Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM): Ein Erfolgsmodell zur Stabilisierung des Euroraums
Als Antwort auf die Finanzkrise haben die Regierungschefs der Euro-Gruppe auf einem Gipfel des Europäischen Rats 2010 für einen zunächst provisorischen Rettungsschirm votiert, den EFSF, European Financial Stability Facility. Das war der Vorgänger des 2012 als völkerrechtlichen Vertrag unterzeichneten ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die Regeln stimmen, die Umsetzung könnte in puncto Überwachung der Stabilitätskriterien besser sein!
In der Finanzkrise hat sich der ESM als Erfolgsmodell zur dauerhaften Sicherung der Euro-Stabilität erwiesen. Der ESM ist jetzt mit der Coronaepidemie wieder hoch aktuell geworden. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen hat die EU kontrovers drei Modelle diskutiert: Coronabonds, also gemeinschaftliche Anleihen aller EU-Staaten, vergleichbar den Eurobonds. Dann ESM und Wiederaufbauprogramme. Im Unterschied zu Eurobonds haftet beim ESM jeder Staat nicht gesamtschuldnerisch, sondern nur nach seinem Anteil am ESM, also Deutschland mit 27 Prozent. ESM-Mittel zur Überwindung der Coronakrise dürfen nur für das Gesundheitswesen verwendet werden. Das Votum der Bundesregierung ist völlig richtig: Keine Vergemeinschaftung der Schulden, also keine Coronabonds.
Thüringens Europaabgeordnete Marion Walsmann (EVP) setzt sich für eine strenge Überwachung der Stabilitätskriterien beim ESM ein.
Solidarität ist in Corona-Zeiten das Gebot der Stunde
Corona darf nicht zur Zerreißprobe der EU werden. Corona darf nicht die Lebensader der EU zerstören: den Europäischen Binnenmarkt.
An neuen Schulden und Erhöhung des EU-Haushalts für die am stärksten von Corona gebeutelten Länder führt aber kein Weg vorbei. Die Mittel dürfen allerdings nicht dazu dienen, frühere Haushaltslöcher einzelner Mitgliedsstaaten zu stopfen. Das Geld muss in die Zukunft aller Europäer für gemeinsame Zukunftsprojekte eingesetzt werden. Ein seriöser Rückzahlplan sollte verhindern, dass die Schulden nicht kommenden Generationen aufgebürdet werden. Also: Innovationen statt Umverteilung! Und vor allem: Die EU muss widerstandsfähiger gegen Krisen werden. Gelingt uns dies, darf Corona nicht nur als Problem, sondern ein Stück weit auch als Chance gesehen werden, für ein Europa der Solidarität und Stabilität.
