Beitrag zu mehr Energiesicherheit und Energiewettbewerb auch in Thüringen
Die EU will beim Bau von Gasleitungen Auflagen, konkret die Trennung von Betreibern und Gaslieferanten beschließen.
Darüber könne man sachlich diskutieren und einen vernünftigen Beschluss fassen. Doch für den zu einem Drittel bereits gebauten Nord Stream 2 käme ein solches EU-Gesetz einer rechtlich unzulässigen Rückwirkung gleich, so Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der CDU Thüringen zur Europawahl. Enttäuscht zeigt sich Walsmann von der plötzlichen Kehrtwendung von Macron. Über Nacht wendet sich der französische Präsident um 180 Grad.
Damit ist die bisherige Sperrminorität von Deutschland und Frankreich in dieser Frage gefährdet. „Es ist unverständlich, warum Macron jetzt mitten im Bau dieses Projekts auf einmal ausschert“, so Walsmann. Wenn Trump nun mit Sanktionen gegen Firmen droht, die sich am Bau des Nord-Stream 2 beteiligen, so sei dies pure Erpressung. Trump will letztlich mehr Flüssiggas in Europa absetzen.
Da könne man mit Nord Stream 2 einen Beitrag zur mehr Energiesicherheit und Energiewettbewerb auch in Thüringen leisten.