 61 Prozent, in den USA etwa 36 Prozent. Die EU hat also allen Grund, mehr Power beim Impfen an den Tag zu legen. Sie ist da jetzt auf dem richtigen Weg.

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Erwachsene nicht die einzigen Verlierer in der Krise

EU-Strategie für die Rechte von Kindern

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Strategie vorgestellt, wie die Rechte von Kindern gestärkt werden können. Das EU-Parlament hat sich im Vorfeld bereits mit der Kommission zu diesem Thema ausgetauscht und eigene Vorschläge eingebracht. Auch ich habe mich an der Debatte beteiligt, denn die Rechte von Kindern liegen mir schon immer besonders am Herzen.

Kinder sind für mich ein besonders schutzbedürftiger Teil unserer Gesellschaft, weil sie kaum eine Lobby haben. Die Coronakrise trifft Kinder äußerst heftig: Sie beeinträchtigt ihren Zugang zu Bildung erheblich, verschlimmert das Armutsrisiko weiter,gefährdet ihre körperliche und geistige Gesundheit und erhöht die Gefahr, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt zu sein. Erst kürzlich wurde eine Umfrage unter mehr als 10.000 Kindern zwischen 11 und 17 Jahren in der ganzen EU durchgeführt. Jedes fünfte Kind, das an der Studie teilgenommen hat, berichtet, dass es unglücklich ist und Angst vor der Zukunft hat. Vor lauter Sorgen um die Wirtschaft und das Impfdebakel vergessen wir Erwachsenen manchmal, dass wir nicht die einzigen Verlierer in der Krise sind.

Am 10. März habe ich im Plenum des Europäischen Parlaments zu den Rechten von Kindern gesprochen. (Foto: EP)

Ich setze mich dafür ein, dass die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder sowohl online als auch offline fest in der Gesetzgebung verankert wird. Ich habe der EU-Kommission nahegelegt, dass alle Mitgliedstaaten künstliche Intelligenz bei der Online-Prävention einsetzen sollten, um potentiell missbräuchliche Verhaltensweisen (wie zum Beispiel Grooming) zu erkennen und die Verbreitung von kindesmissbräuchlichem Material einzudämmen. Es darf nicht sein, dass die Polizei beim Einsatz von Spitzentechnologie den Tätern hinterherhinkt!

Als ehemalige Justizministerin geht es mir aber auch um eine kindgerechte Justiz. Sowohl Beweisaufnahme- als auch Gerichtsverfahren müssen den Bedürfnissen und den Rechten der Kinder entsprechen. Auch die unterschiedlichen Altersgrenzen in den Mitgliedstaaten und das teilweise milde Strafmaß für die Misshandlung von Kindern sind mir ein Dorn im Auge. Hier sind Lösungen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nötig.

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1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

Erfurt will mit jüdisch-mittelelterlichem Erbe auf Weltkulturerbeliste

Jüdische Kultur, Musik, Festtage, Ausstellungen, koscheres Essen – ein Jahr lang feiert Deutschland die Vielfalt jüdischen Lebens seit genau 1700 Jahren. Anlass ist ein römisches Gesetz aus dem Jahre 321, ein Dekret von Kaiser Konstantin. Jüdische Bürger durften demnach in den Kölner Stadtrat berufen werden. Das ist die früheste erhaltene schriftliche Quelle jüdischen Lebens in Europa nördlich der Alpen.

Die Stadt Köln bewirbt sich wie auch Erfurt mit seinem jüdischen Erbe in diesem Jahr um Aufnahme in die begehrte Weltkulturerbeliste der UNESCO. Mit der Alten und Kleinen Synagoge, mit der Mikwe und dem jüdischen Goldschatz mit dem Hochzeitsring als Abbild des Jerusalemer Tempels sowie den Aktivitäten der Jüdischen Kultusgemeinde in Thüringen gibt es für mich keinen Zweifel, dass Erfurt den von der UNESCO geforderten „außergewöhnlichen und universellen Wert“ voll und ganz erfüllt.

Ende Februar hat Bundespräsident Steinmeier in der Kölner Synagoge das Jubiläumsjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland eröffnet. Mit etwa 1.000 digitalen und realen Veranstaltungen und einer Wanderausstellung  in Deutschland soll ein Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus nach dem Menschheitsverbrechen der Shoa gesetzt werden.

Zur jüdischen Landesgemeinde Thüringen pflege ich seit vielen Jahren enge Kontakte. Gedenkstunde Reichspogromnacht am 9. November 2020. (Foto: Europabüro)

Mit meiner Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen der Jüdischen Landesgemeinde habe ich seit Jahren meinen Respekt vor dem neu aufblühenden jüdischen Leben bei uns in Thüringen zum Ausdruck gebracht. Ich werde immer wieder dem Antisemitismus und Rassismus die Stirn bieten. Das jüdische Leben in Deutschland bereichert unsere Gesellschaft.

Es stimmt mich optimistisch, dass es nach der Shoa wieder ein blühendes jüdisches Leben in Deutschland gibt. Heute leben etwa 150 000 jüdische Mitbürger in Deutschland. Sie sind ein wertvoller Teil unseres Landes.

Wo immer  ich Antisemitismus begegne, erinnere ich an bekannte historische Persönlichkeiten deutsch-jüdischer Abstammung, etwa an Albert Einstein, Else Lasker-Schüler, Heinrich Heine, Felix Mendelssohn Bartholdy, Hannah Arendt, Karl Marx und Berta Pappenheim.

Wir feiern in diesem Jahr noch ein zweites 1700-Jahresjubiläum: Kaiser Konstantin erließ ebenfalls im Jahr 321 ein Edikt mit der Vorgabe, „alle Richter, Stadtleute und Gewerbetreibende sollen am verehrungswürdigen Tag der Sonne ruhen“. Also 1700 Jahre arbeitsfreier Sonntag.

Da kommt mir ein kluger Satz des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss in den Sinn.  Er hatte ein klares Bild von Europa. Dieser Kontinent sei auf drei Hügeln erbaut: Golgotha stehe für Frieden, die Akropolis für Demokratie und das Kapitol in Rom für eine klare Rechtsordnung.

Ja, Jerusalem, Athen und Rom, diese Trias hat Europa seine kulturelle und religiöse Prägung gegeben. Aus dem Judentum ist das Christentum hervorgegangen. Die Hebräische Bibel hat Eingang in die christliche Bibel gefunden. Griechenland verdankt Europa die Philosophie. Der römischen Antike verdanken wir die Rechtsordnung. Dem Christentum verdankt Europa sein Wertefundament.

Ich finde schade, dass Polen und Ungarn es mit dem Prinzip der in der EU gebotenen Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen. Das ist für mich unakzeptabel. Ungarn hat zuletzt erste Konsequenzen mit dem Austritt der Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion gezogen. Vielleicht gibt es wieder ein Comeback. Unsere Türen bleiben offen. Doch unsere europäischen Werte sind nicht verhandelbar. Wer das Fundament aushöhlt, zerstört das ganze Haus. Wer den Beitrittsvertrag zur EU unterschreibt, muss diesen einhalten. Oder nach Römischem Recht: pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten.

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8. März Internationaler Frauentag

Erfolgreiche Gleichstellungspolitik in Europa

Historiker streiten sich, wann wir 100 Jahre Internationaler Frauentag feiern sollen. Die Kommunistische Frauenrechtskämpferin Clara Zetkin hatte bereits 1910 die Einführung eines internationalen Frauentags gefordert. Erst 1975 haben die Vereinten Nationen den Weltfrauentag ausgerufen.

Auch 2021 könnte man 100 Jahre Frauentag feiern. Denn 1921 hat die Zweite Internationale Konferenz kommunistischer Frauen in Moskau den 8. März als Internationalen Frauentag eingeführt.

Noch nie war der Frauentag so aktuell und dringlich wie in unseren Tagen. Weltweit erleben wir Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen als eine der größten Menschenrechtsverletzungen. Dies reicht von häuslicher und sexueller Gewalt bis hin zur Genitalverstümmelung, zur Zwangsheirat, zum Frauenhandel, zu Ehrenmorden, zu Vergewaltigungen, in Krisen- und Konfliktgebieten, aber auch vor der eigenen Haustür in unserem Landbei uns im Lande und in Kriegsgebieten.

Berlin hat als einziges Bundesland den Internationalen Feiertag als gesetzlichen Feiertag eingeführt.

In den neuen Ländern erinnern wir uns an den Frauentag in der DDR. Zu DDR-Zeiten war das ein ziemlich verklemmtes Ritual. Clara Zetkin wurde gefeiert. Pioniere sangen „Wenn Mutti früh zur Arbeit geht.“

Zu DDR-Zeiten wurde aber am 8. März gearbeitet. Erst gegen Nachmittag oder gegen Feierabend wurde vielleicht im Betrieb ein kräftiges Prost auf „unsere werktätigen Frauen und Mütter“ ausgebracht. Es gab Blumen oder und manchmal sogar einen Orden.

Zu den “Frauengesprächen” sind regelmäßig interessante Referentinnen aus Wirtschaft, Medien, Politik und Kultur zu Gast. Im letzten Jahr hatte Marion Walsmann (mi.) die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt Dr. Cornelia Haase-Lerch (re.) eingeladen. (Foto: Europabüro Thüringen)

Der Frauentag passte aber so gar nicht zum politischen Männerstaat der SED. Auch in der DDR waren die Löhne der Frauen geringer als die der Männer. Das vergessen viele. Aber den Frauentag zum gesetzlichen, arbeitsfreien Feiertagen zu erklären, so weit ging noch nicht einmal die SED.

In der Europäischen Union ist die Gleichstellung von Frauen von Anfang an ein zentraler Grundwert. In den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit festgelegt. Bis heute ist dies auch in der EU noch lange nicht Realität. Frauen sind auch in Europa in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft deutlich unterrepräsentiert. Sie verdienen hier durchschnittlich rund 16 Prozent weniger als Männer für die gleiche Arbeit. Die Coronapandemie verschärft noch diese Kluft, den gender gap, zusätzlich. Denn vor allem Frauen arbeiten in systemrelevanten und zugleich unterbezahlten Berufen wie z.B.  in den Pflegeberufen.

Weltweit, auch in den EU-Mitgliedsstaaten sind Gewalt gegen Frauen und Belästigung von  Frauen immer noch weit verbreitet. Alle EU-Mitgliedsstaaten und die politischen Institutionen der EU haben die Instanbulkonvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet.

Die Europäische Kommission legt einen jährlichen Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter in der EU vor. Auch der Europäische Gerichtshof spielt eine große Rolle bei der Förderung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern.

Frauen sind in den politischen Führungspositionen der EU vergleichsweise gut vertreten. Seit der letzten Europawahl 2019 beträgt die Frauenquote im Europäischen Parlament fast 40 Prozent. Das ist ein Rekordhoch. An der Spitze der Europäischen Zentralbank steht eine Frau: Christine Lagarde.

In der Europäischen Kommission nenne ich Ursula von der Leyen als Präsidentin, Margarethe Vestager, Vera Jouriva, Dubravaka Suica, Mariya Gabriel, Elisa Ferreira, Stella Kyriakides, Helena Dalli, Ylvia Johansson, Adnia Valean, Jutta Urpilainen und Kadri Simson, alles engagierte und kompetente Frauen in EU-Führungspositionen.

Und die einzige Vertretung für Thüringen im Europäischen Parlament: it`s me, Marion Walsmann. Wie in allen meinen bisherigen politischen Ämtern setze ich mich auch dort für die Rechte und Interessen der Frauen ein, und das nicht nur am Internationalen Frauentag.

 

 

 

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Fidesz nicht mehr in der EVP

Unsere Tür bleibt offen

Wir sind zwar unterschiedlicher Meinung, aber wir bleiben trotzdem Freunde. Die rechtsnationale Fidesz-Partei kommt mit ihrem Austritt einem Ausschluss aus der EVP-Fraktion zuvor.

Die Politik eines EU-Mitgliedslandes muss im Einklang mit EU-Recht, vor allem mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit stehen. Orban hat Ungarn zu einem autoritären Staat umgewandelt. Er selbst bekundet, dass sein Land eine „illiberale Demokratie“ sei. De facto gibt es dort keine Pressefreiheit mehr. Die meisten Medien sind in der Hand von Orban-Unterstützern. Dem letzten unabhängigen Radiosender „Klubradio“ wurde die Lizenz entzogen.

Thüringen und Ungarn sind historisch eng verbunden. Die Heilige Elisabeth stammt aus Ungarn. Am Grenzzaun in Sopron begann mit dem Paneuropäischen Picknick 1989 der Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs in Europa. Gerade jetzt bleibt der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern Ungarns wichtig – um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Unsere Tür bleibt aber offen, wenn in Ungarn wieder Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie zurückkehren.

Vorstand weimarer Dreieck

30 Jahre Weimarer Dreieck – Neustart notwendig

Im August kann das Weimarer Dreieck sein 30-jähriges Bestehen feiern. Das Weimarer Dreieck ist seit fast drei Jahrzehnten eine Brücke zwischen West und Ost, zwischen Polen, Frankreich und Deutschland. Die Gründungsidee war, dass gute Beziehungen zwischen den drei Ländern zu einem Motor für die EU werden. Das ursprüngliche Ziel wurde erfüllt: Polen wurde 1999 in die Nato aufgenommen, 2004 wurde das Land Mitglied der EU.
In den vergangenen Jahren gewannen dann andere Themen für das trilaterale Forum an Bedeutung: die Ukraine-Krise, die Flüchtlingsfrage oder die Beziehungen zu Russland. So reisten die Außenminister des Weimarer Dreiecks im Februar 2014 gemeinsam nach Kiew, um in der Ukraine-Krise zu vermitteln. 2016 folgte noch ein Treffen der Außenminister zum 25. Gründungsjubiläum. Seitdem war es um das Forum still geworden.

Die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann hält nun einen Neustart dieses einzigartigen Modells trilateraler Beziehungen zwischen Polen, Deutschland und Frankreich für notwendig. In der Coronapandemie war keine trilaterale konzertierte Aktion des Weimarer Dreiecks möglich.
Den ersten Versuch einer gelungenen Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks sieht Marion Walsmann in der Initiative des turnusmäßigen Bundesratspräsidenten Reiner Haseloff vom 18. Februar, die Präsidenten der zweiten parlamentarischen Kammern von Polen, Deutschland und Frankreich zu einem virtuellen Diskussionsforum zum Thema „Rechtsstaatlichkeit unter Druck?“ einzuladen. In einer Gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die Grundfreiheiten der Europäischen Union und die gemeinsamen Werte müssen geschützt werden. Sie können nur dann wirksam ausgeübt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen gewährleistet ist.“ Dieser Klartext ist vor dem Hintergrund der polnischen Justizreform nach Ansicht von Marion Walsmann dringend notwendig.

 

Vorstandsmitglieder des Weimarer Dreieck e.V. beim Treffen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (3.v.re.) im Februar 2020.

Auch 2021 Weimarer-Dreieck-Preis

Einer der Unterzeichner der Erklärung, Tomasz Grodzki, Marschall des polnischen Senats, zählt zu den Vertretern Polens, die für Nähe zu den Nachbarn und der EU stehen. Er kritisiert sehr stark das Zurückfahren der Rechtsstaatlichkeit in Polen. „Setzen wir daher weiter auf Dialog, auf Vertrauen und Konsultation statt auf Konfrontation“, so der Appell von Marion Walsmann. „Wir sind mit Polen in puncto Rechtsstaatlichkeit zwar anderer Meinung, aber wir bleiben trotzdem Freunde. Wir brauchen auch in Zukunft dieses Triangel-Format. Das Weimarer Dreieck zeigt, wie Länder mit unterschiedlicher Geschichte gemeinsam Zukunft gestalten können, über Grenzen hinweg denken und sich für Europa und den Frieden in Europa einsetzen.“

Auch in diesem Jahr wird es einen Weimarer-Dreieck-Preis geben, der gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Weimar in einer (digitalen oder hybriden) Festveranstaltung der Thüringer Staatskanzlei übergeben wird. Bis 30. April 2021 können noch Projekte eingereicht werden. Ein Antrag kann sich auf ein trilaterales Projekt aus 2020 oder zurück liegende Jahre beziehen, aber auch auf eine Projektfolge aus vergangenen Jahren bzw. auf digitale Projekt-Formate. Auch kann der Weimarer -Dreieck-Preis 2021 eine Gesamtleistung über mehrere verschiedene deutsch-französisch-polnische Projekte der vergangenen Jahre mit hoher Kontinuität würdigen.

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EU bestellt weitere 300 Millionen Impfdosen bei BioNTech/Pfizer

Walsmann: Europa muss bei Impfquote aufholen

17 Millionen Menschen sind in der EU bisher gegen Corona geimpft. Bis Ende des Sommers 2021  werden 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft sein. Dies erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der heutigen Debatte (10. Februar) im Europäischen Parlament zur EU-Impfstrategie. Auch wenn die EU anfangs aufs falsche Pferd gesetzt hat, in drei Punkten gebe ich von der Leyen Recht: Die Impfstrategie ist ein Marathon und kein Sprint. Es war und ist richtig, dass die EU gemeinsam Impfstoff bestellt hat. Und es ist notwendig, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur auf Sicherheit und Effizienz setzt und nicht auf Tempo allein.

Ich meine: Die Wissenschaft hat die Pharmaindustrie überholt, jetzt muss die Pharmaproduktion schnell nachziehen. Die EU-Verträge müssen strikt eingehalten werden.

Plenardebatte zur EU-Impfstrategie am 10. Februar im EU-Parlament mit Ursula von der Leyen und weiteren Vertretern der EU-Kommission. (Foto: EP)

 

Impfstoff wirksam gegen Mutationen

Die EU-Kommission hat am 8. Februar eine weitere Bestellung von 300 Millionen Impfdosen bei BioNTech/Pfizer aufgegeben. Davon sollen 75 Millionen Dosen bis Ende März und der Rest bis Jahresende 2021 geliefert sein. 200 Millionen sind mit der neuen Abmachung fest bestellt, auf weitere 100 Millionen hat die EU eine feste Option.

Um weitere Pannen zu vermeiden, fordert die Thüringer Europa-Abgeordnete  Marion Walsmann (CDU/EVP) für das Europäische Parlament Einblick in den neuen Vertrag. Insgesamt kann die EU dann 600 Millionen Dosen dieses Impfstoffs von BioNTech/Pfizer beziehen. Dieser Impfstoff ist nach Experteneinschätzung und soliden Laborversuchen auch gegen die Corona-Mutationen wirksam, die sich vermehrt auch in Europa verbreiten.

Der Impfstoff von BioNTech/Pfizer hatte als erster Impfstoff gegen das Corona-Virus eine EU-Zulassung erhalten. Obwohl inzwischen auch die Corona-Impfstoffe von Moderna und Astra-Zeneca von der Europäischen Arzneimittelbehörde zugelassen sind, kommen die Hersteller mit der nötigen Produktion nur schleppend nach.

Das Problem ist also nicht die georderte Menge, sondern das Tempo bei der Produktion des Impfstoffs gegen Corona. Auch wenn die EU-Verträge keine juristische und logistische Meisterleistung waren, immerhin hat die EU-Kommission Verträge über die Lieferung von 2,265 Milliarden Dosen unterschiedlicher Corona-Impfstoffe abgeschlossen.

Jetzt gilt es, die Impfstoffproduktion verstärkt finanziell zu fördern, um die Produktionsengpässe möglichst schnell zu überwinden.

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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