Unser Europa gibt Sicherheit.

Unser Europa ist eine Sicherheitsunion. Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Deshalb muss Europa auch künftig sein Sicherheitsversprechen halten. Darauf haben auch die Menschen Anspruch, die bei uns zu Recht Zuflucht suchen.

Wir stehen für ein starkes und handlungsfähiges Europa, in dem die Polizei- und Sicherheitsbehörden eng zusammenarbeiten. Wir wollen, dass Europa seine Kräfte bündelt, um Kriminalität und Terrorismus erfolgreich bekämpfen zu können. Wir bauen Austausch- und Partnerschaftsprogramme der Sicherheitsorgane aus. Europol muss ein Europäisches FBI werden. Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll in der EU sowie mit Drittländern muss ausgebaut werden. Ein einheitliches Datensystem soll den Abgleich über Gefahren und Gefährder erleichtern. Das europäische Ein- und Ausreiseregister
muss schnellstmöglich einsatzbereit sein.

Weil die Freiheit innerhalb Europas nur mit Sicherheit nach außen funktioniert, brauchen wir einen wirksamen Schutz unserer Außengrenzen. Die Grenzagentur FRONTEX soll eine operative Grenzpolizei werden. Sie soll 10 000 zusätzliche Grenzschützer und direkte Eingriffsrechte bekommen. Bis der Außengrenzenschutz voll und ganz gewährleistet ist, halten wir an befristeten Binnengrenzkontrollen fest.

Unser Europa bekennt sich zu seinen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir werden Fehlanreize beseitigen und dazu die Verfahren und Leistungen für Asylbewerber europaweit angleichen. Wir brauchen eine vorausschauende Beobachtung und Einschätzung von Migration weltweit. Wir setzen auf Transitzentren in Europa und in regionale Aufnahmezentren in Nordafrika. Die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, soll dauerhaft niedrig bleiben.



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