Unser Europa hält zusammen.

Das christliche Menschenbild, Aufklärung und Humanismus sind die Grundlagen unserer Kultur und unseres Zusammenlebens in Europa. Unsere kulturelle Stärke entsteht aus einer gemeinsamen europäischer Identität und kultureller Vielfalt, durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und die Wertschätzung jeder Person.

Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt. Wir verteidigen die europäischen Grundpfeiler Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen sind nicht verhandelbar. Ein unabhängiger Expertenrat soll Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in den Staaten der EU künftig regelmäßig überprüfen.

Wir wollen die europäische Demokratie stärken, Transparenz fördern und Europa in die Hände der Menschen geben. Mit den Spitzenkandidaten wissen die Menschen, wen sie wählen. Wir wollen dem EU-Parlament zudem die Möglichkeit geben, eigene Gesetze einzubringen.

Regionale, nationale und europäische Interessen dürfen keine Gegensätze sein. Unser Europa stärkt die Rolle der nationalen Parlamente. Und den Ausschuss der Regionen und Kommunen.

Wir wollen die Politik in Europa bürgernäher und effizienter gestalten. Aufgaben und Entscheidungen sollen dort liegen, wo sie am besten wahrgenommen werden können. Den Abbau von Bürokratie treiben wir weiter voran.

Wir wollen die europäische Zusammenarbeit in Grenzregionen ausbauen. Hier müssen wir alltagstaugliche Lösungen finden – ob auf dem Weg in den Kindergarten, zur Arbeit oder nach Hause. Unser Europa duldet keine antisemitische Hetze. Wir gründen einen europäischen Pakt gegen Antisemitismus.

Für uns gilt der Grundsatz: Vertiefung vor Erweiterung. Wir stellen sicher, dass unser Europa stabil und erfolgreich bleibt. Eine Erweiterung wird es bis 2024 nicht geben. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir ab.



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