Marion Walsmann für Weiterbau von Nord Stream 2

Beitrag zu mehr Energiesicherheit und Energiewettbewerb auch in Thüringen

Die EU will beim Bau von Gasleitungen Auflagen, konkret die Trennung von Betreibern und Gaslieferanten beschließen.

Darüber könne man sachlich diskutieren und einen vernünftigen Beschluss fassen. Doch für den zu einem Drittel bereits gebauten Nord Stream 2 käme ein solches EU-Gesetz einer rechtlich unzulässigen Rückwirkung gleich, so Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der CDU Thüringen zur Europawahl. Enttäuscht zeigt sich Walsmann von der plötzlichen Kehrtwendung von Macron. Über Nacht wendet sich der französische Präsident um 180 Grad.

Damit ist die bisherige Sperrminorität von Deutschland und Frankreich in dieser Frage gefährdet. „Es ist unverständlich, warum Macron jetzt mitten im Bau dieses Projekts auf einmal ausschert“, so Walsmann. Wenn Trump nun mit Sanktionen gegen Firmen droht, die sich am Bau des Nord-Stream 2 beteiligen, so sei dies pure Erpressung. Trump will letztlich mehr Flüssiggas in Europa absetzen.

Da könne man mit Nord Stream 2 einen Beitrag zur mehr Energiesicherheit und Energiewettbewerb auch in Thüringen leisten.

Walsmann warnt vor doppelter Spaltung der EU

Europawahl ist Schicksalswahl für EU: Partnerschaft statt Provokation

Vor dem Hintergrund des Treffens von Italiens Vizeregierungschef Di Maio mit den französischen Gelbwesten warnt Marion Walsmann, CDU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, vor einer doppelten Spaltung der EU zwischen West und Osteuropa auf der einen und den Populisten und EU-Anhängern auf der anderen Seite. Dies zeige der aktuelle Streit zwischen Italien und Frankreich.

Italien unterstützt die französische Protestbewegung und fordert den Rücktritt von Emmanuel Macron. Italiens Innenminister Salvini erklärt, er unterstütze „ehrenhafte Bürger“ beim Protest gegen Macron, der „gegen sein Volk regiere.“ Das ist für mich eine völlig unakzeptable Provokation, so Marion Walsmann. EU-Partner müssen miteinander respektvoller umgehen.

Diese drohende doppelte Spaltung der EU zeigt, dass die Europawahl im Mai eine Schicksalswahl für die Zukunft der EU ist.

Walsmann zu Merkel-Besuch bei Visegrad Staaten

Thüringen idealer Brückenbauer zu mittel- und osteuropäischen Staaten

Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der CDU-Thüringen zur Europawahl, warnt vor einer zunehmenden Kluft zwischen Westeuropa und den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Der heutige Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Bratislava ist ein Beitrag, den mittel- und osteuropäischen Staaten das Gefühl der Bevormundung zu nehmen.

Marion Walsmann erinnert an den Beitrag der Visegrad-Staaten zur Wiedervereinigung. Den neuen Ländern wurde der Beitritt zur EU als Zugabe zur deutschen Einheit auf dem Silbertablett serviert. Die mittel- und osteuropäischen Staaten mussten sich den EU-Beitritt erst erarbeiten.

Walsmann verwies auf das bewährte Modell des Weimarer Dreiecks, ein partnerschaftliches regelmäßigen Treffen der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen. „Thüringen muss heute mehr denn je seine Karte als Brückenbauer zwischen Westeuropa und den MOE-Staaten ausspielen. Dafür werde ich mich im Europaparlament einsetzen“, so Walsmann. Allerdings müsse von den Visegrad-Staaten in der Flüchtlingsfrage mehr europäische Solidarität eingefordert werden. Und in Wertefragen wie Rechtsstaat und Menschenrechten dürfe es keine Kompromisse geben. Da seien die Diplomaten und Regierungschefs gefordert. Die EU sei hier der ideale Mediator.

Japan-EU – größte Freihandelszone der Welt

Signal an Trump

Sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft werden nach Ansicht von Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der CDU Thüringen für die Europawahl, vom neuen Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU profitieren.

Für rund 635 Millionen Menschen sind die Marktöffnung, die hohen Standards der EU und die verlässlichen Handelsregeln ein Gewinn. Walsmann sieht im neuen Freihandelsabkommen ein Signal an Trumps Strategie „Amerika first“. Die meisten Zölle werden zwischen beiden Partnern entfallen.

Japan ist für Deutschland nach China der zweitwichtigste Wirtschafts- und Handelspartner im asiatischen Raum. Deutschland verkauft jährlich Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro nach Japan.

 

EU untersagt Zug-Fusion Siemens-Alstom

Marion Walsmann: EU-Kartellrecht lockern

EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager hat die geplante Fusion von Siemens und Alstom in der Sparte Bau von Hochgeschwindigkeitszügen untersagt. Die EU-Kommission als höchstes Kartellamt in der europäischen Staatengemeinschaft befürchtet hier ein den Wettbewerb verzerrendes Kartell.

Marion Walsmann fordert dagegen eine Lockerung des europäischen Kartellrechts. Wenn ICE und TGV statt Konkurrenten Partner werden, könne man dem chinesischen Staatskonzern RRC auf dem Weltmarkt für Hochgeschwindigkeitszüge Paroli bieten. Walsmann plädiert für eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts. Europäische Technologie-Champions müssten mit der Konkurrenz aus USA und China mithalten können. Darin ist sich Walsmann sowohl mit dem deutschen wie mit dem französischen Wirtschaftsminister einig.

 

Marion Walsmann setzt sich für Siemens Arbeitsplätze in Erfurt ein – Besuch im Generatorenwerk mit dem Ostbeauftragten Staatssekretär Christian Hirte und dem Siemens Werkleiter Erfurt (re.).

SOMMERTOUR 2018: “Vandalismus Petersberg”

Ich war aus aktuellem Anlass mit Vertretern der Polizei und Ordnungsbehörde der Stadtverwaltung Erfurt am Petersberg vor Ort unterwegs.

Grund waren Beschwerden über randalierende Personen und Personen, die Steine von den Mauern werfen. Sie gefährden immer wieder die Sicherheit von Besuchern auf dem Petersberg. Leider keine Seltenheit sind die Zerstörung von Lampen und Bänken als auch der Müll, der als Hinterlassenschaft zurückbleibt.

Viele Erfurter, die sich dort bis lang erholen und das schöne Umfeld genießen wollen, wenden sich ab.

Mit Blick auf der BUGA 2021, kann das nicht die Zukunft sein!

Spatentisch für das Hotel mit viel Publikum gesetzt

Damit wurde der Startschuss für die ICE-City Ost gegeben, aber allen ist klar, dass ein Hotel allein noch keine ICE-City ist. Deshalb fordere ich die Stadtverwaltung auf, die weiteren Vorhaben zur Erschließung der ICE-City Ost schneller voranzubringen.

Erfurt hängt bei solchen Projekten, die auch im Rahmen einer schnellen ICE-Anbindung stattfinden, Städten wie Beispielsweise Mannheim deutlich hinterher und verpasst Entwicklungschancen.

Die pünktliche Schaffung von Baurecht, um die Bauplanung umzusetzen, ist die beste Grundlage für eine zukunftsweisende Wirtschaftsentwicklung.

CDU-Fraktion fordert drittes Familienzentrum und mehr Seniorenbegegnungsmöglichkeiten

Mit der Beschlussfassung des Landeshaushalts im Thüringer Landtag in der vergangenen Woche wurden die finanziellen Rahmenbedingungen für das Landesprogramm für das solidarische Zusammenleben der Generationen gesetzt. In den Jahren 2018 und 2019 erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen 1,4 Millionen Euro, um damit Maßnahmen für Familien und das Miteinander der Generationen umzusetzen. Auf Erfurt entfallen in den Jahren 2018 und 2019 rund 1,5 Millionen Euro, mit denen bestehende Projekte der Familienunterstützung finanziert, aber auch neue Projekte initiiert werden können. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt das Landesprogramm und drängt darauf, in Erfurt neue Angebote für Familien und für Senioren zu etablieren.

„Wir wollen, dass mit den zusätzlichen Mitteln des Landes endlich das dritte Familienzentrum im Erfurter Norden gegründet wird. Die beiden bestehenden Familienzentren am Drosselberg und am Anger können mit ihren Angeboten nicht das ganze Stadtgebiet abdecken, deshalb sollte nach unserer Einschätzung das Mehrgenerationenhaus am Moskauer Platz zum Familienzentrum weiterentwickelt werden. Das Mehrgenerationenhaus am Moskauer Platz bietet bereits jetzt wichtige Angebote im Stadtteil und könnte diese als Familienzentrum deutlich ausweiten. Der Stadtrat hatte dies in der Vergangenheit mehrfach angeregt, aber es fehlten bis jetzt die notwendigen finanziellen Mittel“, erklärt dazu CDU-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Marion Walsmann.

Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion, dass insbesondere in den Neubaugebieten der Stadt Begegnungsmöglichkeiten für Senioren geschaffen werden. Die Altersstruktur in den Wohngebieten im Erfurter Norden, aber auch am Johannesplatz und im Südosten hat sich deutlich verändert. Senioren wünschen sich Begegnungsmöglichkeiten, wo sie gemeinsam aktiv sein können. Der Borntaltreff und auch der Treffpunkt des Schutzbundes der Senioren und Vorruheständler am Juri-Gagarin-Ring sind gute Beispiele, wie solche Zentren funktionieren und das sie gebraucht werden. Neben zusätzlichen Räumlichkeiten, sollte zudem Personal bereitgestellt werden.

Abschließend betont Walsmann, dass die Kompetenzen des Seniorenbeirats und des Lokalen Bündnisses Familie genutzt werden sollen, um Planungen dafür zügig voran zu treiben: „Gespräche und Planungen für die Umsetzung des Landesprogramms für solidarisches Zusammenleben der Generationen dürfen nicht nur auf Verwaltungsebene und in den Fachausschüssen des Stadtrats geführt werden, sondern es müssen vor allen die Betroffenen frühzeitig einbezogen werden.“

Gedenken wider das Vergessen! 72. Jahrestag der Befreiuung des KZ Auschwitz

Walsmann: Antisemitismus in allen Varianten muss konsequent geahndet und bekämpft werden

Am 27. Januar 2017 jährt sich der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. Das Lager wurde durch die Truppen der Roten Armee befreit. „Auschwitz“ steht seitdem symbolisch für den Völkermord an den Juden in Europa, der Shoa.

Seit vielen Jahren organisieren die CDU-Politiker Marion Walsmann und Michael Panse als Schirmherren Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung zum DenkTag. Sie besuchen gemeinsam mit Zeitzeugen Schulen und Bildungseinrichtungen, um Aufklärungsarbeit gerade bei jungen Menschen zu leisten. Auch Diskussionsveranstaltungen und Vorträge dienen dazu, Erinnerung und Auseinandersetzung mit den Nationalsozialistischen Verbrechen wach zu halten.

„Die Verbrechen an den europäischen Juden dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Gerade jetzt, wo ewig Gestrige wieder Morgenluft wittern und gleichzeitig neue Formen des Antisemitismus virulent werden, ist höchste Aufmerksamkeit geboten“, betont die Oberbürgermeisterkandidatin Marion Walsmann.

Einwandernder muslimisch geprägter Antisemitismus

„Auch die gut besuchte Diskussionsveranstaltung am 23. Januar bei der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen stand im Kontext des Denktags. Mit dem Gesandten der israelischen Botschaft in Berlin, Yair Even, haben wir über den Beitrag der Holocaustüberlebenden zum Aufbau des Staates Israel aber auch über aktuelle antisemitische Tendenzen in Deutschland und Thüringen gesprochen. Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Professor Reinhard Schramm, hat jüngst auf den einwandernden muslimisch geprägten Antisemitismus hingewiesen. Dieser Entwicklung müssen wir auf allen Ebenen entschieden entgegentreten. Für mich gehört es zu den Pflichten der Einwanderer in Deutschland, dass sie den parteiübergreifenden Respekt vor dem Existenzrecht Israels und vor der jüdischen Religion akzeptieren. Antisemitismus darf bei muslimischen Einwanderern keinen Platz haben. Er darf bei uns niemals Normalität werden. Überhaupt gilt: Antisemitismus in allen Varianten muss konsequent geahndet und bekämpft werden“, so Walsmann.

Mehr Engagement für Siemens-Werk nötig!

Ein deutlich stärkeres Engagement für den Erhalt des Siemens-Standortes in Erfurt fordert CDU-Stadträtin Marion Walsmann. Ein bloßes Bekenntnis des Oberbürgermeisters reiche nicht aus, moniert die Stadträtin.

Die aktuelle Diskussion um den maroden Zustand der Grubenstraße als Zufahrt zum Erfurter Siemens-Werk belegt, was man tatsächlich zum Erhalt des Erfurter Werkes machen könnte. Man dürfe nicht erst warten bis eine Regung vom Konzern kommt. “Der Zustand der Grubenstraße ist längst bekannt. Ob dies letztlich ein Faktor ist, der für oder gegen den Standort spricht, sollten wir nicht erst herausfinden, wenn es zu spät ist. Die Straße muss deshalb schnellst möglich in einen ordentlichen Zustand gebracht werden. Dies würde ein ehrlich gemeintes Engagement auch für das Erfurter Siemens-Werk beweisen”, unterstreicht Walsmann.

Der Zustand der Grubenstraße ist dabei beispielhaft für den generell stiefmütterlichen Umgang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der entsprechenden Infrastruktur in Erfurt. “Eine attraktive Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung. Schließlich geht es auch darum, gut bezahlte Arbeitsplätze zu erhalten und neue dazu zu gewinnen”, erklärt Walsmann. Sie verweist darauf, dass die Wirtschaftsentwicklung unter Andreas Bausewein in Erfurt in den letzten Jahren keine Dynamik entwickelt hat. “So wie bei Siemens eine ordentliche Zufahrt fehlt, werden anderswo keine ausreichenden Flächen für Investitionen und Neuansiedlungen bereitgestellt. Auf diese Weise lockt man keine Investoren nach Erfurt”, schließt Walsmann ab.

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Marion Walsmann - Besser für Erfurt . CDU-Kreisgeschäftsstelle . Wenigemarkt 17 . 99084 Erfurt . Telefon 0361 6442644 . E-Mail info@walsmann.de