Flexi-Verlängerung verhindert No-Deal, löst aber nicht die Brexit-Frage!

Marion Walsmann, Direktkandidatin der CDU-Thüringen für die Europawahl am 26. Mai, kritisiert die Bundesregierung für ihre Zustimmung zur Verlängerung des Brexit-Prozesses bis zum 31. Oktober. „Diese Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs ist falsch, weil sie nichts wirklich löst“, so die Christdemokratin. Das britische Unterhaus habe zwei Jahre Zeit gehabt, die Europäische Union auf eigenen Wunsch zu verlassen. „Ich befürchte, die Streitereien im britischen Unterhaus werden jetzt noch ein halbes Jahr so weitergehen, während Rest-Europa davon abgelenkt wird, sich auf die wirklichen internationalen Herausforderungen wie etwa die ungelösten Handelsfragen mit den USA und China zu konzentrieren.“
Ebenfalls kritisiert Walsmann den Umstand, dass das Europäische Parlament bei dieser wichtigen Frage keinerlei Mitspracherechte habe. „Immerhin haben die Staats- und Regierungschefs auch über die Frage entschieden, ob und unter welchen Bedingungen die Briten an den Europawahlen werden teilnehmen müssen. Sollten im Zuge der Wahlen die Brexiteers, Populisten und rechten Ränder gestärkt werden, wird das nicht ohne Auswirkungen für die Arbeit des künftigen Parlaments bleiben.“ Und diese Störungen könnten sich umso länger hinziehen, je öfter die Staats- und Regierungschefs immer wieder neuen Anträgen auf Brexit-Verlängerungen zustimmen sollten, so Walsmann.

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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