Marion Walsmann für Weiterbau von Nord Stream 2

Beitrag zu mehr Energiesicherheit und Energiewettbewerb auch in Thüringen

Die EU will beim Bau von Gasleitungen Auflagen, konkret die Trennung von Betreibern und Gaslieferanten beschließen.

Darüber könne man sachlich diskutieren und einen vernünftigen Beschluss fassen. Doch für den zu einem Drittel bereits gebauten Nord Stream 2 käme ein solches EU-Gesetz einer rechtlich unzulässigen Rückwirkung gleich, so Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der CDU Thüringen zur Europawahl. Enttäuscht zeigt sich Walsmann von der plötzlichen Kehrtwendung von Macron. Über Nacht wendet sich der französische Präsident um 180 Grad.

Damit ist die bisherige Sperrminorität von Deutschland und Frankreich in dieser Frage gefährdet. „Es ist unverständlich, warum Macron jetzt mitten im Bau dieses Projekts auf einmal ausschert“, so Walsmann. Wenn Trump nun mit Sanktionen gegen Firmen droht, die sich am Bau des Nord-Stream 2 beteiligen, so sei dies pure Erpressung. Trump will letztlich mehr Flüssiggas in Europa absetzen.

Da könne man mit Nord Stream 2 einen Beitrag zur mehr Energiesicherheit und Energiewettbewerb auch in Thüringen leisten.

Walsmann warnt vor doppelter Spaltung der EU

Europawahl ist Schicksalswahl für EU: Partnerschaft statt Provokation

Vor dem Hintergrund des Treffens von Italiens Vizeregierungschef Di Maio mit den französischen Gelbwesten warnt Marion Walsmann, CDU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, vor einer doppelten Spaltung der EU zwischen West und Osteuropa auf der einen und den Populisten und EU-Anhängern auf der anderen Seite. Dies zeige der aktuelle Streit zwischen Italien und Frankreich.

Italien unterstützt die französische Protestbewegung und fordert den Rücktritt von Emmanuel Macron. Italiens Innenminister Salvini erklärt, er unterstütze „ehrenhafte Bürger“ beim Protest gegen Macron, der „gegen sein Volk regiere.“ Das ist für mich eine völlig unakzeptable Provokation, so Marion Walsmann. EU-Partner müssen miteinander respektvoller umgehen.

Diese drohende doppelte Spaltung der EU zeigt, dass die Europawahl im Mai eine Schicksalswahl für die Zukunft der EU ist.

Walsmann zu Merkel-Besuch bei Visegrad Staaten

Thüringen idealer Brückenbauer zu mittel- und osteuropäischen Staaten

Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der CDU-Thüringen zur Europawahl, warnt vor einer zunehmenden Kluft zwischen Westeuropa und den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Der heutige Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Bratislava ist ein Beitrag, den mittel- und osteuropäischen Staaten das Gefühl der Bevormundung zu nehmen.

Marion Walsmann erinnert an den Beitrag der Visegrad-Staaten zur Wiedervereinigung. Den neuen Ländern wurde der Beitritt zur EU als Zugabe zur deutschen Einheit auf dem Silbertablett serviert. Die mittel- und osteuropäischen Staaten mussten sich den EU-Beitritt erst erarbeiten.

Walsmann verwies auf das bewährte Modell des Weimarer Dreiecks, ein partnerschaftliches regelmäßigen Treffen der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen. „Thüringen muss heute mehr denn je seine Karte als Brückenbauer zwischen Westeuropa und den MOE-Staaten ausspielen. Dafür werde ich mich im Europaparlament einsetzen“, so Walsmann. Allerdings müsse von den Visegrad-Staaten in der Flüchtlingsfrage mehr europäische Solidarität eingefordert werden. Und in Wertefragen wie Rechtsstaat und Menschenrechten dürfe es keine Kompromisse geben. Da seien die Diplomaten und Regierungschefs gefordert. Die EU sei hier der ideale Mediator.

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Marion Walsmann - Besser für Erfurt . CDU-Kreisgeschäftsstelle . Wenigemarkt 17 . 99084 Erfurt . Telefon 0361 6442644 . E-Mail info@walsmann.de