Erklärung zur Niederlegung meines Mandates als Abgeordnete des Thüringer Landtags

Morgen Vormittag werde ich mein Mandat als Abgeordnete des Thüringer Landtags niederlegen. Diese Entscheidung ist mir nach 14 Jahren Arbeit als Abgeordnete des Thüringer Landtags nicht leicht gefallen. Der Grund für diesen Schritt ist meine Kandidatur für die Europawahl, für die mich der
Landesvorstand meiner Partei einstimmig nominiert hat.

Durch meine Arbeit als Europapolitische Sprecherin, als frühere Europaministerin und Vertreterin Thüringens im Ausschuss der Regionen (AdR) weiß ich, dass wir hier in Thüringen nur eine gute Zukunft haben werden, wenn wir selbstbestimmt Teil einer starken Gemeinschaft bleiben.

Wenn ich mit meinen Kindern und deren Freunden unterwegs bin, mit ihnen über ihre Zukunftspläne spreche, dann sind es die Ziele einer Generation von Jugendlichen, die in Frieden und Freiheit aufwachsen, die ohne Grenzen durch deinen großen Teil von Europa reisen können. Sie wachsen mit den Chancen und Risiken auf, die eine immer globalere Welt für sie in Deutschland, Thüringen, Erfurt bereit hält.

Europa ist kein Projekt für Eliten, sondern entscheidet ganz konkret über die Zukunftschancen hier vor unserer Haustür. Der Stellenwert Thüringens und unserer Städte und Gemeinden in dieser Europäischen Gemeinschaft muss uns genauso wichtig sein, wie unsere Mitsprache im Bund.

Wer mich kennt, weiß, dass ich mit Leib und Seele Thüringerin, Erfurterin bin, die unser Land nicht zuletzt aus den Jahren als Mitglied der Landesregierung kennt. Vor Ort unterwegs zu sein, zu wissen, was die Leute bewegt, wo vor Ort der Schuh drückt, das bestimmt meine Arbeit. Ich will mich der neuen Herausforderung mit ganzem Engagement stellen. Ich will vor Ort mit den CDU-Mitgliedern und Unterstützen sprechen, wie wir die Thüringerinnen und Thüringer wieder für unser gemeinsames Europa begeistern können. Wie wir zeigen können, dass es sich lohnt, für ein besseres und bürgernäheres Europa zu arbeiten, das den Menschen dient. Wir müssen deutlich machen, dass die allzu einfachen Antworten der Europagegner uns nicht weiterbringen. Und wir müssen uns dem Einfluss von Nationalisten und Skeptikern entgegenstemmen, um das großartige Projekt Europa zum Erfolg zu führen. Dazu braucht es Zeit, Kraft und Mut.

Es verbleiben noch gut fünf Monate, um sich auf die Europawahl vorzubereiten. Ich habe mich entschlossen, diese Monate ganz in den Mittelpunkt meiner Arbeit zu stellen. Deshalb habe ich den Entschluss gefasst, mein Landtagsmandat niederzulegen und mich ganz der Vorbereitung der Europawahl sowie meinen damit im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu widmen.

Es entspräche nicht meinem Verständnis von Verantwortung, wenn durch die Konzentration auf neue Herausforderungen die Arbeit für meinen Landtagswahlkreis und für meine Fraktion leiden würde. Aber anders als bei der Verbindung von Stadtrats- und Landtagsmandat in Erfurt sind die Wege innerhalb Thüringens und von Erfurt nach Brüssel weiter.

Damit meine Wähler weiter gut betreut werden und die Menschen in meinem Wahlkreis weiter einen Ansprechpartner bei der CDU haben, habe ich Birgit Diezel gebeten, meine Arbeit für Erfurt fortzuführen. Sie kennt viele Akteure der Landeshauptstadt und ist eine der erfahrensten CDU-Politikerinnen unseres Landes. Sie wird mein Wahlkreisbüro fortführen.

Mein kommunales Mandat werde ich weiter ausüben, schon vor dem Hintergrund, dass gerade auf dieser Ebene fast alles umgesetzt wird, was europäisch geregelt wird und ich im AdR dafür arbeite, dass den Städten und Kommunen – und damit den Bürgern vor Ort – eine direktere Mitsprache zu Teil wird.

SOMMERTOUR 2018: “Vandalismus Petersberg”

Ich war aus aktuellem Anlass mit Vertretern der Polizei und Ordnungsbehörde der Stadtverwaltung Erfurt am Petersberg vor Ort unterwegs.

Grund waren Beschwerden über randalierende Personen und Personen, die Steine von den Mauern werfen. Sie gefährden immer wieder die Sicherheit von Besuchern auf dem Petersberg. Leider keine Seltenheit sind die Zerstörung von Lampen und Bänken als auch der Müll, der als Hinterlassenschaft zurückbleibt.

Viele Erfurter, die sich dort bis lang erholen und das schöne Umfeld genießen wollen, wenden sich ab.

Mit Blick auf der BUGA 2021, kann das nicht die Zukunft sein!

Achtung! Schule beginnt!

Gemeinsam mit der JU haben wir auch 2018 unsere Schulfahraktion gestartet.

Schulanfänger sind auch Verkehrsanfänger. Deshalb zum Schulanfang besondere Aufmerksamkeit für die Schüler.

Montag ist Schulanfang: Augen auf und Vorsicht!

Marion Walsmann wünscht erholsame Ferien!

Ich wünsche allen Schülerinnen, Schülern, Eltern und allen Besucherinnen und Besuchern meiner Seite eine schöne Ferienzeit!

Nachdem ich in der ersten Ferienwoche intensiv im Wahlkreis unterwegs war, ist es Zeit für meinen Urlaub.
Mein Abgeordnetenbüro ist über die Sommerferien  von Montag, 23. bis Freitag 27. Juli nicht erreichbar.
Ab dem 3. August 2018 stehe ich persönlich Ihnen wieder gern zur Verfügung.

Zeitgleich  startet am 3. August meine Sommertour durch  Erfurt. Ich werde Unternehmen besuchen, lade zum thematischen Stadtrundgang und Gesprächsrunden zu aktuellen Themen ein. Meine ersten Termine sind:
• 3. August, 14 Uhr, Ortstermin am Busbahnhof;
• 9. August, 11 Uhr,  thematischer Stadtspaziergang „Umbrüche in Erfurt“, Treffpunkt Wenigemarkt 17;
• 9. August, 16 – 18 Uhr, Käffchen mit Marion, Café Rommel, Johannesstraße

(Zur optimalen Planung melden Sie sich bitte kurz vorher (ab 23.7.) unter E-Mail: info@walsmann.de oder Tel.: 0361 6663411 an. Vielen Dank.)

Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Sommer.

Ihre Marion Walsmann

Touristische Vermarktung und Europäische Förderprojekte weiterhin ohne Erfurt

Walsmann: Potential einzigartiger Bauwerke Erfurts ungenutzt

„Europaweit werden historische Festungsbauten wiederbelebt und sind touristische Magnete. Der Petersberg als „Stadtkrone“ Erfurts fristet demgegenüber ein trauriges Dasein, trotz zahlreicher Förderangebote und ehrenamtlichen Initiativen. Die Prioritäten sind absolut falsch gesetzt. Erfurt sollte sich jetzt mit der Zitadelle Petersberg am europäischen Festungssommer beteiligen und mittelfristig die Verbindung von BUGA und Festungstourismus anstreben. Die Optionen sind vorhanden“, sagte Stadträtin Marion Walsmann mit Blick auf den kürzlich eröffneten europäischen Festungssommer 2018.

Die Zitadellen Petersberg und Cyriaksburg zählen zu den markantesten Bauwerken ihrer Art in Europa. Eine fachkundige touristische Vermarktung führt zu steigenden Besucherzahlen und Einnahmen für Stadt und Gewerbetreibende. Das zeigen nicht zuletzt die Beispiele Mainz und Kronach. Diese Städte sind Mitglied im Europäischen Kooperationsprojekt „Forte Cultura“, das für Bauwerke mit Wehr- und Festungsarchitektur eine touristische Kulturroute von der Ostsee bis an die Adria anbietet. Kerngedanke: was Europa einst militärisch trennte, wirkt heute als kulturelles Instrument, das die europäische Einigung voranbringt.

Den öffentlichen Bekundungen verschiedener Dezernenten und des Oberbürgermeisters, sich an der touristischen Vermarktung der Festungsbauwerke Erfurts unter dem Dach von „Forte Cultura“ zu beteiligen, sind bis heute keine Taten gefolgt. Erfurt ist weder Mitglied im „Europäischen Festungstourismus und Festungsmarketing Netzwerk“ – das hinter der Marke „Forte Cultura“ steht – noch hat sich die Stadt an den großen Interreg-Projekten der Europäischen Region beteiligt. Interreg-Projekte als Teil der Struktur- und Investitionspolitik der Europäischen Union haben das Ziel, grenzüberschreitende Kooperation zwischen Regionen und Städten zu fördern. 2009 war Erfurt im Rahmen von Interreg als „Lead-Partner“ vorgesehen. 250.000€ in einem Zeitraum von drei Jahren waren für Erfurt eingeplant. Kurz vor Antragstellung erfolgte jedoch die Absage der Stadt Erfurt. Das Projekt wurde verspätet mit anderen Partnern umgesetzt. Das folgende Interreg-Projekt ab 2015 soll Festungsbauwerke mit der Kultur- und Kreativwirtschaft verbinden. Auch hier hat Erfurt nicht kooperiert, obwohl es großes Potential in der Stadt gibt und Nutzungsmöglichkeiten für leerstehende Gebäude auf dem Festungsareal bestehen.

Hintergrundinformationen

Europäisches Festungstourismus und Festungsmarketing Netzwerk und „Forte Cultura“

Das Europäische Festungstourismus und Festungsmarketing Netzwerk ist eine Vereinigung von Festungsmonumenten. Als Nicht-Regierungsorganisation will sie den europäischen Festungstourismus und das internationale Festungsmarketing auf eine neue Qualitätsstufe heben. Tourismus soll neue Einnahmen für die Erhaltung und Nutzung des Kulturerbes Festungsmonumente generieren.
Mit der Europäischen Kulturroute FORTE CULTURA ist eine internationale Marke des Festungstourismus und ein wettbewerbsfähiges touristisches Produkt geschaffen worden, welches in transnationaler Kooperation weiter ausgebaut werden wird. Die Kulturroute bietet jedem Festungsmonument die Chance zur Vernetzung und Entwicklung neuer, gemeinsamer Tourismusprodukte.
Das Netzwerk bietet eine breite Palette moderner Marketinginstrumente und gezielter Marketingaktivitäten, die speziell auf den Bedarf der Festungsmonumente ausgerichtet sind. Die teilnehmenden Festungsmonumente erreichen eine breite Präsenz an den internationalen Tourismusmärkten.
www.forte-cultura.eu/de/

Interreg

Interreg, oder wie es offiziell heißt, die “europäische territoriale Zusammenarbeit”, ist Teil der Struktur- und Investitionspolitik der Europäischen Union. Seit mehr als 20 Jahren werden damit grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Regionen und Städten unterstützt, die das tägliche Leben beeinflussen, zum Beispiel im Verkehr, beim Arbeitsmarkt und im Umweltschutz. Interreg wird in drei Schwerpunkten (sogenannten Ausrichtungen) umgesetzt.
www.interreg.de

Schutz der EU-Außengrenze wesentlich für Freizügigkeit im Schengenraum

Walsmann: Gemeinsame Migrations- und Asylpolitik muss Grenzschutz ergänzen Der freie Personen- und Warenverkehr innerhalb der meisten Staaten der Europäischen Union ist im Schengener Abkommen rechtlich fixiert. Wesentliche Grundbedingung für den Abbau der Grenzen im „Schengenraum“, ist die Sicherung der EU-Außengrenzen. Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass einzelne Mitgliedsstaaten dies nicht allein gewährleisten können. Die 2004 gegründete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt EU-Länder und assoziierte Schengenstaaten bei dieser Aufgabe. Jüngste Meldungen über einen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Türkei um 17 Prozent in fünf Wochen unterstreichen die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens. Im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung zu Mandat, Strukturen und aktuellen Operationen von Frontex am 3. Mai im Thüringer Landtag erklärte die Europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann: „Die Arbeit von Frontex und damit auch der Einsatz von Bundespolizisten ist wichtig für Freizügigkeit und Sicherheit in Europa. Allerdings wird Grenzschutz allein nicht ausreichen, dem anhaltenden Migrationsdruck aus dem Nahen Osten und Afrika zu begegnen. Wir benötigen eine abgestimmte gemeinsame Migrations- und Asylpolitik in Europa, die auch legale Wege umfasst. Denkbar ist ein einheitliches Asylrecht“, so Walsmann. Bei der personellen und materiellen Ausstattung der Grenzschutzagentur sei zudem mehr Engagement der Mitgliedsstaaten wünschenswert. Eine Personalstärke von 100.000 Frontex-Mitarbeitern, wie von CDU-Bundesvorstandsmitglied Jens Spahn gefordert, sei für die Sicherung der 14.000 Grenz-Kilometer erstrebenswert. Nur so könne Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei weiterentwickelt werden.

Stadtteilbibliothek am Herrenberg wiedereröffnen

Bereits 2012 wurde auf Grund baulicher Mängel die Stadtteilbibliothek am Herrenberg geschlossen. Seitdem fehle dem Erfurter Ortsteil ein Bildungszentrum und gleichzeitig ein wichtiger sozialer Anlaufpunkt, bemängelt CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Marion Walsmann. Sie fordert eine zeitnahe Wiedereröffnung der Bibliothek.

Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) war bisher nicht in der Lage, die nötigen Reparaturen in die Wege zu leiten, um dem Ortsteil die Bibliothek zurückzugeben. Vielmehr noch: Der rechtsgesinnten NPD wurde mit der Schließung in die Karten gespielt, die sich zwischenzeitlich am Herrenberg mit der Kammwegklause niederließ. Dies wiederum brachte den Ortsteil trotz Bemühungen des Ortsteilbürgermeisters in Verruf. Offenbar konnte sich Bausewein bei der zuständigen Sozialdezernentin Tamara Thierbach (Die Linke) nicht durchsetzen. „Dies zeugt von der stetigen Vernachlässigung der Ortsteile unter Bauseweins Führung“, kritisiert Walsmann weiter.

Als einzige Alternative bleibt den Anwohnern des Herrenbergs, weite Wege zur Bibliothek am Domplatz in Kauf zu nehmen. Hinzu kommen Kosten für die Straßenbahn. Problematisch ist dabei, dass die NPD die entstandene Lücke nutzt, um ihre Gesinnung zu verbreiten, indem sie eigene Angebote vor Ort anbietet. „Die fehlende Bibliothek am Herrenberg ist damit doppelt tragisch, nämlich einerseits dadurch, dass den Leuten eine Bildungsmöglichkeit genommen wurde, und andererseits damit, dass hier problematisches Gedankengut ungehindert verbreitet werden kann“, schließt Walsmann ab. Im Falle ihrer Wahl am 29. April stünde die Wiedereröffnung der Bibliothek mit an vorderster Stelle, um dem Ortsteil einen wichtigen Anlaufpunkt zurückzugeben und rechter Gesinnung die Stirn zu bieten.

Stichwahl für Erfurt am 29. April

Nachdem die Bürgerinnnen und Bürger am 15. April 2018 ihr Votum zur Wahl des Oberbürgermeisters von Erfurt abgegeben haben, steht fest, dass es eine Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber, Andreas Bausewein, und Herausforderin, Marion Walsmann, geben wird. Die Wahlergebnisse im Einzelnen: www.erfurt.de
Am 29. April 2018 geht es nun um einen echten Politikwechsel für Thüringens Landeshauptstadt. Gemeinsam für den Wechsel. Jetzt.

Kommunale Stadtpolizei stärkt öffentliche Sicherheit

„Die öffentliche Sicherheit ist ein bestimmendes Thema in Erfurt. Die Zunahme von Kapitaldelikten und Wohnungseinbrüchen, aber auch nachlassende Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit verunsichern weite Teile der Bevölkerung. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat seine elementarste Aufgabe – den Schutz und die Sicherheit seiner Bürger – nicht mehr ausreichend wahrnimmt. Eine kommunale Stadtpolizei in Erfurt trägt zu mehr Präsenz von Ordnungskräften bei und hilft Straftaten zu vermeiden“, so Marion Walsmann, OB-Kandidatin der Erfurter CDU. Eine kommunale Stadtpolizei könne zudem präventive Aufgaben übernehmen, etwa Gespräche und Aufklärungsarbeit an Schulen oder Kitas, Informationsstände auf Veranstaltungen und Öffentlichkeitskampagnen.

„In den letzten Jahren sind Städte wie Magdeburg oder Dresden dazu übergegangen, auf freiwilliger Basis kommunale Ordnungsdienste einzurichten oder, soweit bereits vorhanden, weiter aufzustocken und zu qualifizieren. Die kommunalen Ordnungsdienste übernehmen Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die bislang die Polizeien der Länder wahrgenommen haben. Dies betrifft den überwiegenden Teil der Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel Ruhestörungen oder Belästigungen der Allgemeinheit, aber auch die Gefahrenabwehr“, betont Walsmann. Insofern stellten kommunale Ordnungsdienste einen wichtigen Baustein im Gefüge der Sicherheitsarchitektur dar.

Die Gewerkschaft der Polizei in Thüringen sieht die Einrichtung kommunaler Stadtpolizeien positiv. Landesvorsitzender Kai Christ sagte dazu am Montag, 26. März 2018: „Die Kommunen sollten ihren originären Aufgaben zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in ausreichendem Maß nachkommen. Wenn sie dazu entsprechend ausgebildetes Personal im Rahmen einer kommunalen Stadtpolizei einsetzen, wäre das ein gutes Signal. Die rechtlichen Grundlagen sind in Thüringen bereits gegeben.“

Arena-Management des OB ist Wegbereiter für Kostendesaster

Die Insolvenz von Rot-Weiß Erfurt trifft nicht nur die Fans des Vereins hart. Wie sich zeigt, werden nun alle Erfurter Bürger zur Kasse gebeten. Dazu Stadträtin Marion Walsmann „Es ist der nächste Schritt auf einem falschen Weg. Von Anfang an hat Andreas Bausewein trotz aller Mahnungen und Bedenken auf die Multifunktionsarena als dem Leuchtturmprojekt seiner Amtszeit gesetzt. Jetzt geht das Licht aus.“

„Sein Finanzierungsmodell über Mieteinnahmen durch den Verein und über Fördermittel ist gescheitert“, stellt CDU-Stadträtin Marion Walsmann fest. Im Zusammenhang der Insolvenz von Rot-Weiß Erfurt und den finanziellen Konsequenzen für die Stadt fordert Walsmann schnellst mögliche Klärung und Transparenz.

Walsmann sieht den Oberbürgermeister in deutlicher Verantwortung durch Missmanagement bei der Planung und der Stadionsanierung sowie den Querelen um zusätzliche Kosten und den Zuständigkeiten beim Betrieb der Arena. Ein erheblicher Fehler wurde insbesondere bei der Vermietung gemacht: „Herr Bausewein ging optimistisch davon aus, dass der RWE in der dritten Liga bleiben würde. Doch statt eines Wunders gibt es nun unbezahlte Rechnungen.“ Welche Auswirkungen das wiederum auf den Haushalt hat, muss festgestellt werden. Unklar ist auch, mit welcher finanziellen Untersetzung der Verein die Saison zu Ende spielen will.

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Marion Walsmann - Besser für Erfurt . CDU-Kreisgeschäftsstelle . Wenigemarkt 17 . 99084 Erfurt . Telefon 0361 6442644 . E-Mail info@walsmann.de