SOMMERTOUR 2018: “Vandalismus Petersberg”

Ich war aus aktuellem Anlass mit Vertretern der Polizei und Ordnungsbehörde der Stadtverwaltung Erfurt am Petersberg vor Ort unterwegs.

Grund waren Beschwerden über randalierende Personen und Personen, die Steine von den Mauern werfen. Sie gefährden immer wieder die Sicherheit von Besuchern auf dem Petersberg. Leider keine Seltenheit sind die Zerstörung von Lampen und Bänken als auch der Müll, der als Hinterlassenschaft zurückbleibt.

Viele Erfurter, die sich dort bis lang erholen und das schöne Umfeld genießen wollen, wenden sich ab.

Mit Blick auf der BUGA 2021, kann das nicht die Zukunft sein!

Spatentisch für das Hotel mit viel Publikum gesetzt

Damit wurde der Startschuss für die ICE-City Ost gegeben, aber allen ist klar, dass ein Hotel allein noch keine ICE-City ist. Deshalb fordere ich die Stadtverwaltung auf, die weiteren Vorhaben zur Erschließung der ICE-City Ost schneller voranzubringen.

Erfurt hängt bei solchen Projekten, die auch im Rahmen einer schnellen ICE-Anbindung stattfinden, Städten wie Beispielsweise Mannheim deutlich hinterher und verpasst Entwicklungschancen.

Die pünktliche Schaffung von Baurecht, um die Bauplanung umzusetzen, ist die beste Grundlage für eine zukunftsweisende Wirtschaftsentwicklung.

CDU-Fraktion fordert drittes Familienzentrum und mehr Seniorenbegegnungsmöglichkeiten

Mit der Beschlussfassung des Landeshaushalts im Thüringer Landtag in der vergangenen Woche wurden die finanziellen Rahmenbedingungen für das Landesprogramm für das solidarische Zusammenleben der Generationen gesetzt. In den Jahren 2018 und 2019 erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen 1,4 Millionen Euro, um damit Maßnahmen für Familien und das Miteinander der Generationen umzusetzen. Auf Erfurt entfallen in den Jahren 2018 und 2019 rund 1,5 Millionen Euro, mit denen bestehende Projekte der Familienunterstützung finanziert, aber auch neue Projekte initiiert werden können. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt das Landesprogramm und drängt darauf, in Erfurt neue Angebote für Familien und für Senioren zu etablieren.

„Wir wollen, dass mit den zusätzlichen Mitteln des Landes endlich das dritte Familienzentrum im Erfurter Norden gegründet wird. Die beiden bestehenden Familienzentren am Drosselberg und am Anger können mit ihren Angeboten nicht das ganze Stadtgebiet abdecken, deshalb sollte nach unserer Einschätzung das Mehrgenerationenhaus am Moskauer Platz zum Familienzentrum weiterentwickelt werden. Das Mehrgenerationenhaus am Moskauer Platz bietet bereits jetzt wichtige Angebote im Stadtteil und könnte diese als Familienzentrum deutlich ausweiten. Der Stadtrat hatte dies in der Vergangenheit mehrfach angeregt, aber es fehlten bis jetzt die notwendigen finanziellen Mittel“, erklärt dazu CDU-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Marion Walsmann.

Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion, dass insbesondere in den Neubaugebieten der Stadt Begegnungsmöglichkeiten für Senioren geschaffen werden. Die Altersstruktur in den Wohngebieten im Erfurter Norden, aber auch am Johannesplatz und im Südosten hat sich deutlich verändert. Senioren wünschen sich Begegnungsmöglichkeiten, wo sie gemeinsam aktiv sein können. Der Borntaltreff und auch der Treffpunkt des Schutzbundes der Senioren und Vorruheständler am Juri-Gagarin-Ring sind gute Beispiele, wie solche Zentren funktionieren und das sie gebraucht werden. Neben zusätzlichen Räumlichkeiten, sollte zudem Personal bereitgestellt werden.

Abschließend betont Walsmann, dass die Kompetenzen des Seniorenbeirats und des Lokalen Bündnisses Familie genutzt werden sollen, um Planungen dafür zügig voran zu treiben: „Gespräche und Planungen für die Umsetzung des Landesprogramms für solidarisches Zusammenleben der Generationen dürfen nicht nur auf Verwaltungsebene und in den Fachausschüssen des Stadtrats geführt werden, sondern es müssen vor allen die Betroffenen frühzeitig einbezogen werden.“

Gedenken wider das Vergessen! 72. Jahrestag der Befreiuung des KZ Auschwitz

Walsmann: Antisemitismus in allen Varianten muss konsequent geahndet und bekämpft werden

Am 27. Januar 2017 jährt sich der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. Das Lager wurde durch die Truppen der Roten Armee befreit. „Auschwitz“ steht seitdem symbolisch für den Völkermord an den Juden in Europa, der Shoa.

Seit vielen Jahren organisieren die CDU-Politiker Marion Walsmann und Michael Panse als Schirmherren Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung zum DenkTag. Sie besuchen gemeinsam mit Zeitzeugen Schulen und Bildungseinrichtungen, um Aufklärungsarbeit gerade bei jungen Menschen zu leisten. Auch Diskussionsveranstaltungen und Vorträge dienen dazu, Erinnerung und Auseinandersetzung mit den Nationalsozialistischen Verbrechen wach zu halten.

„Die Verbrechen an den europäischen Juden dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Gerade jetzt, wo ewig Gestrige wieder Morgenluft wittern und gleichzeitig neue Formen des Antisemitismus virulent werden, ist höchste Aufmerksamkeit geboten“, betont die Oberbürgermeisterkandidatin Marion Walsmann.

Einwandernder muslimisch geprägter Antisemitismus

„Auch die gut besuchte Diskussionsveranstaltung am 23. Januar bei der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen stand im Kontext des Denktags. Mit dem Gesandten der israelischen Botschaft in Berlin, Yair Even, haben wir über den Beitrag der Holocaustüberlebenden zum Aufbau des Staates Israel aber auch über aktuelle antisemitische Tendenzen in Deutschland und Thüringen gesprochen. Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Professor Reinhard Schramm, hat jüngst auf den einwandernden muslimisch geprägten Antisemitismus hingewiesen. Dieser Entwicklung müssen wir auf allen Ebenen entschieden entgegentreten. Für mich gehört es zu den Pflichten der Einwanderer in Deutschland, dass sie den parteiübergreifenden Respekt vor dem Existenzrecht Israels und vor der jüdischen Religion akzeptieren. Antisemitismus darf bei muslimischen Einwanderern keinen Platz haben. Er darf bei uns niemals Normalität werden. Überhaupt gilt: Antisemitismus in allen Varianten muss konsequent geahndet und bekämpft werden“, so Walsmann.

Mehr Engagement für Siemens-Werk nötig!

Ein deutlich stärkeres Engagement für den Erhalt des Siemens-Standortes in Erfurt fordert CDU-Stadträtin Marion Walsmann. Ein bloßes Bekenntnis des Oberbürgermeisters reiche nicht aus, moniert die Stadträtin.

Die aktuelle Diskussion um den maroden Zustand der Grubenstraße als Zufahrt zum Erfurter Siemens-Werk belegt, was man tatsächlich zum Erhalt des Erfurter Werkes machen könnte. Man dürfe nicht erst warten bis eine Regung vom Konzern kommt. “Der Zustand der Grubenstraße ist längst bekannt. Ob dies letztlich ein Faktor ist, der für oder gegen den Standort spricht, sollten wir nicht erst herausfinden, wenn es zu spät ist. Die Straße muss deshalb schnellst möglich in einen ordentlichen Zustand gebracht werden. Dies würde ein ehrlich gemeintes Engagement auch für das Erfurter Siemens-Werk beweisen”, unterstreicht Walsmann.

Der Zustand der Grubenstraße ist dabei beispielhaft für den generell stiefmütterlichen Umgang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der entsprechenden Infrastruktur in Erfurt. “Eine attraktive Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung. Schließlich geht es auch darum, gut bezahlte Arbeitsplätze zu erhalten und neue dazu zu gewinnen”, erklärt Walsmann. Sie verweist darauf, dass die Wirtschaftsentwicklung unter Andreas Bausewein in Erfurt in den letzten Jahren keine Dynamik entwickelt hat. “So wie bei Siemens eine ordentliche Zufahrt fehlt, werden anderswo keine ausreichenden Flächen für Investitionen und Neuansiedlungen bereitgestellt. Auf diese Weise lockt man keine Investoren nach Erfurt”, schließt Walsmann ab.

Bundeswehr ist in Erfurt willkommen

Am 9. Juni 2018 präsentiert sich die Bundeswehr an 16 Orten in ganz Deutschland mit Großgerät und vielen militärischen und zivilen Mitarbeitern. Auch in Erfurt können Bürgerinnen und Bürger mit den Menschen ins Gespräch kommen, die ihr Leben in den Dienst unserer Gesellschaft gestellt haben. Nach den guten Erfahrungen beim letzten Tag der Bundeswehr in Erfurt bin ich überzeugt, dass dies auch 2018 gelingen wird.

Nach umfangreichen Personal- und Standortreduzierungen in ganz Deutschland, hat die Bundeswehr in den letzten Jahren erheblich in Erfurt investiert. Mit dem Logistikkommando der Bundeswehr in der Löberfeldkaserne, dem IT-Bataillon 383 und dem Landeskommando Thüringen sowie weiteren Dienststellen, gehört die Bundeswehr zum Gesicht unserer Stadt. Von den Investitionen – etwa neuen Gebäuden in der Löberfeldkaserne – haben auch örtliche Unternehmen profitiert.

Persönlich stehe für ein offenes Miteinander und eine gelebte Wertschätzung der vielen Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeiter. Gerade im letzten Jahr waren sehr viele in Thüringen stationierte Soldatinnen und Soldaten über Monate im Auslandseinsatz. Nicht nur für die Soldaten selbst, sondern auch für deren Familien waren das belastende Zeiten.

Für den Erhalt unserer Kasernen und Dienstposten habe ich mich schon in meiner Zeit als Chefin der Thüringer Staatskanzlei eingesetzt. Das freundliche Desinteresse der Stadtspitze an der Bundeswehr oder gar offene Ablehnung wie jüngst durch die LINKE geäußert, sind unangebracht und sollten der Vergangenheit angehören. Hier zeigt sich auch ein offener Widerspruch zwischen den Worten des Ministerpräsidenten, der die Bundeswehr bei jeder Gelegenheit lobt, und den Bundeswehr-feindlichen Beschlüssen seiner Partei.

Schwimmhalle im Erfurter Norden muss früher kommen

Walsmann: Bädersanierung nicht weiter verschlafen

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass endlich wieder Bewegung in die Sanierung der Bäder kommt. Offen bleibt weiterhin die Frage, warum dies nicht bereits vor Monaten geschehen ist.

Die Stadträtin Marion Walsmann sagte dazu: “Die Schwimmhalle im Erfurter Norden muss früher gebaut werden. Die CDU-Fraktion wird einen Antrag stellen, um eine Fertigstellung bis spätestens 2022 zu erreichen. Das Schul- und Vereinsschwimmen braucht mehr Bahnkapazitäten. Diese gibt es nur mit einer neuen Halle. Dann können auch Freizeitschwimmer mehr Schwimmzeiten erhalten. Der Erfurter Norden ist als Standort gesetzt. Die Hallen müssen gut im Stadtgebiet verteilt sein. Es bleibt unverständlich, warum die Verhandlungen über die Bädersanierung erst jetzt beginnen. Unser Vorschlag liegt seit Februar 2016 auf dem Tisch. Der amtierende Oberbürgermeister hat fast ein Jahr verloren.”

Walsmann bekräftigt noch einmal den CDU-Vorschlag zur Bädersanierung: „Eine Anpassung des Leistungsvertrages garantiert eine zügige und wirtschaftlich vernünftige Bädersanierung. Stadt und Stadtwerke haben kein Geld für Großinvestitionen. Die Sanierung des Dreienbrunnenbades und des Bades in Möbisburg können aber nicht länger warten. Wir hoffen auf eine Einigung zwischen Stadt und Stadtwerke in diesem Sinne.”

Walsmann fordert Bau eines Innenstadt-Gymnasiums

CDU-Stadträtin Marion Walsmann fordert den Bau eines neuen Gebäudes für ein Gymnasium in der Innenstadt. Walsmann schlägt eine Prüfung vor, wie bisher ungenutzte Flächen genutzt werden können. Momentan befinden sich einige Flächen in provisorischer Nutzung, z.B. für Parkplätze. Neue Parkmöglichkeiten sollen jedoch u.a. mit dem Parkhaus am Löbertor geschaffen werden. Solch provisorisch genutzte Flächen könnten also entsprechend verschwinden. Einer neuen Schule stünde so nichts im Weg.

Die CDU-Fraktion möchte insbesondere im Gymnasialbereich neue Plätze schaffen. Walsmann erklärt dazu: „Erfurt braucht 1000 neue Gymnasialplätze. Die Schulen platzen aus allen Nähten. Es liegt nahe, einen Standort zentral zu schaffen sowie an anderer Stelle den Ausbau zu ermöglichen. Dabei ist uns außerdem die Vielfalt in der Erfurter Schullandschaft wichtig. Nachdem in letzter Zeit viel über Gemeinschaftsschulen gesprochen wurde, ist es jetzt maßgeblich, auch die anderen Schularten zu stärken. Die Gymnasien in Erfurt sind gut aufgestellt und daher gefragt. Es ist an der Zeit den Eltern- und Schülerwillen umzusetzen und mehr Plätze an den Gymnasien zu schaffen.“

Alkoholverbot, Videoüberwachung und Angerwache

Walsmann: Nicht nur Ankündigen, sondern handeln!

„Ein Alkoholverbot ist längst überfällig, aber in der vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Form allein reicht es nicht, um Erfurt sicher zu machen. Statt Ankündigungen vor der Wahl brauchen wir klares Handeln.“ Das sagt CDU-Stadträtin Marion Walsmann mit Blick auf die aktuellen Meldungen zum Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt, in der sie eine weitere wahlkampfbedingte Ankündigung des Oberbürgermeisters sieht. „Kurz vor der OB-Wahl entdeckt der Amtsinhaber das Thema Alkoholverbot. Seit 2014 war rechtlich klar, was geht. Die Stadtspitze hätte längst handeln müssen“, betont Walsmann. Darüber hinaus hält sie die räumlichen und die lediglich zeitlichen Einschränkungen für nicht ausreichend, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Zusätzlich plädiert sie für mehr Prävention.

Walsmann bleibt außerdem bei ihrer Forderung nach Videoüberwachung und einer Angerwache. Letztere gab es bereits, nur wurde diese durch den amtierenden Oberbürgermeister abgeschafft. „Eine stetig besetzte Angerwache dient dem Sicherheitsgefühl der Erfurter. Dieses ist durch einschneidende Veränderungen in den vergangenen Jahren nicht nur in Erfurt zurückgegangen. Wir haben in Erfurt inzwischen einige Brennpunkte, an denen gehandelt werden muss und die man sich nicht schönreden darf“, unterstreicht Walsmann.

„Ziel der präventiven Sicherheitsmaßnahmen ist die Verhinderung von Straftaten. Ein Alkoholverbot dient der Beruhigung betroffener Bereiche. Die Angerwache sorgt für Sicherheit. Auch wenn über Videoüberwachung viel diskutiert wird, zeigen Beispiele des vergangenen Jahres, dass damit die Aufklärung von Straftaten möglich ist. Diese Maßnahmen hätten schon längst umgesetzt sein können. Dass wir heute von einer gewissen Notlage – Stichwort: Gefährlicher Ort – reden und Versäumnisse offensichtlich bestehen, kann durch Ankündigungen nicht retuschiert werden. Erst durch Handeln können wir die Situation jetzt besser machen“, schließt Walsmann ab.

Walsmann dankt Wehrführer für 15 Jahre Engagement

Nach 15-jähriger Tätigkeit von Lutz Kleb gibt es in Kerspleben nun einen neuen Wehrführer. OB-Kandidatin Marion Walsmann, die stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Erfurt Michael Hose und Andreas Horn, Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann sowie der Ortsteilbürgermeister Ehrhardt Henkel, dankten Lutz Kleb für seine langjährige Tätigkeit und wünschen seinem Nachfolger, Frank Kotschy, viel Erfolg für die kommenden Aufgaben.

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Marion Walsmann - Besser für Erfurt . CDU-Kreisgeschäftsstelle . Wenigemarkt 17 . 99084 Erfurt . Telefon 0361 6442644 . E-Mail info@walsmann.de