Mehr Unterrichtsstunden zu Europa

CDU-Direktkandidatin für das Europäische Parlament, Marion Walsmann, fordert mehr Unterrichtsstunden zu Europa, dessen Institutionen und Funktionsmechanismen.
„Bislang werden diese Themen laut Lehrplan nur im Geschichts- und Sozialkundeunterricht eher gestreift als behandelt“, so Walsmann. „Doch ein paar im Lehrplan vorgesehene Stunden werden der Wichtigkeit dieses Themas nicht gerecht.“ Gerade der tragische Ausgang um das britische Brexit-Referendum habe gezeigt, wozu mangelnde Information der Bevölkerung in europapolitischen Fragen im extremsten Fall führen könne.
„Doch auch in Thüringen findet sich der europäische Einigungsprozess nicht als eigenes Kapitel im Lehrplan der Jahrgangsstufe 10 wieder, sondern nur als Fragestellung im Zusammenhang mit der globalen Nachkriegsordnung“, so Walsmann. Und gehe man nach der reinen Stundentafelquote im Sozialkundeunterricht, sei Thüringen ohnehin Schlusslicht in Deutschland. Inzwischen fragt die Christdemokratin bei Begegnungen mit Jugendlichen gezielt nach, was sie zu Europa im Unterricht gelernt hätten. „Vielleicht liegt es am chronisch hohen Unterrichtsausfall. Immer öfter bekomme ich zu hören, dass das Thema in der Schule keine Rolle gespielt habe“, so Walsmann.
Diese Entwicklung bezeichnet die Christdemokratin als „besorgniserregend.“ Denn „ohne Wissen über Europa wird auch bei uns in der Bevölkerung langfristig die Akzeptanz für die EU schwinden. Die irrationalen Forderungen der AfD nach einem Ausstieg Deutschlands aus der EU bauen genau auf den Mangel an politischer Bildung ihrer Wählerschichten.“

Flexi-Verlängerung verhindert No-Deal, löst aber nicht die Brexit-Frage!

Marion Walsmann, Direktkandidatin der CDU-Thüringen für die Europawahl am 26. Mai, kritisiert die Bundesregierung für ihre Zustimmung zur Verlängerung des Brexit-Prozesses bis zum 31. Oktober. „Diese Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs ist falsch, weil sie nichts wirklich löst“, so die Christdemokratin. Das britische Unterhaus habe zwei Jahre Zeit gehabt, die Europäische Union auf eigenen Wunsch zu verlassen. „Ich befürchte, die Streitereien im britischen Unterhaus werden jetzt noch ein halbes Jahr so weitergehen, während Rest-Europa davon abgelenkt wird, sich auf die wirklichen internationalen Herausforderungen wie etwa die ungelösten Handelsfragen mit den USA und China zu konzentrieren.“
Ebenfalls kritisiert Walsmann den Umstand, dass das Europäische Parlament bei dieser wichtigen Frage keinerlei Mitspracherechte habe. „Immerhin haben die Staats- und Regierungschefs auch über die Frage entschieden, ob und unter welchen Bedingungen die Briten an den Europawahlen werden teilnehmen müssen. Sollten im Zuge der Wahlen die Brexiteers, Populisten und rechten Ränder gestärkt werden, wird das nicht ohne Auswirkungen für die Arbeit des künftigen Parlaments bleiben.“ Und diese Störungen könnten sich umso länger hinziehen, je öfter die Staats- und Regierungschefs immer wieder neuen Anträgen auf Brexit-Verlängerungen zustimmen sollten, so Walsmann.

Aufbruch 2019 mit Annegret Kram-Karrenbauer und Mike Mohring

Mit AKK und MM für Thüringen in Europa

Der Samstag stand ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl. In Apolda und Gotha haben wir zwei sehr gelungene Veranstaltungen mit unserer Bundesvorsitzenden erlebt. Danke für die Unterstützung aus Berlin und natürlich an alle fleißigen Helfer, die hier mitgewirkt haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat betont, wie wichtig ein starkes Europa für Deutschland und letztlich auch für Thüringen und seine Kommunen ist. Am 26. Mai können wir Europas Zukunft mitbestimmen. Die Chance sollten wir nutzen. Jede Stimme zählt!

(im Bild: Mike Mohring, Marion Walsmann, Annegret Kramp-Karrenbauer)

dachser

Besuch bei Dachser Intelligent Logistics

Marion Walsmann besuchte gemeinsam mit Tankred Schipanski (MdB), Jörg Thamm (MdL) und dem Bürgermeister des Ilm-Kreises, Uwe Möller, am 06. März 2019 die örtliche Niederlassung des Logistikunternehmens Dachser Intelligent Logistics. Im Rahmen eines Rundgangs auf dem Firmengelände informierte sich die Gruppe über das Unternehmen, seine Arbeitsweise, ebenso wie über dessen europäischen Bezug. Für die Spitzenkandidatin der CDU für die Europawahl, ist es unablässig, über die Vorgaben, aber auch die Unterstützung seitens der EU im Bilde zu sein.

Marion Walsmann Schirmherrin beim DenkTag

Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch beim DenktTag der Konrad-Adenauer-Stiftung

 

„Ihr sollt die Wahrheit erleben“  – der Titel der Veranstaltung war zugleich Programm. Eine der letzten Überlebenden, Anita Lasker-Wallfisch legte  im Erinnerungsort Topf und Söhne am 28. Januar in Erfurt authentisches Zeugnis aus der Hölle von Auschwitz ab. Das Cello hat ihr Leben gerettet. Sie war Cellistin im Mädchenorchester des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Das Schicksal dieser starken Persönlichkeit beeindruckte  das Publikum ebenso wie das Cello-Spiel und der Gesang ihres Enkels Simon Wallfisch.

Als Schirmherrin zog Marion Walsmann das Resümee dieses Denktags: „Vor allem die junge Generation braucht solche Zeitzeugen der Shoa. Gerade heute, wo Rechtspopulisten den Holocaust bestreiten. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, mit meiner Kandidatur zur Europawahl den neuen Nationalisten die Stirn zu bieten.“

 

 

 

Blumen zum Auftakt

Marion Walsmann CDU-Spitzenkandidatin für Europawahl

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 92 Prozent haben die Delegierten der Landesvertreterversammlung Marion Walsmann zur Spitzenkandidatin der CDU-Thüringen für die Europawahl am 26. Mai im Gasthof Schloss Hubertus in Erfurt gewählt.

Zuvor hatte der CDU-Landesvorstand Marion Walsmann einstimmig dafür  vorgeschlagen.

Mike Mohring bei seiner Begrüßungsrede: „Marion Walsmann ist die einzige Hoffnung auf eine Vertretung Thüringens im Europaparlament.“

Marion Walsmann bedankte sich für das klare Votum von Landesvorstand und Landesdelegierten. Sie sprach sich für ein handlungsfähiges Europa der Bürger und Regionen aus. Europa, das sei unsere Lebensversicherung. In den Nationalisten und Populisten, die die EU und den Euro abschaffen wollen, sieht Marion Walsmann den Hauptgegner im Europawahlkampf. “Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl zwischen Europaanhängern und Europagegnern. Thüringen zählt eindeutig zu den Gewinnern der EU. Davon werden wir gemeinsam mit den CDU-Ortsverbänden und Kreisverbänden in ganz Thüringen die Menschen überzeugen“, erklärte Walsmann.

Erklärung zur Niederlegung meines Mandates als Abgeordnete des Thüringer Landtags

Morgen Vormittag werde ich mein Mandat als Abgeordnete des Thüringer Landtags niederlegen. Diese Entscheidung ist mir nach 14 Jahren Arbeit als Abgeordnete des Thüringer Landtags nicht leicht gefallen. Der Grund für diesen Schritt ist meine Kandidatur für die Europawahl, für die mich der
Landesvorstand meiner Partei einstimmig nominiert hat.

Durch meine Arbeit als Europapolitische Sprecherin, als frühere Europaministerin und Vertreterin Thüringens im Ausschuss der Regionen (AdR) weiß ich, dass wir hier in Thüringen nur eine gute Zukunft haben werden, wenn wir selbstbestimmt Teil einer starken Gemeinschaft bleiben.

Wenn ich mit meinen Kindern und deren Freunden unterwegs bin, mit ihnen über ihre Zukunftspläne spreche, dann sind es die Ziele einer Generation von Jugendlichen, die in Frieden und Freiheit aufwachsen, die ohne Grenzen durch deinen großen Teil von Europa reisen können. Sie wachsen mit den Chancen und Risiken auf, die eine immer globalere Welt für sie in Deutschland, Thüringen, Erfurt bereit hält.

Europa ist kein Projekt für Eliten, sondern entscheidet ganz konkret über die Zukunftschancen hier vor unserer Haustür. Der Stellenwert Thüringens und unserer Städte und Gemeinden in dieser Europäischen Gemeinschaft muss uns genauso wichtig sein, wie unsere Mitsprache im Bund.

Wer mich kennt, weiß, dass ich mit Leib und Seele Thüringerin, Erfurterin bin, die unser Land nicht zuletzt aus den Jahren als Mitglied der Landesregierung kennt. Vor Ort unterwegs zu sein, zu wissen, was die Leute bewegt, wo vor Ort der Schuh drückt, das bestimmt meine Arbeit. Ich will mich der neuen Herausforderung mit ganzem Engagement stellen. Ich will vor Ort mit den CDU-Mitgliedern und Unterstützen sprechen, wie wir die Thüringerinnen und Thüringer wieder für unser gemeinsames Europa begeistern können. Wie wir zeigen können, dass es sich lohnt, für ein besseres und bürgernäheres Europa zu arbeiten, das den Menschen dient. Wir müssen deutlich machen, dass die allzu einfachen Antworten der Europagegner uns nicht weiterbringen. Und wir müssen uns dem Einfluss von Nationalisten und Skeptikern entgegenstemmen, um das großartige Projekt Europa zum Erfolg zu führen. Dazu braucht es Zeit, Kraft und Mut.

Es verbleiben noch gut fünf Monate, um sich auf die Europawahl vorzubereiten. Ich habe mich entschlossen, diese Monate ganz in den Mittelpunkt meiner Arbeit zu stellen. Deshalb habe ich den Entschluss gefasst, mein Landtagsmandat niederzulegen und mich ganz der Vorbereitung der Europawahl sowie meinen damit im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu widmen.

Es entspräche nicht meinem Verständnis von Verantwortung, wenn durch die Konzentration auf neue Herausforderungen die Arbeit für meinen Landtagswahlkreis und für meine Fraktion leiden würde. Aber anders als bei der Verbindung von Stadtrats- und Landtagsmandat in Erfurt sind die Wege innerhalb Thüringens und von Erfurt nach Brüssel weiter.

Damit meine Wähler weiter gut betreut werden und die Menschen in meinem Wahlkreis weiter einen Ansprechpartner bei der CDU haben, habe ich Birgit Diezel gebeten, meine Arbeit für Erfurt fortzuführen. Sie kennt viele Akteure der Landeshauptstadt und ist eine der erfahrensten CDU-Politikerinnen unseres Landes. Sie wird mein Wahlkreisbüro fortführen.

Mein kommunales Mandat werde ich weiter ausüben, schon vor dem Hintergrund, dass gerade auf dieser Ebene fast alles umgesetzt wird, was europäisch geregelt wird und ich im AdR dafür arbeite, dass den Städten und Kommunen – und damit den Bürgern vor Ort – eine direktere Mitsprache zu Teil wird.

Schutz der EU-Außengrenze wesentlich für Freizügigkeit im Schengenraum

Walsmann: Gemeinsame Migrations- und Asylpolitik muss Grenzschutz ergänzen Der freie Personen- und Warenverkehr innerhalb der meisten Staaten der Europäischen Union ist im Schengener Abkommen rechtlich fixiert. Wesentliche Grundbedingung für den Abbau der Grenzen im „Schengenraum“, ist die Sicherung der EU-Außengrenzen. Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass einzelne Mitgliedsstaaten dies nicht allein gewährleisten können. Die 2004 gegründete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt EU-Länder und assoziierte Schengenstaaten bei dieser Aufgabe. Jüngste Meldungen über einen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Türkei um 17 Prozent in fünf Wochen unterstreichen die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens. Im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung zu Mandat, Strukturen und aktuellen Operationen von Frontex am 3. Mai im Thüringer Landtag erklärte die Europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann: „Die Arbeit von Frontex und damit auch der Einsatz von Bundespolizisten ist wichtig für Freizügigkeit und Sicherheit in Europa. Allerdings wird Grenzschutz allein nicht ausreichen, dem anhaltenden Migrationsdruck aus dem Nahen Osten und Afrika zu begegnen. Wir benötigen eine abgestimmte gemeinsame Migrations- und Asylpolitik in Europa, die auch legale Wege umfasst. Denkbar ist ein einheitliches Asylrecht“, so Walsmann. Bei der personellen und materiellen Ausstattung der Grenzschutzagentur sei zudem mehr Engagement der Mitgliedsstaaten wünschenswert. Eine Personalstärke von 100.000 Frontex-Mitarbeitern, wie von CDU-Bundesvorstandsmitglied Jens Spahn gefordert, sei für die Sicherung der 14.000 Grenz-Kilometer erstrebenswert. Nur so könne Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei weiterentwickelt werden.

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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