Kürzungen für Landwirtschaft in Thüringen abfedern

Marion Walsmann besucht mit Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland Agrargenossenschaft “Drei Gleichen”

Die Spitzenkandidatin der CDU Thüringen für die Europawahl, Marion Walsmann, hat am letzten Wochenende gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Europaparlament, Rainer Wieland und dem CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Kellner die Agrargenossenschaft “Drei Gleichen” besucht.  Marion Walsmann hatte zu diesem Termin eingeladen. Einig waren sich alle drei Politiker darin, dass die Auswirkungen der ab 2020 geplanten Kürzungen der EU-Agrarförderung für Thüringen im Interesse der heimischen Landwirtschaft abgefedert werden müssen.

Die geplante Kürzung von ungefähr fünf Prozent für die neue Haushaltsperiode von 2020 bis 2027 trifft die Landwirte vor allem deshalb so
hart, weil sie die Preise für ihre Produkte nicht selbst festlegen können und auf europäische Hilfen angewiesen sind. Für Marion Walsmann ist der fundamentale Fehler der europaweit undifferenzierte Vergleich von landwirtschaftlichen Strukturen, die eigentlich nicht vergleichbar sind. In den alten Bundesländern dominieren die bäuerlichen Familienbetriebe, in den neuen Ländern die gewachsenen Agrarstrukturen mit Betrieben mit deutlich größerer Flächenausstattung sowie als Folge der alten LPGs die weitaus größeren Landwirtschaftlichen GmbH-Betriebe und einige kleinere Betriebe der sogenannten Wiedereinrichter. Immerhin erhalten in Thüringen rund 4.400 Agrarbetriebe EU-Fördermittel.

Marion Walsmann fordert, diese Vielfalt an Agrarstrukturen individuell zu betrachten. Marion Walsmann sieht die Lösung in einem föderalen Ansatz: “Die Bundesländer sollten mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der GAP haben, was den Mitteleinsatz betrifft und was auch die Fragen von Kappung und Direktzahlungshöhe angeht”. Walsmann hält die höheren EU-Standards der Landwirtschaft in Fragen des Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzes im Vergleich zu vielen Nicht-EU-Staaten für völlig richtig. “Ich setze auf gesunde Lebensmittel und auf eine Landwirtschaft, die Ökonomie und Ökologie in ein vernünftiges Verhältnis bringt. Weniger Bürokratie ist auch für  die Gemeinsame Agrarpolitik notwendig. Der Landwirt soll nicht mehr Zeit am Schreibtisch als auf den Feldern verbringen”.

Die Kandidatin für das EP, Marion Walsmann, der Landtagsabgeordnete Jörg Kellner (CDU) und der Vize-Präsident des EP, Rainer Wieland, werden von Olaf Broneske (2.v.l.)auf einem Hof der Argargenossenschaft “Drei Gleichen” über aktuelle Fragen der GAP vor Ort informiert.

 

 

Marion Walsmann für Weiterbau von Nord Stream 2

Beitrag zu mehr Energiesicherheit und Energiewettbewerb auch in Thüringen

Die EU will beim Bau von Gasleitungen Auflagen, konkret die Trennung von Betreibern und Gaslieferanten beschließen.

Darüber könne man sachlich diskutieren und einen vernünftigen Beschluss fassen. Doch für den zu einem Drittel bereits gebauten Nord Stream 2 käme ein solches EU-Gesetz einer rechtlich unzulässigen Rückwirkung gleich, so Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der CDU Thüringen zur Europawahl. Enttäuscht zeigt sich Walsmann von der plötzlichen Kehrtwendung von Macron. Über Nacht wendet sich der französische Präsident um 180 Grad.

Damit ist die bisherige Sperrminorität von Deutschland und Frankreich in dieser Frage gefährdet. „Es ist unverständlich, warum Macron jetzt mitten im Bau dieses Projekts auf einmal ausschert“, so Walsmann. Wenn Trump nun mit Sanktionen gegen Firmen droht, die sich am Bau des Nord-Stream 2 beteiligen, so sei dies pure Erpressung. Trump will letztlich mehr Flüssiggas in Europa absetzen.

Da könne man mit Nord Stream 2 einen Beitrag zur mehr Energiesicherheit und Energiewettbewerb auch in Thüringen leisten.

Walsmann warnt vor doppelter Spaltung der EU

Europawahl ist Schicksalswahl für EU: Partnerschaft statt Provokation

Vor dem Hintergrund des Treffens von Italiens Vizeregierungschef Di Maio mit den französischen Gelbwesten warnt Marion Walsmann, CDU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, vor einer doppelten Spaltung der EU zwischen West und Osteuropa auf der einen und den Populisten und EU-Anhängern auf der anderen Seite. Dies zeige der aktuelle Streit zwischen Italien und Frankreich.

Italien unterstützt die französische Protestbewegung und fordert den Rücktritt von Emmanuel Macron. Italiens Innenminister Salvini erklärt, er unterstütze „ehrenhafte Bürger“ beim Protest gegen Macron, der „gegen sein Volk regiere.“ Das ist für mich eine völlig unakzeptable Provokation, so Marion Walsmann. EU-Partner müssen miteinander respektvoller umgehen.

Diese drohende doppelte Spaltung der EU zeigt, dass die Europawahl im Mai eine Schicksalswahl für die Zukunft der EU ist.

Walsmann zu Merkel-Besuch bei Visegrad Staaten

Thüringen idealer Brückenbauer zu mittel- und osteuropäischen Staaten

Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der CDU-Thüringen zur Europawahl, warnt vor einer zunehmenden Kluft zwischen Westeuropa und den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Der heutige Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Bratislava ist ein Beitrag, den mittel- und osteuropäischen Staaten das Gefühl der Bevormundung zu nehmen.

Marion Walsmann erinnert an den Beitrag der Visegrad-Staaten zur Wiedervereinigung. Den neuen Ländern wurde der Beitritt zur EU als Zugabe zur deutschen Einheit auf dem Silbertablett serviert. Die mittel- und osteuropäischen Staaten mussten sich den EU-Beitritt erst erarbeiten.

Walsmann verwies auf das bewährte Modell des Weimarer Dreiecks, ein partnerschaftliches regelmäßigen Treffen der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen. „Thüringen muss heute mehr denn je seine Karte als Brückenbauer zwischen Westeuropa und den MOE-Staaten ausspielen. Dafür werde ich mich im Europaparlament einsetzen“, so Walsmann. Allerdings müsse von den Visegrad-Staaten in der Flüchtlingsfrage mehr europäische Solidarität eingefordert werden. Und in Wertefragen wie Rechtsstaat und Menschenrechten dürfe es keine Kompromisse geben. Da seien die Diplomaten und Regierungschefs gefordert. Die EU sei hier der ideale Mediator.

Japan-EU – größte Freihandelszone der Welt

Signal an Trump

Sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft werden nach Ansicht von Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der CDU Thüringen für die Europawahl, vom neuen Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU profitieren.

Für rund 635 Millionen Menschen sind die Marktöffnung, die hohen Standards der EU und die verlässlichen Handelsregeln ein Gewinn. Walsmann sieht im neuen Freihandelsabkommen ein Signal an Trumps Strategie „Amerika first“. Die meisten Zölle werden zwischen beiden Partnern entfallen.

Japan ist für Deutschland nach China der zweitwichtigste Wirtschafts- und Handelspartner im asiatischen Raum. Deutschland verkauft jährlich Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro nach Japan.

 

EU untersagt Zug-Fusion Siemens-Alstom

Marion Walsmann: EU-Kartellrecht lockern

EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager hat die geplante Fusion von Siemens und Alstom in der Sparte Bau von Hochgeschwindigkeitszügen untersagt. Die EU-Kommission als höchstes Kartellamt in der europäischen Staatengemeinschaft befürchtet hier ein den Wettbewerb verzerrendes Kartell.

Marion Walsmann fordert dagegen eine Lockerung des europäischen Kartellrechts. Wenn ICE und TGV statt Konkurrenten Partner werden, könne man dem chinesischen Staatskonzern RRC auf dem Weltmarkt für Hochgeschwindigkeitszüge Paroli bieten. Walsmann plädiert für eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts. Europäische Technologie-Champions müssten mit der Konkurrenz aus USA und China mithalten können. Darin ist sich Walsmann sowohl mit dem deutschen wie mit dem französischen Wirtschaftsminister einig.

 

Marion Walsmann setzt sich für Siemens Arbeitsplätze in Erfurt ein – Besuch im Generatorenwerk mit dem Ostbeauftragten Staatssekretär Christian Hirte und dem Siemens Werkleiter Erfurt (re.).

Marion Walsmann Schirmherrin beim DenkTag

Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch beim DenktTag der Konrad-Adenauer-Stiftung

 

„Ihr sollt die Wahrheit erleben“  – der Titel der Veranstaltung war zugleich Programm. Eine der letzten Überlebenden, Anita Lasker-Wallfisch legte  im Erinnerungsort Topf und Söhne am 28. Januar in Erfurt authentisches Zeugnis aus der Hölle von Auschwitz ab. Das Cello hat ihr Leben gerettet. Sie war Cellistin im Mädchenorchester des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Das Schicksal dieser starken Persönlichkeit beeindruckte  das Publikum ebenso wie das Cello-Spiel und der Gesang ihres Enkels Simon Wallfisch.

Als Schirmherrin zog Marion Walsmann das Resümee dieses Denktags: „Vor allem die junge Generation braucht solche Zeitzeugen der Shoa. Gerade heute, wo Rechtspopulisten den Holocaust bestreiten. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, mit meiner Kandidatur zur Europawahl den neuen Nationalisten die Stirn zu bieten.“

 

 

 

Blumen zum Auftakt

Marion Walsmann CDU-Spitzenkandidatin für Europawahl

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 92 Prozent haben die Delegierten der Landesvertreterversammlung Marion Walsmann zur Spitzenkandidatin der CDU-Thüringen für die Europawahl am 26. Mai im Gasthof Schloss Hubertus in Erfurt gewählt.

Zuvor hatte der CDU-Landesvorstand Marion Walsmann einstimmig dafür  vorgeschlagen.

Mike Mohring bei seiner Begrüßungsrede: „Marion Walsmann ist die einzige Hoffnung auf eine Vertretung Thüringens im Europaparlament.“

Marion Walsmann bedankte sich für das klare Votum von Landesvorstand und Landesdelegierten. Sie sprach sich für ein handlungsfähiges Europa der Bürger und Regionen aus. Europa, das sei unsere Lebensversicherung. In den Nationalisten und Populisten, die die EU und den Euro abschaffen wollen, sieht Marion Walsmann den Hauptgegner im Europawahlkampf. “Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl zwischen Europaanhängern und Europagegnern. Thüringen zählt eindeutig zu den Gewinnern der EU. Davon werden wir gemeinsam mit den CDU-Ortsverbänden und Kreisverbänden in ganz Thüringen die Menschen überzeugen“, erklärte Walsmann.

Erklärung zur Niederlegung meines Mandates als Abgeordnete des Thüringer Landtags

Morgen Vormittag werde ich mein Mandat als Abgeordnete des Thüringer Landtags niederlegen. Diese Entscheidung ist mir nach 14 Jahren Arbeit als Abgeordnete des Thüringer Landtags nicht leicht gefallen. Der Grund für diesen Schritt ist meine Kandidatur für die Europawahl, für die mich der
Landesvorstand meiner Partei einstimmig nominiert hat.

Durch meine Arbeit als Europapolitische Sprecherin, als frühere Europaministerin und Vertreterin Thüringens im Ausschuss der Regionen (AdR) weiß ich, dass wir hier in Thüringen nur eine gute Zukunft haben werden, wenn wir selbstbestimmt Teil einer starken Gemeinschaft bleiben.

Wenn ich mit meinen Kindern und deren Freunden unterwegs bin, mit ihnen über ihre Zukunftspläne spreche, dann sind es die Ziele einer Generation von Jugendlichen, die in Frieden und Freiheit aufwachsen, die ohne Grenzen durch deinen großen Teil von Europa reisen können. Sie wachsen mit den Chancen und Risiken auf, die eine immer globalere Welt für sie in Deutschland, Thüringen, Erfurt bereit hält.

Europa ist kein Projekt für Eliten, sondern entscheidet ganz konkret über die Zukunftschancen hier vor unserer Haustür. Der Stellenwert Thüringens und unserer Städte und Gemeinden in dieser Europäischen Gemeinschaft muss uns genauso wichtig sein, wie unsere Mitsprache im Bund.

Wer mich kennt, weiß, dass ich mit Leib und Seele Thüringerin, Erfurterin bin, die unser Land nicht zuletzt aus den Jahren als Mitglied der Landesregierung kennt. Vor Ort unterwegs zu sein, zu wissen, was die Leute bewegt, wo vor Ort der Schuh drückt, das bestimmt meine Arbeit. Ich will mich der neuen Herausforderung mit ganzem Engagement stellen. Ich will vor Ort mit den CDU-Mitgliedern und Unterstützen sprechen, wie wir die Thüringerinnen und Thüringer wieder für unser gemeinsames Europa begeistern können. Wie wir zeigen können, dass es sich lohnt, für ein besseres und bürgernäheres Europa zu arbeiten, das den Menschen dient. Wir müssen deutlich machen, dass die allzu einfachen Antworten der Europagegner uns nicht weiterbringen. Und wir müssen uns dem Einfluss von Nationalisten und Skeptikern entgegenstemmen, um das großartige Projekt Europa zum Erfolg zu führen. Dazu braucht es Zeit, Kraft und Mut.

Es verbleiben noch gut fünf Monate, um sich auf die Europawahl vorzubereiten. Ich habe mich entschlossen, diese Monate ganz in den Mittelpunkt meiner Arbeit zu stellen. Deshalb habe ich den Entschluss gefasst, mein Landtagsmandat niederzulegen und mich ganz der Vorbereitung der Europawahl sowie meinen damit im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu widmen.

Es entspräche nicht meinem Verständnis von Verantwortung, wenn durch die Konzentration auf neue Herausforderungen die Arbeit für meinen Landtagswahlkreis und für meine Fraktion leiden würde. Aber anders als bei der Verbindung von Stadtrats- und Landtagsmandat in Erfurt sind die Wege innerhalb Thüringens und von Erfurt nach Brüssel weiter.

Damit meine Wähler weiter gut betreut werden und die Menschen in meinem Wahlkreis weiter einen Ansprechpartner bei der CDU haben, habe ich Birgit Diezel gebeten, meine Arbeit für Erfurt fortzuführen. Sie kennt viele Akteure der Landeshauptstadt und ist eine der erfahrensten CDU-Politikerinnen unseres Landes. Sie wird mein Wahlkreisbüro fortführen.

Mein kommunales Mandat werde ich weiter ausüben, schon vor dem Hintergrund, dass gerade auf dieser Ebene fast alles umgesetzt wird, was europäisch geregelt wird und ich im AdR dafür arbeite, dass den Städten und Kommunen – und damit den Bürgern vor Ort – eine direktere Mitsprache zu Teil wird.

SOMMERTOUR 2018: “Vandalismus Petersberg”

Ich war aus aktuellem Anlass mit Vertretern der Polizei und Ordnungsbehörde der Stadtverwaltung Erfurt am Petersberg vor Ort unterwegs.

Grund waren Beschwerden über randalierende Personen und Personen, die Steine von den Mauern werfen. Sie gefährden immer wieder die Sicherheit von Besuchern auf dem Petersberg. Leider keine Seltenheit sind die Zerstörung von Lampen und Bänken als auch der Müll, der als Hinterlassenschaft zurückbleibt.

Viele Erfurter, die sich dort bis lang erholen und das schöne Umfeld genießen wollen, wenden sich ab.

Mit Blick auf der BUGA 2021, kann das nicht die Zukunft sein!

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Marion Walsmann - Besser für Erfurt . CDU-Kreisgeschäftsstelle . Wenigemarkt 17 . 99084 Erfurt . Telefon 0361 6442644 . E-Mail info@walsmann.de