Für mehr Transparenz bei der Wahl von EU-Spitzenpersonal

Die Thüringer EU-Abgeordnete Marion Walsmann (CDU) kann den Frust vieler Bürgerinnen und Bürger über die Art und Weise der Kandidatenfindung für die Kommissionspräsidentschaft nicht nur verstehen, sondern teilt ihn auch: „Nach einer solch hohen Wahlbeteiligung bei der Europawahl die Stimme der EU-Bürger zu ignorieren und den Wahlgewinner Manfred Weber außen vor zu lassen, ist kaum nachvollziehbar“, sagte sie heute nach der Abstimmung über die neue EU-Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament in Straßburg.
Walsmann hat für Ursula von der Leyen gestimmt. „Einige Bürger haben mir der Wahl geraten, gegen die designierte Kommissionspräsidentin zu stimmen“, berichtete sie. „Diese reflexartige Haltung lässt aber außer Acht, dass das Parlament es leider selbst nicht zu einem abgestimmten Vorschlag gebracht hat und damit dem eigenen Anspruch nicht genug Nachdruck verliehen hat“, so Walsmann. Den Staats- und Regierungschefs wäre quasi ein freies Feld überlassen worden. „Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung hätte eine gute Voraussetzung geboten, den Staats- und Regierungschefs von Seiten des Parlaments selbstbewusst und geschlossen einen Vorschlag zu präsentieren. Das scheiterte aber, auch an den „Macronhörigen“ Abgeordneten und besonders den Sozialdemokraten.“ Diese hätten es geschafft, den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, zu verhindern. „Die Staats- und Regierungschefs haben somit nur zu gern das getan, was ihnen nach dem Lissabon Vertrag zusteht. Sie haben die offene Flanke genutzt und dem Europaparlament eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen.“
Bei allem nachvollziehbaren Ärger wäre es aber falsch gewesen, von der Leyen nicht zu unterstützen, so Walsmann. Ein Aufstand der Parlamentarier dürfe sich nicht gegen die konkrete Person richten, sondern gegen die Art und Weise, wie in der EU das Spitzenpersonal gefunden wurde. „Hier ist mehr Transparenz und Klarheit gefragt“, forderte Walsmann. Von der designierten Kommissionspräsidentin erhoffe sie sich konkrete Schritte, um nach dem Scheitern des Spitzenkandidatensystems das verlorene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. „Für mich gehört dazu, dem Parlament endlich das Initiativrecht einzuräumen“, sagte sie. „Und warum nicht auch das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten?“

Marion Walsmann zur stellvertretenden Vorsitzenden des Justizausschusses im EU-Parlament gewählt

Heute haben sich die Ausschüsse im EU-Parlament konstituiert und dabei ihre Vorsitzenden gewählt. Die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU) wurde dabei zur stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt.
Vor allem für neugewählte Mitglieder ist es eher ungewöhnlich, gleich eine Position im Vorsitz eines Ausschusses zu erhalten. Die Erfurterin dazu: „Ich freue mich sehr über dieses große Vertrauen meiner Kollegen, welches ich in der kurzen Periode, in der ich schon hier bin, gewinnen konnte. Ich bin mir der erhöhten Verantwortung bewusst. In der letzten Wahlperiode wurde hier unter anderem das Urheberrecht mit dem umstrittenen Artikel 13 abgeändert und das ungerechtfertigte Geoblocking abgeschafft. In Zukunft werden unter anderem die rechtlichen Aspekte der künstlichen Intelligenz eines der Hauptthemen sein, die einen direkten Einfluss auf Arbeitsplätze und Unternehmen europaweit haben. Das wird auch Auswirkungen auf Thüringen haben.“
Neben der Vollmitgliedschaft im Rechtsausschuss ist die Thüringer Europaabgeordnete auch noch Vollmitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Marion Walsmann dazu: „Auch dies ist ein spannender Ausschuss, in welchem ich die Themen mitgestalten kann, die die Verbraucher selbst betreffen. In der letzten Legislaturperiode wurden in diesem Ausschuss unter anderem die Roamingkosten abgeschafft, die Fahrzeugsicherheit und damit die Straßenverkehrssicherheit erhöht und auch der grenzüberschreitende Warenhandel vereinfacht. Auch in der Zukunft gibt es eine Reihe von Bereichen, in denen eine europäische Harmonisierung für die Verbraucher von Vorteil sein wird. Allerdings sollten wir dabei davon absehen, alles zu harmonisieren und nur Gesetzgebung abschließen, die auch einen wirklichen Mehrwert für die Verbraucher mit sich bringt, ohne die Unternehmen zu sehr zu belasten. Eine Überregulierung gilt es zu vermeiden und bei allen Vorschlägen sollten wir nicht nur die Verbraucher- und die Unternehmenssicht, sondern auch die sozialen und umweltbezogenen Aspekte berücksichtigen. Ich möchte mich für eine ausgewogene Gesetzgebung einsetzen und freue mich nicht nur auf diese interessanten Themen, sondern bin auch höchst motiviert, dabei für Thüringen das Beste rauszuholen.“

Europatag der CDU Erfurt am 9. Mai

„Wir wollen ein bürgernahes und kommunalfreundliches Europa: eine gute EU-Regionalpolitik, überschaubare und nachvollziehbare Regelungen und transparente Abläufe, möglichst wenig Bürokratie und nicht zuletzt eine zukunftsweisende regionale Förderpolitik“, so Marion Walsmann, die Spitzenkandidatin der CDU Thüringen zur Europawahl am 26. Mai. Unser Europa braucht starke Kommunen.
Dafür wird die CDU Erfurt am 9. Mai von 11-18 Uhr auf dem Erfurter Anger gemeinsam mit den CDU Kandidaten für die Erfurter Stadtratswahl und den Ortsteilbürgermeistern den Europatag der CDU Erfurt gestalten.

Marion Walsmann setzt sich für ein Europa der Bürger, der Kommunen und der Regionen ein. Sie vertritt Thüringen seit einigen Jahren im europäischen Ausschuss der Regionen. „Thüringen zählt zu den Gewinnern der EU. In allen Teilen Thüringens wurden bisher bedeutende Projekte gefördert, z.B. Neugestaltung des Erfurter Fischmarkts sowie die ICE Verbindung. Ich werde mich auch in Zukunft für eine angemessene EU Förderung für Thüringen einsetzen“, so Walsmann.

Für Jung und Alt ist ein attraktives Programm geboten. Am Glücksrad gibt es Preise zu gewinnen. Kinder können beim Spiel „Was wünsche ich mir für Europa?“ teilnehmen.

Ein musikalisches Bühnenprogramm mit Tanz- und Showeinlangen begleitet den Europatag.

Soziale Marktwirtschaft in einem fairen europäischen Binnenmarkt

„Wir brauchen ein Europa, welches sich an der sozialen Marktwirtschaft orientiert“, so die Spitzenkandidatin der CDU in Thüringen Marion Walsmann zum Tag der Arbeit. Sie führt aus: „Eine soziale Marktwirtschaft bedeutet für mich, dass jeder eine echte Chance bekommt, egal ob jung oder alt und egal, ob diese Person besondere Bedürfnisse hat oder nicht. Eine Chance in einem Europa, welches sich mit dem digitalen Wandel entwickelt, zugleich aber das Gemeinwohl fördert. Die Politik sollte die Menschen begleiten und unterstützen und sie nicht blockieren und unnötig belasten. Das gilt sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber. Aus diesem Grund unterstütze ich unter anderem die Ideen des EVP – Spitzenkandidaten Manfred Weber, fünf Millionen Arbeitsplätze für die Jugend in Europa zu schaffen, wie auch die Einrichtung eines digitalen Übergangsfonds, der die Menschen, die von der Digitalisierung des Arbeitsmarktes betroffen sind, unterstützen soll und auch das weltweite Verbot von Kinderarbeit.“

Ihre Vorstellung von einer europäischen Sozialpolitik umschreibt Frau Walsmann wie folgt: „Obwohl im März diesen Jahres 15,9 Mio. Menschen in der EU auf Jobsuche waren, befindet sich die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU auf einem Rekordtiefstand von 6,4 %. Wir brauchen ein soziales, aber kein sozialistisches Europa. Die EU sollte zwar Standards setzen, wo sie unbedingt nötig sind, aber den Mitgliedstaaten genug Freiräume geben, bzw. ihnen auch einfach den Rest überlassen. Deshalb bin ich auch der festen Überzeugung, dass wir weder eine europäische Arbeitslosenversicherung noch vereinheitliche Renten- und Krankenversicherungssysteme benötigen. Wichtiger ist es, auf europäischer Ebene angemessene Vorschriften zu schaffen, die einen einheitlichen EU-weiten, innovativen, nachhaltigen und sozialen Binnenmarkt schaffen, von dem sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber profitieren können.“

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Marion Walsmann - Für Thüringens Zukunft in Europa.
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